{"id":51512,"date":"1990-05-16T15:32:51","date_gmt":"1990-05-16T13:32:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51512"},"modified":"2013-07-15T15:34:17","modified_gmt":"2013-07-15T13:34:17","slug":"bfh-urteil-vom-16-5-1990-i-r-96_88-bstbl-1990-ii-s-797","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-i-r-96_88-bstbl-1990-ii-s-797\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.5.1990    (I R 96\/88) BStBl. 1990 II S. 797"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (I R 96\/88) BStBl. 1990 II S. 797<\/strong><\/p>\n<p>1. Ist zwischen einem Organtr\u00e4ger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag abgeschlossen, ohne da\u00df die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 7a KStG 1968 erf\u00fcllt sind, so sind die vom Organtr\u00e4ger \u00fcbernommenen Verluste f\u00fcr diesen betrieblich veranla\u00dfte Aufwendungen, die in der Regel als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten f\u00fcr die Beteiligung an der Organgesellschaft auf dem sog. Beteiligungskonto zu aktivieren sind.<\/p>\n<p>2. Ist im Zeitpunkt der Verlust\u00fcbernahme die Beteiligung an der Organgesellschaft bereits ver\u00e4u\u00dfert, so f\u00fchrt die Verlust\u00fcbernahme zu Aufwendungen, die in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zu der ver\u00e4u\u00dferten Beteiligung stehen und den schon vorher erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nachtr\u00e4glich mindern.<\/p>\n<p>KStG 1968 \u00a7 7a; EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische AG, die bis zum 15. November 1972 an der O-AG zu 100 v.H. beteiligt war. Zwischen der Kl\u00e4gerin und der O-AG bestand ein steuerlich anerkanntes Organschaftsverh\u00e4ltnis mit Gewinnabf\u00fchrungsvertrag. Das Organschaftsverh\u00e4ltnis wurde am 15. November 1972 aufgel\u00f6st. Damals ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihre gesamte Beteiligung mit Wirkung zum 15. November 1972 an die M-GmbH gegen Zahlung von 1.187.500 DM. Die M-GmbH verpflichtete sich durch schriftliche Vereinbarung vom 10. September 1973, die Kl\u00e4gerin von etwaigen Anspr\u00fcchen freizustellen, die aus der Abwicklung des Gewinnabf\u00fchrungsvertrages f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1972 entstanden sein k\u00f6nnten. Die O-AG sollte gem\u00e4\u00df \u00a7 328 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechtigt sein, die Anspr\u00fcche aus dem mit der Kl\u00e4gerin abgeschlossenen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag unmittelbar gegen\u00fcber der M-GmbH geltend zu machen.<\/p>\n<p>Der Anspruch der O-AG gegen die Kl\u00e4gerin auf \u00dcbernahme des Verlustes 1972 belief sich auf 760.000 DM. Diesen Anspruch machte die O-AG unmittelbar gegen\u00fcber der M-GmbH geltend. Die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigte in ihren Bilanzen 1972 und 1973 weder die Verlust\u00fcbernahmeverbindlichkeit noch die Freistellungsforderung.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erh\u00f6hte das Einkommen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1972 um 760.000 DM. Dadurch wurde das zu versteuernde Einkommen 1972 positiv. Gleichzeitig wurde der von der Kl\u00e4gerin begehrte Verlustvortrag aus 1972 nach 1973 ausgeschlossen. Die entsprechend ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1972 und 1973 datieren vom 21. Mai 1981.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung der \u00a7\u00a7 6, 7a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 i.V.m. \u00a7\u00a7 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (FG) vom 27. Mai 1987 VI 328\/86 aufzuheben und nach dem Klageantrag zu entscheiden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur \u00c4nderung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 1972 und 1973 entsprechend dem Klageantrag (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Verpflichtet sich eine AG mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 7a KStG 1968 durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag i.S. des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG), ihren ganzen Gewinn an ein anderes inl\u00e4ndisches Unternehmen abzuf\u00fchren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen. Der erkennende Senat hat diese Form der Einkommenszurechnung in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1974 I R 240\/72, BFHE 114, 70, BStBl II 1975, 126; vom 26. Januar 1977 I R 101\/75, BFHE 121, 425, BStBl II 1977, 441) als eine ausschlie\u00dflich steuerrechtliche beurteilt, die nicht an den handelsrechtlich abzuf\u00fchrenden Gewinn bzw. an den zu \u00fcbernehmenden Verlust laut Jahresabschlu\u00df der Organgesellschaft ankn\u00fcpft. Um eine doppelte Erfassung des abzuf\u00fchrenden Gewinns bzw. des zu \u00fcbernehmenden Verlustes zu vermeiden, ist bei der Ermittlung des Einkommens des Organtr\u00e4gers der von der Organgesellschaft abgef\u00fchrte oder abzuf\u00fchrende Gewinn au\u00dfer Ansatz zu lassen. Der zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages der Organgesellschaft geleistete oder zu leistende Betrag darf weder als Betriebsausgabe abgesetzt noch auf dem Beteiligungskonto aktiviert werden. \u00a7 7a KStG 1968 enth\u00e4lt insoweit eine besondere steuerrechtliche und den Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz durchbrechende Regelung (vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 14 KStG Rdnr. 72; Schmidt\/ Steppert, Die Organschaft, 3. Aufl., S. 102, 103).<\/p>\n<p>2. Ist eine der \u00fcbrigen Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 7a KStG 1968 nicht erf\u00fcllt, so ist auch die Rechtsfolge der Vorschrift nicht anzuwenden. Soweit dennoch der Gewinn einer Organgesellschaft abgef\u00fchrt oder deren Verlust \u00fcbernommen wird, beurteilt sich die steuerliche Behandlung der Gewinnabf\u00fchrung einerseits und der Verlust\u00fcbernahme andererseits nach den allgemeinen Vorschriften, ohne da\u00df \u00a7 7a KStG 1968 darauf weiteren Einflu\u00df n\u00e4hme. Die in einem solchen Fall vom Organtr\u00e4ger \u00fcbernommenen Verluste sind f\u00fcr diesen betrieblich veranla\u00dfte Aufwendungen, die in der Regel als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten f\u00fcr die Beteiligung an der Organgesellschaft auf dem sog. Beteiligungskonto zu aktivieren sind. Sie k\u00f6nnen Gegenstand einer Teilwertabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG sein. Sind die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung nicht erf\u00fcllt, so mindern die erh\u00f6hten Anschaffungskosten den Gewinn im Falle einer Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der Organgesellschaft. Die hier vertretene Auffassung steht nicht im Widerspruch zu den Ausf\u00fchrungen in BFHE 121, 425, BStBl II 1977, 441. Die dort verwendete Formulierung, die Verlust\u00fcbernahme sei nicht aktivierungspflichtig, bezieht sich nur auf die unter II.1 behandelten Verlust\u00fcbernahmen, auf die \u00a7 7a KStG 1968 anzuwenden ist (vgl. Schmidt\/Steppert, a.a.O., S. 164).<\/p>\n<p>Soweit die Kl\u00e4gerin eine andere Auffassung aus dem Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz des \u00a7 5 Abs. 1 EStG einerseits und der im Handelsrecht \u00fcberwiegend vertretenen Rechtsauffassung andererseits (vgl. Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, \u00a7 153 AktG a.F., Anm. 93; Wirtschaftspr\u00fcfer-Handbuch 1985\/86 Bd. 1 S. 585; Goerdeler\/M\u00fcller, Die Wirtschaftspr\u00fcfung &#8211; WPg &#8211; 1980, 313 ff., 317; Gassner in Lademann, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 14 Rdnr. 112) abzuleiten versucht, ist zu beachten, da\u00df der Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz durch \u00a7 5 Abs. 4 EStG i.d.F. vom 1. Dezember 1971 &#8211; EStG 1971 &#8211; (BGBl I 1971, 1881, BStBl I 1971, 585) durchbrochen wird. Danach finden u.a. die steuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Einlage vorrangige Anwendung. Nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1971 sind aber unter einer Einlage alle Wirtschaftsg\u00fcter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsg\u00fcter) zu verstehen, die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugef\u00fchrt hat. Wegen der Verweisung in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 KStG 1968 u.a. auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG findet \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1971 auch auf Einlagen eines Gesellschafters in das Verm\u00f6gen seiner Kapitalgesellschaft Anwendung (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.3.a). Da die Verlust\u00fcbernahme eine Bareinzahlung i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1971 ist, f\u00fchrt sie steuerlich gesehen zu einer Einlage, die ihrerseits nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der Organgesellschaft ausl\u00f6st.<\/p>\n<p>3. F\u00fcr den Streitfall hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Wirtschaftsjahr 1972 nur bis zum 15. November 1972 an der O-AG beteiligt war. Da das Wirtschaftsjahr der O-AG vom 1. Januar bis 31. Dezember 1972 lief, folgt aus der Feststellung des FG, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht vom Beginn des Wirtschaftsjahres der O-AG und w\u00e4hrend der gesamten Dauer desselben an der O-AG beteiligt war. Damit sind die Voraussetzungen des \u00a7 7a Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968 mit der Folge nicht erf\u00fcllt, da\u00df die Vorschrift insgesamt nicht anzuwenden ist. Die Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung beurteilt sich deshalb nach den allgemeinen Vorschriften. Dabei ist allerdings die weitere tats\u00e4chliche und den erkennenden Senat bindende Feststellung des FG zu beachten (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin ihre Beteiligung an der O-AG bereits zum 15. November 1972 auf die M-GmbH \u00fcbertrug. Die Kl\u00e4gerin hielt demnach am 31. Dezember 1972 nicht mehr die Beteiligung an der O-AG. Entsprechend fehlte es an einem Wirtschaftsgut, dessen Anschaffungskosten noch am 31. Dezember 1972 nachtr\u00e4glich h\u00e4tten erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Die aufgrund der Verpflichtung zur Verlust\u00fcbernahme am 31. Dezember 1972 entstandene Verbindlichkeit ist deshalb eine Aufwendung, die in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zu der ver\u00e4u\u00dferten Beteiligung an der O-AG steht und den schon am 15. November 1972 erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nachtr\u00e4glich mindert. Aus dem urspr\u00fcnglichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (Ver\u00e4u\u00dferungspreis: 1.187.500 DM; Buchwert: 1 Mio DM) wurde ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust, der mit dem \u00fcbrigen Gewinn der Kl\u00e4gerin auszugleichen war. Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob die Kl\u00e4gerin ihre Beteiligung an der O-AG vor oder nach der Verlust\u00fcbernahme ver\u00e4u\u00dferte.<\/p>\n<p>4. Allerdings hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht weiter festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin sp\u00e4testens am 10. September 1973 einen Rechtsanspruch auf Freistellung von ihrer Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung erwarb. Als Folge dieser Vereinbarung erh\u00f6hte sich (nachtr\u00e4glich) der Ver\u00e4u\u00dferungspreis um 760.000 DM. Diese Erh\u00f6hung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises ist erfolgswirksam zu erfassen. Durch sie wird aus dem oben festgestellten Beteiligungsver\u00e4u\u00dferungsverlust wieder ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Saldiert betrachtet gleichen sich die Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung und die Freistellungsforderung erfolgsm\u00e4\u00dfig aus. Dabei kann dahinstehen, ob die Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung noch in 1972 und die Freistellungsforderung erst in 1973 entstanden. Ggf. w\u00e4re f\u00fcr 1972 ein h\u00f6herer Verlust und f\u00fcr 1973 ein h\u00f6herer Gewinn anzusetzen. Im Wege des Verlustvortrags w\u00fcrde der h\u00f6here Verlust 1972 den h\u00f6heren Gewinn 1973 voll ausgleichen.<\/p>\n<p>5. Der Einwand des FA, die Auffassung des erkennenden Senats f\u00fchre zu einer systemwidrigen Besserbehandlung der verungl\u00fcckten Organschaft, greift nicht durch. Es geht nicht darum, die Verlust\u00fcbernahme im Falle der verungl\u00fcckten Organschaft generell als Betriebsausgabe zu qualifizieren. Vielmehr sind die Verlust\u00fcbernahmeverbindlichkeit und die Freistellungsforderung bei der Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung zu ber\u00fccksichtigen, wobei ggf. auch nachtr\u00e4gliche Aufwendungen und Einnahmen in Betracht zu ziehen sind. Jedenfalls fehlt es f\u00fcr eine Hinzurechnung des \u00fcbernommenen Verlustes au\u00dferhalb der Steuerbilanz an jeder Rechtsgrundlage. Soweit das FA seine Auffassung auf die Ausf\u00fchrungen bei Herrmann\/Heuer\/Raupach (a.a.O.) st\u00fctzt, \u00fcbersieht es, da\u00df diese Ausf\u00fchrungen nur solche Verlust\u00fcbernahmen betreffen, die sich unter Anwendung des \u00a7 7a KStG 1968 vollziehen. Von Gassner (in Lademann, a.a.O., \u00a7 14 Rdnr. 112) wird die im Streitfall zu entscheidende Problematik nicht er\u00f6rtert. Seine Ausf\u00fchrungen betreffen andere F\u00e4lle einer verungl\u00fcckten Organschaft.<\/p>\n<p>6. Sind die Verlust\u00fcbernahmeverpflichtung und die Freistellungsforderung letztlich erfolgsm\u00e4\u00dfig zu saldieren, so h\u00e4tte das FA den Gewinn 1972 der Kl\u00e4gerin nicht um 760.000 DM erh\u00f6hen d\u00fcrfen. F\u00fcr das Streitjahr 1972 ergibt sich richtigerweise ein Verlust zumindest in H\u00f6he von 606.899 DM, der nach 1973 vorzutragen ist. Damit bel\u00e4uft sich das zu versteuernde Einkommen 1973 auf 30.960 DM. Da der Vorentscheidung eine andere Beurteilung zugrunde liegt, kann sie keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die K\u00f6rperschaftsteuer 1972 war auf 0 DM und die K\u00f6rperschaftsteuer 1973 auf 15.789 DM (51 v.H. von 30.960 DM) herabzusetzen. Es ist die Aufgabe des FA, als Folge dieser Entscheidung auch die Festsetzung der Erg\u00e4nzungsabgabe zu \u00e4ndern (\u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (I R 96\/88) BStBl. 1990 II S. 797 1. 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