{"id":51522,"date":"1990-03-30T16:09:35","date_gmt":"1990-03-30T14:09:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51522"},"modified":"2013-07-16T16:12:40","modified_gmt":"2013-07-16T14:12:40","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1990-vi-r-188_87-bstbl-1990-ii-s-854","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1990-vi-r-188_87-bstbl-1990-ii-s-854\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1990    (VI R 188\/87) BStBl. 1990 II S. 854"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.3.1990 (VI R 188\/87) BStBl. 1990 II S. 854<\/strong><\/p>\n<p>Eine T\u00e4tigkeit ist nebenberuflich i.S. von \u00a7 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Mehrere gleichartige T\u00e4tigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Aus\u00fcbung eines einheitlichen Hauptberufes darstellen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 3 Nr. 26.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr die Streitjahre 1982 und 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger ist Beamter, die Kl\u00e4gerin Hausfrau. Sie war in den Streitjahren ferner aufgrund zweier Arbeitsvertr\u00e4ge an der staatlichen A-Schule und beim B-Verein als Dozentin t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin unterrichtete jeweils in den F\u00e4chern &#8222;darstellende Geometrie&#8220; und &#8222;technisches Zeichnen&#8220;.<\/p>\n<p>Der Unterricht an der A-Schule hatte folgenden zeitlichen Umfang: Im Streitjahr 1982 im Januar vier Wochenstunden, Februar bis Juli sechs Wochenstunden und August bis Dezember acht Wochenstunden. Im Streitjahr 1983 im Januar acht Wochenstunden, Februar bis 11. September je vier Wochenstunden und vom 11. September bis 31. Dezember vierzehn Wochenstunden.<\/p>\n<p>Beim B-Verein unterrichtete die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1982 nur im Januar vier Stunden pro Woche. Im Streitjahr 1983 erteilte sie in der Zeit vom 1. Februar bis zum 15. Juni vier Stunden pro Woche Unterricht und in der Zeit vom 16. Juni bis zum 31. Dezember zwei Stunden pro Woche.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte es bei Durchf\u00fchrung der die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerveranlagungen ab, die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Einnahmen in jedem Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) um eine steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.400 DM zu mindern. Er ber\u00fccksichtigte nur die von der Kl\u00e4gerin als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend gemachten geringeren Aufwendungen.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner ablehnenden Entscheidung im wesentlichen aus, die Kl\u00e4gerin habe in den Streitjahren f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Dozentin Verg\u00fctungen bezogen, die nicht als blo\u00dfe Aufwandsentsch\u00e4digungen i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG angesehen werden k\u00f6nnten. Bei Einnahmen unter 2.400 DM spreche hierf\u00fcr zwar eine unwiderlegbare Vermutung (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. Januar 1986 IV R 247\/84, BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401). Diese greife jedoch nicht ein, wenn h\u00f6here Einnahmen erzielt w\u00fcrden. Dann m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob sich die Einnahmen als Leistungsentgelt (Arbeitslohn) oder als Aufwandsentsch\u00e4digung darstellten. Bei dieser Pr\u00fcfung seien die von der Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten einheitlich zu betrachten. Dies ergebe sich zum einen daraus, da\u00df der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 EStG auch bei mehreren T\u00e4tigkeiten nur einmal in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. Im \u00fcbrigen h\u00e4tten beide Lehrt\u00e4tigkeiten &#8211; abgesehen von dem unterschiedlichen zeitlichen Umfang &#8211; im wesentlichen den gleichen Inhalt gehabt. Die Kl\u00e4gerin habe aus ihnen im Streitjahr 1982 Einnahmen in H\u00f6he von insgesamt rd. 15.000 DM und im Streitjahr 1983 in H\u00f6he von insgesamt rd. 23.000 DM bezogen. Betr\u00e4ge in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung k\u00f6nnten nicht mehr als blo\u00dfe Aufwandsentsch\u00e4digung angesehen werden, sondern seien Leistungsentgelt. Auch das f\u00fcr \u00a7 3 Nr. 26 EStG u.a. notwendige Merkmal einer nebenberuflichen T\u00e4tigkeit werde hierdurch ausgeschlossen. Die Annahme eines Nebenberufes scheide aus, wenn die T\u00e4tigkeit nach der Verkehrsanschauung ein Hauptberuf sei. Ein Anhaltspunkt f\u00fcr letzteres sei u.a., ob die Verg\u00fctung eine solche H\u00f6he erreiche, da\u00df aus ihr der Lebensunterhalt bestritten werden k\u00f6nne. Dies sei im Streitfall zu bejahen.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG. Das FG habe zu Unrecht die Gew\u00e4hrung dieser Steuerverg\u00fcnstigung unter Hinweis auf die H\u00f6he der von der Kl\u00e4gerin bezogenen Einnahmen abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin sei Hausfrau. Hierdurch habe sie im Haushalt der Kl\u00e4ger ihren Beitrag zur gemeinsamen Lebensf\u00fchrung erbracht. Die T\u00e4tigkeit als Dozentin habe im Verh\u00e4ltnis dazu den Charakter eines Nebenberufes. Dies gelte selbst dann, wenn man, wie das FG meine, beide T\u00e4tigkeiten einheitlich beurteilen m\u00fcsse. Im \u00fcbrigen sei zumindest die T\u00e4tigkeit beim B-Verein im Verh\u00e4ltnis zu der bei der A-Schule als Nebent\u00e4tigkeit anzusehen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat zu Unrecht die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG mit dem Hinweis auf die H\u00f6he der von der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren bezogenen Einnahmen versagt.<\/p>\n<p>1. Steuerfrei sind nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten im dort genannten Sinne als \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder f\u00fcr eine vergleichbare nebenberufliche T\u00e4tigkeit. Als Aufwandsentsch\u00e4digungen sind nach Satz 2 dieser Vorschrift Einnahmen f\u00fcr die bezeichneten T\u00e4tigkeiten bis zur H\u00f6he von insgesamt 2.400 DM im Jahr anzusehen. Hierin liegt eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, da\u00df dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Selbst wenn ihm daher f\u00fcr eine der in \u00a7 3 Nr. 26 EStG bezeichneten T\u00e4tigkeiten keine Aufwandsentsch\u00e4digung, sondern eine 2.400 DM \u00fcbersteigende Verg\u00fctung f\u00fcr seine (selbst\u00e4ndige oder nichtselbst\u00e4ndige) Arbeit gezahlt wird, ist diese bis zur H\u00f6he von 2.400 DM steuerfrei. Die steuerliche Behandlung des dar\u00fcber hinaus gehenden Teils richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (Urteile des BFH in BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401, und vom 13. November 1987 VI R 154\/84, BFH\/NV 1988, 150). Der Umstand, da\u00df eine Verg\u00fctung keine Aufwandsentsch\u00e4digung ist, steht deshalb der Anwendung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nicht entgegen (BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401).<\/p>\n<p>2. Allerdings beg\u00fcnstigt die Vorschrift nur Einnahmen, die aus nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten der im Gesetz genannten Art stammen.<\/p>\n<p>a) Dieser Begriff wird in der Rechtsprechung der FG und im Schrifttum nach unterschiedlichen Kriterien bestimmt, so z.B. nach dem Umfang, in dem aus der T\u00e4tigkeit der Lebensunterhalt bestritten wird (z.B. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 3 EStG, Gr\u00fcne Seiten, Erl. zu Nr. 26 m.w.N.; in diesem Sinne auch die Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze, BTDrucks 8\/3688 S. 16) oder bestritten werden kann (FG M\u00fcnchen, Urteil vom 6. Mai 1983 V 274\/82 L, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1984, 62; FG M\u00fcnster, Urteil vom 28. Januar 1987 IV 3873 u. 4570\/83 E, EFG 1987, 395), oder nach dem Verh\u00e4ltnis der nebenberuflichen T\u00e4tigkeit zu dem vom Steuerpflichtigen ausge\u00fcbten &#8211; nicht unbedingt der Einkunftserzielung dienenden &#8211; Hauptberuf (FG des Saarlandes, Urteil vom 23. September 1983 I 290\/82, EFG 1984, 110; v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. B 26\/33 m.w.N.), oder danach, wie die fragliche T\u00e4tigkeit nach der Verkehrsanschauung unter Ber\u00fccksichtigung der Merkmale Zeitaufwand, H\u00f6he der Verg\u00fctung und Umfang des Beitrags zum Lebensunterhalt, zu beurteilen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1989 3 K 227\/87, EFG 1989, 398; Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 3 Rdnr. 143; Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 19. Juni 1981, BStBl I 1981, 502), oder ob die T\u00e4tigkeit als solche nach Inhalt, Zeitaufwand und H\u00f6he der Verg\u00fctung nebenberuflichen Charakter hat (Schmidt-Liebig, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1984, 369).<\/p>\n<p>b) Der Senat h\u00e4lt bei Auslegung des Begriffs &#8222;nebenberufliche T\u00e4tigkeit&#8220; i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG den Zeitaufwand f\u00fcr das entscheidende Kriterium. Hierf\u00fcr sind folgende Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend:<\/p>\n<p>aa) Der Senat hat bereits im Urteil in BFH\/NV 1988, 150 den zeitlichen Umfang einer T\u00e4tigkeit als wesentlichen Anhaltspunkt f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Hauptberuf und nebenberuflicher T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG angesehen. Er hat ferner sinngem\u00e4\u00df ausgesprochen, da\u00df es f\u00fcr die Beurteilung unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich einen Hauptberuf aus\u00fcbe. An der in dem genannten Urteil dar\u00fcber hinaus noch zum Ausdruck kommenden Auffassung, auch der Umfang des Beitrags zum Lebensunterhalt k\u00f6nne u.U. ein Abgrenzungskriterium sein, h\u00e4lt der Senat nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung der Frage nicht mehr fest.<\/p>\n<p>bb) \u00a7 3 Nr. 26 EStG stellt nicht auf den nebenberuflich T\u00e4tigen, sondern auf die &#8211; im Gesetz beispielhaft aufgef\u00fchrten &#8211; nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten eines Steuerpflichtigen ab (Schmidt-Liebig, a.a.O.). Hieraus wird deutlich, da\u00df &#8211; anders als bei dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1981 aufgehobenen \u00a7 34 Abs. 4 EStG a.F. &#8211; nicht die Person des Eink\u00fcnftebeziehers und das Verh\u00e4ltnis der erzielten Eink\u00fcnfte zueinander im Vordergrund stehen, sondern die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als solche. Diese soll unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen beg\u00fcnstigt werden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125\/86, BFHE 150, 22, BStBl II 1987, 530 unter II. 3. a).<\/p>\n<p>F\u00fcr eine solche Auslegung spricht neben dem Wortlaut auch der Zweck des \u00a7 3 Nr. 26 EStG. Danach sollten die im gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Bereich t\u00e4tigen B\u00fcrger von steuerlichen Verpflichtungen freigestellt werden, soweit sie f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten im wesentlichen nur eine Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten (BTDrucks 8\/3688 S. 16). \u00a7 3 Nr. 26 EStG sollte damit nicht nur die einzelnen B\u00fcrger als unmittelbare Leistungsempf\u00e4nger beg\u00fcnstigen, sondern in gleicher Weise mittelbar &#8211; durch F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements der B\u00fcrger &#8211; die im Gesetz genannten K\u00f6rperschaften. Denn diese sind zur Verwirklichung ihrer gemeinn\u00fctzigen Zwecke vielfach auf nebenberufliche Mitarbeiter angewiesen (vgl. dazu Schmidt-Liebig, a.a.O.).<\/p>\n<p>c) Somit kommt es auf das &#8222;Bestreiten des Lebensunterhalts&#8220; und das &#8222;Verh\u00e4ltnis von Haupt- und Nebenberuf in der Person des Steuerpflichtigen&#8220; nicht an. Diese Merkmale sind nicht geeignet, die zu beurteilenden T\u00e4tigkeiten nach einem einheitlichen Ma\u00dfstab zu kennzeichnen. Denn es k\u00f6nnte sonst je nachdem, welchen Umfang der von einem Steuerpflichtigen ausge\u00fcbte Hauptberuf hat oder welche sonstigen Eink\u00fcnfte ihm zur Bestreitung seines Lebensbedarfs zur Verf\u00fcgung stehen, eine vergleichbare T\u00e4tigkeit einmal i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein und das andere Mal nicht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, da\u00df nach den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8\/3688 S. 16) eine nebenberufliche T\u00e4tigkeit angenommen wird, wenn aus ihr nicht haupts\u00e4chlich der Lebensunterhalt bestritten werde. Denn diese Vorstellung hat in dem Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden.<\/p>\n<p>d) Die Feststellung, ob eine der in \u00a7 3 Nr. 26 EStG genannten T\u00e4tigkeiten nebenberuflichen Charakter hat oder nicht, l\u00e4\u00dft sich danach nur in Abgrenzung zu einer der Art nach vergleichbaren, als Hauptberuf ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit treffen. Ein zuverl\u00e4ssiges Unterscheidungsmerkmal ist der jeweilige zeitliche Aufwand. Nimmt dieser einen Umfang ein, der \u00fcblicherweise f\u00fcr einen Vollzeiterwerb erforderlich ist, kann es sich nicht um die Aus\u00fcbung eines blo\u00dfen Nebenberufs handeln.<\/p>\n<p>Der Wortlaut des \u00a7 3 Nr. 26 EStG &#8211; &#8222;Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten &#8230;&#8230; zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung)&#8220; &#8211; l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df T\u00e4tigkeiten gemeint sind, die \u00fcblicherweise neben einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Hieraus ergibt sich, da\u00df nur eine T\u00e4tigkeit, die den zeitlichen Rahmen des vergleichbaren Hauptberufes deutlich unterschreitet, i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein kann.<\/p>\n<p>Angesichts der Tatsache, da\u00df eine Teilzeitarbeit in Form von Halbtagsarbeit, die &#8211; gemessen an einem Vollerwerbst\u00e4tigen &#8211; die Arbeitskraft des Steuerpflichtigen immerhin noch zu 50 v.H. bindet, als Aus\u00fcbung eines Hauptberufs angesehen werden mu\u00df, geht der Senat im Interesse einer einheitlichen Handhabung von einer nebenberuflichen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG dann aus, wenn die zu beurteilende T\u00e4tigkeit den Steuerpflichtigen vom zeitlichen Umfang her &#8211; im Verh\u00e4ltnis zum Vollerwerbst\u00e4tigen &#8211; nur zu 33 1\/3 v.H. in Anspruch nimmt.<\/p>\n<p>3. \u00dcbt der Steuerpflichtige mehrere verschiedenartige T\u00e4tigkeiten aus, so ist bei der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 26 EStG erf\u00fcllt sind, jede T\u00e4tigkeit f\u00fcr sich zu betrachten. Etwas anderes gilt jedoch bei gleichartigen T\u00e4tigkeiten. Sie sind zusammen zu w\u00fcrdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Aus\u00fcbung eines einheitlichen Hauptberufes &#8211; Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit &#8211; darstellen. Hieraus ergibt sich, da\u00df z.B. ein Lehrer, der an drei verschiedenen Schulen jeweils nur den dritten Teil des Pensums einer Vollzeitkraft unterrichtet, insgesamt eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und nicht i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG drei nebenberufliche T\u00e4tigkeiten (a.A. z.B. Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, a.a.O., \u00a7 3 Rdnr. 143). Ist jedoch eine der gleichartigen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr sich allein betrachtet schon ein Vollzeiterwerb, so kann jede weitere T\u00e4tigkeit &#8211; bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen &#8211; i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, da\u00df der Steuerpflichtige auch bei Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbeg\u00fcnstigung nur einmal pro Jahr bis zur H\u00f6he von insgesamt 2 400 DM erhalten kann (BFH-Urteil vom 23. Juni 1988 IV R 21\/86, BFHE 154, 81, BStBl II 1988, 890).<\/p>\n<p>4. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende T\u00e4tigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob eine Nebent\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG vorliegt, der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. &#8211; wenn dieser k\u00fcrzer ist &#8211; der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>5. Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit es Feststellungen dazu trifft, welchem Bruchteil der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft die von der Kl\u00e4gerin bei ihren T\u00e4tigkeiten eingesetzte Arbeitszeit entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.3.1990 (VI R 188\/87) BStBl. 1990 II S. 854 Eine T\u00e4tigkeit ist nebenberuflich i.S. von \u00a7 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. 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