{"id":51524,"date":"1990-05-04T15:53:35","date_gmt":"1990-05-04T13:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51524"},"modified":"2013-07-16T15:55:27","modified_gmt":"2013-07-16T13:55:27","slug":"bfh-urteil-vom-4-5-1990-vi-r-93_86-bstbl-1990-ii-s-859","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-5-1990-vi-r-93_86-bstbl-1990-ii-s-859\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.5.1990    (VI R 93\/86) BStBl. 1990 II S. 859"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.5.1990 (VI R 93\/86) BStBl. 1990 II S. 859<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird ein Steueranw\u00e4rter von seinem als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte anzusehenden Ausbildungsfinanzamt vor\u00fcbergehend an einen ausw\u00e4rtigen Lehrgang abgeordnet, so stehen ihm f\u00fcr die ersten drei Monate Werbungskosten nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen zu (Abgrenzung zu dem Urteil des Senats vom 4. Mai 1990 VI R 144\/85, BFHE 160, 532).<\/p>\n<p>2. Mehrere ausw\u00e4rtige Lehrg\u00e4nge sind jedenfalls dann nicht als Einheit zu behandeln, wenn die Ausbildung zwischenzeitlich an anderer Stelle l\u00e4nger als vier Wochen planm\u00e4\u00dfig fortgesetzt wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der ledige Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wurde im Streitjahr 1983 und im Folgejahr als Steueranw\u00e4rter beim Finanzamt A ausgebildet. In der Zeit vom 3. Januar bis 11. Februar 1983 (sechs Wochen) und vom 1. Dezember bis 23. Dezember 1983 (drei Wochen) war er zu Lehrg\u00e4ngen an die Landesfinanzschule in B abgeordnet. W\u00e4hrend der Lehrgangsdauer bewohnte er ein m\u00f6bliertes Zimmer in B. Seine Wohnung in C behielt er bei. Von den im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 vom Kl\u00e4ger u.a. zu den Lehrg\u00e4ngen als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen lie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) zuletzt die in Abschn. 27 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR) vorgesehenen Betr\u00e4ge abz\u00fcglich der Erstattungen des Arbeitgebers zum Abzug zu (Antritts- bzw. Schlu\u00dffahrt mit 0,42 DM\/km, Zwischenheimfahrten mit 0,18 DM\/km, Verpflegungsmehraufwand f\u00fcr die ersten zwei Wochen 35 DM und f\u00fcr die Folgezeit gesch\u00e4tzt 12 DM t\u00e4glich und Unterkunftskosten).<\/p>\n<p>Mit der nach insoweit erfolglosem Einspruch erhobenen Klage beantragte der Kl\u00e4ger, die acht Zwischenheimfahrten mit 0,42 DM\/km statt mit 0,36 DM je Entfernungskilometer anzuerkennen und deshalb weitere 691,20 DM zu ber\u00fccksichtigen. Dem gab das Finanzgericht (FG) in einem abgek\u00fcrzten Urteil (\u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) statt. Es meinte, wegen der jeweils nur kurzzeitigen T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers au\u00dferhalb seines Ausbildungsfinanzamts &#8211; bei zweimaliger Abordnung nur insgesamt 47 Arbeitstage &#8211; sei dieses nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Juli 1983 VI R 156\/79 (BFHE 139, 67, BStBl II 1983, 679) seine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte geblieben. Die Fahrtkosten seien daher wie beantragt nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Es h\u00e4lt einerseits das Ausbildungsfinanzamt f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers, da er dorthin einberufen werde, sich dort seine Stammdienststelle befinde, ihm von dort die Teilnahme an ausw\u00e4rtigen Ausbildungslehrg\u00e4ngen zugewiesen werde und er dorthin jeweils wieder zur\u00fcckkehre. Andererseits tr\u00e4gt es vor, da mit den Lehrg\u00e4ngen ein Gesamtstoff in mehreren Abschnitten vermittelt werde, h\u00e4tte in die Beurteilung auch der dritte, von Anfang an feststehende Lehrgang (einschlie\u00dflich schriftlicher Pr\u00fcfung) vom 16. Februar bis 24. Juli 1984 einbezogen werden m\u00fcssen. Durch die sich danach ergebende Gesamtlehrzeit von fast 30 Wochen werde die Finanzschule w\u00e4hrend der Lehrg\u00e4nge zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte, n\u00e4mlich zum Mittelpunkt der auf Dauer abgestellten T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers. Hiervon sei der BFH auch in seinem nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 24. November 1978 VI R 29\/76 ausgegangen. Im dort entschiedenen Fall sei der Lehrgang eines Steueranw\u00e4rters nach zweieinhalb Monaten durch vierw\u00f6chige Ferien unterbrochen und danach einen Monat weitergef\u00fchrt worden. Nach weiteren sechs Wochen sei die Schule zur Pr\u00fcfung aufgesucht worden. W\u00e4hrend dieser Zeit wie schon w\u00e4hrend der Schulferien sei der Steueranw\u00e4rter bei seinem Ausbildungsfinanzamt besch\u00e4ftigt gewesen. Der BFH habe die gesamte Lehrgangszeit als einheitliche T\u00e4tigkeit beurteilt und Verpflegungsmehraufwand nur nach den Grunds\u00e4tzen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung zugebilligt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Er ist der Auffassung, die vom FA vorgenommene Einbeziehung des 1984 besuchten Lehrgangs in den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1983 sei mit dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung nicht vereinbar, zumal eine Ausbildung auch vorzeitig abgebrochen werden k\u00f6nne. Es gehe nicht an, durch Zusammenfassung verschiedener voneinander unabh\u00e4ngiger dienstlicher Abordnungen ein Dauerelement zu schaffen. Nach dem Urteil in BFHE 139, 67, BStBl II 1983, 679 f\u00fchre nur eine Abordnungsdauer von mehreren Monaten zu den vom FA angenommenen Rechtsfolgen. Im Streitjahr habe die Abordnungszeit aber nur 47 Tage betragen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Aufwendungen, die durch eine Dienstreise verursacht sind, geh\u00f6ren zu den dienstlich veranla\u00dften Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n<p>a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer aus dienstlichen Gr\u00fcnden in einer Entfernung von mindestens 15 km von seiner regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte vor\u00fcbergehend t\u00e4tig wird (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1985 VI R 129\/82, BFHE 145, 513, BStBl II 1986, 369). Danach mu\u00df eine von der tats\u00e4chlichen Arbeitsst\u00e4tte abweichende regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte vorhanden sein bzw. es darf der neue Einsatzort nicht seinerseits zur alleinigen oder weiteren regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte geworden sein (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 VI R 199\/84, BFHE 155, 362, BStBl II 1989, 296).<\/p>\n<p>b) Werden Dienste an unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsstellen erbracht, ist eine Dienstreise anzunehmen, wenn der vor\u00fcbergehend aufgesuchten eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte gegen\u00fcbersteht, die der erstgenannten gegen\u00fcber als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit erscheint. Ob ein derartiger Mittelpunkt der dienstlichen T\u00e4tigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den gesamten Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalles. Anhaltspunkte f\u00fcr die Bejahung eines solchen Mittelpunktes k\u00f6nnen neben der Dauer der dort abgeleisteten Dienste und dem Umstand, da\u00df an diesen Ort immer wieder zur\u00fcckgekehrt wird, die mit den Vorstellungen der Beteiligten \u00fcbereinstimmende Verkehrsanschauung sein.<\/p>\n<p>c) Auch die LStR gehen bis heute von diesen Grunds\u00e4tzen aus, was sich insbesondere aus der Regelung zum Begriff der vor\u00fcbergehenden Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 3 Nr. 2 LStR 1990, zur Abgrenzung von Dienstreisen zur Fahrt\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 2 Nr. 1 LStR 1990 und zur Einsatzwechselt\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 2 Nr. 2 LStR 1990 ergibt.<\/p>\n<p>Allerdings wird f\u00fcr Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnisse erstmals in dem f\u00fcr das Streitjahr 1983 nicht anwendbaren Abschn. 37 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 LStR 1990 einschr\u00e4nkend bestimmt, da\u00df eine Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit keine vor\u00fcbergehende sei, wenn mit ihr ein Wechsel der Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr mindestens drei Monate verbunden sei. Abschn. 34 Abs. 3 Satz 7 LStR 1990 ordnet das gleiche f\u00fcr die F\u00e4lle an, in denen die Dienstleistung zum Zwecke der Ausbildung mit einem planm\u00e4\u00dfigen Wechsel der Arbeitsst\u00e4tten verbunden ist. Abgesehen davon, da\u00df eine solche Regelung f\u00fcr 1983 nicht bestand, kommt ihr im Streitfall auch deshalb keine Bedeutung zu, weil der Kl\u00e4ger die zu beurteilenden Lehrg\u00e4nge jeweils f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum als drei Monate besucht hatte. Unter welchen Voraussetzungen Kurse, die h\u00f6chstens vier Wochen (vgl. Abschn. 25 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 LStR 1981) unterbrochen worden sind, als Einheit anzusehen sind, mit der Folge, da\u00df der Dreimonatszeitraum \u00fcberschritten wird, kann ebenfalls dahinstehen, da die zwischenzeitliche T\u00e4tigkeit am Ausbildungsfinanzamt jeweils l\u00e4nger als vier Wochen gedauert hat.<\/p>\n<p>2. Wendet man die oben unter 1. b) erw\u00e4hnten Kriterien auf den Streitfall an, ist dem Grunde nach das Vorliegen von Dienstreisen zu bejahen.<\/p>\n<p>a) Der Kl\u00e4ger wurde als Steueranw\u00e4rter ausgebildet und hatte somit eine zweij\u00e4hrige Ausbildung zu durchlaufen, wobei eine in Teilabschnitte aufgeteilte sechsmonatige fachtheoretische Ausbildung (\u00a7 14 Nr. 2 der Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr Steuerbeamte &#8211; StBAPO &#8211; vom 6. September 1982, BStBl I 1982, 704) und eine 18-monatige Ausbildung mit dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen (\u00a7 15 StBAPO) zu absolvieren war. Im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung wurde er einem Ausbildungsfinanzamt zugewiesen (\u00a7 2 Abs. 3 StBAPO). An diesem fanden die Ein\u00fcbung in die steuerliche Praxis und dienstbegleitende Lehrveranstaltungen statt, sofern nicht ausnahmsweise eine Abordnung an eine andere Ausbildungsbeh\u00f6rde erfolgte. Am Ausbildungsfinanzamt war ein Ausbildungsleiter bestellt, der sich laufend vom Stand der Ausbildung zu \u00fcberzeugen und eine sorgf\u00e4ltige Ausbildung sicherzustellen hatte (\u00a7 3 Abs. 3 StBAPO).<\/p>\n<p>Danach hatte der Kl\u00e4ger jedenfalls einen ma\u00dfgebenden Teil seiner Ausbildung an seinem Ausbildungsfinanzamt erhalten. Dorthin kehrte er, was auch das FA betont, nach jedem Lehrgang an der Landesfinanzschule zur\u00fcck und von dort wurde er \u00fcber den Verlauf der gesamten Ausbildung betreut. Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung die Annahme, da\u00df das Ausbildungsfinanzamt \u00fcber die gesamte Ausbildungszeit als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit &#8211; hier der Ausbildung &#8211; des Kl\u00e4gers und damit als seine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte anzusehen war. Daraus folgt, da\u00df bei einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit in einer Entfernung von mindestens 15 km au\u00dferhalb des Ausbildungsfinanzamts Dienstreisegrunds\u00e4tze anzuwenden sind.<\/p>\n<p>b) Hiervon ist zu Recht auch das FG ausgegangen. Da die H\u00f6he der vom FG zugesprochenen Fahrtkosten unstreitig ist, war das angefochtene Urteil zu best\u00e4tigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.5.1990 (VI R 93\/86) BStBl. 1990 II S. 859 1. Wird ein Steueranw\u00e4rter von seinem als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte anzusehenden Ausbildungsfinanzamt vor\u00fcbergehend an einen ausw\u00e4rtigen Lehrgang abgeordnet, so stehen ihm f\u00fcr die ersten drei Monate Werbungskosten nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen zu (Abgrenzung zu dem Urteil des Senats vom 4. 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