{"id":51442,"date":"1990-03-14T16:20:04","date_gmt":"1990-03-14T14:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51441"},"modified":"2013-07-16T16:23:25","modified_gmt":"2013-07-16T14:23:25","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1990-i-r-6_89-bstbl-1990-ii-s-795","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1990-i-r-6_89-bstbl-1990-ii-s-795\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 6\/89) BStBl. 1990 II S. 795"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 6\/89) BStBl. 1990 II S. 795<\/strong><\/p>\n

Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Verm\u00f6gensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, wenn es die Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, insbesondere bei Ausreichung des Darlehens, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um das ihrem Gesellschafter gew\u00e4hrte Darlehen zu sichern und zur\u00fcckzuerhalten.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Der angestellte Betriebsleiter K erwarb mit Vertrag vom 11. Dezember 1973 alle Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, zum Preise von 750.000 DM und bestellte sich zu deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises erlangte K durch zwei auf ein Bankkonto der Kl\u00e4gerin gezogene Schecks, die am 31. Oktober 1973 (250.000 DM) und am 24. Dezember 1973 (500.000 DM) von ihrem Bankkonto abgebucht wurden. In der Buchf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1973 wurden diese Betr\u00e4ge einem Konto „langl. Darlehen K – langf. Darlehensforderung“ belastet und bis zum Streitjahr lediglich zum 31. Dezember 1975 um eine Aussch\u00fcttung in H\u00f6he von 50.000 DM gemindert. Ein dar\u00fcber zuvor geschlossener schriftlicher Darlehensvertrag lag nicht vor. Ebensowenig mu\u00dfte K Sicherheiten f\u00fcr die R\u00fcckzahlung dieser Betr\u00e4ge leisten. K zahlte keine Zinsen; Zinsen wurden lediglich f\u00fcr die Jahre 1973 und 1974 verbucht. Zum 31. Dezember 1976 wies das Darlehenskonto eine Schuld des K von 768.714,44 DM auf.<\/p>\n

Daneben f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin ab 1973 f\u00fcr K ein Verrechnungskonto, dessen Schuldsaldo per 31. Dezember 1976 385.888,87 DM betrug. Diese Schuld ging darauf zur\u00fcck, da\u00df K in den Jahren 1974 bis 1976 Gehalt, Umsatzprovision und Darlehen „entnommen“ hatte. Insbesondere entnahm er am 20. Februar 1976.100.000 DM.<\/p>\n

Am 30. Dezember 1976 \u00fcbertrug K seine Anteile an der Kl\u00e4gerin unentgeltlich auf die Hauptlieferantin, eine ausl\u00e4ndische Aktiengesellschaft. Am 28. Dezember 1976 hatte K mit der Kl\u00e4gerin einen Vertrag geschlossen, in dem diese die ihr gegen\u00fcber bestehende Schuld zinslos bis zum 31. Dezember 1986 stundete. Am 9. Mai 1977 wurde diese Vereinbarung erneuert. Dabei erteilte K der Kl\u00e4gerin ein „notarielles“ Schuldanerkenntnis \u00fcber 1.154.603,31 DM und unterwarf sich wegen der Forderung der Zwangsvollstreckung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schrieb die Forderung gegen K in ihrer Bilanz per 31. Dezember 1976 auf null DM ab. Zu diesem Zeitpunkt war K zahlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n

2. Im Streitjahr (1976) bezog K f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit Gehalt in H\u00f6he von 53.000 DM und Umsatzprovisionen in H\u00f6he von 43.983,56 DM. Zun\u00e4chst betrug das Gehalt f\u00fcr 1976 6.500 DM monatlich. Im M\u00e4rz des Jahres beschlo\u00df K bei einer Gesellschafterversammlung, da\u00df dieser Betrag ab 1. Januar 1976 nicht mehr als Gehalt gezahlt, sondern bis auf Widerruf monatlich „entnommen“ w\u00fcrde. Ab Juli 1976 bezog jedoch K wieder ein „Bruttogehalt“ von monatlich ca. 4.500 DM.<\/p>\n

3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in der Gew\u00e4hrung der Darlehen an K eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he von 1.154.603,31 DM. Es behandelte ferner das Gehalt des K in H\u00f6he von 28.200 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, weil keine klare Vereinbarung \u00fcber die Wiederaufnahme (verminderter) Gehaltszahlungen getroffen worden sei. Der Einspruch gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1976 vom 9. Juli 1979 hatte keinen Erfolg. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

4. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1975 (KStG 1975).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil des FG sowie den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 1976 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Recht hat das FG eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he der dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K gew\u00e4hrten Darlehen angenommen. Es hat ferner die „Gehalts“-Zahlung vom 1. Juli bis 31. Dezember 1976 an K zutreffend als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung beurteilt.<\/p>\n

1. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1975 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Februar 1989 I R 9\/85, BFHE 156, 428, BStBl II 1989, 631). F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der BFH seit seinem Urteil vom 16. M\u00e4rz 1967 I 261\/63 (BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626) eine Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Ist allerdings der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1982 I R 56\/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761, und vom 2. M\u00e4rz 1988 I R 63\/82, BFHE 152, 515, BStBl II 1988, 590).<\/p>\n

2. Zu Recht hat das FG die „Gehalts“-Zahlung vom 1. Juli bis 31. Dezember 1976 in der unstreitigen H\u00f6he von 28.200 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung beurteilt. K war in dieser Zeit beherrschender Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, fehlte es an einer vertraglichen Regelung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbez\u00fcge des K. Der Gesellschafterbeschlu\u00df vom M\u00e4rz 1976 ist schon von seinem Inhalt her nicht geeignet, einen Gehaltsanspruch des K zu begr\u00fcnden. Der Vertrag vom 1. Dezember 1966, mit dem K als Betriebsleiter der Kl\u00e4gerin eingestellt wurde, regelt nicht die Rechtsbeziehungen des K zur Kl\u00e4gerin als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, zu dem er erst 1973 bestellt wurde. Die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist somit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar kann die monatliche Zahlung und Verbuchung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalts auf eine klare und vorherige Vereinbarung schlie\u00dfen lassen. Diese Folgerung hat das FG im Streitfall jedoch nicht aus der Buchung der Gehaltszahlungen an K gezogen, weil diese Betr\u00e4ge stark schwankten. Diese Tatsachenw\u00fcrdigung ist m\u00f6glich und widerspricht nicht den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen. Insbesondere wurde nicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin zeitnah Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Gehaltszahlungen abgef\u00fchrt h\u00e4tte. Stark schwankende Leistungen in der Gesellschaft an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer deuten aber eher auf Gewinnaussch\u00fcttungen als auf Gehaltszahlungen hin.<\/p>\n

3. Ebenfalls mit Recht hat das FG eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he der dem K gew\u00e4hrten Darlehen angenommen. Dabei kann es dahinstehen, ob die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung entstanden ist, weil der Anspruch auf R\u00fcckforderung der Darlehensvaluta uneinbringlich wurde (siehe nachfolgend a)) oder weil die Kl\u00e4gerin vorher auf die R\u00fcckforderung der Darlehen verzichtet hatte (nachfolgend b)).<\/p>\n

a) Die Darlehensforderung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K wurde nach den Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, im Streitjahr wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit des K uneinbringlich. Darin liegt – ausgehend von den oben unter 1. dargelegten Grunds\u00e4tzen – eine Verm\u00f6gensminderung, die sich auf die H\u00f6he des Einkommens der Kl\u00e4gerin auswirkt und die im Streitjahr eingetreten ist. Nach den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1975 ist die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung dann entstanden, wenn objektiv gesehen bei der Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung im Sinne einer Einkommensminderung eintritt (BFH-Urteil vom 29. April 1987 I R 176\/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733).<\/p>\n

Die durch den Ausfall der Darlehensforderungen eingetretene Verm\u00f6gensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, denn die Kl\u00e4gerin hatte es unterlassen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die dem K gew\u00e4hrten Darlehen zu sichern und zur\u00fcckzuerhalten (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1958 I 88\/57 U, BFHE 67, 468, BStBl III 1958, 451; vom 31. Juli 1974 I R 238\/72, BFHE 113, 434, BStBl II 1975, 48; vom 19. M\u00e4rz 1975 I R 173\/73, BFHE 115, 359, BStBl II 1975, 614, und BFH-Beschlu\u00df vom 5. Februar 1986 I S 15\/85, BFH\/NV 1986, 563). Kein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter w\u00fcrde einem au\u00dfenstehenden Dritten Darlehen in der H\u00f6he gew\u00e4hren, wie sie K erhalten hat, ohne sie ausreichend zu sichern. Dies gilt auch f\u00fcr die 1973 dem K zum Erwerb der Gesellschaftsanteile der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Darlehen in H\u00f6he von 750.000 DM. Nachdem dadurch der Kl\u00e4gerin Kapital in H\u00f6he des Wertes ihrer Gesellschaftsanteile entzogen wurde, stellen die Anteile keine angemessene Sicherheit f\u00fcr die Darlehensr\u00fcckzahlung dar. \u00dcberdies ist nicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin von K Sicherungsrechte an den ihm an ihr zustehenden Gesellschaftsrechten erhalten hatte.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr den Ausfall der Darlehensforderungen liegt daher im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und K begr\u00fcndet. Dies gilt auch in bezug auf das dem K am 31. Oktober 1973 und damit vor Erwerb der Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin (11. Dezember 1973) gew\u00e4hrte Darlehen in H\u00f6he von 250.000 DM. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung hat insoweit ebenfalls ihre Ursache im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, da diese ungesicherte Darlehensausreichung in engem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Begr\u00fcndung steht und der Empf\u00e4nger danach tats\u00e4chlich Gesellschafter wurde (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1989 VIII R 74\/84, BFHE 156, 126, BStBl II 1989, 419).<\/p>\n

b) Es bedarf keiner Kl\u00e4rung in tats\u00e4chlicher Hinsicht, ob die Kl\u00e4gerin bereits vor Uneinbringlichkeit auf R\u00fcckzahlung der ausgereichten Darlehen verzichtet hatte. Die Kl\u00e4gerin durfte n\u00e4mlich auch im Fall eines vorherigen Verzichts ihr Einkommen nicht um die im Streitjahr ausgebuchten Darlehen mindern.<\/p>\n

aa) Ein solcher Darlehensverzicht k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df den oben unter 1. dargelegten Grunds\u00e4tzen ebenfalls nur als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung beurteilt werden. Vor allem ist kein Grund festgestellt oder sonst erkennbar, da\u00df ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter gegen\u00fcber einem Dritten einen ebensolchen Verzicht ausgesprochen h\u00e4tte. In gleicher Weise w\u00e4re eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung anzunehmen, wenn die Kl\u00e4gerin – entgegen der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG – von Anfang an auf die R\u00fcckzahlung der als Darlehen bezeichneten Betr\u00e4ge verzichtet h\u00e4tte, wobei dies wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs mit der Gesellschafterstellung des K – wie oben unter 3.a) ausgef\u00fchrt – ebenfalls f\u00fcr den am 31. Oktober 1973 ausgereichten Betrag von 250.000 DM gelten m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

F\u00fcr einen Verzicht auf die R\u00fcckzahlung der Darlehen (Erla\u00df der Darlehensforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 397 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches), der auch durch schl\u00fcssiges Verhalten zustandekommen kann, spricht vor allem, da\u00df K keinen wesentlichen Beitrag zur Tilgung der Darlehen geleistet hat, vielmehr seine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin best\u00e4ndig anwachsen lie\u00df. Auf einen Verzicht deutet ferner hin, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine Zinsen auf das Darlehen eingefordert und ab 1975 nicht einmal mehr gebucht hat. Die Verzinslichkeit geh\u00f6rt zwar nicht zum Wesen eines Darlehens. Die mangelnde Verzinsung weist aber darauf hin, da\u00df K die Gelder im Laufe der Zeit nicht mehr als fremde, sondern als eigene angesehen hat.<\/p>\n

bb) Es kann dahinstehen, ob der Darlehensverzicht im Streitjahr oder in den vorangegangenen Jahren 1973 bis 1975 vollzogen wurde. W\u00e4re der Verzicht bereits in den Jahren 1973 bis 1975 zustande gekommen, so h\u00e4tten die Darlehensforderungen in diesen Jahren aus der Bilanz der Kl\u00e4gerin erfolgsneutral ausgebucht werden m\u00fcssen. Da dies in den Jahren 1973 bis 1975 nicht geschehen ist, w\u00e4re nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs die Schlu\u00dfbilanz des ersten Jahres zu berichtigen, dessen Veranlagung noch ge\u00e4ndert werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1967 IV R 96\/67, BFHE 90, 430, BStBl II 1968, 144, und vom 14. Dezember 1982 VIII R 53\/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303). Die Darlehensforderungen w\u00e4ren also auch in diesem Fall im Streitjahr erfolgsneutral auszubuchen. Die Korrektur der Schlu\u00dfbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung noch ge\u00e4ndert werden kann, w\u00e4re nur dann nicht zul\u00e4ssig, wenn der Fehler an der Quelle, d.h. in den Veranlagungszeitr\u00e4umen des Verzichts, berichtigt werden k\u00f6nnte. Dies m\u00fc\u00dfte jedoch im Streitfall ausscheiden. Einer \u00c4nderung der in Betracht zu ziehenden Veranlagungen der Jahre 1973 bis 1975 st\u00fcnde die Verj\u00e4hrung der Steueranspr\u00fcche entsprechend den Vorschriften der Reichsabgabenordnung in der vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58\/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245). Zudem fehlte es an einer tats\u00e4chlichen \u00c4nderung dieser Veranlagungen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1972 I R 189\/68, BFHE 106, 422, BStBl II 1972, 874).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 6\/89) BStBl. 1990 II S. 795 Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Verm\u00f6gensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, wenn es die Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, insbesondere bei Ausreichung des Darlehens, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um das ihrem Gesellschafter gew\u00e4hrte Darlehen zu sichern und zur\u00fcckzuerhalten. KStG 1977 \u00a7 8 … BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 6\/89) BStBl. 1990 II S. 795<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51442\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}