{"id":51857,"date":"1990-04-18T16:03:05","date_gmt":"1990-04-18T14:03:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51857"},"modified":"2013-07-16T16:05:42","modified_gmt":"2013-07-16T14:05:42","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-102_87-bstbl-1990-ii-s-886","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-102_87-bstbl-1990-ii-s-886\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 102\/87) BStBl. 1990 II S. 886"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 102\/87) BStBl. 1990 II S. 886<\/strong><\/p>\n

1. Zum Verh\u00e4ltnis des Abzugsbetrages f\u00fcr Kinderbetreuungskosten Alleinstehender gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 33c, 53b Abs. 2 EStG 1985 zum Kinderbetreuungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1981 und der dazu ergangenen Nichtbeanstandungsregelung (Abschn. 191a\/68a Abs. 3 Satz 2 EStR 1981) im Veranlagungszeitraum 1981.<\/p>\n

2. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft k\u00f6nnen zwangsl\u00e4ufig i.S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Die f\u00fcr die Annahme einer sittlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt erforderlichen besonderen Umst\u00e4nde und eine gemeinschaftsbedingte Bed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers liegen vor, wenn der Partner seine Erwerbst\u00e4tigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kleinkindes aufgegeben hat und die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205\/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 33a Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1; EStG 1983 \u00a7 53a Abs. 1; EStG 1985 \u00a7 33c, \u00a7 53b Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft. Der Kl\u00e4ger und Frau G f\u00fchrten einen gemeinsamen Haushalt; seit der Geburt des Kindes arbeitete Frau G nicht mehr.<\/p>\n

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1981 begehrte der Kl\u00e4ger die Anwendung des Splittingtarifs nach \u00a7 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder die Gew\u00e4hrung eines Abzugsbetrages f\u00fcr Kinderbetreuungskosten in H\u00f6he von 4.000 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33c Abs. 3 EStG oder die Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Frau G im Betrag von 3.600 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte dies ab, gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger aber einen Haushaltsfreibetrag in H\u00f6he von 4.212 DM.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus: Das EStG sehe die Anwendung des Splittingtarifs bei der Besteuerung unverheirateter Eltern nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sei dies auch verfassungsgem\u00e4\u00df (Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620\/78 u.a., BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717). Da der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt habe, ihm seien keine besonderen Aufwendungen f\u00fcr die Kinderbetreuung entstanden, seien auch Kinderbetreuungskosten zu Recht nicht ber\u00fccksichtigt worden. Schlie\u00dflich seien auch die Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr die das gemeinsame Kind betreuende Frau G ebenso wie die Aufwendungen zum Unterhalt einer nicht berufst\u00e4tigen Ehefrau nicht nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar.<\/p>\n

Mit der wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts und tr\u00e4gt vor, er k\u00f6nne seine Besteuerung zu einem Satz von \u00fcber 37 v.H. nur als Strafe auffassen. W\u00e4re er mit der Mutter seiner Tochter verheiratet, w\u00fcrde er einem weitaus geringeren Steuersatz unterliegen. Die einfachste und gerechteste L\u00f6sung w\u00e4re die Anwendung des Splittingtarifs. Unverst\u00e4ndlich bleibe auch, da\u00df die Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr die Mutter nicht als Kinderbetreuungskosten oder im Rahmen des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages abziehbar seien.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs festzusetzen, hilfsweise Aufwendungen f\u00fcr Kinderbetreuungskosten in H\u00f6he von 4.000 DM und ferner hilfsweise, einen H\u00f6chstbetrag von 3.600 DM zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Der Antrag des Kl\u00e4gers, ihm zur Abgeltung seiner Unterhaltsleistungen an Frau G den Splittingtarif zu gew\u00e4hren, kann keinen Erfolg haben.<\/p>\n

Mit Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205\/82 (BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294) hat der erkennende Senat im Anschlu\u00df an die Rechtsprechung des BVerfG (in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, 726, und Beschl\u00fcsse vom 26. November 1985 1 BvR 1123\/85, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 33a, Rechtsspruch 29, und 1 BvR 416\/86, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1986, 424) entschieden, da\u00df es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft, wenn der Splittingtarif auf Partner ehe\u00e4hnlicher Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden ist. Diese Entscheidung ist auch im Streitfall einschl\u00e4gig; der Senat verweist daher zur Begr\u00fcndung im einzelnen auf sein Urteil in BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294.<\/p>\n

2. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit ein Abzug von Kinderbetreuungskosten nicht ber\u00fccksichtigt worden ist.<\/p>\n

a) Allerdings steht dem Kl\u00e4ger – wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat – kein Abzug bis zu 4.000 DM nach \u00a7 33c Abs. 1 EStG zu, der f\u00fcr das Streitjahr auch r\u00fcckwirkend anzuwenden w\u00e4re (\u00a7 53b Abs. 2 EStG 1985); denn der Kl\u00e4ger hatte nach den Feststellungen des FG keine entsprechenden Betreuungsaufwendungen geleistet. Die Vorschrift des \u00a7 33c EStG gilt nach \u00a7 53b Abs. 2 EStG 1985 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1980 bis 1982 jedoch nur, soweit sie sich gegen\u00fcber der nach \u00a7 53a EStG 1983 anzuwendenden Fassung des \u00a7 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG 1981 zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt (im einzelnen dazu Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 310 ff., 340 und \u00a7 33c EStG Anm. 12 ff.).<\/p>\n

Nach \u00a7 53a Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df der Steuerpflichtige Aufwendungen f\u00fcr Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 EStG bis zu einem Betrag von 1.200 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jedes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abziehen kann.<\/p>\n

b) Nach Auffassung des erkennenden Senats hat das FG zu Unrecht einen Abzug von Kinderbetreuungskosten versagt. Zwar setzt auch \u00a7 53a Abs. 1 EStG 1983 voraus, da\u00df dem Steuerpflichtigen Kinderbetreuungskosten entstanden sind; werden je Kind jedoch nicht mehr als 600 DM an Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr geltend gemacht, so kann das FA nach der zu \u00a7 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1981 und \u00a7 53a Abs. 1 EStG 1983 ergangenen Verwaltungsanweisung in der Regel von einer Nachpr\u00fcfung absehen (sog. Nichtbeanstandungsgrenze in Abschn. 191a\/68a Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien\/Lohnsteuer-Richtlinien 1981). Diese Verwaltungsanweisung haben auch die Gerichte im Interesse der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu beachten. Dabei ist ferner zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die in den Richtlinien f\u00fcr Alleinerziehende vorgesehene Nichtbeanstandungsgrenze von 300 DM nach Vereinheitlichung des Kinderbetreuungs-H\u00f6chstbetrages auf 1.200 DM je Kind und Kalenderjahr durch das Haushaltbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I, 1857, BStBl I, 972) ebenfalls einheitlich mit 600 DM anzusetzen ist (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33a EStG Anm. 319, und Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 136 a.E.).<\/p>\n

3. Die Revision ist auch insoweit begr\u00fcndet, als das FG den Abzug des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Frau G versagt hat.<\/p>\n

a) Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294 weiter entschieden hat, erwachsen Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft nicht allein schon aufgrund des – auch auf Dauer angelegten – Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung zwangsl\u00e4ufig i.S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. Danach kommt eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt zwischen Partnern einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft nur in Betracht, wenn die Bed\u00fcrftigkeit eines Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die die Unterhaltsgew\u00e4hrung bei W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde als unausweichlich erscheinen lassen. Als Beispiel gemeinschaftsbedingter Bed\u00fcrftigkeit eines Partners hat der erkennende Senat in BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294 den Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder angef\u00fchrt. Ein vergleichbarer Umstand k\u00f6nnte im Streitfall vorliegen, denn nach den Feststellungen des FG hatte Frau G ihre Erwerbst\u00e4tigkeit nach der Geburt des gemeinsamen Kindes aufgegeben, um dieses zu betreuen.<\/p>\n

b) Die Vorentscheidung, die auch insoweit auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Lebensgemeinschaft des Kl\u00e4gers mit Frau G auf Dauer angelegt ist, welche Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4ger erbracht hat und ob der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag etwa durch Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der Frau G i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zu mindern ist. Diese Feststellungen wird das FG bei seiner erneuten Verhandlung nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 102\/87) BStBl. 1990 II S. 886 1. Zum Verh\u00e4ltnis des Abzugsbetrages f\u00fcr Kinderbetreuungskosten Alleinstehender gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 33c, 53b Abs. 2 EStG 1985 zum Kinderbetreuungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1981 und der dazu ergangenen Nichtbeanstandungsregelung (Abschn. 191a\/68a Abs. 3 Satz 2 EStR 1981) im Veranlagungszeitraum 1981. 2. … BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 102\/87) BStBl. 1990 II S. 886<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}