{"id":51521,"date":"1990-07-05T15:38:30","date_gmt":"1990-07-05T13:38:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51521"},"modified":"2013-07-15T15:41:36","modified_gmt":"2013-07-15T13:41:36","slug":"bfh-beschluss-vom-5-7-1990-grs-4-6_89-bstbl-1990-ii-s-847","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-5-7-1990-grs-4-6_89-bstbl-1990-ii-s-847\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 5.7.1990 (GrS 4-6\/89) BStBl. 1990 II S. 847"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 5.7.1990 (GrS 4-6\/89) BStBl. 1990 II S. 847<\/strong><\/p>\n

1. \u00dcbertr\u00e4gt ein Verm\u00f6gensinhaber der Eink\u00fcnfteerzielung dienendes Privatverm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten dar.<\/p>\n

2. Sagt der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer im Hinblick auf die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe sog. Gleichstellungsgelder an Angeh\u00f6rige zu, f\u00fchrt dies zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt des \u00dcbergebers und zu Anschaffungskosten des \u00dcbernehmers.<\/p>\n

3. Zum Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt und zu den Anschaffungskosten geh\u00f6ren auch die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten und die Zusage einer Abstandszahlung.<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 1 und 4, \u00a7 7b, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a, \u00a7 12 Nr. 2, \u00a7 22 Nr. 1; EStDV \u00a7 7 Abs. 1, \u00a7 11d Abs. 1.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

A. Anrufungsbeschl\u00fcsse des IX. Senats<\/p>\n

I. Vorgelegte Rechtsfragen<\/p>\n

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch gesonderte Beschl\u00fcsse vom 7. M\u00e4rz 1989 dem Gro\u00dfen Senat folgende Rechtsfragen vorgelegt:<\/p>\n

1. Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem \u00dcbertragenden eine Leibrente zahlen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er Absetzungen f\u00fcr Abnutzung – AfA – (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes – EStG -) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 308\/87)<\/p>\n

2. Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 7b EStG) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 300\/87)<\/p>\n

3. Liegt bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vor, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Einfamilienhauses eine Zahlung an den \u00dcbertragenden leistet und die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Schulden \u00fcbernehmen mu\u00df, mit der Folge, da\u00df er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 82\/86)<\/p>\n

II. Sachverhalte<\/p>\n

1. Im Revisionsverfahren IX R 308\/87 wurde der Ehefrau des Kl\u00e4gers seitens ihrer Mutter ein Zweifamilienhaus \u00fcbertragen. Sie r\u00e4umte ihrer Mutter ein lebenslanges dingliches Wohnrecht an einer Wohnung ein und verpflichtete sich au\u00dferdem, ihr eine Leibrente von 3.000 DM monatlich zu zahlen. Die Leibrente war „im Hinblick auf den Versorgungscharakter mit einer Wertsicherungsklausel versehen“.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger errechnete die Anschaffungskosten des Hauses nach dem Kapitalwert der Leibrente von 216.580 DM und machte dementsprechend AfA geltend. Das Finanzamt (FA) berechnete demgegen\u00fcber die AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 11d der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) nach den Anschaffungskosten der Rechtsvorg\u00e4ngerin; es lie\u00df aber den Ertragsanteil der Rente zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) folgte dagegen der Auffassung des Kl\u00e4gers und sah im Kapitalwert der Rente, soweit er auf das Geb\u00e4ude entfalle, Anschaffungskosten, die zu AfA f\u00fchrten.<\/p>\n

Der vorlegende Senat m\u00f6chte der Auffassung des FG folgen und die Revision des FA zur\u00fcckweisen, sieht sich darin aber in Widerspruch zu Entscheidungen des I., IV., VI. und VIII. Senats. Er hat deshalb den Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zus\u00e4tzlich aber auch wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO angerufen. Von einer Anfrage bei den betroffenen Senaten hat er abgesehen.<\/p>\n

2. Im Revisionsverfahren IX R 300\/87 \u00fcbertrug die Mutter des Kl\u00e4gers diesem „im Wege vorzeitiger Erbteilung“ umfangreichen Grundbesitz, darunter auch ein Zweifamilienhaus. Der „\u00dcbernahmepreis“ betrug 450.000 DM. Die Mutter des Kl\u00e4gers verzichtete auf die Herauszahlung dieses Betrages zugunsten ihrer Kinder, n\u00e4mlich des Kl\u00e4gers und seiner vier Geschwister, unter Anrechnung auf deren zuk\u00fcnftige Erb- und Pflichtteile am elterlichen Nachla\u00df. Der Kl\u00e4ger verpflichtete sich, f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundverm\u00f6gens an seine Geschwister insgesamt 360.000 DM zu zahlen. Er erzielte aus dem Zweifamilienhaus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n

Das FA gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 11d Abs. 1 EStDV lediglich die der Rechtsvorg\u00e4ngerin zustehenden AfA, weil er das Grundst\u00fcck im Wege einer Schenkung unter Auflagen erlangt habe. Der Kl\u00e4ger berechtnete die AfA dagegen nach einem Betrag von 302.400 DM, der von der an die Geschwister gezahlten Summe auf das fragliche Geb\u00e4ude entfalle; er ging davon aus, da\u00df es sich um einen infolge des Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses erm\u00e4\u00dfigten Kaufpreis handele. Das FG folgte dieser Auffassung nicht. Im Revisionsverfahren verlangt der Kl\u00e4ger weiterhin, da\u00df die Zahlungen an die Geschwister als Anschaffungskosten anerkannt werden.<\/p>\n

Der vorlegende Senat m\u00f6chte der Auffassung des Kl\u00e4gers folgen, sieht sich darin aber durch Entscheidungen des I. und des VIII. Senats gehindert. Er hat deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO den Gro\u00dfen Senat angerufen, st\u00fctzt die Anrufung zus\u00e4tzlich aber auch auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtsfrage (\u00a7 11 Abs. 4 FGO). Bei den betroffenen Senaten hat er nicht angefragt.<\/p>\n

3. Im Revisionsverfahren IX R 82\/86 wurde den klagenden Eheleuten ein Einfamilienhaus seitens des Vaters der Ehefrau \u00fcbertragen. Als „Gegenleistung“ verpflichteten sich die Kl\u00e4ger zur Zahlung von je 50.000 DM an den Vater und die Schwester der Ehefrau. Au\u00dferdem \u00fcbernahmen sie eine hypothekarisch abgesicherte Darlehensverbindlichkeit von 9.249 DM sowie ein am Grundst\u00fcck bestehendes dingliches Wohnrecht, das von der Berechtigten jedoch nicht ausge\u00fcbt wurde. Soweit der Wert des Grundst\u00fcckes die Leistungen der Kl\u00e4ger \u00fcberstieg, sollte die \u00dcbertragung im Wege der Schenkung erfolgen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger errechneten die Anschaffungskosten des Hauses mit 109.249 DM und verlangten den Abzug von AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 EStG. Das FA lehnte dies ab, weil es sich um eine Schenkung unter Auflagen gehandelt habe. Das FG sah in der Verpflichtung zur Zahlung an die Schwester eine Auflage, in der Zahlung an den Vater und in der \u00dcbernahme der Verbindlichkeit dagegen Anschaffungskosten.<\/p>\n

Der vorlegende Senat m\u00f6chte die Revision des FA zur\u00fcckweisen, sieht sich darin aber durch Entscheidungen des IV. und des VIII. Senats gehindert. Er hat deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO den Gro\u00dfen Senat angerufen, ohne vorher bei den betroffenen Senaten angefragt zu haben; zus\u00e4tzlich st\u00fctzt er die Anrufung auf \u00a7 11 Abs. 4 FGO.<\/p>\n

III. Begr\u00fcndung der Vorlagen<\/p>\n

Der IX. Senat begr\u00fcndet die Vorlagen wie folgt:<\/p>\n

1. Bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen Rente liege nach bisheriger Rechtsprechung ein entgeltlicher Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang nur vor, wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen h\u00e4tten. Werde die Rente dagegen an den Bed\u00fcrfnissen des Empf\u00e4ngers und der Leistungsm\u00f6glichkeit des Zahlungsverpflichteten ausgerichtet, handle es sich um ein unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft und eine private Versorgungsleistung. Der Verpflichtete k\u00f6nne die Zahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abziehen, sofern es sich nicht um Zuwendungen i. S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG handle; dies werde angenommen, wenn der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens \u00fcberschl\u00e4gig weniger als die H\u00e4lfte des Kapitalwerts der Rente ausmache. Wenn Eltern ihren Kindern einen Betrieb gegen wiederkehrende Leistungen \u00fcbertragen, habe der BFH eine nur in Ausnahmef\u00e4llen zu widerlegende Vermutung f\u00fcr den famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter des Vorgangs angenommen.<\/p>\n

Auch der vorlegende Senat habe diese Auffassung bisher vertreten. Er nehme jetzt aber an, da\u00df die Eingehung einer Rentenverpflichtung anl\u00e4\u00dflich einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolge auch dann ein Entgelt darstelle, wenn die beiderseitigen Leistungen nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen worden seien und die Rente der Versorgung des \u00dcbertragenden diene. Der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger \u00fcbernehme die Verpflichtung, um das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen zu erhalten; er habe deshalb Anschaffungskosten in H\u00f6he des Kapitalwerts der Rente. Ob im b\u00fcrgerlichen Recht eine Auflagenschenkung angenommen werde, habe keine Bedeutung. Auch schlie\u00dfe die Versorgungsabsicht einen Anschaffungsvorgang nicht aus; es k\u00f6nne nicht darauf ankommen, ob der Gedanke der Ver\u00e4u\u00dferung oder der Versorgung im Vordergrund gestanden habe. Ebenso sei unerheblich, da\u00df die Leistungen nicht in kaufm\u00e4nnischer Weise gegeneinander abgewogen worden seien. Der BFH habe verschiedentlich bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zwischen nahen Angeh\u00f6rigen ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft angenommen, wenn die Gegenleistung geringer als der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens gewesen sei. Hiervon werde auch ausgegangen, wenn der zwischen Ehegatten vereinbarte Arbeitslohn oder die vereinbarte Miete unangemessen niedrig seien. Dementsprechend m\u00fcsse auch bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen Zahlung einer Versorgungsrente ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft angenommen werden, wenn der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens den Kapitalwert der Rente \u00fcbertreffe.<\/p>\n

2. Der BFH habe eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auch dann als in vollem Umfang unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft angesehen, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger sich zur Zahlung von Abfindungen in Form von Gleichstellungsgeldern an Dritte verpflichtet habe. Auch der vorlegende Senat habe in dieser Weise entschieden. Er habe sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, den Empf\u00e4nger einem mit Pflichtteilen und Verm\u00e4chtnissen belasteten Erben gleichzustellen.<\/p>\n

Nunmehr gehe der vorlegende Senat aber davon aus, da\u00df der Empf\u00e4nger auch in H\u00f6he dieser Zahlungsverpflichtung Anschaffungskosten habe; er nehme sie nur auf sich, um das Verm\u00f6gen \u00fcbertragen zu erhalten. Da\u00df hierin b\u00fcrgerlich-rechtlich eine Auflage zu sehen sei, habe wiederum keine Bedeutung. Auch im Schenkungsteuerrecht mindere die Verpflichtung die Bereicherung des Bedachten. Mit der Situation eines durch Pflichtteile oder Verm\u00e4chtnisse belasteten Erben k\u00f6nne die Stellung des Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers nicht verglichen werden; denn seine Leistungspflicht entstehe auf Grund eines Rechtsgesch\u00e4fts unter Lebenden, in dem er diese Verpflichtung um der \u00dcbertragung willen auf sich nehme. Die Bezeichnung eines Vorgangs als vorweggenommene Erbfolge kennzeichne nur das Motiv f\u00fcr die Vereinbarung. Dem Anschaffungsvorgang entspreche auf seiten des \u00dcbertragenden ein Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang. Hieraus k\u00f6nne ein zu versteuernder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstehen. Dies m\u00fcsse hingenommen werden; es sei nicht zu rechtfertigen, das Rechtsgesch\u00e4ft als unentgeltlich zu bezeichnen und Anschaffungskosten des Erwerbers zu verneinen, um die Versteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zu vermeiden. Die Beteiligten k\u00f6nnten die Entstehung eines solchen Gewinns au\u00dferdem durch geeignete Vertragsgestaltung verhindern.<\/p>\n

3. Zu den Anschaffungskosten des Verm\u00f6gensempf\u00e4ngers geh\u00f6rten auch – wertm\u00e4\u00dfig geringere – Leistungen, die er an den \u00dcbertragenden erbringe, und Schulden des \u00dcbertragenden, die er im \u00dcbergabevertrag \u00fcbernehme. Es mache bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Unterschied, ob der Erwerber den zur Abl\u00f6sung der Verbindlichkeit ben\u00f6tigten Betrag an den \u00dcbertragenden zahle oder die Verbindlichkeit \u00fcbernehme. In beiden F\u00e4llen erbringe er eine Leistung im Rahmen eines teilentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4fts.<\/p>\n

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die in BFHE 157, 332 ff., 341, 345, BStBl II 1989, 766, 768, 772 ver\u00f6ffentlichten Vorlagebeschl\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n

IV. Stellungnahme der Beteiligten<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten; er unterst\u00fctzt die Auffassung des vorlegenden Senats.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren IX R 308\/87 teilt die Auffassung des vorlegenden Senats.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Beteiligten haben nicht Stellung genommen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

B. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats zu den Verfahrensfragen<\/p>\n

I. Verbindung<\/p>\n

Die Vorlagen werden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121, 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung durch den Gro\u00dfen Senat verbunden. Die vorgelegten Rechtsfragen stehen in einem inneren Zusammenhang; die Verbindung beugt einer widerspr\u00fcchlichen Beantwortung vor. Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses steht der Verbindung nicht entgegen (BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Verbindung steht dem Gro\u00dfen Senat in seiner Stammbesetzung (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 FGO) zu, weil die Entscheidung \u00fcber die Verbindung untrennbar mit der Entscheidung \u00fcber das Entsendungsrecht einzelner Senate zusammenh\u00e4ngt; infolge der Verbindung erstreckt sich das Entsendungsrecht eines Senats f\u00fcr einen Teil der Verfahren durch die Verbindung auch auf die \u00fcbrigen verbundenen Verfahren. Der Gro\u00dfe Senat h\u00e4lt an der bisherigen Praxis, da\u00df \u00fcber die Verbindung von Verfahren in der erweiterten Besetzung befunden wird (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, 412, BStBl II 1984, 751, 754), nicht mehr fest. Vorliegend m\u00fc\u00dfte der erweiterte Senat zur Entscheidung der Vorlagen in unterschiedlicher Besetzung zusammentreten.<\/p>\n

II. Entsendungsrecht<\/p>\n

Ebenfalls in seiner Stammbesetzung beschlie\u00dft der Gro\u00dfe Senat \u00fcber das Entsendungsrecht anderer Senate (BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1979 GrS 2\/79, BFHE 129, 246, BStBl II 1980, 156). Entsendungsbefugt sind der I., IV., VIII. und IX. Senat.<\/p>\n

1. Der IX. Senat hat den Gro\u00dfen Senat in allen Verfahren nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO und hilfsweise nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO angerufen. Damit ist der IX. Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO entsendungsbefugt.<\/p>\n

2. a) Der vorlegende Senat will in der Rechtsfrage 1 die \u00dcbernahme einer Rentenverpflichtung im Rahmen einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolge auch dann als Entgelt ansehen, wenn die beiderseitigen Leistungen nicht nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen werden und die Rente der Versorgung des \u00dcbertragenden dient. Er weicht damit von zahlreichen Urteilen des I. Senats (zuletzt Urteil vom 22. September 1982 I R 53\/80, nicht ver\u00f6ffentlicht – n.v. -), des IV. Senats (zuletzt Urteil vom 26. M\u00e4rz 1987 IV R 58\/85, BFH\/NV 1987, 770) und des VIII. Senats (zuletzt Urteil vom 21. Januar 1986 VIII R 238\/81, BFH\/NV 1986, 597) ab. Diese Senate sind nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO ebenfalls entsendungsbefugt.<\/p>\n

Abweichend hat in der Vergangenheit auch der VI. Senat zu \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entschieden (zuletzt Urteil vom 5. Dezember 1980 VI R 118\/79, BFHE 132, 84, BStBl II 1981, 265). Dem kommt jedoch keine Bedeutung zu, weil die Zust\u00e4ndigkeit danach auf den IX. Senat \u00fcbergegangen ist (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH 1984, BFHE 140, VII, XII, BStBl II 1984, 43, 44) und dieser Senat die Rechtsfrage ebenfalls entschieden hat (Urteil vom 30. Oktober 1984 IX R 2\/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610). Inzwischen ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Entscheidungen zu \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf den X. Senat \u00fcbergegangen (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 1989, BFHE 156, VII, X, BStBl II 1989, 173, 175); dieser Senat hat zur Rechtsfrage bisher nicht Stellung genommen. Weil der IX. Senat in der ihm verbliebenen Zust\u00e4ndigkeit, wie der Vorlagebeschlu\u00df zeigt, auch weiterhin mit der Rechtsfrage befa\u00dft werden kann, hat der X. Senat kein Entsendungsrecht erlangt; allein der IX. Senat w\u00e4re auch befugt gewesen, auf Anfrage eines anderen Senats der Abweichung von seiner Rechtsprechung zuzustimmen (BFH-Beschlu\u00df vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207).<\/p>\n

b) In der Rechtsfrage 2 will der vorlegende Senat entscheiden, da\u00df bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft auch dann gegeben ist, wenn der Empf\u00e4nger in Zusammenhang mit der \u00dcbertragung zur Zahlung von Gleichstellungsgeldern verpflichtet wird. Abweichend haben der I. Senat (zuletzt Urteil vom 22. September 1982 I R 53\/80, n. v.), der IV. Senat (Urteil vom 5. November 1981 IV R 5\/79, n. v.) und der VIII. Senat entschieden (Urteil vom 7. Oktober 1980 VIII R 14\/79, n. v.). Die Entscheidung des VIII. Senats ist zu Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ergangen. Insoweit ist die Zust\u00e4ndigkeit nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 1984 auf den IX. Senat \u00fcbergegangen. Der VIII. Senat kann mit der Rechtsfrage aber jederzeit wieder befa\u00dft werden, wenn Gleichstellungsgelder anl\u00e4\u00dflich einer vorweggenommenen Erbfolge in einen Gewerbebetrieb vereinbart werden.<\/p>\n

c) Zur Rechtsfrage 3 will der vorlegende Senat annehmen, da\u00df bei einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft vorliegt, wenn der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger eine Zahlung an den \u00dcbertragenden leisten und die den Grundpfandrechten zugrunde liegenden Schulden \u00fcbernehmen mu\u00df. Der I. Senat (Urteil vom 2. Mai 1974 I R 190\/72, n. v.), der IV. Senat (Urteil vom 23. April 1971 IV 201\/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686) und der VIII. Senat (Urteil vom 7. Oktober 1980 VIII R 14\/79, n. v.) haben im letzten Punkt anders entschieden. Diesen Senaten steht auch deswegen ein Entsendungsrecht zu.<\/p>\n

Die beteiligten Senate haben von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch gemacht.<\/p>\n

III. Weitere Verfahrensfragen<\/p>\n

\u00dcber die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Gro\u00dfe Senat in seiner erweiterten Besetzung.<\/p>\n

1. Von der Anberaumung einer m\u00fcndlichen Verhandlung wird entsprechend Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte sind in den Vorlagebeschl\u00fcssen eingehend dargestellt. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung. Eine m\u00fcndliche Verhandlung erscheint deshalb nicht erforderlich; sie ist von keinem Verfahrensbeteiligten beantragt worden.<\/p>\n

2. Die Vorlagen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

a) Der vorlegende Senat will von den bezeichneten Entscheidungen der entsendungsbefugten Senate abweichen; hierzu bedarf es der Vorlage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO.<\/p>\n

b) Der vorlegende Senat hat entgegen \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH nicht zuvor bei den betroffenen Senaten angefragt, ob sie der Abweichung zustimmen. Dies macht die Vorlagen jedoch nicht unzul\u00e4ssig. Der Gro\u00dfe Senat kann die unterlassenen Anfragen selbst nachholen (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 24. Juni 1985 GrS 1\/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587). Er hat hiervon jedoch abgesehen, weil die vorgelegten Rechtsfragen auch grunds\u00e4tzliche Bedeutung haben und nach einer Entscheidung durch den Gro\u00dfen Senat verlangen.<\/p>\n

c) Die vorgelegten Rechtsfragen sind f\u00fcr die beabsichtigten Entscheidungen des IX. Senats auch rechtserheblich.<\/p>\n

C. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats \u00fcber die vorgelegten Rechtsfragen<\/p>\n

I. Entwicklung der Rechtsprechung<\/p>\n

Die Vorlagen des IX. Senats betreffen Vereinbarungen, die die \u00dcbergabe von Verm\u00f6gen an Abk\u00f6mmlinge zum Ziel haben und diese zu unterschiedlichen Leistungen verpflichten.<\/p>\n

1. Versorgungsleistungen, die in Verbindung mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe an Abk\u00f6mmlinge stehen, sind in der Rechtsprechung nicht als Gegenleistung f\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen angesehen worden.<\/p>\n

So hat bereits der Reichsfinanzhof (RFH) die \u00dcbergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs, eines gewerblichen Betriebs, aber auch von Grundverm\u00f6gen an Abk\u00f6mmlinge gegen die Zusage von Versorgungsleistungen an den \u00dcbergeber, seine Ehefrau, und an Geschwister als einen Vorgang des Familien- und Erbrechts bezeichnet (z.B. Urteile vom 25. Juni 1930 VI A 38\/30, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1930, Teil II Nr. 1.000; vom 8. Oktober 1931 VI A 770\/31, RStBl 1931, 946; vom 1. Februar 1933 VI A 2.056\/32, RStBl 1933, 583). Die Leistungen des \u00dcbernehmers minderten deshalb nicht seinen Gewinn oder seine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern konnten als dauernde Lasten von seinem Gesamteinkommen abgesetzt werden (RFH-Urteile vom 12. M\u00e4rz 1930 VI A 143\/29, StuW 1930, Teil II Nr. 484; vom 8. August 1934 VI A 2.012\/32, StuW 1934, Teil II Nr. 654). Zeitweise wurden allerdings Aufwendungen des \u00fcbernehmenden Landwirts als Betriebsausgabe behandelt (RFH-Urteile vom 12. September 1934 VI A 360\/34, StuW 1934, Teil II Nr. 744; aufgegeben durch BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67\/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706).<\/p>\n

Unter Anlehnung an die Rechtsprechung des RFH hat der BFH in zahlreichen Entscheidungen ausgef\u00fchrt, da\u00df im Falle der \u00dcbertragung eines Betriebes an Kinder oder nahe Angeh\u00f6rige eine nur in Ausnahmef\u00e4llen zu widerlegende Vermutung daf\u00fcr bestehe, da\u00df sie aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, nicht aber im Wege eines Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts unter kaufm\u00e4nnischer Abw\u00e4gung von Leistung und Gegenleistung erfolge. Die Leistungen des \u00dcbernehmers h\u00e4tten deshalb keinen Zusammenhang mit betrieblichen Eink\u00fcnften; eine dem \u00dcbergeber zugesagte Rente stelle in der Regel eine au\u00dferbetriebliche Versorgungsrente, nicht aber eine Ver\u00e4u\u00dferungsrente dar (z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 8\/62 U, BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422; vom 16. November 1972 IV R 38\/68, BFHE 108, 28, BStBl II 1973, 184; vom 30. Oktober 1984 IX R 2\/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610). Die Leistungen seien beim \u00dcbergeber als wiederkehrende Bez\u00fcge i. S. von \u00a7 22 Nr. 1 EStG zu versteuern und beim \u00dcbernehmer als Sonderausgaben i. S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abzusetzen. Lebensl\u00e4ngliche Versorgungsleistungen in Form regelm\u00e4\u00dfiger Geldzahlungen hat der BFH als Leibrenten behandelt, sofern nicht ihre Ab\u00e4nderung entsprechend der Leistungsf\u00e4higkeit des Verpflichteten und den Bed\u00fcrfnissen des Berechtigten – insbesondere durch Bezugnahme auf \u00a7 323 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) – vereinbart war; derartige Versorgungsleibrenten seien auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar und abziehbar (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; Urteil vom 2. Dezember 1966 VI 365\/65, BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243; st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n

Im gleichen Sinne hat der BFH im Falle der \u00dcbergabe von Grundst\u00fccken und Wertpapieren an Abk\u00f6mmlinge entschieden (Urteile vom 4. Mai 1955 IV 579\/53 U, BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302; vom 3. August 1966 IV 190\/62, BFHE 86, 807, BStBl III 1966, 679; in BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243). Die Grunds\u00e4tze fanden auch Anwendung, wenn Eltern ihren Kindern die Beteiligung an einer Personengesellschaft gegen Versorgungsleistungen \u00fcbertrugen (BFH-Urteile vom 25. Mai 1973 VI R 375\/69, BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680; vom 20. Mai 1980 VI R 108\/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573) oder Eltern zugunsten ihrer Kinder aus einer Personengesellschaft ausschieden und die Gesellschaft die Versorgungsleistungen erbrachte (z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1967 I 129\/64, BFHE 89, 412, BStBl III 1967, 668; in BFH\/NV 1986, 597, und in BFH\/NV 1987, 770).<\/p>\n

2. Ausgleichszahlungen, die der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer an Geschwister leisten sollte (Gleichstellungsgelder), hat der RFH zun\u00e4chst als Anschaffungskosten des \u00dcbernehmers betrachtet, da unterstellt werden m\u00fcsse, da\u00df die Geschwister zun\u00e4chst Mitberechtigte geworden seien und ihren Anteil zum Abfindungsbetrag an den \u00dcbernehmer ver\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten; sie m\u00fc\u00dften daher auch einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn versteuern (Urteil vom 8. November 1933 VI A 1.488\/31, RStBl 1934, 295). Der BFH hat diese Auffassung aufgegeben, weil sie den zivilrechtlichen Gegebenheiten widerspreche (Urteil vom 21. August 1962 I 82\/60 U, BFHE 76, 482, BStBl III 1963, 178). In der Folge ist entschieden worden, da\u00df die Zahlung von Gleichstellungsgeldern wie die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe auf einem famili\u00e4ren Anla\u00df beruhe und als Auflage lediglich den Wert der Schenkung einschr\u00e4nke, aber keine zu Anschaffungskosten f\u00fchrende Gegenleistung des \u00dcbernehmers darstelle (zuletzt BFH-Urteile vom 26. November 1985 IX R 64\/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161, und vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 53\/83, BFH\/NV 1987, 645).<\/p>\n

3. Die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten und dinglichen Belastungen anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung eines Betriebes oder eines Grundst\u00fccks im Wege vorweggenommener Erbfolge ist nicht als Gegenleistung, sondern als Einschr\u00e4nkung der Schenkung verstanden worden (BFH-Urteile in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 6. Februar 1979 VIII R 62\/76, BFHE 127, 43; in BFH\/NV 1987, 645).<\/p>\n

Eine mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung verbundene einmalige Zahlung an den \u00dcbergeber hat die Rechtsprechung dagegen als Entgelt behandelt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1980 IV R 15\/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11; vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 148\/78, BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794).<\/p>\n

II. Auffassung des Gro\u00dfen Senats<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat geht davon aus, da\u00df zwar nicht die Gew\u00e4hrung von Versorgungsleistungen, wohl aber die Zusage von Ausgleichsleistungen und einer Abstandszahlung, sowie auch die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten, sofern sie nicht unter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 EStDV geschieht, zu Anschaffungskosten beim Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer f\u00fchren.<\/p>\n

1. Versorgungsleistungen<\/p>\n

a) Vereinbarungen, in denen Eltern ihr Verm\u00f6gen, insbesondere ihren Betrieb oder ihren privaten Grundbesitz mit R\u00fccksicht auf die k\u00fcnftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abk\u00f6mmlinge \u00fcbertragen und dabei f\u00fcr sich einen ausreichenden Lebensunterhalt und f\u00fcr die au\u00dfer dem \u00dcbernehmer noch vorhandenen weiteren Abk\u00f6mmlinge Ausgleichszahlungen ausbedingen, werden im Zivilrecht als \u00dcbergabevertr\u00e4ge bezeichnet (vgl. Urteile des Reichsgerichts – RG – vom 11. Februar 1913 VII 296\/12, RGZ 81, 311; vom 9. Juli 1927 V B 20\/27, RGZ 118, 17, 20).<\/p>\n

Solche Vereinbarungen sind als Hof\u00fcbergabevertr\u00e4ge vor allem in der Landwirtschaft gebr\u00e4uchlich. Die vom \u00dcbernehmer zugesagten Versorgungsleistungen werden hier als Altenteil oder Leibgedinge bezeichnet. Hierzu bestehen auf Grund des Vorbehalts in Art. 96 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) auch gegenw\u00e4rtig besondere landesrechtliche Vorschriften. Ihre Geltung ist jedoch nicht auf landwirtschaftliches Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt; sie sind vielmehr auch auf die \u00dcbergabe von st\u00e4dtischem und gewerblich genutztem Grundbesitz anwendbar (RG-Urteil vom 21. August 1936 V 76\/36, RGZ 152, 104; Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 31. Oktober 1969 V ZR 138\/66, BGHZ 53, 41; vom 3. April 1981 V ZR 55\/80, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1981, 2.568).<\/p>\n

Die Besonderheit eines \u00dcbergabevertrages wird darin gesehen, da\u00df er der folgenden Generation unter Vorwegnahme des Erbfalls das Nachr\u00fccken in eine die Existenz wenigstens teilweise begr\u00fcndende Wirtschaftseinheit erm\u00f6glicht und gleichzeitig die Versorgung des \u00dcbergebers aus dem \u00fcbernommenen Verm\u00f6gen zumindest zu einem Teil sichert (BGH-Urteile vom 4. Dezember 1981 V ZR 37\/81, Deutsche Notar-Zeitschrift – DNotZ – 1982, 697; und in NJW 1981, 2.569). Nach dem Willen der Beteiligten soll der \u00dcbernehmer hierbei wenigstens teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten; der \u00dcbergabevertrag stellt sich damit auch als Schenkung dar. Er unterscheidet sich dadurch von einer Vereinbarung, in der Versorgungszusagen im Rahmen des Austausches von als gleichwertig angesehenen Leistungen erteilt werden (BGH-Urteile vom 19. Juni 1964 V ZR 4\/63, Lindenmaier\/M\u00f6hring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen – LM – Art. 15 Preu\u00dfAGBGB Nr. 6; vom 15. M\u00e4rz 1965 III ZR 108\/63, Recht der Landwirtschaft – RdL – 1965, 179; in BGHZ 53, 41, und in NJW 1981, 2.569). Versorgungsleistungen k\u00f6nnen auch f\u00fcr Dritte vereinbart werden. Dabei handelt es sich vielfach um Versorgungsleistungen an den Ehegatten des \u00dcbergebers; solche Leistungen k\u00f6nnen aber auch f\u00fcr Geschwister des \u00dcbernehmers vorgesehen werden (vgl. BGH-Urteile vom 26. September 1962 V ZR 91\/61, NJW 1962, 2.249, und in RdL 1965, 179).<\/p>\n

b) Im Steuerrecht ist ein \u00dcbergabevertrag, in dem Versorgungsleistungen bedungen sind, von jeher nicht als entgeltliches Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft betrachtet worden.<\/p>\n

Bereits das Preu\u00dfische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Bez\u00fcge aus Altenteilen nicht zu den Eink\u00fcnften aus Grundverm\u00f6gen oder Handel und Gewerbe gerechnet, wie sie in \u00a7 7 Nrn. 2 und 3 des Preu\u00dfischen Einkommensteuergesetzes 1891 – PrEStG 1891 – (Preu\u00dfische Gesetzessammlung – PrGS – 1891, 175) und in \u00a7 6 Nrn. 2 und 3 PrEStG 1906 (PrGS 1906, 260) beschrieben waren; demgem\u00e4\u00df f\u00fchrte die Entrichtung der Leistungen beim \u00dcbernehmer auch nicht zu Aufwendungen zur Erzielung solcher Eink\u00fcnfte (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 PrEStG 1891, \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 PrEStG 1906). Vielmehr wurden die Bez\u00fcge als Eink\u00fcnfte aus Rechten auf periodische Hebungen (\u00a7 7 Nr. 4 PrEStG 1891, \u00a7 6 Nr. 4 PrEStG 1906) versteuert und vom \u00dcbernehmer als dauernde Last i. S. von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 PrEStG 1891 bzw. \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 PrEStG 1906 vom Gesamteinkommen abgezogen (OVG-Entscheidung vom 17. Oktober 1895 VI C 1968\/94, Entscheidungen des Preu\u00dfischen OVG in Staatssteuersachen – OVGSt – 4, 165; vom 13. Juni 1896 V 178\/95, OVGSt 5, 157). An dieser Beurteilung sah sich das OVG durch das in \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 2 PrEStG 1891 bzw. \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 PrEStG 1906 statuierte Abzugsverbot f\u00fcr Unterhaltsleistungen nicht gehindert.<\/p>\n

An diese Ergebnisse kn\u00fcpften das EStG 1920 (RGBl 1920, 359) und das EStG 1925 (RGBl 1925, 189) an, indem sie das eigens erw\u00e4hnte Leibgedinge zu den sonstigen Einnahmen bzw. den wiederkehrenden Bez\u00fcgen rechneten (\u00a7 11 Nr. 1 EStG 1920, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 40 Nr. 2 EStG 1925) und andererseits den Abzug als dauernde Last vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte festlegten (\u00a7 13 Nr. 2 EStG 1920, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EStG 1925). Die erstgenannte Regelung hat sp\u00e4ter inhaltlich unver\u00e4ndert Eingang in \u00a7 22 Nr. 1b EStG 1934 (RGBl I, 1.005) gefunden.<\/p>\n

Diese Rechtslage ist durch das EStG 1955 i.d.F. des StNOG 1954 lediglich redaktionell ge\u00e4ndert worden. Auf die weitere Erw\u00e4hnung des Leibgedinges ist verzichtet worden, weil es ohne weiteres unter den Begriff der wiederkehrenden Bez\u00fcge eingeordnet werden kann; es ist seitdem in diese in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gebrauchte Sammelbezeichnung eingegangen (vgl. Amtliche Begr\u00fcndung zum Entwurf des StNOG 1954, BTDrucks 2\/481 S. 85).<\/p>\n

c) Der Gro\u00dfe Senat h\u00e4lt an der \u00fcberkommenen Rechtsprechung fest. Versorgungsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom \u00dcbernehmer zugesagt werden, stellen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bez\u00fcge (\u00a7 22 Nr. 1 EStG) und Sonderausgaben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) dar.<\/p>\n

F\u00fcr dieses Ergebnis spricht die Gesetzesentwicklung. Wie im einzelnen erl\u00e4utert, ist im EStG 1920, im EStG 1925 und im EStG 1934 das Leibgedinge als Erscheinungsform der sonstigen Einnahmen bzw. der wiederkehrenden Bez\u00fcge eigens erw\u00e4hnt worden. Damit war auf ein Institut des Zivilrechts verwiesen, das nach dem Vorgesagten Versorgungsleistungen nicht nur bei der \u00dcbergabe eines Hofes, sondern auch bei der \u00dcbergabe eines Gewerbebetriebs und von Grundverm\u00f6gen betraf. An diesem Rechtszustand sollte das StNOG 1954 nichts \u00e4ndern; Versorgungsleistungen aus einem Leibgedinge sollten vielmehr weiterhin als wiederkehrende Bez\u00fcge verstanden werden.<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit Versorgungsleistungen aus einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe allerdings generell den wiederkehrenden Bez\u00fcgen und Sonderausgaben zugerechnet, ohne im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Leibgedinges erf\u00fcllt waren. Auch hieran ist festzuhalten. Denn die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bez\u00fcgen und Sonderausgaben beruht auf dem Umstand, da\u00df sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Ertr\u00e4ge seines Verm\u00f6gens vorbeh\u00e4lt, die nunmehr allerdings vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen f\u00fchren hierbei zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis wie der Vorbehalt eines gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Nie\u00dfbrauchs durch den \u00dcbergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassung an den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer verbunden ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Mai 1986 III R 190\/82, BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714; vom 26. Februar 1987 IV R 325\/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 53\/83, BFH\/NV 1987, 645). Diese Gegebenheiten k\u00f6nnen aber auch vorliegen, wenn der Begriff des Leibgedinges in Einzelheiten nicht erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

Durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Verm\u00f6gensertr\u00e4ge unterscheiden sich Versorgungsleistungen von Unterhaltsleistungen i.S. von \u00a7 12 Nr. 1 EStG; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers aufgrund freiwillig begr\u00fcndeter Rechtspflicht i.S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG. Da die Versorgungsleistungen, wie hervorgehoben, keine Gegenleistung des \u00dcbernehmers beinhalten, m\u00fcssen sie auch nicht vorab mit dem Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens verrechnet werden (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2\/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).<\/p>\n

d) Ein Steuerpflichtiger, der Verm\u00f6gen unter der Zusage von Versorgungsleistungen \u00fcbernimmt, erwirbt unentgeltlich und f\u00fchrt deswegen entsprechend \u00a7 7 Abs. 1 EStDV die Buchwerte und entsprechend \u00a7 11d Abs. 1 EStDV die Ausgangswerte des \u00dcbergebers hinsichtlich des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens fort. Dies ist auch anzunehmen, wenn der \u00dcbernehmer Versorgungsleistungen an Angeh\u00f6rige des \u00dcbergebers zusagt.<\/p>\n

2. Ausgleichsleistungen und Abstandszahlungen<\/p>\n

a) In \u00dcbergabevertr\u00e4gen wird gelegentlich auch vereinbart, da\u00df der \u00dcbernehmer Bestandteile des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens, insbesondere Bauland, an Angeh\u00f6rige \u00fcbertragen soll (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1987 IV R 171\/85, BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490). H\u00e4ufiger ist aber vorgesehen, da\u00df der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zum Ausgleich einer sonst eintretenden Benachteiligung bestimmte Betr\u00e4ge als Gleichstellungsgelder an seine Angeh\u00f6rigen leisten soll.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden in \u00dcbergabevertr\u00e4gen auch einmalige Zahlungen des \u00dcbernehmers an den \u00dcbergeber vereinbart; sie werden als Abstandszahlungen bezeichnet.<\/p>\n

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte werden derartige Vereinbarungen zum typischen Inhalt eines \u00dcbergabevertrages gerechnet (RGZ 118, 17, 20; RG-Beschlu\u00df vom 9. April 1930 V B 33\/29, RGZ 128, 198; BGH-Urteil vom 9. Februar 1967 III ZR 188\/64, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1967, 214). Ein \u00dcbergabevertrag mit Versorgungs- bzw. Ausgleichsregelung ist als Schenkung unter Auflage bezeichnet worden (Oberster Gerichtshof f\u00fcr die Britische Zone – OGHBZ -, Urteil vom 18. November 1948 II ZS 16\/48, NJW 1949, 260; BGH-Urteile vom 30. Januar 1970 V ZR 41\/67, FamRZ 1970, 185; vom 7. April 1989 V ZR 252\/87, BGHZ 107, 156); in anderen Entscheidungen ist eine gemischte Schenkung angenommen worden (BGH-Urteile vom 23. Mai 1959 V ZR 140\/58, BGHZ 30, 120; in FamRZ 1967, 214; vom 17. M\u00e4rz 1982 IVa ZR 27\/81, Der Betrieb – DB – 1982, 1404). Die Unterscheidung hat Bedeutung insbesondere f\u00fcr die Voraussetzungen und Folgen eines Widerrufs der Schenkung (\u00a7 530 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) und f\u00fcr die H\u00f6he eines Pflichtteilerg\u00e4nzungsanspruchs (\u00a7 2325 BGB).<\/p>\n

b) Aus steuerrechtlicher Sicht erwirbt der \u00dcbernehmer unentgeltlich, wenn er Teile des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens Angeh\u00f6rigen zu \u00fcberlassen hat. Diese Verpflichtung ist keine Gegenleistung des \u00dcbernehmers f\u00fcr die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens; sie mindert vielmehr von vornherein das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen.<\/p>\n

c) Dies ist anders, wenn der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer eine Abstandszahlung an den \u00dcbergeber leistet. Er erbringt hier eigene Aufwendungen, um das Verm\u00f6gen \u00fcbertragen zu erhalten. Der \u00dcbergeber erlangt einen Gegenwert f\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen. Die Voraussetzungen eines Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts sind damit gegeben.<\/p>\n

d) Dies gilt auch, wenn sich der \u00dcbernehmer zu Ausgleichszahlungen an Dritte verpflichtet. Hierbei ergibt sich f\u00fcr den bisherigen Verm\u00f6gensinhaber gleichfalls ein Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang und f\u00fcr den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer ein Anschaffungsgesch\u00e4ft. Er nimmt die Aufwendungen f\u00fcr die versprochenen Leistungen auf sich, um die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Verm\u00f6gen des bisherigen Inhabers zu erlangen; hierin liegen Anschaffungskosten f\u00fcr die \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB -). F\u00fcr den bisherigen Verm\u00f6gensinhaber ergibt sich ein Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt, das an die Stelle des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens tritt; es besteht in der Forderung auf Gew\u00e4hrung der Ausgleichszahlungen an den beg\u00fcnstigten Dritten. Hierf\u00fcr ist nicht von Bedeutung, ob sich der \u00dcbergabevertrag in zivilrechtlicher Sicht als gemischte Schenkung oder als Auflagenschenkung darstellt; im ersten Fall w\u00fcrde sich die Forderung aus dem als gegenseitiger Vertrag anzusprechenden entgeltlichen Teil des Gesch\u00e4fts, im zweiten Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 525 Abs. 1 BGB aus der beigef\u00fcgten Auflage ergeben. In beiden F\u00e4llen ergibt sich f\u00fcr den leistungsbeg\u00fcnstigten Angeh\u00f6rigen auch eine Forderung gegen den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer; sie findet ihre Grundlage entweder in \u00a7 328 Abs. 2 BGB oder in \u00a7 330 BGB.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat folgt nicht der bisherigen Rechtsprechung, die die Vereinbarung deshalb als unentgeltliches Gesch\u00e4ft angesehen hat, weil es sich b\u00fcrgerlich-rechtlich um eine Schenkung unter Auflage handle. Wie hervorgehoben, wird diese Frage in der Rechtsprechung des BGH unterschiedlich beurteilt. Im wirtschaftlichen Ergebnis ist es f\u00fcr den Verm\u00f6gens\u00fcbergeber aber ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage seine Forderung gegen den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer beruht. Bei wirtschaftlicher Betrachtung kann es auch keinen Unterschied machen, ob der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer seine Leistungen zun\u00e4chst an den \u00dcbergeber erbringt, damit dieser sie an den beg\u00fcnstigten Angeh\u00f6rigen weiterleitet oder ob er unter Vermeidung dieses Umweges direkt an den Beg\u00fcnstigten leistet.<\/p>\n

3. \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten<\/p>\n

a) In \u00dcbergabevertr\u00e4gen wird regelm\u00e4\u00dfig vorgesehen, da\u00df der \u00dcbernehmer die Lasten des \u00fcbergehenden Verm\u00f6gens tr\u00e4gt. Damit ist die \u00dcbernahme von dinglichen Belastungen, insbesondere von Grundpfandrechten, im allgemeinen aber auch der pers\u00f6nlichen Verbindlichkeiten gemeint. In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird die \u00dcbernahme der dinglichen Lasten durch den Beschenkten als „reine“ Schenkung behandelt, weil der Gegenstand so geschenkt wird, wie er beim \u00dcbergeber vorhanden ist; in der \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Verbindlichkeit wird dagegen eine Schenkungsauflage gesehen (vgl. RG-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1905 VII 366\/04, RGZ 60, 238; BGHZ 107, 156).<\/p>\n

b) In der \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten des Ver\u00e4u\u00dferers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grunds\u00e4tzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit f\u00fchrt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber das Wirtschaftsgut zu erlangen. Dies wird deutlich, wenn die Beteiligten vereinbaren, da\u00df die Verbindlichkeit in Anrechnung auf den Kaufpreis \u00fcbernommen wird; wird als Kaufpreis nur der zu entrichtende Barbetrag genannt, ist er um die \u00fcbernommenen Verbindlichkeiten zu erh\u00f6hen. In gleicher H\u00f6he entsteht f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer ein als Gegenleistung zu wertender Vorteil, weil er von sonst anfallenden Ausgaben befreit wird. Demgem\u00e4\u00df ist auch bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebes die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten durch den Erwerber zum Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt gez\u00e4hlt worden (BFH-Urteil vom 15. Februar 1957 VI 150\/55 U, BFHE 64, 356, BStBl III 1957, 134); das gew\u00e4hrte Entgelt kann allein in der \u00dcbernahme von Betriebsschulden bestehen (BFH-Urteile vom 31. Mai 1972 I R 49\/69, BFHE 106, 71, BStBl II 1972, 696; vom 17. Januar 1989 VIII R 370\/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563).<\/p>\n

Hiervon ist im Grundsatz ebenfalls auszugehen, wenn ein Wirtschaftsgut unentgeltlich, jedoch unter \u00dcbernahme der auf ihm lastenden Verbindlichkeiten \u00fcbertragen wird. Dabei ist wiederum nicht hinderlich, da\u00df der \u00dcbergeber den Vorteil durch eine vom \u00dcbernehmer akzeptierte Auflage erh\u00e4lt; ausschlaggebend ist vielmehr, da\u00df der \u00dcbergeber die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung von der Gew\u00e4hrung des in der \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den \u00dcbernehmer abh\u00e4ngig macht und dadurch ein Entgelt erlangt. Zu Recht betont der vorlegende Senat, da\u00df es im Ergebnis keinen Unterschied machen kann, ob der Verm\u00f6gensempf\u00e4nger den zur Abl\u00f6sung der Verpflichtung erforderlichen Betrag an den \u00dcbergeber zahlt oder ob er die Verpflichtung vom \u00dcbergeber \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Eine abweichende Beurteilung ist jedoch geboten, wenn ein Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil \u00fcbertragen wird und zum Betriebsverm\u00f6gen, wie es regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, Verbindlichkeiten geh\u00f6ren. Wie sich aus \u00a7 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG ergibt, f\u00fchrt die \u00dcbertragung eines Gewerbebetriebes gegebenenfalls zu einem Gewinn, wenn der Betrieb im ganzen ver\u00e4u\u00dfert oder aber vom bisherigen Betriebsinhaber aufgegeben wird; letzteres verlangt, da\u00df der Betrieb als selbst\u00e4ndiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufh\u00f6rt (BFH-Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1974 GrS 1\/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 29. November 1988 VIII R 316\/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602; vom 7. April 1989 III R 9\/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874). Wird ein Betrieb im ganzen unentgeltlich auf einen Dritten \u00fcbertragen, ist weder der Tatbestand der Betriebsver\u00e4u\u00dferung noch der Betriebsaufgabe oder der Entnahme erf\u00fcllt. Da der \u00dcbergeber danach keinen Gewinn verwirklicht, mu\u00df der \u00dcbernehmer hinsichtlich der vorhandenen positiven und negativen Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebes an die Buchwerte seines Vorg\u00e4ngers ankn\u00fcpfen; \u00a7 7 Abs. 1 EStDV beruht deshalb auf einer zutreffenden Gesetzesauslegung (BFH-Urteil vom 23. April 1971 IV 201\/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686). Dies schlie\u00dft es aus, im \u00dcbergang der Verbindlichkeiten ein Entgelt zu sehen (BFH in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; Urteil vom 24. August 1972 VIII R 36\/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111). F\u00fcr die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils gelten entsprechende Erw\u00e4gungen (BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111).<\/p>\n

D. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat beantwortet die vorgelegten Rechtsfragen demnach wie folgt:<\/p>\n

1. \u00dcbertr\u00e4gt ein Verm\u00f6gensinhaber der Eink\u00fcnfteerzielung dienendes Privatverm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten dar.<\/p>\n

2. Sagt der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer im Hinblick auf die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe sog. Gleichstellungsgelder an Angeh\u00f6rige zu, f\u00fchrt dies zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt des \u00dcbergebers und zu Anschaffungskosten des \u00dcbernehmers.<\/p>\n

3. Zum Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt und zu den Anschaffungskosten geh\u00f6ren auch die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten und die Zusage einer Abstandszahlung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 5.7.1990 (GrS 4-6\/89) BStBl. 1990 II S. 847 1. \u00dcbertr\u00e4gt ein Verm\u00f6gensinhaber der Eink\u00fcnfteerzielung dienendes Privatverm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten dar. 2. Sagt der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer im Hinblick auf die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe sog. Gleichstellungsgelder an Angeh\u00f6rige zu, f\u00fchrt dies zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt des \u00dcbergebers … BFH-Beschlu\u00df vom 5.7.1990 (GrS 4-6\/89) BStBl. 1990 II S. 847<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51521","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51521"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51521\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}