{"id":51855,"date":"1989-10-10T16:57:39","date_gmt":"1989-10-10T14:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51855"},"modified":"2013-07-16T16:59:46","modified_gmt":"2013-07-16T14:59:46","slug":"bfh-urteil-vom-10-10-1989-ix-r-197_85-bstbl-1990-ii-s-881-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-10-1989-ix-r-197_85-bstbl-1990-ii-s-881-2\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    10.10.1989 (IX R 197\/85) BStBl. 1990 II S. 881"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.10.1989 (IX R 197\/85) BStBl. 1990 II S. 881<\/strong><\/p>\n<p>1. Die H\u00f6chstbemessungsgrundlage f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG richtet sich nach der Art des Objekts bei Beginn des Beg\u00fcnstigungszeitraums f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen im Jahr der Fertigstellung oder der Anschaffung.<\/p>\n<p>2. Auch wenn ein als Einfamilienhaus fertiggestelltes oder angeschafftes Geb\u00e4ude nachtr\u00e4glich durch Ausbau einer weiteren Wohnung in ein Zweifamilienhaus umgewandelt wird, bleibt es bei der f\u00fcr ein Einfamilienhaus ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbemessungsgrundlage.<\/p>\n<p>3. Die f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user geltende H\u00f6chstbemessungsgrundlage ist dann anwendbar, wenn das Geb\u00e4ude erst mit der Schaffung der zweiten Wohnung fertiggestellt worden ist, nachdem es von vornherein als Zweifamilienhaus geplant und baurechtlich genehmigt worden war und anschlie\u00dfend auch in einem Zug errichtet worden ist.<\/p>\n<p>4. War das Geb\u00e4ude hingegen zun\u00e4chst als Einfamilienhaus fertiggestellt worden und wird es in einem weiteren Bauabschnitt in ein Zweifamilienhaus umgewandelt, so l\u00e4\u00dft sich die \u00c4nderung der Art des Geb\u00e4udes auch nicht aufgrund des \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>EStG auf den Zeitpunkt des Beginns der erh\u00f6hten Absetzungen zur\u00fcckbeziehen.<\/strong><\/p>\n<p>EStG 1977 \u00a7 7b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1986, 115)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) errichtete ein Einfamilienhaus, das im Februar 1978 bezugsfertig wurde. Sie nahm in den Jahren 1978 und 1979 erh\u00f6hte Absetzungen nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG) in Anspruch.<\/p>\n<p>Im Mai des Jahres 1980 stellte die Kl\u00e4gerin einen Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses. Die Dachgescho\u00dfwohnung wurde am 20. Dezember 1980 bezugsfertig.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) bewertete das Grundst\u00fcck auf den 1. Januar 1979 als Einfamilienhaus und auf den 1. Januar 1981 als Zweifamilienhaus.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin begehrte in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 eine Ermittlung ihrer Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durch Gegen\u00fcberstellung der Einnahmen und der Werbungskosten und erh\u00f6hte Absetzungen nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200.000 DM.<\/p>\n<p>Das FA ermittelte den Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung f\u00fcr die Monate Januar bis November 1980 pauschal nach \u00a7 21a EStG, w\u00e4hrend es f\u00fcr den Monat Dezember 1980 die Einnahmen den Werbungskosten gegen\u00fcberstellte. Die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG bema\u00df es &#8211; wie in den Vorjahren &#8211; nach der f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM. Es wandte \u00a7 7 Abs. 4 EStG auf den \u00fcbersteigenden Teil der Herstellungskosten zeitanteilig f\u00fcr den Monat Dezember 1980 an.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin verfolgte mit ihrer Klage ihr Begehren weiter. Das Finanzgericht (FG) gab ihrer Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 115 ver\u00f6ffentlichten Urteil teilweise statt. Es vertrat die Auffassung, da\u00df der Kl\u00e4gerin entsprechend deren Auffassung erh\u00f6hte Absetzungen nach der f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200.000 DM zust\u00e4nden. Es legte \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG dahin aus, da\u00df danach nicht nur nachtr\u00e4gliche, in den ersten drei Jahren nach der Fertigstellung angefallene Herstellungskosten, sondern auch eine \u00c4nderung der Art des Objekts auf den Beginn der erh\u00f6hten Absetzungen zur\u00fcckzubeziehen seien. Im \u00fcbrigen folgte das FG bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung der Auffassung des FA.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit seiner vom FG zugelassenen Revision Verletzung des \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 EStG.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil es \u00a7 7b EStG verletzt. Das FG hat der Kl\u00e4gerin rechtsfehlerhaft erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG nach der f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200 000 DM aufgrund des \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG zuerkannt. Entgegen der Auffassung des FG ist f\u00fcr die der Kl\u00e4gerin zustehenden erh\u00f6hten Absetzungen die f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltende H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150 000 DM auch weiterhin ma\u00dfgeblich geblieben, nachdem sie ihr im Jahre 1978 errichtetes Einfamilienhaus durch Ausbau des Dachgeschosses im Jahre 1980 in ein Zweifamilienhaus umgewandelt hatte.<\/p>\n<p>a) Der Bauherr eines Einfamilienhauses kann erh\u00f6hte Absetzungen im Jahr der Fertigstellung und in den sieben folgenden Jahren bis zu 5 v.H. der Herstellungskosten, h\u00f6chstens aber von 150.000 DM in Anspruch nehmen; f\u00fcr den Bauherren eines Zweifamilienhauses erh\u00f6ht sich die H\u00f6chstbemessungsgrundlage auf 200.000 DM (\u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG). Welche dieser H\u00f6chstgrenzen anzuwenden ist, richtet sich nach der Art des Objekts im Zeitpunkt des Beginns der erh\u00f6hten Absetzungen im Jahr der Fertigstellung oder der Anschaffung (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. April 1985 IX R 49\/84, BFHE 144, 36, BStBl II 1985, 513).<\/p>\n<p>b) Auch wenn ein als Einfamilienhaus fertiggestelltes Geb\u00e4ude durch Ausbau einer weiteren Wohnung nachtr\u00e4glich in ein Zweifamilienhaus umgewandelt wird, bleibt es bei der f\u00fcr ein Einfamilienhaus ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbemessungsgrundlage.<\/p>\n<p>Die Herstellungskosten f\u00fcr den Ausbau der zweiten Wohnung k\u00f6nnen die Bemessungsgrundlage f\u00fcr ein weiteres beg\u00fcnstigtes Objekt in Form eines Ausbaues nach \u00a7 7b Abs. 2 EStG bilden. Sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift &#8211; wie im vorliegenden Fall &#8211; nicht erf\u00fcllt sind, gehen in den ersten vier Jahren angefallene Aufwendungen als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten nach \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr das Einfamilienhaus ein.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user geltende H\u00f6chstbemessungsgrundlage hingegen ist nur dann anwendbar, wenn das Geb\u00e4ude erst mit der Schaffung der zweiten Wohnung fertiggestellt worden ist, nachdem das Haus von vornherein als Zweifamilienhaus geplant und baurechtlich genehmigt worden war und anschlie\u00dfend auch in einem Zug errichtet worden ist (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1986 IX R 55\/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210).<\/p>\n<p>c) War das Geb\u00e4ude zun\u00e4chst als Einfamilienhaus fertiggestellt worden und wird es in einem weiteren Bauabschnitt in ein Zweifamilienhaus umgewandelt, so l\u00e4\u00dft sich die \u00c4nderung der Art des Geb\u00e4udes &#8211; entgegen der Auffassung des FG &#8211; nicht aufgrund des \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt des Beginns der erh\u00f6hten Absetzungen zur\u00fcckbeziehen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG k\u00f6nnen nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten, die bis zum Ende des dritten, auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres entstehen, abweichend von \u00a7 7a Abs. 1 EStG vom Jahr ihrer Entstehung an so behandelt werden, als w\u00e4ren sie bereits im ersten Jahr des Beg\u00fcnstigungszeitraums entstanden. Die Vorschrift des \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG bildet damit eine Ausnahme von \u00a7 7a Abs. 1 EStG, demzufolge die Bemessungsgrundlage f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen um nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten erst im Jahr ihrer Entstehung zu erh\u00f6hen ist. Infolgedessen k\u00f6nnen nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten i.S. von \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG in die nach Abs. 3 Satz 1 gegebene M\u00f6glichkeit der Nachholung nicht ausgenutzter Absetzungen miteinbezogen werden und erh\u00f6hen damit das dem Steuerpflichtigen in den ersten vier Jahren zur Verf\u00fcgung stehende Absetzungsvolumen, das er auf diesen Zeitraum ungleichm\u00e4\u00dfig verteilen kann.<\/p>\n<p>Mehr als eine Regelung zur Berechnung des Absetzungsvolumens w\u00e4hrend der ersten vier Jahre des Beg\u00fcnstigungszeitraums l\u00e4\u00dft sich aus \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG entgegen der Auffassung des FG nicht entnehmen. Die Vorschrift l\u00e4\u00dft sich nicht dahin auslegen, da\u00df sie auch eine R\u00fcckbeziehung einer \u00c4nderung der Art des Objekts auf den Beginn des Beg\u00fcnstigungszeitraums erlaubt (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1982 5 K 163\/81, EFG 1983, 277; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl. 1988, \u00a7 7b Anm. 9b; Seitrich, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1986, 1965, 1967; Abschn. 59 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -; a.A. FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 28. April 1988 VI 282\/85, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -, Rev. IX R 98\/88 ; Mennemann, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1984, 1956).<\/p>\n<p>Die sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen, wie insbesondere die Art des beg\u00fcnstigten Objekts, sind bereits in \u00a7 7b Abs. 1 EStG geregelt. Die danach den Anspruch auf erh\u00f6hte Absetzungen begr\u00fcndenden Merkmale m\u00fcssen bereits bei Beginn des Beg\u00fcnstigungszeitraums vorliegen. Denn durch die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG werden die Anschaffung oder Herstellung eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung gef\u00f6rdert; hierf\u00fcr reicht nicht allein eine entsprechende sp\u00e4tere Nutzung aus. Nur zur Erh\u00f6hung der in den ersten vier Jahren zul\u00e4ssigen Absetzungen lassen sich nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten nach \u00a7 7b Abs. 3 Satz 2 EStG zur\u00fcckbeziehen und sodann ebenso wie nicht ausgenutzte Absetzungen nachholen.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist spruchreif. Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>a) Die Kl\u00e4gerin kann erh\u00f6hte Absetzungen auch im Streitjahr 1980 allein nach der f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM verlangen. Sie stellte ihr Geb\u00e4ude als Einfamilienhaus im Jahre 1978 fertig. Erst im Jahre 1980 lie\u00df sie sich den Ausbau des Dachgeschosses baurechtlich genehmigen, um sodann in einem zweiten Bauabschnitt ihr Geb\u00e4ude in ein Zweifamilienhaus umzuwandeln.<\/p>\n<p>b) Die Kl\u00e4gerin kann eine Erm\u00e4\u00dfigung ihrer Einkommensteuer auch nicht mit ihrem Vorbringen erreichen, ihre Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung h\u00e4tten nicht nur f\u00fcr den Monat Dezember 1980, sondern f\u00fcr das gesamte Streitjahr 1980 durch Gegen\u00fcberstellung der Einnahmen und Werbungskosten bemessen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wird ein Einfamilienhaus im Laufe eines Veranlagungszeitraums in ein Zweifamilienhaus umgewandelt, so ist der Nutzungswert pauschaliert nach \u00a7 21a EStG f\u00fcr den Zeitraum zu ermitteln, in dem es als Einfamilienhaus selbst genutzt worden ist. Das Geb\u00e4ude ist erst vom Zeitpunkt seiner Fertigstellung an als Zweifamilienhaus f\u00fcr den Rest des Veranlagungszeitraums als solches entsprechend dem f\u00fcr den n\u00e4chsten Feststellungszeitpunkt zu treffenden Einheitswert zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210). Die Dachgescho\u00dfwohnung der Kl\u00e4gerin wurde nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG erst am 20. Dezember 1980 bezugsfertig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.10.1989 (IX R 197\/85) BStBl. 1990 II S. 881 1. Die H\u00f6chstbemessungsgrundlage f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG richtet sich nach der Art des Objekts bei Beginn des Beg\u00fcnstigungszeitraums f\u00fcr die erh\u00f6hten Absetzungen im Jahr der Fertigstellung oder der Anschaffung. 2. 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