{"id":51528,"date":"1989-10-25T16:57:27","date_gmt":"1989-10-25T14:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51528"},"modified":"2013-07-16T16:59:18","modified_gmt":"2013-07-16T14:59:18","slug":"bfh-urteil-vom-25-10-1989-v-r-111_85-bstbl-1990-ii-s-868","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-10-1989-v-r-111_85-bstbl-1990-ii-s-868\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    25.10.1989 (V R 111\/85) BStBl. 1990 II S. 868"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.10.1989 (V R 111\/85) BStBl. 1990 II S. 868<\/strong><\/p>\n<p>Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gastst\u00e4tte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten.<\/p>\n<p>Die Gastst\u00e4ttenverpachtung ist die entgeltliche \u00dcberlassung einer (dem Gegenstand nach eindeutig umrissenen) Einrichtung, die beim Verp\u00e4chter (Gemeinde) selbst einen Betrieb gewerblicher Art darstellen w\u00fcrde (\u00a7 1 Abs. 3 KStDV a. F.).<\/p>\n<p>Ob die Verpachtung der &#8222;Einrichtung&#8220; sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der K\u00f6rperschaft &#8222;wirtschaftlich heraushebt&#8220; (\u00a7 1 Abs. 3 KStDV a. F.), richtet sich nach dem Umfang der T\u00e4tigkeit des Verp\u00e4chters (nicht des P\u00e4chters).<\/p>\n<p>Gewinn- oder Umsatzgrenzen (vgl. BMF, BStBl I 1968, 182) sind keine geeigneten, allein ma\u00dfgeblichen Kriterien zur Bestimmung der Steuerpflicht einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967. Auch wenn die Grenze des nachhaltigen Jahresumsatzes nicht erreicht ist, liegt ein Betrieb gewerblicher Art jedenfalls vor, wenn die K\u00f6rperschaft mit der (wirtschaftlich sich heraushebenden) Verpachtungst\u00e4tigkeit zu anderen Verpachtungsunternehmern unmittelbar in Wettbewerb tritt.<\/p>\n<p>[Leitsatz wurde vom BMF gebildet]<\/p>\n<p>UStG 1967 \u00a7 2 Abs. 3; KStG a.F. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) &#8211; eine Gemeinde &#8211; errichtete auf dem Gel\u00e4nde ihres Freibades ein Bewirtschaftungsgeb\u00e4ude. Dieses Geb\u00e4ude enthielt im Erdgescho\u00df sanit\u00e4re Anlagen und Umkleidekabinen, R\u00e4ume f\u00fcr den Bademeister und f\u00fcr Erste Hilfe, einen Kiosk und sonstige Anlagen f\u00fcr den Schwimmbadbetrieb. Das erste Obergescho\u00df war als Gastst\u00e4tte eingerichtet, die einschlie\u00dflich Inventar verpachtet wurde (Nutzfl\u00e4che: 105,72 qm). Das zweite Obergescho\u00df enthielt eine Wohnung (92 qm), die an den P\u00e4chter der Gastst\u00e4tte vermietet wurde. Die Gastst\u00e4tte konnte sowohl aus dem Freibad, von dessen Benutzern, wie auch von sonstigen Besuchern direkt aufgesucht werden. Sie war unabh\u00e4ngig vom Saisonbeginn des Bades ganzj\u00e4hrig ge\u00f6ffnet. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde das Geb\u00e4ude zu 50 v. H. im Rahmen des Schwimmbadbetriebs genutzt, die andere H\u00e4lfte umfa\u00dfte zu 53,5 v. H. die Gastst\u00e4ttenr\u00e4ume und zu 46,5 v. H. die Wohnung des Gastst\u00e4ttenp\u00e4chters.<\/p>\n<p>Die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes betrugen 386.421,20 DM. Au\u00dferdem fielen Anschaffungskosten f\u00fcr die Gastst\u00e4tteneinrichtung in H\u00f6he von 40.340,11 DM (netto) an. Dabei wurden der Kl\u00e4gerin 1971 42.506,76 DM bzw. 4.437,46 DM Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>Die Jahresums\u00e4tze des P\u00e4chters der Gastst\u00e4tte betrugen: 1971: 85.830 DM, 1972: 97.333 DM und 1973: 120.013 DM.<\/p>\n<p>Der Pachtzins der Kl\u00e4gerin betrug 1971: 5.150 DM, 1972: 5.840 DM und 1973: 7.208 DM.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Pachtums\u00e4tze verzichtete die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG 1967.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beurteilte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lediglich das Schwimmbad als Betrieb gewerblicher Art. Die Verpachtung der Gastst\u00e4tte erreichte nach Auffassung des FA nicht die erforderliche Gewichtigkeitsgrenze. Zum einen l\u00e4gen die Jahresums\u00e4tze aus der Pacht unter 12.000 DM j\u00e4hrlich, zum anderen sei eine Zusammenfassung mit dem Betrieb gewerblicher Art &#8222;Schwimmbad&#8220; mangels ausreichender Verflechtung nicht zul\u00e4ssig. Die Verpachtung der Gastst\u00e4tte geh\u00f6re daher zum nichtunternehmerischen Bereich der Kl\u00e4gerin. Aufgrund dieser Beurteilung \u00e4nderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 1971 dahingehend, da\u00df es von den im Jahre 1971 f\u00fcr die Geb\u00e4udeherstellung in Rechnung gestellten Vorsteuerbetr\u00e4gen nur 50 v. H. zum Abzug zulie\u00df (21.253,38 DM) und den auf die Gastst\u00e4tteneinrichtung entfallenden Vorsteuerbetrag in H\u00f6he von 4.437,46 DM strich. Andererseits unterwarf das FA die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes nur zu 50 v. H. und die Anschaffungskosten der Gastst\u00e4tte gar nicht der Selbstverbrauchsteuer. Schlie\u00dflich wurden die Pachteinnahmen des Jahres 1971 nicht besteuert.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid 1971 hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der Klage beantragte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst, die Umsatzsteuer um 25.690,84 DM herabzusetzen. Diesen Antrag schr\u00e4nkte sie dahingehend ein, da\u00df die Umsatzsteuer 1971 um 9.493,21 DM auf &#8230;. DM herabgesetzt werde.<\/p>\n<p>Hinsichtlich des zuletzt genannten Antrags hatte die Klage Erfolg.<\/p>\n<p>Das FG vertrat im wesentlichen folgende Auffassung: Die Verpachtung der Gastst\u00e4tte im Bewirtschaftungsgeb\u00e4ude sei ein Betrieb gewerblicher Art i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1967 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Ziff. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) a. F. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 2. Halbsatz KStG a. F. stehe einem Betrieb gewerblicher Art die Verpachtung eines solchen Betriebes gleich. Damit komme es entgegen der Auffassung des FA auch bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Verpachtung der Gastst\u00e4tte einen Betrieb gewerblicher Art darstelle, auch hinsichtlich des Merkmals des Heraushebens aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft (\u00a7 1 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; KStDV &#8211; a. F.) nicht auf die H\u00f6he der Pachteinnahmen, sondern auf die Ums\u00e4tze des P\u00e4chters an. Das ergebe sich auch aus dem Grund der gesetzlichen Regelung des \u00a7 1 Abs. 1 Ziff. 6 2. Halbsatz KStG a. F., wonach Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art dem in eigener Regie gef\u00fchrten Betrieb gewerblicher Art gleichgestellt worden sei. Mit dieser Vorschrift habe verhindert werden sollen, da\u00df K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts die K\u00f6rperschaftsteuerpflicht dadurch umgingen, da\u00df sie Einrichtungen nicht selbst betrieben, sondern verpachteten.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die Ums\u00e4tze des P\u00e4chters bestehe kein Zweifel daran, da\u00df ein anzuerkennender Betrieb gewerblicher Art verpachtet worden sei.<\/p>\n<p>Die beantragte Steuerfestsetzung ergab sich danach wie folgt: Die mit 11 v. H. zu versteuernden Ums\u00e4tze (die Kl\u00e4gerin unterlag mit ihren \u00fcbrigen, anerkannten Betrieben gewerblicher Art der Regelbesteuerung) erh\u00f6hte das FG um die Pachtentgelte des Jahres 1971 in H\u00f6he von 5.150 DM.<\/p>\n<p>Den Vorsteuerabzug 1971 ermittelte das FG wie folgt: Es behandelte das gesamte Geb\u00e4ude (einschlie\u00dflich Wohnung) als dem Unternehmen der Kl\u00e4gerin zugeordnet mit der Begr\u00fcndung, nach dem Pachtvertrag k\u00f6nne die Wohnung nur im Zusammenhang und f\u00fcr die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses an den P\u00e4chter vermietet werden. Im Hinblick darauf, da\u00df die Wohnung an den P\u00e4chter f\u00fcr dessen private Wohnzwecke vermietet wurde und daher eine Option zur Steuerpflicht f\u00fcr diese Mietums\u00e4tze bei der Kl\u00e4gerin nicht in Betracht kam, lie\u00df das FG die mit diesem Geb\u00e4udeteil in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbetr\u00e4ge (23,25 v. H. nach Ma\u00dfgabe der Fl\u00e4chen) nicht zum Abzug zu. Abziehbar waren danach 76,75 v. H. (32.623,93 DM) an Stelle von bisher 50 v. H. (21.253,38 DM).<\/p>\n<p>Ferner lie\u00df das FG die bei Anschaffung der Gastst\u00e4tteneinrichtung durch die Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in H\u00f6he von 4.437,46 DM zum Vorsteuerabzug zu. Andererseits unterlagen der Selbstverbrauchsteuer die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2, 3 Satz 2 UStG 1967 zu 76,75 v. H. mit dem Steuersatz von 4 v. H. (Mehrsteuer 4.134,70 DM). Auch die Gastst\u00e4tteneinrichtung unterlag mit 4 v. H. auf 40.340 DM der Selbstverbrauchsteuer in H\u00f6he von 1.613,60 DM.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit der Revision Verletzung von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG a. F. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt es im wesentlichen wie bisher vor: Bei Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art durch eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts greife die Besteuerung nach dem KStG, und damit auch nach dem UStG, nur ein, wenn der Umfang der Verpachtung und nicht der des verpachteten Betriebs gewichtig genug sei. Darauf habe der Bundesfinanzhof (BFH) abgestellt (Urteile vom 24. Oktober 1961 I 105\/60 U, BFHE 73, 785, BStBl III 1961, 552, und vom 12. Juli 1967 I 267\/63, BFHE 89, 416, BStBl II 1967, 679). Die BFH-Urteile vom 13. M\u00e4rz 1974 I R 7\/71 (BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391) und vom 20. November 1969 I R 204\/67 (BFHE 97, 372, BStBl II 1970, 151), auf die sich das FG bezogen habe, seien nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n<p>Die Gewichtigkeitsgrenzen von 2.000 DM durchschnittlichen Jahresgewinns bzw. 12.000 DM durchschnittlichen Jahresumsatzes nach dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 30. Januar 1968 (BStBl I 1968, 182) habe die Kl\u00e4gerin mit der Verpachtung der Gastst\u00e4tte nicht erreicht. Damit bleibe dieser Verpachtungsbetrieb in ihrem nichtsteuerbaren Bereich.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des FG, den Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen f\u00fcr die Gastst\u00e4tte anteilig zuzulassen, trifft im Ergebnis zu.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967 sind die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (\u00a7 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG a. F.) gewerblich oder beruflich (also unternehmerisch) t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG a. F. sind unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig: Betriebe gewerblicher Art von K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts; einem solchen Betrieb steht die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art gleich.<\/p>\n<p>Letztere Voraussetzung erf\u00fcllte die Kl\u00e4gerin auch mit der Verpachtung der Gastst\u00e4tte mit Inventar, einer Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient (\u00a7 1 Abs. 1 KStDV).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 1 Abs. 2 KStDV ist &#8222;die Einrichtung&#8220; als Betrieb gewerblicher Art nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der K\u00f6rperschaft &#8222;wirtschaftlich heraushebt&#8220;. Diese wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit kann (so die Durchf\u00fchrungsverordnung) in einer besonderen Leitung, in einem geschlossenen Gesch\u00e4ftskreis, in der Buchf\u00fchrung oder in einem \u00e4hnlichen auf eine Einheit hindeutenden Merkmal bestehen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 1 Abs. 3 KStDV ist als Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art jede entgeltliche \u00dcberlassung von Einrichtungen &#8230;. anzusehen, die beim Verp\u00e4chter einen Betrieb gewerblicher Art darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Auch diese Voraussetzungen nach der KStDV erf\u00fcllt die Verpachtung der Gastst\u00e4tte. Letztere ist dem Gegenstand nach eindeutig als Einrichtung umrissen, die bei der Kl\u00e4gerin (als Verp\u00e4chter) einen Betrieb gewerblicher Art darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Soweit sich das FA auf das BMF-Schreiben in BStBl I 1968, 182 zur Anwendung des \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967 &#8211; Anerkennung einer T\u00e4tigkeit &#8222;von einigem Gewicht&#8220; &#8211; beruft, und damit die Zugeh\u00f6rigkeit der Gastst\u00e4ttenverpachtung als Betrieb gewerblicher Art zum Unternehmen der Kl\u00e4gerin verneint, folgt der Senat dem nicht. Es handelt sich um die Ankn\u00fcpfung an einen nachhaltig bzw. durchschnittlich erzielbaren Jahresgewinn einer Einrichtung von mindestens 2.000 DM oder, falls dieser nicht erreicht wird, an einen nachhaltig bzw. durchschnittlich erreichten Jahresumsatz in H\u00f6he von 12.000 DM als Mindestgrenze f\u00fcr die Gewichtigkeit.<\/p>\n<p>Das FA weist zwar zutreffend darauf hin, da\u00df die Auffassung des FG, diese &#8222;Gewichtigkeit&#8220; sei nach dem Umfang der T\u00e4tigkeit des P\u00e4chters und nicht des Verp\u00e4chters zu beurteilen, der Rechtsprechung des BFH zum KStG widerspricht (vgl. BFH in BFHE 73, 785, BStBl III 1961, 552; BFHE 89, 416, BStBl II 1967, 679, und zuletzt Urteil vom 2. M\u00e4rz 1983 I R 100\/79, BFHE 138, 66, BStBl II 1983, 386, am Ende). Die Verwaltung teilt diese Auffassung (Abschn. 5 Abs. 5 Satz 8 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien &#8211; KStR &#8211; 1985). F\u00fcr die Umsatzsteuer unternehmerischer Verpachtungst\u00e4tigkeit von K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts gilt nichts anderes.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat die vorbezeichneten Gewinn- bzw. Umsatzgrenzen bei der Gastst\u00e4ttenverpachtung in den Streitjahren nicht erreicht. Dies ist indessen nicht entscheidend. Wie der Senat bereits im Urteil vom 11. Januar 1979 V R 26\/74 (BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746) entschieden hat, sind derartige starre Gewinn- oder Umsatzgrenzen bei der Umsatzsteuer keine geeigneten, allein ma\u00dfgeblichen Kriterien zur Bestimmung der Steuerpflicht der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Hinzu kommt insbesondere, da\u00df \u00a7 1 Abs. 3 KStDV eine Sonderregelung (im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 1 Abs. 2 KStDV) trifft, die auf die Besonderheiten der &#8222;Verpachtungsbetriebe&#8220; R\u00fccksicht nimmt und auf die verpachteten &#8222;Einrichtungen, Anlagen oder Rechte&#8220; abstellt, also auf die verpachteten Gegenst\u00e4nde. Der erzielte Ertrag bzw. die Umsatzh\u00f6he treten als Abgrenzungsmerkmale schon der Sache nach zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen wird nach der zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung selbst vertretenen Auffassung (seit dem KStR 1981, Abschn. 5 Abs. 5 S\u00e4tze 6 ff.) ein Betrieb gewerblicher Art dann angenommen, wenn der nachhaltige Jahresumsatz im Einzelfall zwar nicht erreicht wird, die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts aber mit ihrer T\u00e4tigkeit zu anderen Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt.<\/p>\n<p>Das ist bei der Gastst\u00e4ttenverpachtung der Kl\u00e4gerin der Fall; sie hebt sich schon nach ihrem Gegenstand innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der Gemeinde (Kl\u00e4gerin) wirtschaftlich heraus. Mit dieser gegen\u00fcber der \u00fcbrigen T\u00e4tigkeit der Gemeinde deutlich abgrenzbaren und abgegrenzten wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung tritt die Gemeinde mit privaten Verpachtungsunternehmen auch in unmittelbaren Wettbewerb.<\/p>\n<p>Der &#8222;Gastst\u00e4tten-Verpachtungsbetrieb&#8220; der Kl\u00e4gerin ist daher als Betrieb gewerblicher Art den \u00fcbrigen anerkannten Betrieben gewerblicher Art der Kl\u00e4gerin (mit nicht unbetr\u00e4chtlichen Ums\u00e4tzen) zuzuordnen und bildet mit diesen deren Unternehmen. Die Vorsteuerbetr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Errichtung der Gastst\u00e4tte hat das FG ohne Rechtsversto\u00df ermittelt (wobei es umsatzsteuerrechtlich keine Rolle spielt, ob man Gastst\u00e4tte und P\u00e4chterwohnung einheitlich oder gesondert betrachtet, vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 176\/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350). Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Ansatz der Selbstverbrauchsteuer.<\/p>\n<p>Soweit die Umsatzsteuer aus der Verpachtung zu hoch ermittelt wurde, weil sie aus dem Pachtentgelt 1971 h\u00e4tte herausgerechnet werden m\u00fcssen, ergeben sich daraus keine Folgen f\u00fcr die Entscheidung, weil nur das FA, nicht aber die Kl\u00e4gerin, Revision eingelegt hat.<\/p>\n<p>Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Entscheidung durch Urteil aus \u00a7\u00a7 121, 90 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.10.1989 (V R 111\/85) BStBl. 1990 II S. 868 Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gastst\u00e4tte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von \u00a7 2 Abs. 3 UStG 1967, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. 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