{"id":51515,"date":"1990-04-26T16:30:28","date_gmt":"1990-04-26T14:30:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51515"},"modified":"2013-07-15T16:31:45","modified_gmt":"2013-07-15T14:31:45","slug":"bfh-urteil-vom-26-4-1990-v-r-90_87-bstbl-1990-ii-s-802","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-4-1990-v-r-90_87-bstbl-1990-ii-s-802\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.4.1990    (V R 90\/87) BStBl. 1990 II S. 802"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.4.1990 (V R 90\/87) BStBl. 1990 II S. 802<\/strong><\/p>\n<p>1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn s\u00e4mtliche Voraussetzungen des \u00a7 51a BewG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p>2. W\u00e4hrend eines Rechtsstreits \u00fcber die Steuerfestsetzung k\u00f6nnen Zahlungsanspr\u00fcche des FA gegen den Steuerschuldner verj\u00e4hren. Stellungnahmen und Antr\u00e4ge des FA im Verfahren vor den FG unterbrechen die Zahlungsverj\u00e4hrung in der Regel nicht.<\/p>\n<p>3. Mit Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung ist der Rechtsstreit \u00fcber die Steuerfestsetzung in der Hauptsache erledigt.<\/p>\n<p>UStG 1973 \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2; BewG \u00a7\u00a7 51, 51a; AO 1977 \u00a7 231 Abs. 1; AO \u00a7 146a Abs. 1; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 14; FGO \u00a7 138 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Aufl\u00f6sung befindlichen fr\u00fcheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR besteuerte ihre Ums\u00e4tze in den Streitjahren 1974 bis 1979 nach den Durchschnitts\u00e4tzen f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe (\u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes &#8211; UStG &#8211; 1973). Durch Umsatzsteuersammelbescheide 1974 bis 1976 und 1977 bis 1979, zur Post gegeben am 14. Juni 1982, setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG fest, weil zumindest in der Person des Gesellschafters A die Voraussetzungen des \u00a7 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus: Da die von der GbR betriebene Tierhaltung Tierbest\u00e4nde umfa\u00dft habe, die in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rt h\u00e4tten, habe die GbR ihre Ums\u00e4tze zu Recht nach den Vorschriften des \u00a7 24 Abs. 1 UStG 1973 besteuert, denn nach \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG g\u00e4lten als land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Tierzucht und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbest\u00e4nde nach \u00a7 51 und \u00a7 51a BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rten. Diese Regelung sei dahingehend zu verstehen, da\u00df f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke eigenst\u00e4ndig durch eine Fiktion festgelegt werde, wann ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gegeben sei und nur hinsichtlich der Tierbestandsregelung auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 51 und 51a BewG Bezug genommen werde. Soweit in \u00a7 51a Abs. 1 BewG Tatbestandsvoraussetzungen umschrieben seien, die sich auf bestimmte pers\u00f6nliche Eigenschaften der Gesellschafter oder Mitglieder bez\u00f6gen, seien sie f\u00fcr die Frage, ob ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Umsatzsteuerrechts vorliege, unbeachtlich.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973 und beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Sie nehmen auf die Vorentscheidung Bezug und tragen im \u00fcbrigen vor, da\u00df Verj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a7 228 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) eingetreten sei.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG hat verkannt, da\u00df die Durchschnitts\u00e4tze f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht bereits dann anzuwenden sind, wenn die in dem Betrieb gehaltenen Vieheinheiten die Grenzen des \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 2 BewG \u00fcberschreiten, sondern da\u00df s\u00e4mtliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, von denen es gem\u00e4\u00df \u00a7 51a Abs. 1 BewG abh\u00e4ngt, ob eine gemeinschaftliche Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973 sind die Durchschnitts\u00e4tze auf &#8222;die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze&#8220; anzuwenden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 UStG 1973 gelten als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb u.a. (Nr. 2 der Vorschrift) &#8222;Tierzucht und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbest\u00e4nde nach \u00a7 51 und \u00a7 51a BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren&#8220;.<\/p>\n<p>Zwar wird die Zusammenfassung der Verweisung in \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973 auf \u00a7 51 und \u00a7 51a BewG durch die Bezugnahme auf die Tierbest\u00e4nde den unterschiedlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht gerecht, unter denen die Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung bei einzelnen Tierhaltern einerseits und bei Zusammenschl\u00fcssen von Personen zur Tierhaltung &#8211; wie es bei der GbR der Fall gewesen ist &#8211; andererseits erfolgt, denn \u00a7 51 BewG stellt lediglich auf das Verh\u00e4ltnis der Vieheinheiten zur landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che ab, w\u00e4hrend \u00a7 51a BewG dar\u00fcber hinausgehende Anforderungen stellt. Gleichwohl ist der Formulierung des Gesetzes nicht zu entnehmen, da\u00df es, wie nach \u00a7 51 BewG auch im Regelungsbereich des \u00a7 51a BewG lediglich auf die Zahl der von dem Steuerpflichtigen, im Streitfall also auf die von der GbR gehaltenen Tiereinheiten ankomme. Denn ma\u00dfgebend ist &#8211; wie \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973 es formuliert -, ob die Tierbest\u00e4nde nach den genannten Vorschriften zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren. Das ist nach \u00a7 51 BewG von der Einhaltung bestimmter Grenzen der Tierbest\u00e4nde und nach \u00a7 51a BewG insbesondere auch davon abh\u00e4ngig, ob alle Gesellschafter die in \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis d BewG vorgesehenen pers\u00f6nlichen und sachlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Nur bei Einhaltung dieser Voraussetzungen z\u00e4hlt auch die gemeinschaftliche Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung und gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973 als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen hat das FG bei seiner Beurteilung auch nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 2 BewG &#8211; auf dessen Voraussetzungen es die Verweisung in \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973 beschr\u00e4nken will &#8211; i.V. m. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d dieser Vorschrift darauf abhebt, da\u00df f\u00fcr den einzelnen Gesellschafter die M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung besteht, die er ganz oder teilweise auf die Gesellschaft \u00fcbertragen hat. Bereits aus dieser Sicht h\u00e4tte es daher zumindest Zweifeln unterliegen m\u00fcssen, ob &#8211; wie das FG meint &#8211; die in \u00a7 51a Abs. 1 BewG umschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, die sich auf bestimmte pers\u00f6nliche Eigenschaften der Gesellschafter beziehen, unbeachtlich seien.<\/p>\n<p>b) Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG hat keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die Gesellschafter der GbR in den Streitjahren s\u00e4mtliche Voraussetzungen des \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 1 BewG erf\u00fcllt haben. Das FG hat lediglich &#8211; ungepr\u00fcft &#8211; das Vorbringen des FA \u00fcbernommen, wonach die Voraussetzungen in der Person des Gesellschafters A nicht erf\u00fcllt seien. Dar\u00fcber hinaus hat das FG ggf. zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen des \u00a7 51a Abs. 1 Nr. 2 und 3 BewG erf\u00fcllt gewesen sind. Das FG hat zwar ausgef\u00fchrt, da\u00df die von der GbR betriebene Tierhaltung Tierbest\u00e4nde umfa\u00dft habe, die in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rt h\u00e4tten; Tatsachen, aus denen sich dies erg\u00e4be, enth\u00e4lt das Urteil jedoch nicht.<\/p>\n<p>2. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG auch auf den von den Kl\u00e4gern erhobenen Einwand einzugehen haben, die Umsatzsteueranspr\u00fcche des FA seien gem\u00e4\u00df \u00a7 228 AO 1977 verj\u00e4hrt. Die \u00a7\u00a7 228 f. AO 1977 gelten f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die nach dem 31. Dezember 1976 f\u00e4llig geworden sind (Art. 97 \u00a7 14 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO 1977 &#8211; i.V. m. \u00a7 229 AO 1977). Die Zahlungsverj\u00e4hrung vor dem 1. Januar 1977 f\u00e4llig gewordener Anspr\u00fcche kann nach dem 31. Dezember 1976 nur noch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 230, 231 AO 1977 gehemmt oder unterbrochen werden.<\/p>\n<p>Die Zahlungsverj\u00e4hrung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals f\u00e4llig geworden ist, jedoch &#8211; bei der Umsatzsteuer &#8211; nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem u.a. die Festsetzung des Anspruchs wirksam geworden ist (\u00a7 229 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 i.V. m. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973). Danach w\u00e4re, falls durch die Umsatzsteuersammelbescheide vom 14. Juni 1982 die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre erstmals festgesetzt worden ist und eine Hemmung oder Unterbrechung der Verj\u00e4hrung nicht vorliegt, die Zahlungsverj\u00e4hrung mit Ablauf des Kalenderjahres 1987 eingetreten. Entgegen der Auffassung des FA gilt dies auch f\u00fcr die Umsatzsteuer 1974 bis 1976; deren Verj\u00e4hrung w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) nicht vor Ablauf des Kalenderjahres 1982 eingetreten. Der Vorschrift \u00fcber die Ablaufhemmung nach \u00a7 146a Abs. 1 AO bei Anfechtung der Steuerfestsetzung kommt gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 EGAO 1977 keine Wirkung mehr zu.<\/p>\n<p>Das FG wird zu pr\u00fcfen haben, ob insbesondere die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 231 AO 1977 unterbrochen worden ist. Entgegen der vom FA ge\u00e4u\u00dferten Ansicht bedarf es f\u00fcr eine Unterbrechung ausdr\u00fccklich einer der in \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977 aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Nicht gen\u00fcgt es insbesondere, wenn das FA davon abgesehen hat, eine dieser Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, weil die Klage zum FG Erfolg gehabt hatte. Hieraus ergibt sich weder ein Vollstreckungsaufschub durch die Vollstreckungsbeh\u00f6rde (\u00a7 258 AO 1977) noch kommt dem der Klage stattgebenden Urteil die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung zu; diese ist vielmehr von einer ausdr\u00fccklichen Entscheidung des Gerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 69 FGO abh\u00e4ngig. Das der Klage stattgebende Urteil des FG stellt auch kein absolutes Vollstreckungshindernis dar, denn Steuerbescheide k\u00f6nnen vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt ist (\u00a7 251 Abs. 1 AO 1977). Auch wenn es, wie das FA meint, in aller Regel ermessensfehlerhaft w\u00e4re, in F\u00e4llen dieser Art zu vollstrecken, so w\u00e4re das FA deshalb nicht gehindert, den Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis schriftlich geltend zu machen und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977 die Verj\u00e4hrung zu unterbrechen. Hierf\u00fcr gen\u00fcgen allerdings Antr\u00e4ge und Stellungnahmen des FA im Rechtsstreit \u00fcber die Steuerfestsetzung grunds\u00e4tzlich nicht. Sie haben keine die Zahlungsverj\u00e4hrung unterbrechende Wirkung, weil durch sie in der Regel der Steuerpflichtige nicht zur Zahlung aufgefordert wird.<\/p>\n<p>Kommt das FG zu dem Ergebnis, da\u00df Verj\u00e4hrung eingetreten sei, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Durch den Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung wird zwar nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzung ber\u00fchrt, um die der Rechtsstreit gef\u00fchrt wird; die im Streit befindlichen Sachfragen sind jedoch im Ergebnis gegenstandslos, weil der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, um dessen rechtm\u00e4\u00dfige Festsetzung gestritten worden ist, erloschen ist (\u00a7 232 AO 1977; vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1972 VII B 153\/70, BFHE 106, 20, BStBl II 1972, 707).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.4.1990 (V R 90\/87) BStBl. 1990 II S. 802 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des \u00a7 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn s\u00e4mtliche Voraussetzungen des \u00a7 51a BewG erf\u00fcllt sind. 2. 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