{"id":51525,"date":"1990-05-04T15:50:14","date_gmt":"1990-05-04T13:50:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51525"},"modified":"2013-07-15T15:51:53","modified_gmt":"2013-07-15T13:51:53","slug":"bfh-urteil-vom-4-5-1990-vi-r-156_86-bstbl-1990-ii-s-861","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-5-1990-vi-r-156_86-bstbl-1990-ii-s-861\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.5.1990    (VI R 156\/86) BStBl. 1990 II S. 861"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.5.1990 (VI R 156\/86) BStBl. 1990 II S. 861<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird ein Finanzanw\u00e4rter von seinem als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte anzusehenden Ausbildungs-Finanzamt vor\u00fcbergehend an eine andere Ausbildungsst\u00e4tte abgeordnet, so k\u00f6nnen f\u00fcr die ersten drei Monate auch dann Dienstreisegrunds\u00e4tze zur Anwendung kommen, wenn die ausw\u00e4rtige Ausbildung l\u00e4nger als drei Monate dauern soll.<\/p>\n<p>2. Ein f\u00fcnfmonatiger Kurs, der lediglich durch zweiw\u00f6chige Osterferien unterbrochen wird, ist hinsichtlich der Anwendung von Dienstreiseregeln als Einheit zu behandeln.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz; FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der ledige Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1983 als Finanzanw\u00e4rter dem Finanzamt A zur Ausbildung zugeteilt. Vom 5. Januar bis 18. M\u00e4rz 1983 und vom 5. April bis 8. Juni 1983 war er an die Fachhochschule f\u00fcr Finanzen in B abgeordnet.<\/p>\n<p>Im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich machte der Kl\u00e4ger u.a. Werbungskosten aus Anla\u00df der Lehrg\u00e4nge geltend, n\u00e4mlich f\u00fcr die Zeit vom 5. Januar bis 18. M\u00e4rz 1983 Fahrtkosten f\u00fcr zehn Heimfahrten mit 0,42 DM je gefahrenen Kilometer und f\u00fcr die Zeit vom 5. April bis 8. Juni 1983 f\u00fcr neun Heimfahrten mit 0,36 DM je Entfernungskilometer. Au\u00dferdem begehrte er f\u00fcr die Lehrg\u00e4nge (zusammen f\u00fcr 53 Tage) als Verpflegungsmehraufwand 25 v.H. der Tagespauschalen in H\u00f6he von 35 DM als Werbungskosten anzuerkennen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df Fahrtkosten f\u00fcr Familienheimfahrten nur mit 0,36 DM je 184 Entfernungskilometer zum Abzug zu und ber\u00fccksichtigte keinen Verpflegungsmehraufwand.<\/p>\n<p>Nach insoweit erfolglos gebliebenem Einspruch machte der Kl\u00e4ger mit der Klage wie bisher Verpflegungsmehraufwendungen sowie f\u00fcr die 19 Zwischenheimfahrten Fahrtkosten mit 0,42 DM je Kilometer geltend.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, mit dem zu einer einmonatigen Abordnung an ein anderes Ausbildungs-Finanzamt ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Juli 1983 VI R 156\/79 (BFHE 139, 67, BStBl II 1983, 679) sei davon auszugehen, da\u00df auch bei Abordnungen zu Lehrg\u00e4ngen der Lehrgangsort erst bei einem ausw\u00e4rtigen Aufenthalt von mehreren Monaten zur neuen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte werde. Letzteres sei in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 10. November 1978 VI R 13-14\/76 (BFHE 126, 420, BStBl II 1979, 157) allenfalls der Fall, wenn die Abordnungszeit ein halbes Jahr \u00fcberschreite. Daher seien im Streitfall, auch bei Annahme eines zusammenh\u00e4ngenden, nur von einem zweiw\u00f6chigen Osterurlaub unterbrochenen Gesamtlehrgangs, Dienstreisegrunds\u00e4tze anzuwenden mit der Folge, da\u00df die begehrten Fahrtkosten und nach Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 c der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR) auch die Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen seien.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Es h\u00e4lt einerseits das Ausbildungs-Finanzamt f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers, da er dorthin einberufen werde, dort seine Arbeitsleistung w\u00e4hrend der Ausbildung schulde, ihm von dort die Teilnahme an ausw\u00e4rtigen Ausbildungslehrg\u00e4ngen zugewiesen werde und er dorthin jeweils wieder zur\u00fcckkehre. Andererseits werde ein Lehrgangsort in Abordnungsf\u00e4llen dann zur neuen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte, wenn die Verkehrsauffassung den Mittelpunkt der auf Dauer abgestellten beruflichen T\u00e4tigkeit als ver\u00e4ndert ansehe. Das h\u00e4nge von der Zeitdauer der Abordnung wie auch davon ab, wo Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Bei Abordnungen wie im Streitfall sei der Auszubildende der Weisungsbefugnis des Schulleiters unterstellt. Nur dessen Anweisungen sei zu folgen und diesem stehe die unmittelbare Disziplinargewalt zu. Der Auszubildende sei verpflichtet, die sich aus dem Dienstverh\u00e4ltnis ergebenden Aufgaben am Lehrgangsort zu erbringen, n\u00e4mlich am Unterricht teilzunehmen und die \u00fcbertragenen h\u00e4uslichen Arbeiten zu erledigen.<\/p>\n<p>Ein Lehrgang, der nur kurz durch Ferien unterbrochen werde, sei einheitlich zu beurteilen (BFH-Urteil vom 24. November 1978 VI R 29\/76, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -). Bei der sich daraus hier ergebenden Lehrgangsdauer von f\u00fcnf Monaten sei nicht mehr von einer zeitweiligen Unterbrechung der beruflichen T\u00e4tigkeit am Ausbildungs-Finanzamt auszugehen. Auch die von vornherein vorgesehene R\u00fcckkehr ans Finanzamt A f\u00fchre nicht zu einer anderen Beurteilung, zumal sich die theoretische Gesamtausbildung \u00fcber mehrere Lehrgangsbl\u00f6cke und somit auch \u00fcber mehrere Jahre erstrecke.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger aus Anla\u00df des Besuchs der Fachhochschule Dienstreisen vorgenommen hat. Es wird aber weitere Feststellungen zur H\u00f6he der zu ber\u00fccksichtigenden Werbungskosten zu treffen haben.<\/p>\n<p>1. Aufwendungen, die durch eine Dienstreise verursacht sind, geh\u00f6ren zu den dienstlich veranla\u00dften Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n<p>a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer aus dienstlichen Gr\u00fcnden in einer Entfernung von mindestens 15 km von seiner regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte vor\u00fcbergehend t\u00e4tig wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 3. Oktober 1985 VI R 129\/82, BFHE 145, 513, BStBl II 1986, 369). Danach mu\u00df eine von der tats\u00e4chlichen Arbeitsst\u00e4tte abweichende regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte vorhanden sein bzw. es darf der neue Einsatzort nicht seinerseits zur alleinigen oder weiteren regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte geworden sein (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 VI R 199\/84, BFHE 155, 362, BStBl II 1989, 296).<\/p>\n<p>b) Werden Dienste an unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsstellen erbracht, ist eine Dienstreise anzunehmen, wenn der vor\u00fcbergehend aufgesuchten eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte gegen\u00fcbersteht, die der erstgenannten gegen\u00fcber als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit erscheint. Ob ein derartiger Mittelpunkt der dienstlichen T\u00e4tigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den gesamten Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalles. Anhaltspunkte f\u00fcr die Bejahung eines solchen Mittelpunktes k\u00f6nnen neben der Dauer der dort abgeleisteten Dienste und dem Umstand, da\u00df an diesen Ort immer wieder zur\u00fcckgekehrt wird, die mit den Vorstellungen der Beteiligten \u00fcbereinstimmende Verkehrsanschauung sein.<\/p>\n<p>c) Auch die LStR gehen &#8211; abgesehen von Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnissen &#8211; bis heute von diesen Grunds\u00e4tzen aus, was sich insbesondere aus der Regelung zum Begriff der vor\u00fcbergehenden Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 3 Nr. 2 LStR 1990, zur Abgrenzung von Dienstreisen zur Fahrt\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 2 Nr. 1 LStR 1990 und zur Einsatzwechselt\u00e4tigkeit in Abschn. 37 Abs. 2 Nr. 2 LStR 1990 ergibt.<\/p>\n<p>Namentlich Abschn. 37 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStR 1990 &#8211; so auch schon entsprechenden Vorg\u00e4ngerregelungen, wie dem im Streitfall ma\u00dfgebenden Abschn. 25 Abs. 3 Satz 1 LStR 1981 &#8211; ist zu entnehmen, da\u00df eine Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit auch dann eine vor\u00fcbergehende sein kann, wenn sie l\u00e4nger als drei Monate dauert, mit der Folge, da\u00df f\u00fcr die ersten drei Monate Dienstreiseregeln Platz greifen. Dem liegt die \u00dcberlegung zugrunde, da\u00df auch bei einer l\u00e4ngeren Abwesenheit als drei Monate der dienstliche Mittelpunkt an der bisherigen T\u00e4tigkeitsstelle verblieben sein kann. Hiervon bei Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnissen generell abzuweichen, wie dies erstmals in den LStR 1990 ausdr\u00fccklich geschieht, besteht auch bez\u00fcglich des Streitjahrs 1983 kein hinreichender Grund. Anders als bei dem zweiten in Abschn. 37 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 LStR 1990 erw\u00e4hnten Beispielsfall, n\u00e4mlich der Versetzung, bei der in aller Regel nach der Verkehrsanschauung von einem neuen dauerhaften Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit auszugehen sein wird, kann nach den Umst\u00e4nden des Falles auch bei einer l\u00e4nger als drei Monate aufgesuchten weiteren Ausbildungsst\u00e4tte eine andere Ausbildungsst\u00e4tte der dauerhafte berufliche Mittelpunkt geblieben sein. Die Tatsache, da\u00df an der ausw\u00e4rtigen Ausbildungsst\u00e4tte ihrer Funktion entsprechende Dienste zu erbringen sind, besagt nichts dar\u00fcber, ob sie vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte oder neuer beruflicher Mittelpunkt ist. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Umstand, da\u00df w\u00e4hrend einer vor\u00fcbergehenden Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit andere Personen als bisher dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber unmittelbar weisungsbefugt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2. Entsprechend diesen Kriterien ist im Streitfall dem Grunde nach das Vorliegen von Dienstreisen zu bejahen.<\/p>\n<p>a) Der Kl\u00e4ger wurde als Finanzanw\u00e4rter ausgebildet und hatte somit eine dreij\u00e4hrige Ausbildung zu durchlaufen, wobei in Studienabschnitte gegliederte Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten mit dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen von jeweils zusammen 18 Monaten zu absolvieren waren (\u00a7 17 ff. der Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr Steuerbeamte &#8211; StBAPO &#8211; vom 6. September 1982, BStBl I 1982, 704). Im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung wurde er einem Ausbildungs-Finanzamt zugewiesen (\u00a7 2 Abs. 3 StBAPO). An diesem fanden die Ein\u00fcbung in die steuerliche Praxis und dienstbegleitende Lehrveranstaltungen statt (\u00a7 24 Abs. 1 StBAPO), sofern nicht ausnahmsweise eine Abordnung an eine andere Beh\u00f6rde erfolgte. Am Ausbildungs-Finanzamt war ein Ausbildungsleiter bestellt, der sich laufend vom Stand der Ausbildung zu \u00fcberzeugen und eine sorgf\u00e4ltige Ausbildung sicherzustellen hatte (\u00a7 3 Abs. 3 StBAPO).<\/p>\n<p>Sofern die Fachstudien jeweils an derselben Bildungseinrichtung und die berufspraktischen Studienzeiten s\u00e4mtlich im Ausbildungs-Finanzamt absolviert wurden, war der Aufenthalt an beiden Ausbildungsorten von gleicher Dauer. Jedenfalls hat der Kl\u00e4ger einen ma\u00dfgebenden Teil seiner Ausbildung an seinem Ausbildungs-Finanzamt erhalten. Dorthin kehrte er, was auch das FA betont, nach jedem Studienabschnitt an der Fachhochschule zur\u00fcck und von dort wurde er \u00fcber den Verlauf der gesamten Ausbildung betreut. Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung die Annahme, da\u00df das Ausbildungs-Finanzamt \u00fcber die gesamte Ausbildungszeit als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit &#8211; hier der Ausbildung &#8211; des Kl\u00e4gers anzusehen war (vgl. auch das Urteil des Senats vom 4. Mai 1990 VI R 93\/86, BFHE 160, 542). Daraus folgt, da\u00df bei einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des Ausbildungs-Finanzamts f\u00fcr die ersten drei Monate (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1978 VI R 179\/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660) auch dann Dienstreisegrunds\u00e4tze anzuwenden sind, wenn die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit insgesamt l\u00e4nger als drei Monate dauern sollte.<\/p>\n<p>b) Hiervon ist dem Grunde nach zutreffend auch das FG ausgegangen. Dem angefochtenen Urteil sind dagegen keine Feststellungen dar\u00fcber zu entnehmen, welche Tage, an denen Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen nach Dienstreisegrunds\u00e4tzen geltend gemacht worden sind, in den Dreimonatszeitraum fallen. Diese wird das FG nunmehr nachholen m\u00fcssen. Dabei ist hinsichtlich des streitigen Lehrgangs von einem einheitlichen Kurs auszugehen, weil die Unterbrechung nicht der planm\u00e4\u00dfigen Verfolgung der Ausbildung an einer anderen Stelle diente, sondern ein f\u00fcnfmonatiger Kurs lediglich wegen der Osterferien unterbrochen worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.5.1990 (VI R 156\/86) BStBl. 1990 II S. 861 1. 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