{"id":51323,"date":"2013-04-25T10:46:58","date_gmt":"2013-04-25T08:46:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51323"},"modified":"2013-06-26T11:03:42","modified_gmt":"2013-06-26T09:03:42","slug":"iii-b-111-12-gegenueberstellung-abweichender-rechtssaetze-bei-ruege-der-divergenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-b-111-12-gegenueberstellung-abweichender-rechtssaetze-bei-ruege-der-divergenz\/","title":{"rendered":"III B 111\/12 – Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2013, III B 111\/12<\/p>\n

Gegen\u00fcberstellung abweichender Rechtss\u00e4tze bei R\u00fcge der Divergenz<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger), ein polnischer Staatsb\u00fcrger, wurde von einem polnischen Arbeitgeber f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit vom 20.\u00a0September 2005 bis zum 31.\u00a0Januar 2007 nach Deutschland entsandt. Die Familie des Kl\u00e4gers, zu der drei Kinder geh\u00f6ren, lebt in Polen. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers hatte in der Zeit, in der sich der Kl\u00e4ger in Deutschland aufhielt, Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht f\u00fcr den Sohn A.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragte im Januar 2010 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) Kindergeld f\u00fcr seine drei Kinder, die sich nach seinen Angaben in Schulausbildung befanden. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. Im Verlauf des anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahrens erlie\u00df sie einen \u00c4nderungsbescheid und gew\u00e4hrte f\u00fcr den Zeitraum Juli 2006 bis Januar 2007 Kindergeld f\u00fcr die Tochter B, weil f\u00fcr diese nach polnischem Recht kein Anspruch auf Familienleistungen bestehe. Im \u00dcbrigen wies sie den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Klage, mit welcher der Kl\u00e4ger begehrte, die Familienkasse zu verpflichten, ihm Kindergeld f\u00fcr seine drei Kinder unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr B gew\u00e4hrten Kindergeldes f\u00fcr den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 zu gew\u00e4hren, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, der Kl\u00e4ger habe nicht nachgewiesen, dass er im streitigen Zeitraum seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe. Es sei nicht verbindlich, dass die beiden Finanz\u00e4mter, welche die Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr den Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt h\u00e4tten, ihn als nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt h\u00e4tten. Insoweit bestehe keine Bindungswirkung. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht davon ausgehen d\u00fcrfen, dass er von den beiden Finanz\u00e4mtern auf seinen Antrag hin nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 EStG als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt worden sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kl\u00e4ger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Alternative\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Angesichts der Ausk\u00fcnfte der beiden Veranlagungsfinanz\u00e4mter, der Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen und der Best\u00e4tigung des polnischen Arbeitgebers sei unklar, welche Anspruchsvoraussetzungen das FG als nicht nachgewiesen erachtet habe. Nach einer Mitteilung des Finanzamts habe er –der Kl\u00e4ger– sich im gesamten Jahr 2006 sowie vom 20.\u00a0Juni 2007 bis zum 31.\u00a0Dezember 2007 ununterbrochen in Deutschland aufgehalten. Wegen der \u00fcber sechs Monate hinausgehenden Entsendedauer habe somit ein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt in Deutschland vorgelegen. Aus welchen Gr\u00fcnden das FG dennoch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt als nicht nachgewiesen angesehen habe, sei nicht nachvollziehbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG sei bewusst von den Feststellungen der veranlagenden Finanz\u00e4mter abgewichen. Das FG habe sich auf das BFH-Urteil vom 20.\u00a0November 2008 III\u00a0R\u00a053\/05 (BFH\/NV 2009, 564) bezogen, in dem es hei\u00dfe, dass es sich bei der Festsetzung von Einkommensteuer und von Kindergeld um unterschiedliche Verfahren handele, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inl\u00e4ndischen Wohnsitzes f\u00fcr die Kindergeldfestsetzung nicht bindend sei. Es sei der Entscheidung des BFH vom 24.\u00a0Mai 2012 III\u00a0R\u00a014\/10 (BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897) nicht gefolgt, durch welche die vorherige Rechtsprechung ausdr\u00fccklich aufgegeben worden sei. Der BFH bejahe nunmehr eine Bindung an die einkommensteuerliche Bewertung durch das veranlagende Finanzamt. Es liege somit eine Divergenz vor. Das FG habe den seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, dass die Veranlagung durch ein Finanzamt als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 EStG f\u00fcr das FG bzw. f\u00fcr das Kindergeldverfahren nicht verbindlich sei. Hiervon abweichend vertrete der BFH im Urteil in BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897 den Standpunkt, dass \u00a7\u00a062 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0b EStG bereits in seinem Tatbestand eine Abh\u00e4ngigkeit der Kindergeldberechtigung von der einkommensteuerlichen Behandlung des Antragstellers vorsehe. Der BFH habe sich in dem genannten Urteil von seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung distanziert, die das FG im angefochtenen Urteil jedoch weiterhin angewandt habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und wird durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen (\u00a7\u00a0116 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 FGO). Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Wird als Zulassungsgrund die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend gemacht, weil das FG von der BFH-Rechtsprechung abgewichen sei, so muss in der Beschwerde(begr\u00fcndungs-)schrift die Entscheidung des BFH, von der das Urteil des FG abweichen soll, bezeichnet werden. Dar\u00fcber hinaus muss aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Entscheidung des BFH in Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers voneinander abweichenden Rechtss\u00e4tze sind dabei gegen\u00fcberzustellen (z.B. Senatsbeschluss vom 16.\u00a0August 2011 III\u00a0B\u00a0155\/10, BFH\/NV 2012, 48; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a054).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Der Kl\u00e4ger hat in seiner Beschwerde zwar abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und dem Senatsurteil in BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897 andererseits herausgearbeitet und einander gegen\u00fcbergestellt. Allerdings widersprechen sich diese Rechtss\u00e4tze nicht. Im angefochtenen Urteil hat das FG den Rechtssatz aufgestellt, dass die Behandlung eines Steuerpflichtigen als nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig im Verfahren zur Festsetzung von Kindergeld nicht verbindlich ist. Das vom Kl\u00e4ger als Divergenz-entscheidung bezeichnete Senatsurteil in BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897 betrifft die Behandlung als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 EStG auf Antrag des Kindergeldberechtigten. Hierzu hat der Senat entschieden, dass es f\u00fcr die pers\u00f6nliche Kindergeldberechtigung nach \u00a7\u00a062 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0b EStG i.V.m. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 EStG darauf ankommt, ob ein Steuerpflichtiger auf seinen Antrag hin tats\u00e4chlich vom Finanzamt als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt wird. Aus dem genannten Senatsurteil geht zudem ausdr\u00fccklich hervor, dass die Behandlung eines Steuerpflichtigen als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 EStG f\u00fcr das Verfahren zur Festsetzung von Kindergeld keine Bindungswirkung hat. Diesen Rechtssatz hat das FG im angefochtenen Urteil seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist damit nicht von der BFH-Rechtsprechung abgewichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe angesichts der erteilten Ausk\u00fcnfte und vorgelegten Nachweise seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht verneinen d\u00fcrfen, macht er keinen Zulassungsgrund geltend. Die Sachverhaltsw\u00fcrdigung und die Grunds\u00e4tze der Beweisw\u00fcrdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Pr\u00fcfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22.\u00a0M\u00e4rz 2011 X\u00a0B\u00a0151\/10, BFH\/NV 2011, 1165, m.w.N.; Lange in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0115 FGO Rz\u00a0246).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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