{"id":51526,"date":"1990-04-24T15:36:55","date_gmt":"1990-04-24T13:36:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51526"},"modified":"2013-07-16T15:40:30","modified_gmt":"2013-07-16T13:40:30","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-321_87-bstbl-1990-ii-s-865","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-321_87-bstbl-1990-ii-s-865\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 321\/87) BStBl. 1990 II S. 865"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 321\/87) BStBl. 1990 II S. 865<\/strong><\/p>\n

Der Antrag nach \u00a7 68 FGO kann auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der \u00c4nderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n

FGO \u00a7 68.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1979 bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskosten\u00fcberschu\u00df von 32.436 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1979 die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung jedoch mit Null DM an.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Klageverfahrens \u00fcber diesen Bescheid \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung 1979 nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) mit Bescheid vom 5. Januar 1987. Es erkannte nunmehr einen Werbungskosten\u00fcberschu\u00df von 12.097 DM an. Gegen diesen \u00c4nderungsbescheid legte der Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch ein. Die Einspruchsentscheidung wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

In der nachfolgenden m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) beantragte der Kl\u00e4ger, den \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1979 zu machen.<\/p>\n

Das FG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab und begr\u00fcndete seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt:<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger fehle f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der gegen den urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid gerichteten Klage das Rechtsschutzinteresse. Der \u00c4nderungsbescheid des FA sei nach Erla\u00df der Einspruchsentscheidung bestandskr\u00e4ftig geworden, so da\u00df der urspr\u00fcngliche Steuerbescheid keine Wirkung mehr entfalte und der Kl\u00e4ger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt sei.<\/p>\n

Der Antrag nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) k\u00f6nne keine verfahrensrechtliche Wirkung mehr haben, denn sein Regelungsbereich ende im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 68 FGO.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Es h\u00e4lt den Antrag nach \u00a7 68 FGO wegen Versto\u00dfes gegen Treu und Glauben f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG zu Unrecht den Antrag nach \u00a7 68 FGO wegen der Bestandskraft des \u00c4nderungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung f\u00fcr wirkungslos erachtet hat.<\/p>\n

Dem Antrag, den \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des gegen den urspr\u00fcnglichen Bescheid anh\u00e4ngigen Rechtsmittelverfahrens zu machen, steht der Erla\u00df einer Einspruchsentscheidung zum \u00c4nderungsbescheid nicht entgegen (vgl. das Senatsurteil vom 13. Februar 1990 IX R 334\/87, BFHE 160, 295, BStBl II 1990, 694). Zwar soll \u00a7 68 FGO dem Steuerpflichtigen in erster Linie die Durchf\u00fchrung eines weiteren au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ersparen (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. November 1971 GrS 9\/70, BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219, und BFH-Urteil vom 20. November 1973 VII R 33\/71, BFHE 111, 13, BStBl II 1974, 113 unter Nr. 2), was hier nicht mehr m\u00f6glich ist. Es entspricht jedoch dem Sinn und Zweck dieser Regelung und der Proze\u00df\u00f6konomie, mehrere Verfahren \u00fcber ein und denselben Veranlagungszeitraum betreffende Bescheide m\u00f6glichst zu vermeiden. Ist w\u00e4hrend des Rechtsstreits \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid zu dem \u00c4nderungsbescheid – wie hier – eine Einspruchsentscheidung ergangen und hat sich der Sach- und Streitstand nicht ver\u00e4ndert, er\u00fcbrigt sich bei Anwendung des \u00a7 68 FGO die Durchf\u00fchrung eines weiteren Klageverfahrens \u00fcber den \u00c4nderungsbescheid und ggf. ein weiteres Revisionsverfahren.<\/p>\n

Der Wirksamkeit des Antrags nach \u00a7 68 FGO steht die Bestandskraft der Einspruchsentscheidung nicht entgegen. Der Antrag nach \u00a7 68 FGO ist nicht fristgebunden. Der \u00c4nderungsbescheid – auch der bestandskr\u00e4ftige – kann bis zum Schlu\u00df der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlu\u00dffassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschlu\u00df in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167\/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschlu\u00df vom 8. M\u00e4rz 1985 IX R 60\/83, nicht ver\u00f6ffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61\/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435; BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48\/87, BFH\/NV 1988, 778). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch dann, wenn der \u00c4nderungsbescheid nicht durch Verstreichenlassen der Einspruchsfrist (vgl. BFH in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 519), sondern deshalb bestandskr\u00e4ftig wird, weil der gegen ihn eingelegte Einspruch zur\u00fcckgewiesen wird und der Steuerpflichtige es hierbei bewenden l\u00e4\u00dft. Bestandskr\u00e4ftig wird auch in diesem Fall der \u00c4nderungsbescheid – in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung gefunden hat (vgl. \u00a7 44 Abs. 2 FGO). Die Einspruchsentscheidung hat nicht die Rechtskraftwirkung eines gerichtlichen Urteils. Da\u00df der \u00c4nderungsbescheid infolge des Ablaufs der Klagefrist bestandskr\u00e4ftig geworden ist, l\u00e4\u00dft keine andere Beurteilung zu. Der Antrag nach \u00a7 68 FGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klage\u00e4nderung. Das bedeutet, da\u00df f\u00fcr die Klage gegen den urspr\u00fcnglichen Bescheid grunds\u00e4tzlich alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen m\u00fcssen (vgl. Senatsurteil in BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435, m.w.N.), also auch die Klagefrist gegen den urspr\u00fcnglichen Bescheid gewahrt sein mu\u00df. Auf die Einhaltung der Klagefrist gegen den \u00c4nderungsbescheid kommt es nicht an.<\/p>\n

Der nach Ablauf der Klagefrist gegen den \u00c4nderungsbescheid gestellte Antrag nach \u00a7 68 FGO verst\u00f6\u00dft – entgegen der Auffassung des FA – nicht gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben. Die blo\u00dfe Aussch\u00f6pfung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Rechte stellt keinen Rechtsmi\u00dfbrauch durch illoyal versp\u00e4tete Rechtsaus\u00fcbung dar. Dies gilt auch f\u00fcr den Streitfall, obgleich das FA den Kl\u00e4ger wiederholt auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen hat, den Antrag nach \u00a7 68 FGO zu stellen.<\/p>\n

Durch den vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. September 1987 gestellten Antrag ist der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1979 vom 5. Januar 1987 Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die auf fehlendes Rechtsschutzinteresse des Kl\u00e4gers gest\u00fctzte Klageabweisung war rechtsfehlerhaft.<\/p>\n

Die Streitsache ist nicht spruchreif. Sie wird an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit dieses nunmehr in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht \u00fcber das Begehren des Kl\u00e4gers auf Ansatz eines h\u00f6heren Werbungskosten\u00fcberschusses bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 321\/87) BStBl. 1990 II S. 865 Der Antrag nach \u00a7 68 FGO kann auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der \u00c4nderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskr\u00e4ftig geworden ist. FGO \u00a7 68. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1979 bei … BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 321\/87) BStBl. 1990 II S. 865<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51526","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51526\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}