{"id":51860,"date":"1990-05-17T15:37:22","date_gmt":"1990-05-17T13:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51860"},"modified":"2013-07-16T15:41:22","modified_gmt":"2013-07-16T13:41:22","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-21_89-bstbl-1990-ii-s-891","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-21_89-bstbl-1990-ii-s-891\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (IV R 21\/89) BStBl. 1990 II S. 891"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 21\/89) BStBl. 1990 II S. 891<\/strong><\/p>\n<p>Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6ren im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorg\u00e4ngen i.S. des \u00a7 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (= \u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG n.F.), die bei der Feststellung des Ausgangswerts nach \u00a7 13a Abs. 4 EStG nicht ber\u00fccksichtigt worden und deshalb durch einen Zuschlag im Wirtschaftsjahr der Vereinnahmung zu erfassen sind.<\/p>\n<p>EStG 1974 \u00a7 13a Abs. 6 Nr. 3 (\u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 n.F.)<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines beiderseits der Bundesstra\u00dfe (B ..) belegenen landwirtschaftlichen Betriebs. Die Gewinne aus diesem Betrieb ermittelte er bis zum 30. Juni 1981 nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) und in der Folgezeit &#8211; wegen eingetretener Buchf\u00fchrungspflicht &#8211; durch Bestandsvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 EStG).<\/p>\n<p>Nach einer Vereinbarung mit dem Stra\u00dfenbauamt vom 7. Februar 1974 erhielt der Kl\u00e4ger im Wirtschaftsjahr 1973\/74 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse in H\u00f6he von 82.000 DM, weil der zugesagte Bau eines Tunnels unter der B .. im Bereich seines Betriebs unterblieben war. Die Entsch\u00e4digung blieb im Jahr der Zahlung bei der Gewinnermittlung im Hinblick auf \u00a7 13a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 EStG au\u00dfer Ansatz und wurde auch in der \u00dcbergangsbilanz (Anfangsbilanz) zum 1. Juli 1981 nicht erfa\u00dft.<\/p>\n<p>Mit aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden erh\u00f6hte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Einkommensteuer im Streitjahr 1982 um 2.050 DM sowie in den Streitjahren 1983 und 1984 um jeweils 4.100 DM. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, die gem\u00e4\u00df Abschn. 131 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in einem Zeitraum von 20 Jahren aufzul\u00f6sende Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse sei in den Streitjahren mit dem Wert einzubuchen, mit dem sie zu Buche stehen w\u00fcrde, wenn der Gewinn von Anfang an durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt worden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger hatten keinen Erfolg. Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide vom 6. November 1986 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 1987 unter Minderung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 um 2.050 DM sowie f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1983 und 1984 um jeweils 4.100 DM zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG-Urteil ist aufzuheben, die angefochtenen Steuerbescheide sind zu \u00e4ndern (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Zu Unrecht hat das FG die Klage gegen die Steuerbescheide abgewiesen; diese sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4ger dadurch in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG und des FA war der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet, bei dem \u00dcbergang von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG in die zu erstellende Anfangsbilanz (\u00dcbergangsbilanz) einen &#8222;Schuldposten&#8220; f\u00fcr die in fr\u00fcheren Wirtschaftsjahren erhaltene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse einzustellen.<\/p>\n<p>1. Geht ein Landwirt &#8211; wie hier &#8211; mit dem Eintritt in die Buchf\u00fchrungspflicht von der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 13a EStG) zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich \u00fcber, so ist bei Beginn des ersten Wirtschaftsjahres mit Bestandsvergleich eine Anfangsbilanz (\u00dcbergangsbilanz) aufzustellen, die das im Zeitpunkt des \u00dcbergangs vorhandene Betriebsverm\u00f6gen ausweist (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. Dezember 1985 IV R 225\/83, BFHE 145, 533, BStBl II 1986, 392).<\/p>\n<p>Dabei sind die Wirtschaftsg\u00fcter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung zu Buche stehen w\u00fcrden, wenn der Gewinn schon vorher durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt worden w\u00e4re (BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 96\/86, BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672).<\/p>\n<p>Entsprechend sind in der \u00dcbergangsbilanz Einnahmen vor dem Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlung, soweit sie Ertrag auch noch f\u00fcr eine Zeit nach dem Wechsel darstellen, durch Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite anzusetzen.<\/p>\n<p>Dieser Gesichtspunkt liegt offenbar den \u00c4nderungsbescheiden des FA hinsichtlich der Behandlung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse zugrunde.<\/p>\n<p>Die dargelegten Grunds\u00e4tze gelten aber beim \u00dcbergang von der \u00a7 13a-Gewinnermittlung zum Bestandsvergleich nur f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter und Einnahmen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 3 bis 7 EStG zum Grundbetragsbereich der Durchschnittssatzgewinnermittlung geh\u00f6ren und dort im Ausgangswert als erfa\u00dft gelten; sie gelten nicht f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter und Betriebsvorg\u00e4nge, zu denen ja auch Betriebseinnahmen geh\u00f6ren, die nur im Zuschlagsbereich des \u00a7 13a Abs. 6 EStG 1974 (im folgenden: \u00a7 13a Abs. 8 EStG n.F.) zu erfassen sind, weil sie beim Ausgangswert nach \u00a7 13a Abs. 3 EStG 1974 (im folgenden: \u00a7 13a Abs. 4 EStG n.F.) nicht ber\u00fccksichtigt worden sind bzw. nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr sie gelten beim \u00dcbergang zum Bestandsvergleich andere Grunds\u00e4tze. Denn entweder werden die als Zuschlag anzusetzenden &#8222;Sondergewinne&#8220;, wie es dem Regelfall entspricht, nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt, oder der Steuerpflichtige ermittelt sie zul\u00e4ssigerweise nach dem Bestandsvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Im letzteren Fall liegt bei ihnen beim \u00dcbergang von der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG zum Bestandsvergleich insoweit \u00fcberhaupt kein Wechsel der Gewinnermittlung vor.<\/p>\n<p>2. Danach war der Kl\u00e4ger schon deshalb nicht verpflichtet, die im Februar 1974 erhaltene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse in der \u00dcbergangsbilanz zum 1. Juli 1981 im Wege der Rechnungsabgrenzung zu erfassen, da der Senat &#8211; im Gegensatz zur allgemeinen Meinung im Schrifttum (vgl. u.a. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 1. Aufl., Rdnr. 1249; Felsmann, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., Abschn. C Rdnr. 269a und M\u00e4rkle\/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 4. Aufl., S. 41) &#8211; jedoch in \u00dcbereinstimmung mit dem FG M\u00fcnster (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1989, 112) der Auffassung ist, da\u00df sie als Einnahme im Zuschlagsbereich des \u00a7 13a Abs. 8 EStG n.F. anzusetzen gewesen w\u00e4re, und der entsprechende Gewinnzuschlag zum Durchschnittsgewinn mangels eines vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlten Bestandsvergleichs nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde, die den Senat zu der vom Schrifttum abweichenden Zuordnung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse gef\u00fchrt haben, sind folgende:<\/p>\n<p>\u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG n.F. (ebenso \u00a7 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG a.F.) bestimmt, da\u00df bei der Durchschnittssatzgewinnermittlung dem Grundbetrag auch Ertr\u00e4ge aus anderen Betriebsvorg\u00e4ngen zuzuschlagen sind, die bei der Feststellung des Ausgangswerts nicht ber\u00fccksichtigt worden sind (richtiger m\u00fc\u00dfte es hei\u00dfen: nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten). Bei der Feststellung des Ausgangswerts i.S. des \u00a7 13a Abs. 4 EStG n.F., der ja einem Bruchteil des Vergleichwerts der landwirtschaftlichen Nutzung nach \u00a7 40 des Bewertungsgesetzes (BewG) entspricht, werden nur die in einem vergleichenden Verfahren nach \u00a7 40 BewG zu ermittelnden regelm\u00e4\u00dfigen und nachhaltig erzielbaren Reinertr\u00e4ge angesetzt, die bei vergleichbaren landwirtschaftlichen Betrieben der Gegend ermittelt wurden. Sie beruhen auf den regelm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnissen der betreffenden Gegend. F\u00fcr bestimmte Abweichungen der Ertragsbedingungen sind in begrenztem Rahmen Zu- und Abschl\u00e4ge nach \u00a7 41 BewG m\u00f6glich. Daraus ergibt sich schon, da\u00df einmalige au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge eines Betriebes im Vergleichswert und damit auch im Ausgangswert bei der Durchschnittssatzgewinnermittlung grunds\u00e4tzlich keine Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen. Sie sind dem Einheitswertverfahren wesensfremd.<\/p>\n<p>Alle regelm\u00e4\u00dfig und nachhaltig erzielbaren Ertr\u00e4ge, die nach den obigen Ausf\u00fchrungen im Vergleichswert von ihrer Art her erfa\u00dfbar sind, bzw. als erfa\u00dft gelten, gelten auch mit dem Grundbetrag des \u00a7 13a Abs. 4 EStG n.F., bzw. durch dessen H\u00f6he als erfa\u00dft und abgegolten, ohne da\u00df im einzelnen festgestellt werden k\u00f6nnte, ob ein bestimmter laufender Ertrag eines Betriebes sich tats\u00e4chlich im Vergleichswert bzw. Ausgangswert betragsm\u00e4\u00dfig niedergeschlagen hat.<\/p>\n<p>Danach stellt eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse schon von der Natur der Sache her einen au\u00dferordentlichen zusammengeballten Ertrag im obigen Sinne dar; sie kann im regelm\u00e4\u00dfig und nachhaltig erzielbaren Reinertrag des Betriebes nach \u00a7\u00a7 40, 41 BewG nicht enthalten sein und kann damit auch nicht durch die H\u00f6he des Gewinns nach \u00a7 13a Abs. 4 EStG als abgegolten angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen etwas anderes gelten mu\u00df, wenn eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Wegfall laufend erzielbarer und im Vergleichswert erfa\u00dfter Ertr\u00e4ge gezahlt wird, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls w\u00e4re dabei ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Wegfall der laufenden Ertr\u00e4ge im Ausgangswert niederschl\u00e4gt.<\/p>\n<p>Damit sind vom Grundsatz her f\u00fcr die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr den Ansatz als Gewinnzuschlag im Rahmen des \u00a7 13a Abs. 8 EStG gegeben.<\/p>\n<p>Die im Schrifttum dagegen vorgetragenen Einw\u00e4nde verkennen teilweise das System der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Was bei der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse im Ertragswertverfahren nach \u00a7\u00a7 40, 41 BewG erfa\u00dfbar ist, demzufolge in den Vergleichswert eingehen kann und daher mit dem Ansatz des Grundbetrages als abgegolten gilt, ist nicht die Entsch\u00e4digung selbst, sondern der durch die Wirtschaftserschwernisse in Gestalt der schlechten inneren Verkehrslage verursachte Mehraufwand, der als anhaltende mindernde Ertragsbedingung gem\u00e4\u00df \u00a7 38 BewG grunds\u00e4tzlich beim Vergleichswert zu ber\u00fccksichtigen ist, m\u00f6glicherweise auch durch einen Abschlag nach \u00a7 41 BewG (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1988 II R 233\/81, BFHE 155, 125, BStBl II 1989, 186), wenn eine Abweichung von den in der Gegend als regelm\u00e4\u00dfig anzusehenden Verh\u00e4ltnissen vorliegt. Ob und wie er sich dann in der H\u00f6he des Vergleichswertes und des Ausgangswertes im Einzelfall betragsm\u00e4\u00dfig niederschl\u00e4gt, ist eine Frage, auf die es dabei nicht ankommt.<\/p>\n<p>Die gegenteilige Meinung des Schrifttums und auch der Finanzverwaltung (vgl. Abschn. 131 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStR) l\u00e4\u00dft au\u00dfer acht, da\u00df nur der durch die Wirtschaftserschwernisse verursachte Mehraufwand bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen &#8211; wie oben dargelegt &#8211; ber\u00fccksichtigt werden kann bzw. ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df. Sie f\u00fchrt daher zu dem nicht haltbaren Ergebnis, da\u00df der Landwirt mit Durchschnittssatzgewinnermittlung einerseits die Mehrbelastung durch Wirtschaftserschwernisse als gewinnmindernden Faktor beim Einheitswert und anschlie\u00dfend beim Ausgangswert und Grundbetrag nach \u00a7 13a EStG geltend machen kann, trotzdem aber die ausgleichende Entsch\u00e4digungszahlung nicht als Einnahme ansetzen mu\u00df. Ein solcher zus\u00e4tzlicher Vorteil der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen gegen\u00fcber den anderen Gewinnermittlungen (Bestandsvergleich und Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung) ist ohne gesetzliche Grundlage und w\u00fcrde auch denkgesetzlich eine weitere nicht begr\u00fcndbare Beg\u00fcnstigung der \u00a7 13a-Landwirte darstellen.<\/p>\n<p>Richtig ist allerdings, da\u00df dann, wenn die durch die Wirtschaftserschwernisse entstehende Mehrbelastung des Landwirts mit Durchschnittssatzgewinnermittlung beim Ausgangswert nicht erfa\u00dft und damit im Rahmen des \u00a7 13a EStG \u00fcberhaupt nicht gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte, auch die sie abgeltende Entsch\u00e4digung nicht als Einnahme erfa\u00dft werden k\u00f6nnte, auch nicht im Zuschlagsbereich des \u00a7 13a Abs. 8 EStG n.F. Das trifft aber, wie dargelegt, nicht zu. Die Mehrbelastung durch Wirtschaftserschwernisse ist durch die Minderung des Grundbetrages zu ber\u00fccksichtigen, bzw. zumindest ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Ob sich die Mehrbelastung in jedem Einzelfall, z.B. im vorliegenden Streitfall, tats\u00e4chlich durch eine Verminderung des Grundbetrages entsprechend gewinnm\u00e4\u00dfig auswirkt, kann dabei nicht entscheidend sein. Ist sie ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, gilt sie &#8211; systematisch gesehen &#8211; bei der Berechnung des Grundbetrages als erfa\u00dft. Es w\u00e4re eine Verkennung der vereinfachten pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen anhand des Ertragswertverfahrens beim Einheitswert, wollte man in jedem Einzelfall nachpr\u00fcfen, ob die Mehrbelastung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse zu einer tats\u00e4chlichen Minderung des Grundbetrages gef\u00fchrt hat, und wollte man davon den Ansatz der Entsch\u00e4digung im Zuschlagsbereich abh\u00e4ngig machen. Aus denselben Gr\u00fcnden kann im Einzelfall nicht gepr\u00fcft werden, ob nach der Zahlung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse \u00fcberhaupt die Wirtschaftserschwernisse in den Folgejahren noch andauern, oder &#8211; was erfahrungsgem\u00e4\u00df h\u00e4ufig zutreffen d\u00fcrfte &#8211; durch Grundst\u00fcckstausch, Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen oder durch die daf\u00fcr vorgesehene Flurbereinigung weggefallen sind.<\/p>\n<p>Es kommt demnach allein darauf an, da\u00df die verschlechterte innere Verkehrslage bei der Berechnung des Ansatzes der im Einheitswert ausgewiesenen Vergleichswerte grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen ist und damit durch die H\u00f6he des Grundbetrags als abgegolten gilt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. November 1984 IV R 131\/83, BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156).<\/p>\n<p>3. Als zuschlagspflichtiger Betriebsvorgang i.S. des \u00a7 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (= \u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG n.F.) war daher die Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG im Wirtschaftsjahr der Vereinnahmung, d.h., hier im Wirtschaftsjahr 1973\/74, zu erfassen (BFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1977 IV R 159\/76, BFHE 121, 476, BStBl II 1977, 549). Eine Erfassung der Entsch\u00e4digung in der Anfangsbilanz des Kl\u00e4gers beim \u00dcbergang zum Bestandsvergleich am 1. Juli 1981 war daher auch aufgrund des in diesem Zeitpunkt gegebenen Wechsels der Gewinnermittlungsart &#8211; zumindest zun\u00e4chst &#8211; nicht geboten.<\/p>\n<p>4. Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung, da\u00df die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse insgesamt nicht mit dem Ansatz des Grundbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 4 EStG n.F. als abgegolten gilt, sondern als Zuschlag i.S. des \u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG n.F. erfa\u00dft werden mu\u00df, &#8211; zumindest zun\u00e4chst &#8211; allein f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1973\/74 von Bedeutung, in dem sie vereinnahmt wurde. Nur f\u00fcr jenes Wirtschaftsjahr, das nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, ist somit noch zu pr\u00fcfen, ob eine \u00c4nderung des diesbez\u00fcglichen Einkommensteuerbescheides m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Insoweit weist der Senat ohne Bindung f\u00fcr ein eventuelles \u00c4nderungsverfahren vorbehaltlich einer Pr\u00fcfung der nicht vorliegenden Veranlagungsvorg\u00e4nge auf folgendes hin:<\/p>\n<p>Eine \u00c4nderung des Steuerbescheides f\u00fcr den betreffenden Veranlagungszeitraum k\u00e4me nur gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) in Betracht, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war, als die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Steuerbescheide erlassen wurden (\u00a7 174 Abs. 4 Satz 4 AO 1977). Im Rahmen des dann durchzuf\u00fchrenden \u00c4nderungsverfahrens w\u00e4re auch noch zu kl\u00e4ren, ob und in welchem Umfang die Regelung des Abschn. 131 Abs. 3 EStR, die eine Verteilung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse auf 20 Jahre auch ohne Gewinnermittlung nach dem Bestandsvergleich im Billigkeitswege zul\u00e4\u00dft, auf die Veranlagung des Kl\u00e4gers angewendet werden kann.<\/p>\n<p>Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre ist antragsgem\u00e4\u00df niedriger festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 21\/89) BStBl. 1990 II S. 891 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6ren im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorg\u00e4ngen i.S. des \u00a7 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (= \u00a7 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG n.F.), die bei &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-21_89-bstbl-1990-ii-s-891\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 17.5.1990    (IV R 21\/89) BStBl. 1990 II S. 891<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51860"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51860\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}