{"id":51518,"date":"1990-03-28T16:14:03","date_gmt":"1990-03-28T14:14:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51518"},"modified":"2013-07-16T16:16:07","modified_gmt":"2013-07-16T14:16:07","slug":"bfh-urteil-vom-28-3-1990-x-r-160_88-bstbl-1990-ii-s-815","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-3-1990-x-r-160_88-bstbl-1990-ii-s-815\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.3.1990 (X R 160\/88) BStBl. 1990 II S. 815"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (X R 160\/88) BStBl. 1990 II S. 815<\/strong><\/p>\n

Unter Ferien- oder Wochenendwohnungen i.S. des \u00a7 10e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die baurechtlich nicht ganzj\u00e4hrig bewohnt werden d\u00fcrfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 10e Abs. 1 Satz 2, 34f, 39a Abs. 1 Nr. 6, 42b Abs. 3 Satz 1; FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4; BauNVO \u00a7 10 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1989, 55)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und beziehen beide Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Sie arbeiten in A und wohnen dort in einem Hochhaus zur Miete. Im Streitjahr 1988 geh\u00f6rte zum Haushalt ein – damals 19 Jahre alter – Sohn, der sich in einem Ausbildungsverh\u00e4ltnis befand.<\/p>\n

1981 erwarben die Kl\u00e4ger ein unbebautes Grundst\u00fcck in der ca. 200 km von A entfernten Gemeinde B. Das Grundst\u00fcck liegt laut Festsetzung des Bebauungsplans in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Kl\u00e4ger errichteten auf dem Grundst\u00fcck ein Einfamilienhaus mit Garage, das am 1. Dezember 1987 bezugsfertig wurde. Das Haus besteht aus Keller-, Erd- und Dachgescho\u00df. Im Erdgescho\u00df befinden sich Schlafzimmer, Kinderzimmer, G\u00e4stezimmer, Wohnzimmer mit E\u00dfplatz, K\u00fcche, Bad und WC (Gesamtfl\u00e4che ungef\u00e4hr 122 qm); das Dachgescho\u00df ist als Speicher vorgesehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger nutzten das Einfamilienhaus bei jeder sich bietenden Gelegenheit, z.B. an Wochenenden, Feiertagen und zum Jahreswechsel. Es ist mit einem Teil des Hausrats aus der Wohnung in A ausgestattet und soll den – im Streitjahr 1988 56 und 51 Jahre alten – Kl\u00e4gern sp\u00e4ter als Altersruhesitz dienen, da es in der N\u00e4he des Geburtsortes des Kl\u00e4gers liegt und dort zahlreiche Verwandte und Freunde der Kl\u00e4ger wohnen.<\/p>\n

Im Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungsverfahren 1988 beantragten die Kl\u00e4ger, einen Freibetrag in H\u00f6he von 13.075 DM auf der Lohnsteuerkarte des Kl\u00e4gers einzutragen: Einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 10.675 DM f\u00fcr das Einfamilienhaus sowie einen Betrag in H\u00f6he von 2.400 DM f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f Abs. 2 EStG.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte die Eintragung des beantragten Freibetrags ab. Er war der Auffassung, den Kl\u00e4gern stehe die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 10e EStG und \u00a7 34f Abs. 2 EStG nicht zu, weil es sich bei der Wohnung in dem Einfamilienhaus in B um eine – nichtbeg\u00fcnstigte – Ferien- und Wochenendwohnung handle. Der Einspruch der Kl\u00e4ger war erfolglos.<\/p>\n

Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 55 ver\u00f6ffentlicht ist, den Ablehnungsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete das FA, auf der Lohnsteuerkarte des Kl\u00e4gers einen Freibetrag in H\u00f6he von 13.075 DM einzutragen. Es war der Auffassung, nur Wohnungen in einem im Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet nach \u00a7 10 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) seien als Ferien- oder Wochenendwohnungen i.S. von \u00a7 10e EStG anzusehen. Aber auch wenn man nicht auf die Belegenheit in einem Sondergebiet, sondern auf die bauliche Gestaltung abstelle, liege im Streitfall keine Wochenend- oder Ferienwohnung vor, da es sich bei dem Geb\u00e4ude nach Grundri\u00df und r\u00e4umlicher Aufteilung um ein „normales“ Einfamilienhaus handle, das ohne weiteres zur ganzj\u00e4hrigen Dauernutzung geeignet sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es f\u00fchrt aus: Die Beurteilung, ob eine Ferien- oder Wochenendwohnung i.S. von \u00a7 10e EStG gegeben sei, h\u00e4nge nicht von der Belegenheit in einem Sondergebiet nach \u00a7 10 Abs. 1 BauNVO oder von der baulichen Gestaltung ab, sondern von der tats\u00e4chlichen Nutzung. \u00a7 10e EStG und \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigten nur Wohnungen, die dauernd zu eigenen Wohnzwecken genutzt w\u00fcrden. Wohnungen, die nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen (Familienwohnsitz) bildeten und bei denen Freizeit- und Erholungszwecke im Vordergrund st\u00fcnden, fielen nicht darunter.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, festzustellen, da\u00df die Ablehnung des FA, den beantragten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, rechtswidrig war.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Obwohl der begehrte Eintrag auf der Lohnsteuerkarte beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden kann (vgl. \u00a7 42b Abs. 3 Satz 1 EStG), hat der Senat noch \u00fcber die Revision des FA zu entscheiden, denn die Kl\u00e4ger haben gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beantragt, festzustellen, da\u00df die Ablehnung der begehrten Eintragung rechtswidrig war. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zul\u00e4ssig, auch wenn nicht von den Kl\u00e4gern, sondern vom FA Revision eingelegt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Februar 1988 X R 67\/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 m.w.N.).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil eine im Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungsverfahren ergangene, rechtskr\u00e4ftige Entscheidung aus proze\u00df\u00f6konomischen Gr\u00fcnden auch f\u00fcr den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder die Veranlagung beachtlich ist, sofern sich der zu beurteilende Sachverhalt unver\u00e4ndert darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 IX R 90\/83, BFH\/NV 1987, 445 m.w.N.).<\/p>\n

2. Die Ablehnung des FA, einen Freibetrag f\u00fcr die Grundf\u00f6rderung nach \u00a7 10e Abs. 1 bis 5 EStG und f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f Abs. 2 EStG auf der Lohnsteuerkarte des Kl\u00e4gers einzutragen, hat das FG zu Recht beanstandet.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist Voraussetzung f\u00fcr die Grundf\u00f6rderung, da\u00df der Steuerpflichtige die Wohnung im Abzugszeitraum genutzt hat und die Wohnung keine Ferien- oder Wochenendwohnung ist.<\/p>\n

Die Auslegung der Begriffe Ferienwohnung und Wochenendwohnung ist umstritten. Die Finanzverwaltung versteht darunter Wohnungen, „die vom Eigent\u00fcmer tats\u00e4chlich nicht dauernd zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, sondern bei denen Erholungs- und Freizeitzwecke im Vordergrund stehen“ (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 15. Mai 1987, BStBl I 1987, 434, Abschn. I Abs. 8). Im Schrifttum wird zum Teil die Auffassung des FG vertreten, Ferien- und Wochenendwohnungen seien nur solche Wohnungen, die in einem Sondergebiet nach \u00a7 10 BauNVO liegen (z.B. Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10e Rz. 13; Ehmcke, Das Wohneigentumsf\u00f6rderungsgesetz, S. 82; Jaser\/Wacker, Die neue Eigenheimbesteuerung, 4. Aufl. 1989, S. 34; Stephan, Neuregelung der Besteuerung selbstgenutzten Wohneigentums, 3. Aufl. 1989, S. 17; Obermeier, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1989, 764).<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats sprechen der Gesetzeswortlaut, die allgemeine Zielsetzung des Wohneigentumsf\u00f6rderungsgesetzes (WohneigFG) und nicht zuletzt auch Gr\u00fcnde eines rechtsstaatlich unbedenklichen einfachen Gesetzesvollzugs gegen die von der Finanzverwaltung vertretene Abgrenzung nach der tats\u00e4chlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut der Vorschrift („zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist“) kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Zweitwohnung als Ferien- oder Wochenendwohnung genutzt hat, sondern ob es sich um eine – nach objektiven Merkmalen zu bestimmende – Ferien- oder Wochenendwohnung handelt. Objektiv lassen sich Ferien- und Wochenendwohnungen von anderen Wohnungen nur danach unterscheiden, da\u00df sie rechtlich und\/oder tats\u00e4chlich zum dauernden Bewohnen ungeeignet sind. Keine F\u00f6rderung nach \u00a7 10e EStG erh\u00e4lt daher der Eigent\u00fcmer f\u00fcr Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet nach \u00a7 10 Abs. 1 BauNVO (z.B. Wochenend- oder Ferienhausgebiet), weil er sie baurechtlich nicht ganzj\u00e4hrig bewohnen darf. Nicht beg\u00fcnstigt sind ferner Wohnungen, die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. Soweit derartige Objekte \u00fcberhaupt die Merkmale einer Wohnung i.S. des \u00a7 10e EStG erf\u00fcllen, sind sie als Ferien- oder Wochenendwohnungen zu beurteilen.<\/p>\n

Bei der Auslegung des \u00a7 10e EStG ist auch die Rechtsprechung zu dem vor Einf\u00fchrung des \u00a7 10e EStG geltenden \u00a7 7b EStG heranzuziehen. Vor Inkrafttreten des WohneigFG und der damit verbundenen Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung wurde die Bildung von Wohneigentum durch erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG gef\u00f6rdert. Nach der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 7b EStG i.d.F. vor 1977 konnten die in einem Sondergebiet gelegenen Geb\u00e4ude nicht erh\u00f6ht abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1983 VIII R 111\/81, BFHE 138, 215, BStBl II 1983, 498). Diese Rechtsprechung wurde f\u00fcr die nach dem 31. Dezember 1976 hergestellten oder angeschafften Geb\u00e4ude aufgegeben (BFH, a.a.O.). Es liegt nahe, da\u00df der Gesetzgeber mit dem Ausschlu\u00df der Beg\u00fcnstigung von Ferien- und Wochenendwohnungen diese alte f\u00fcr \u00a7 7b EStG i.d.F. vor 1977 geltende Rechtsprechung f\u00fcr \u00a7 10e EStG wiederherstellen wollte (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1989 IX R 45\/88, BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).<\/p>\n

Dem scheint zwar die Gesetzesbegr\u00fcndung zu widersprechen. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 10\/3633, S. 15) ist ausgef\u00fchrt, Ferien- und Wochenendwohnungen seien entsprechend der Behandlung bei der Kinderkomponente nach \u00a7 34f EStG von der Beg\u00fcnstigung ausgeschlossen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 213a Abs. 3 Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -) war eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von \u00a7 34f EStG nur anzunehmen, wenn die Wohnung im Veranlagungszeitraum den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildete, so da\u00df nur an Wochenenden oder in den Ferien genutzte Wohnungen nicht nach \u00a7 34f EStG beg\u00fcnstigt waren. Diese Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH jedoch nicht best\u00e4tigt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken erfordert nach Auffassung des BFH kein st\u00e4ndiges oder zeitm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegendes Bewohnen des beg\u00fcnstigten Objekts (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776). Insoweit ist also die Gesetzesbegr\u00fcndung \u00fcberholt.<\/p>\n

Weiter ist in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (a.a.O.) ausgef\u00fchrt, Ferien- und Wochenendwohnungen seien nicht beg\u00fcnstigt, weil bei ihnen „die Befriedigung des allgemeinen Wohnbed\u00fcrfnisses nicht im Vordergrund stehe“. Diese Aussage steht im Einklang mit der Auslegung der Begriffe Ferien- und Wochenendwohnung durch den Senat. Denn sie trifft allenfalls auf Wohnungen zu, die tats\u00e4chlich oder rechtlich nicht zur Dauernutzung geeignet sind. Wohnungen, die der Steuerpflichtige au\u00dferhalb des Arbeitsorts in einem Wohngebiet anschafft oder herstellt und die er nur wegen der weiten Entfernung nicht st\u00e4ndig nutzen kann, decken aber ebenfalls den allgemeinen Wohnbedarf.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen entspricht die Beg\u00fcnstigung von Zweitwohnungen, soweit sie nicht in einem baurechtlichen Sondergebiet liegen, der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes. Danach sollen durch das WohneigFG die Voraussetzungen geschaffen werden, da\u00df m\u00f6glichst viele B\u00fcrger Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen. Es soll die Verm\u00f6gensbildung durch Wohneigentum gef\u00f6rdert werden, vor allem weil sie ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge ist. Diese Gr\u00fcnde treffen aber auch f\u00fcr Zweitwohnungen zu, die der Steuerpflichtige nicht st\u00e4ndig nutzt.<\/p>\n

F\u00fcr die Auslegung des Senats spricht ferner, da\u00df eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i.S. von \u00a7 10e EStG auch nach Auffassung des Gesetzgebers nicht voraussetzt, da\u00df der Steuerpflichtige die beg\u00fcnstigte Wohnung ausschlie\u00dflich bewohnt, oder da\u00df es sich um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen handelt (a.A. Schmidt\/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 10e Anm. 5 d m.w.N.). Denn nach der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 10\/3633, S. 15) soll auch eine am Arbeitsort des Steuerpflichtigen unterhaltene Zweitwohnung nach \u00a7 10e EStG beg\u00fcnstigt sein. Eine Unterscheidung danach, ob eine Wohnung aus beruflichem Anla\u00df oder f\u00fcr Freizeit- und Erholungszwecke angeschafft oder hergestellt worden ist, wird aber – soweit es sich nicht um einen Arbeitnehmer handelt – h\u00e4ufig nur schwer festzustellen sein.<\/p>\n

Eine Begriffsbestimmung nach der tats\u00e4chlichen Nutzung w\u00fcrde daher im Einzelfall zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten und auch zu nicht sachgerechten L\u00f6sungen f\u00fchren. So w\u00e4re z.B. denjenigen, die – wie die Kl\u00e4ger – regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeiten am Arbeitsplatz einhalten m\u00fcssen, die Verg\u00fcnstigung zu versagen, weil sie die Zweitwohnung nur an Wochenenden und in den Ferien benutzen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend Steuerpflichtige, die an keine festen Arbeitszeiten gebunden sind, oder aufgrund von Schichtdienst mehrere Tage hintereinander frei haben, die Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt werden m\u00fc\u00dfte, wenn sie geltend machen, sie nutzten die Zweitwohnung in gleichem oder h\u00f6herem Ma\u00df als die Wohnung am Arbeitsplatz.<\/p>\n

Die Auslegung des Senats vermeidet – durch Abgrenzungsschwierigkeiten ausgel\u00f6ste – Rechtsstreitigkeiten und erspart der Finanzverwaltung umfangreiche Sachverhaltsermittlungen. Eine solche Auslegung dient daher auch der Vereinfachung des Gesetzesvollzuges.<\/p>\n

b) Da im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10e EStG vorliegen, h\u00e4tte das FA auch die Eintragung eines Freibetrags f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f Abs. 2 EStG in H\u00f6he von 2.400 DM (\u00a7 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG) nicht ablehnen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (X R 160\/88) BStBl. 1990 II S. 815 Unter Ferien- oder Wochenendwohnungen i.S. des \u00a7 10e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die baurechtlich nicht ganzj\u00e4hrig bewohnt werden d\u00fcrfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. EStG \u00a7\u00a7 10e Abs. 1 Satz 2, 34f, 39a Abs. 1 Nr. 6, 42b … BFH-Urteil vom 28.3.1990 (X R 160\/88) BStBl. 1990 II S. 815<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51518\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}