{"id":51859,"date":"1990-04-24T15:59:08","date_gmt":"1990-04-24T13:59:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51859"},"modified":"2013-07-16T16:01:27","modified_gmt":"2013-07-16T14:01:27","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-268_87-bstbl-1990-ii-s-889","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-1990-ix-r-268_87-bstbl-1990-ii-s-889\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 268\/87) BStBl. 1990 II S. 889"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 268\/87) BStBl. 1990 II S. 889<\/strong><\/p>\n

Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags einen Rohbau erworben, bei dem vor dem 30. Juli 1981 der Antrag auf Baugenehmigung gestellt und mit den Bauarbeiten begonnen worden war, und hat er den Rohbau sodann als Einfamilienhaus fertiggestellt, so kann er erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 10 EStG nach der ab 30. Juli 1981 f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200.000 DM beanspruchen.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3, \u00a7 52 Abs. 10.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 500)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erwarben im Jahre 1983 den Rohbau eines Einfamilienhauses. Die Verk\u00e4uferin hatte vor dem 30. Juli 1981 f\u00fcr dieses Geb\u00e4ude die Baugenehmigung beantragt und auch mit seiner Errichtung begonnen. Die Kl\u00e4ger zahlten f\u00fcr den Rohbau 162.000 DM; sie wendeten weitere 68.303,10 DM f\u00fcr die Fertigstellung des Einfamilienhauses auf. Es wurde im Jahre 1983 bezugsfertig.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) bema\u00df bei seiner Veranlagung der Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 1984 die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach der bis zum 29. Juli 1981 f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM. Diese sei nach \u00a7 52 Abs. 10 EStG auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblich, weil der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 30. Juli 1981 gestellt worden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten mit ihrer Klage, mit der sie die Anwendung der ab 30. Juli 1981 f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200.000 DM begehrten, Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 500 ver\u00f6ffentlichten Urteil die auf 200.000 DM erh\u00f6hte H\u00f6chstbemessungsgrundlage f\u00fcr ma\u00dfgeblich, weil die Kl\u00e4ger ihr Einfamilienhaus nach dem 29. Juli 1981 angeschafft h\u00e4tten.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner vom FG zugelassenen Revision Verletzung des \u00a7 7b i.V.m. \u00a7 52 Abs. 10 EStG.<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df den Kl\u00e4gern erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG von 5 v.H. sowohl der Anschaffungskosten, die sie f\u00fcr den Erwerb des Rohbaues im Jahre 1983 aufwendeten, als auch der Herstellungskosten zustehen, die sie f\u00fcr die Fertigstellung des Geb\u00e4udes als Einfamilienhaus zahlten. Der Vorgang, der zu dem nach \u00a7 7b EStG beg\u00fcnstigten Einfamilienhaus der Kl\u00e4ger f\u00fchrte, enth\u00e4lt Elemente sowohl der Anschaffung als auch der Herstellung. Die Kl\u00e4ger schafften einen Rohbau an und stellten diesen sodann als beg\u00fcnstigtes Objekt fertig.<\/p>\n

Es ist seit der Geltung des \u00a7 7b EStG 1977 allgemein anerkannt, da\u00df sowohl die Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines Rohbaues als auch die Kosten f\u00fcr seine Fertigstellung als beg\u00fcnstigtes Objekt der Bemessung der erh\u00f6hten Absetzungen im Rahmen der ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbemessungsgrenze zugrunde zu legen sind (Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 7b Anm. 6 b; Boeker in: Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7b Anm. 20; Abschn. 58 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1987). Die vor dem Inkrafttreten des \u00a7 7b EStG 1977 ergangene einschl\u00e4gige Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. Oktober 1974 VIII R 139\/70, BFHE 114, 83, BStBl II 1975, 144) ist insoweit nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n

2. Das FG hat auch – im Ergebnis – zutreffend die erh\u00f6hten Absetzungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr ihr Einfamilienhaus nach der H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 200.000 DM berechnet. Diese H\u00f6chstbemessungsgrundlage f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG trat aufgrund von Art. 26 Nr. 5 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes (2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) an die Stelle der bis dahin f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user geltenden H\u00f6chstbemessungsgrundlage von 150.000 DM. Sie ist entgegen der Auffassung des FA auf den vorliegenden Fall nach \u00a7 52 Abs. 10 EStG anwendbar, weil die Kl\u00e4ger den Rohbau ihres Einfamilienhauses aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erworben haben.<\/p>\n

Nach \u00a7 52 Abs. 10 i.d.F. des 2. HStruktG ist der ge\u00e4nderte \u00a7 7b EStG erstmals bei Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern oder Eigentumswohnungen anzuwenden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind. Ist der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 30. Juli 1981 gestellt worden, ist der ge\u00e4nderte \u00a7 7b EStG anzuwenden, wenn mit den Bauarbeiten nach dem 29. Juli 1981 begonnen worden ist. Bei Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern oder Eigentumswohnungen, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 30. Juli 1981 gestellt und bei denen mit den Bauarbeiten vor dem 30. Juli 1981 begonnen worden ist oder die aufgrund eines vor dem 30. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind, ist \u00a7 7b EStG in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.<\/p>\n

Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, da\u00df die Kl\u00e4ger nicht nach dem 29. Juli 1981 einen obligatorischen Vertrag zur Anschaffung eines Einfamilienhauses abschlossen. Sie erwarben vielmehr nach dem Stichtag einen Rohbau, der kein beg\u00fcnstigtes Objekt i.S. von \u00a7 7b Abs. 1 EStG ist (Urteil in BFHE 114, 83, BStBl II 1975, 144). In Ermangelung einer Anschaffung eines beg\u00fcnstigten Einfamilienhauses kommt damit jedoch nicht allein noch eine Herstellung eines Einfamilienhauses in Betracht, die zeitlich vor dem 30. Juli 1981 einzuordnen ist, weil die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4ger schon vor dem 30. Juli 1981 den Bauantrag gestellt und auch schon mit den Bauarbeiten begonnen hatte. Aus \u00a7 52 Abs. 10 EStG l\u00e4\u00dft sich nicht folgern, der Antrag auf Baugenehmigung oder Beginn der Bauarbeiten vor dem 30. Juli 1981 m\u00fcsse objektbezogen dazu f\u00fchren, da\u00df dann stets die jeweilige H\u00f6chstbemessungsgrundlage nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. anzuwenden sei. Ein Erwerber eines solchen Objekts kann vielmehr bereits die Anwendung der betreffenden h\u00f6heren H\u00f6chstbemessungsgrundlage nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG n.F. verlangen, wenn er den obligatorischen Vertrag rechtswirksam nach dem 29. Juli 1981 abgeschlossen hat.<\/p>\n

Seinem Wortlaut nach sieht \u00a7 52 Abs. 10 EStG dies allerdings nur f\u00fcr die F\u00e4lle vor, in denen das Erwerbsgesch\u00e4ft die Anschaffung eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zum Gegenstand hat („Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen …., die auf Grund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags …. angeschafft worden sind“). Der Wortlaut der Vorschrift erfa\u00dft hingegen nicht den Fall, da\u00df der obligatorische Vertrag die Anschaffung eines Rohbaues betrifft, den der Erwerber erst zu einem beg\u00fcnstigten Objekt fertigstellt. Insoweit weist \u00a7 52 Abs. 10 EStG eine L\u00fccke auf, die jedoch nach dem Grundgedanken und dem System dieser Vorschrift nicht ungeregelt h\u00e4tte bleiben d\u00fcrfen (zur erg\u00e4nzenden Rechtsfortbildung BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 110-112\/84, BFHE 158, 157, BStBl II 1989, 1036; vom 9. August 1989 X R 30\/86, BFHE 158, 45, BStBl II 1989, 891). Ihre planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit bedarf der Erg\u00e4nzung nach dem Grundgedanken sowie dem Sinn und Zweck der Regelung. Danach mu\u00df der Erwerb eines Rohbaues, den der K\u00e4ufer als Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Eigentumswohnung fertigstellt, der Anschaffung eines solchen beg\u00fcnstigten Objekts im Rahmen des \u00a7 52 Abs. 10 EStG gleichgestellt werden (ebenso Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 7b Anm. 3 b).<\/p>\n

Der Regelung des \u00a7 52 Abs. 10 EStG zum zeitlichen Anwendungsbereich der erh\u00f6hten H\u00f6chstbemessungsgrundlage nach \u00a7 7b Abs. 1 Satz 3 EStG n.F. liegt die Erw\u00e4gung des Gesetzgebers zugrunde, da\u00df die neuen H\u00f6chstbemessungsgrundlagen immer dann gelten, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Entschlu\u00df zur Schaffung von Wohneigentum nach dem 29. Juli 1981 ins Werk gesetzt hat. Der Gesetzgeber hat n\u00e4mlich f\u00fcr die zeitliche Zuordnung auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Baugenehmigung, des Beginns der Bauarbeiten oder des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts abgestellt. Die vom Gesetzgeber mit dem 2. HStruktG beabsichtigten Anreize zur Schaffung von Wohnraum und zur Belebung der Baunachfrage (BTDrucks 9\/796) sollten bereits r\u00fcckwirkend vom 30. Juli 1981 an wirksam werden. Durch eine solche R\u00fcckbeziehung auf den Tag des Kabinettsbeschlusses oder einen vergleichbaren Tag soll verhindert werden, da\u00df die Verwirklichung von Investitionsvorhaben bis zum Abschlu\u00df des Gesetzgebungsverfahrens zur\u00fcckgestellt wird (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 7b EStG Gr\u00fcne Bl\u00e4tter Anm. III. 2.).<\/p>\n

Gemessen an diesem Grundgedanken des \u00a7 52 Abs. 10 EStG ist der Erwerb eines Rohbaues hinsichtlich des ma\u00dfgeblichen Zeitpunkts ebenso zu behandeln, wie der Erwerb eines fertiggestellten Objekts: Ma\u00dfgebend ist der Zeitpunkt des Abschlusses des obligatorischen Vertrags. In beiden F\u00e4llen setzt der K\u00e4ufer als neuer Rechtsinhaber seinen Investitions-(Kauf-)Entschlu\u00df mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags ins Werk. Bei dem Erwerber eines Rohbaues erstreckt sich die Durchf\u00fchrung seines Investitionsvorhabens lediglich dadurch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, da\u00df er den erworbenen Rohbau noch fertigbauen mu\u00df. Dies ist jedoch f\u00fcr den Zeitpunkt des Inswerksetzens seines Investitionsentschlusses unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 268\/87) BStBl. 1990 II S. 889 Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags einen Rohbau erworben, bei dem vor dem 30. Juli 1981 der Antrag auf Baugenehmigung gestellt und mit den Bauarbeiten begonnen worden war, und hat er den Rohbau sodann als Einfamilienhaus … BFH-Urteil vom 24.4.1990 (IX R 268\/87) BStBl. 1990 II S. 889<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51859\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}