{"id":51858,"date":"1990-04-24T15:59:22","date_gmt":"1990-04-24T13:59:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51858"},"modified":"2013-07-16T16:01:48","modified_gmt":"2013-07-16T14:01:48","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-9_86-bstbl-1990-ii-s-888","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-9_86-bstbl-1990-ii-s-888\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 9\/86) BStBl. 1990 II S. 888"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 9\/86) BStBl. 1990 II S. 888<\/strong><\/p>\n

Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr die Eigentumswohnung getragen zu haben, ist nicht berechtigt, AfA nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG zu beanspruchen (Anschlu\u00df an BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 141\/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454, und vom 22. Januar 1985 IX R 4\/79, BFH\/NV 1986, 149).<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 4, \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, \u00a7 21 Abs. 1; EStDV \u00a7 11d Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 172)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der am 1. August 1969 geborene Sohn der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) erwarb, vertreten durch die Kl\u00e4gerin, aufgrund von Kaufvertr\u00e4gen vom 21. Juli 1979, 1. M\u00e4rz und 26. April 1980 drei auf einem Erbbaugrundst\u00fcck errichtete Eigentumswohnungen. Die Anschaffungskosten wurden \u00fcberwiegend mit Mitteln bezahlt, f\u00fcr die die Kl\u00e4gerin im eigenen Namen Darlehen aufgenommen hatte. Am 29. Juli 1980 bestellte ihr Sohn, vertreten durch einen Erg\u00e4nzungspfleger, der Kl\u00e4gerin mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts an den drei Eigentumswohnungen unentgeltlich ein lebensl\u00e4ngliches dingliches Wohnungsrecht. Die Kl\u00e4gerin vermietete die drei Eigentumswohnungen.<\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 ermittelte sie ihre Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durch Gegen\u00fcberstellung ihrer Mieteinnahmen und ihrer Ausgaben in Form von Schuldzinsen, Erbbauzinsen, Grundsteuer, Versicherungspr\u00e4mien sowie der Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) als Werbungskosten. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte ihre Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.<\/p>\n

Ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 172 ver\u00f6ffentlichten Urteil teilweise statt. Es verneinte einen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen und ihrer \u00fcbrigen Ausgaben mit ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Es beurteilte die \u00dcbernahme dieser Lasten als freiwillige Zuwendungen der Kl\u00e4gerin an ihren Sohn. Es gestand ihr jedoch die AfA-Befugnis in analoger Anwendung des \u00a7 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) zu.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner vom FG zugelassenen Revision Verletzung des \u00a7 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 11d Abs. 1 EStDV.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, weil es \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG verletzt. Entgegen der Auffassung des FG ist die Kl\u00e4gerin als Inhaberin eines ihr von ihrem Sohn unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts nicht berechtigt, AfA auf die Anschaffungskosten f\u00fcr die drei Eigentumswohnungen ihres Sohnes in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

a) Grunds\u00e4tzlich ist derjenige befugt, AfA nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach \u00a7 21 Abs. 1 EStG erf\u00fcllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr das Wirtschaftsgut getragen hat. Er braucht nicht b\u00fcrgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer zu sein (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453; vom 22. Januar 1985 IX R 4\/79, BFH\/NV 1986, 149).<\/p>\n

Aufgrund dessen hat die Rechtsprechung die AfA-Befugnis auch einem Vorbehaltsnie\u00dfbraucher zugesprochen, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat, bevor er das belastete Grundst\u00fcck unter dem Vorbehalt des Nie\u00dfbrauches \u00fcbereignete, und der nunmehr mit Hilfe des belasteten Grundst\u00fccks Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Er nutzt das Grundst\u00fcck ununterbrochen aufgrund eigenen Rechts (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 35\/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380).<\/p>\n

Wer hingegen ein Geb\u00e4ude aufgrund eines im unentgeltlich zugewendeten Nie\u00dfbrauchs nutzt, ist nach Auffassung des BFH nicht AfA-berechtigt, wenn nicht er, sondern der Eigent\u00fcmer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Der BFH hat auch eine analoge Anwendung des \u00a7 11d Abs. 1 EStDV auf ihn abgelehnt. Denn der Zuwendungsnie\u00dfbraucher sei nicht Rechtsnachfolger im Sinne dieser Vorschrift des Eigent\u00fcmers, sondern er habe nur ein Nutzungsrecht. Das Einkommensteuerrecht gestatte nicht, da\u00df AfA in jedem Falle anzusetzen seien, in dem ein Wirtschaftsgut genutzt werde, f\u00fcr das ein Dritter Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet habe (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 141\/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454; in BFH\/NV 1986, 149; Scholtz, Finanz-Rundschau – FR – 1983, 573, 578; Groh, Der Betrieb – DB – 1988, 514, 518; Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 15. November 1984, BStBl I 1984, 561, Tz. 19; ablehnend Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, \u00a7 7, Anm. 3 e; Werndl in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7, Rdnr. A 214 ff.; Littmann\/Bitz\/Meincke, Einkommensteuergesetz, \u00a7 21, Rn. 455 ff.).<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt an der vorstehenden Rechtsprechung fest. Er bleibt bei seiner Auffassung, da\u00df der aufgrund eines unentgeltlich zugewendeten dinglichen Rechts Nutzende nicht berechtigt ist, AfA auf das Geb\u00e4ude nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG in Anspruch zu nehmen. Nach dieser Vorschrift mu\u00df der Steuerpflichtige selbst die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen haben. Der Nutzende ist auch nicht Rechtsnachfolger des Eigent\u00fcmers i.S. von \u00a7 11d Abs. 1 EStDV. Sein Nutzungsrecht entsteht mit der Einr\u00e4umung erst in seiner Person.<\/p>\n

Eine Verweigerung der AfA f\u00fcr den unentgeltlich Nutzenden auf von ihm nicht getragene Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fchrt schlie\u00dflich auch zu keiner Ungleichbehandlung gegen\u00fcber dem betrieblichen Bereich. Allerdings wird ein dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht als ein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut angesehen, das grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Einlage i.S. von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG geeignet ist, mit der Folge, da\u00df hierauf auch Abschreibungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Handelt es sich jedoch – wie im vorliegenden Fall – um ein unentgeltlich zugewendetes Nutzungsrecht, so darf nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 151, 523, 534, BStBl II 1988, 348) als Einlage nur eigener Aufwand des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden. Hingegen kann nicht das unentgeltlich einger\u00e4umte Nutzungsrecht mit dem Teilwert eingelegt werden, weil anderenfalls hierauf ein auf der Nutzung beruhender und im Betrieb erwirtschafteter Gewinn der Besteuerung entzogen w\u00fcrde (ebenso auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113\/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).<\/p>\n

b) Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen stehen der Kl\u00e4gerin – entgegen der Auffassung des FG – keine Absetzungen nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG f\u00fcr die drei Eigentumswohnungen zu, die sie aufgrund des ihr von ihrem Sohn unentgeltlich einger\u00e4umten Wohnungsrechts zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzte. Auf sie finden die obigen Grunds\u00e4tze zu einem unentgeltlichen Zuwendungsnie\u00dfbraucher Anwendung. Nicht sie, sondern ihr Sohn trug als Eigent\u00fcmer der Eigentumswohnungen die Kosten f\u00fcr deren Anschaffung. Sie hatte ihm die Mittel hierf\u00fcr nach ihrem eigenen Vorbringen darlehensweise \u00fcberlassen.<\/p>\n

2. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Es l\u00e4\u00dft sich n\u00e4mlich nicht abschlie\u00dfend entscheiden, ob die Klage in vollem Umfang abzuweisen ist, oder ob der Kl\u00e4gerin zumindest ein Teil der von ihr mit ihrer Klage beim FG erreichten Erm\u00e4\u00dfigung ihrer Einkommensteuer im Ergebnis – wenn auch aus einem anderen Rechtsgrund – verbleiben mu\u00df. Aufgrund der vom FG bisher getroffenen Feststellungen l\u00e4\u00dft sich zwar eine Abziehbarkeit der von der Kl\u00e4gerin als Werbungskosten geltend gemachten Schuldzinsen verneinen, nicht aber auch eine solche der Erbbauzinsen, Versicherungspr\u00e4mien und Grundsteuern.<\/p>\n

a) Die Schuldzinsen sind im Hinblick auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht als Werbungskosten abziehbar. Denn die Kl\u00e4gerin verwendete die Valuta der von ihr im eigenen Namen aufgenommenen Darlehen, f\u00fcr die sie den Schuldzinsenabzug begehrt, f\u00fcr Zwecke der Verm\u00f6genssph\u00e4re, um ihrem Sohn die Mittel zum Erwerb der drei Eigentumswohnungen zinslos darlehensweise zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

b) Demgegen\u00fcber stellen die von der Kl\u00e4gerin bezahlten Erbbauzinsen, Versicherungspr\u00e4mien und Grundsteuern als Verwendungen auf die vermietete Sache grunds\u00e4tzlich Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Ob sie dennoch ausnahmsweise als freiwillige Zuwendungen an ihren Sohn nach \u00a7 12 Nr. 2 EStG zu beurteilen sind, wie es das FG getan hat, l\u00e4\u00dft sich an Hand der vorliegenden Feststellungen des FG nicht entscheiden.<\/p>\n

Das FG konnte zwar davon ausgehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Wohnungsrechts nicht gesetzlich dazu verpflichtet war, die vorstehenden Aufwendungen – an Stelle ihres Sohnes als Eigent\u00fcmer – zu tragen. Die dem Nie\u00dfbraucher nach \u00a7 1047 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) obliegende Pflicht zum Tragen \u00f6ffentlich- und privatrechtlicher Lasten ist auf den Wohnungsberechtigten nicht anwendbar (\u00a7 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Kl\u00e4gerin hat bisher auch nicht behauptet, durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit ihrem Sohn die laufenden Aufwendungen auf die Eigentumswohnungen \u00fcbernommen zu haben.<\/p>\n

Das FG hat jedoch nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Wohnungsberechtigte von ihrem Sohn Ersatz ihrer Verwendungen auf die vermieteten Eigentumswohnungen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 1049 Abs. 1 BGB verlangen konnte. Im Hinblick darauf lassen sich die von ihr bezahlten Erbbauzinsen, Versicherungspr\u00e4mien und Grundsteuern nur dann nicht als abziehbare Werbungskosten, sondern als freiwillige Zuwendungen an ihren Sohn i.S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG beurteilen, wenn die Kl\u00e4gerin von vornherein auf einen Ersatz verzichtet hat oder sie schon bei der Verausgabung mit einer Realisierung ihres Ersatzanspruchs nicht rechnen konnte. Hierzu verweist der Senat auf die BFH-Urteile vom 8. Dezember 1982 VIII R 53\/82 (BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710), und vom 14. November 1989 IX R 110\/85 (BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462). Das FG wird die hierf\u00fcr erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 9\/86) BStBl. 1990 II S. 888 Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr die Eigentumswohnung getragen zu haben, ist nicht berechtigt, AfA nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. … BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 9\/86) BStBl. 1990 II S. 888<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}