{"id":51856,"date":"1990-04-06T16:08:39","date_gmt":"1990-04-06T14:08:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51856"},"modified":"2013-07-16T16:11:03","modified_gmt":"2013-07-16T14:11:03","slug":"bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-131_85-bstbl-1990-ii-s-885","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-131_85-bstbl-1990-ii-s-885\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 131\/85) BStBl. 1990 II S. 885"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 131\/85) BStBl. 1990 II S. 885<\/strong><\/p>\n

Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitsl\u00f6hne des in Ausbildung befindlichen Kindes als „Bez\u00fcge“ im Sinne des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Werden nicht h\u00f6here Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Bez\u00fcgen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, ist bei der Feststellung der anrechenbaren Bez\u00fcge lediglich ein Unkostenpauschbetrag von 360 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 33a Abs. 2, \u00a7 40a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1985, 506)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Ihre am 10. Oktober 1960 geborene Tochter A lebte im Streitjahr im Haushalt der Kl\u00e4ger und besuchte w\u00e4hrend des gesamten Streitjahres ein Gymnasium. A bezog in den Monaten Januar bis Dezember 1979 aus einer Aushilfst\u00e4tigkeit Einnahmen in H\u00f6he von insgesamt 4.200 DM (12 x 350 DM). Hierauf erhob der Arbeitgeber die Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 40a des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 mit einem Pauschsteuersatz von 10 v.H. des Arbeitslohns.<\/p>\n

Bei der endg\u00fcltigen Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr gew\u00e4hrte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Kl\u00e4gern f\u00fcr ihre Tochter A einen Ausbildungsfreibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG 1979. Dabei rechnete das FA die pauschal versteuerten Arbeitsl\u00f6hne der Tochter A, soweit diese – abz\u00fcglich des Unkostenpauschbetrages von 360 DM (Abschn. 67 Abs. 3 Nr. 1 Satz 8 der Lohnsteuer-Richtlinien – LStR – 1978) – die Anrechnungsfreigrenze von 2.400 DM \u00fcberschritten, auf den Ausbildungsfreibetrag an.<\/p>\n

Den Einspruch mit dem Begehren, die pauschal versteuerten Arbeitsl\u00f6hne der Tochter A, gek\u00fcrzt um Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag anzurechnen, wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zugleich versagte es bei der Anrechnung der Arbeitsl\u00f6hne die Ber\u00fccksichtigung des Unkostenpauschbetrags von 360 DM und erh\u00f6hte dementsprechend die Einkommensteuerschuld.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 506 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Es vertrat die Auffassung, auch pauschal versteuerte Arbeitsl\u00f6hne seien gek\u00fcrzt um Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag auf den Ausbildungsfreibetrag anrechenbar.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerschuld 1979 auf 9.248 DM festzusetzen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene, gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitsl\u00f6hne des in Ausbildung befindlichen Kindes als „Bez\u00fcge“ im Sinne von \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Werden nicht h\u00f6here Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Bez\u00fcgen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, ist bei der Feststellung der anrechenbaren Bez\u00fcge lediglich ein Unkostenpauschbetrag von 360 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 1979 wird bei einem Steuerpflichtigen, dem Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, f\u00fcr das er Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat, auf Antrag ein Betrag von 2.400 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Haushalt des Steuerpflichtigen untergebracht ist. Der Ausbildungsfreibetrag vermindert sich u.a. um die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, soweit diese 2.400 DM im Kalenderjahr \u00fcbersteigen (\u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG 1979).<\/p>\n

2. a) Die Frage, ob bei pauschal versteuertem eigenem Arbeitslohn des Kindes f\u00fcr die Anrechnung auf den Ausbildungsfreibetrag der Werbungskostenpauschbetrag (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 EStG), der Weihnachtsfreibetrag (\u00a7 19 Abs. 3 EStG) und der Arbeitnehmerfreibetrag (\u00a7 19 Abs. 4 EStG) in Ansatz gebracht werden d\u00fcrfen, wird im Anschlu\u00df an die Vorentscheidung unterschiedlich beurteilt. W\u00e4hrend die wohl \u00fcberwiegende Meinung (vgl. z.B. Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 80; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 15; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 117) der Rechtsauffassung der Vorinstanz folgt, vertreten Schmidt\/Drenseck (Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33a Anm. 4d) die Rechtsansicht, pauschal versteuerter Arbeitslohn des Kindes sei in voller H\u00f6he ohne Abzug von Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmer- sowie Weihnachtsfreibetrag bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrags zu ber\u00fccksichtigen. Auch Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf (ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer „Ausbildungsfreibetrag“ unter Buchst. D) \u00e4u\u00dfern sich kritisch zu der Vorentscheidung, wenn sie ausf\u00fchren, da\u00df pauschal versteuerter Arbeitslohn eher den „Bez\u00fcgen“ \u00e4hnele, weil er beim Arbeitnehmer bei den Eink\u00fcnften nicht zu erfassen ist (so auch Abschn. 96 Abs. 6 Nr. 2 Satz 1 LStR 1990; vgl. auch Meier, Finanz-Rundschau – FR – 1989, 74).<\/p>\n

b) Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich bei dem gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG besteuerten eigenen Arbeitslohn des Kindes nicht um „Eink\u00fcnfte“, sondern um „Bez\u00fcge“ i. S. von \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG. Denn nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entspricht der Begriff Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG dem des \u00a7 2 EStG (vgl. Urteile vom 23. September 1980 VI R 53\/79, BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92; vom 17. Oktober 1980 VI R 98\/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158 zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, sowie vom 2. August 1974 VI R 178\/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139). In diesem „Kerntatbestand“ des EStG (vgl. Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 2 Rdnr. A 59) ist die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in den Stufen Eink\u00fcnfte (Abs. 2), Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte (Abs. 3), Einkommen (Abs. 4) und zu versteuerndes Einkommen (Abs. 5) durch eine Folge von im einzelnen umschriebenen Ermittlungsabl\u00e4ufen festgelegt. Dabei beinhaltet der Begriff Eink\u00fcnfte als erste Stufe auf dem Weg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die als Jahressteuer festzusetzende tarifliche Einkommensteuer den Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen, n\u00e4mlich bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbst\u00e4ndiger Arbeit den Gewinn (\u00a7\u00a7 4 bis 7e EStG), bei den anderen Einkunftsarten den \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten (\u00a7\u00a7 8 bis 9a EStG). In diesen Saldo gehen indes nach \u00a7 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitsl\u00f6hne nicht ein. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 40a Abs. 4 EStG i.V. m. \u00a7 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bleiben der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich au\u00dfer Ansatz. Die pauschale Lohnsteuer, deren Schuldner der Arbeitgeber ist, ist weder auf die tarifliche Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen. Diese materiell-rechtlichen Auswirkungen der Lohnsteuer-Pauschalierung hat das FG nicht ausreichend gew\u00fcrdigt, wenn es ausf\u00fchrt, da\u00df \u00a7 40a EStG f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte keine Bedeutung habe. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei den der Tochter A der Kl\u00e4ger zugeflossenen gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG pauschal versteuerten Arbeitsl\u00f6hnen nicht um „Eink\u00fcnfte“, da eine Einkunftsermittlung i. S. von \u00a7 2 EStG insoweit unterbleibt. Insofern beinhaltet \u00a7 40a EStG nicht nur eine besondere Form des Lohnsteuerabzugs, sondern eine besondere und endg\u00fcltige Regelung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerfestsetzung. Ein Abzug von Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag scheidet daher aus.<\/p>\n

c) Bei den gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG pauschal versteuerten Arbeitsl\u00f6hnen handelt es sich um Bez\u00fcge i. S. von \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG. Hierunter fallen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfa\u00dft werden (zuletzt BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 253\/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830). Die der Tochter der Kl\u00e4ger zugeflossenen pauschal versteuerten Arbeitsl\u00f6hne waren zur Bestreitung von deren Unterhalt geeignet und geh\u00f6rten daher zu den gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anrechenbaren eigenen Bez\u00fcgen der Tochter. Da nicht h\u00f6here Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Bez\u00fcgen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sind, ist ein Unkostenpauschbetrag in H\u00f6he von 360 DM zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Abschn. 67 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b LStR 1978).<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer anderen Rechtsauffassung beruht. Die Streitsache ist spruchreif. Die Einkommensteuerschuld 1979 war auf 9.248 DM festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 131\/85) BStBl. 1990 II S. 885 Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gem\u00e4\u00df \u00a7 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitsl\u00f6hne des in Ausbildung befindlichen Kindes als „Bez\u00fcge“ im Sinne des \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Werden nicht h\u00f6here Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Bez\u00fcgen … BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 131\/85) BStBl. 1990 II S. 885<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}