{"id":51861,"date":"1990-05-23T13:19:46","date_gmt":"1990-05-23T11:19:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51861"},"modified":"2013-06-27T13:20:48","modified_gmt":"2013-06-27T11:20:48","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-63_85-bstbl-1990-ii-s-894","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-63_85-bstbl-1990-ii-s-894\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1990    (III R 63\/85) BStBl. 1990 II S. 894"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 63\/85) BStBl. 1990 II S. 894<\/strong><\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr den Besuch des eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden Ehegatten in der Haftanstalt sind \u00fcblicherweise als durch den Grundfreibetrag des \u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG abgegolten anzusehen und deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 33.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1985, 297)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, Revisionsbeklagten und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im April des Streitjahres 1982 geheiratet haben. Der Ehemann verb\u00fc\u00dfte w\u00e4hrend des gesamten Streitjahres &#8211; wie auch schon vor der Eheschlie\u00dfung &#8211; eine Freiheitsstrafe. Seine Ehefrau durfte ihn zweimal im Monat in der etwa 400 km von ihrem Wohnort entfernten Haftanstalt besuchen.<\/p>\n<p>In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1982 begehrten die Kl\u00e4ger u.a., Aufwendungen in H\u00f6he von 3.725,38 DM f\u00fcr 26 \u00fcber das gesamte Streitjahr verteilte, im eigenen PKW durchgef\u00fchrte Besuchsfahrten der Ehefrau zu ihrem Ehemann sowie die bei diesen Besuchsfahrten entstandenen Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung im Betrag von 806 DM (26 x 31 DM) gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1982 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte es &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; ab, f\u00fcr die durch die Besuchsfahrten entstandenen Kosten die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 33 EStG zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 297 ver\u00f6ffentlichten Urteil zum Teil statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Vorinstanz aus: Die Ehefrau habe sich seit dem Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung den Besuchsfahrten aus sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen k\u00f6nnen. Die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen lasse sich nicht mit der Begr\u00fcndung verneinen, die Eheschlie\u00dfung der Kl\u00e4ger beruhe auf einem freiwilligen Entschlu\u00df. Allerdings seien der H\u00f6he nach lediglich die Fahrtkosten der billigsten Klasse der Bundesbahn und Verpflegungsaufwendungen von 15 DM pro Besuch i.S. des \u00a7 33 Abs. 2 EStG den Umst\u00e4nden nach notwendig gewesen. Danach sei f\u00fcr 18 Besuchsfahrten nach der Eheschlie\u00dfung ein noch um die zumutbare Belastung zu k\u00fcrzender Betrag von 2.736 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision, mit welcher das FA die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, die Anschlu\u00dfrevision eingelegt haben, beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen, die Vorentscheidung aufzuheben und weitere 401,44 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Sie machen geltend, die durch Benutzung des PKW tats\u00e4chlich angefallenen Kosten seien als notwendig i.S. von \u00a7 33 Abs. 2 EStG anzusehen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 EStG).<\/p>\n<p>2. Der erkennende Senat braucht im Streitfall nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten den Kl\u00e4gern zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind; denn jedenfalls sind die Kosten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. von \u00a7 33 Abs. 1 EStG anzusehen.<\/p>\n<p>3. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (zuletzt vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. September 1989 III R 129\/86, BFHE 158, 280, BStBl II 1990, 418) und der im Schrifttum \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung (vgl. z.B. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 33 Anm. 31; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. B 39; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 33 Anm. 4 f) sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung sind aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen. Sie sind, insbesondere durch den Grundfreibetrag des \u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG, der sich im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt (\u00a7\u00a7 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG), in typisierender Weise abgegolten.<\/p>\n<p>4. a) In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Besuchsfahrten zwischen nahen Angeh\u00f6rigen regelm\u00e4\u00dfig nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich, sondern typisierend als durch allgemeine Freibetr\u00e4ge und etwaige andere Verg\u00fcnstigungen abgegolten angesehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 IX R 157\/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282 unter 3.a; vom 2. M\u00e4rz 1984 VI R 158\/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 jeweils m.w.N.). Diese Auffassung ist im Schrifttum ganz \u00fcberwiegend auf Zustimmung gesto\u00dfen (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 300 &#8211; Besuchsfahrten; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 33 Anm. C 63 &#8211; Besuch; Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 150 &#8211; Besuchsreisen; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 78 &#8211; Besuch; Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 8 &#8211; Besuchsreisen).<\/p>\n<p>b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz nimmt die Rechtsprechung dann an, wenn es sich bei den Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484). Danach sind Aufwendungen, die ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit oder eines Leidens get\u00e4tigt werden oder die den Zweck verfolgen, die Krankheit oder ein Leiden &#8211; in der Person des Kranken &#8211; ertr\u00e4glich zu machen, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 150\/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596). Der Senat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr geboten, eine weitere Ausnahme generell auch f\u00fcr Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich der Besuche bei einem eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden Ehepartner zu machen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es vielen Ehepaaren aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden erst einen k\u00fcrzeren oder l\u00e4ngeren Zeitraum nach der Eheschlie\u00dfung m\u00f6glich ist, einen gemeinsamen Hausstand zu gr\u00fcnden und zusammenzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 1981 VI R 49\/78, nicht ver\u00f6ffentlicht). Die w\u00e4hrend einer solchen Trennung durch Besuchsfahrten entstehenden Kosten sind ebensowenig wie die sonst durch Besuchsfahrten von Ehegatten und anderen nahen Angeh\u00f6rigen entstehenden Aufwendungen generell als au\u00dfergew\u00f6hnlich anzusehen (in diesem Sinne auch Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, 4. Aufl., Stichwort: Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, B, V, Besuch von Angeh\u00f6rigen; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, a.a.O., \u00a7 33 Rdnr. 78, Stichwort: Besuch, unter 3., jeweils unter Auseinandersetzung mit der Vorentscheidung; anderer Ansicht z.B. Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 33 C 63 &#8211; Besuch). Es handelt sich insofern um \u00fcbliche Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die durch den Grundfreibetrag, bei zusammenveranlagten Ehegatten durch dessen Verdoppelung (\u00a7\u00a7 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG), abgegolten sind.<\/p>\n<p>c) Dies gilt auch f\u00fcr die Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich von Besuchen des Ehepartners, der eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft. Aufwendungen dieser Art dienen ebenso der Pflege der ehelichen Lebensgemeinschaft wie Ausgaben f\u00fcr andere gemeinsame Aktivit\u00e4ten der Eheleute, wie der Austausch von Briefen, die Kommunikation durch Ferngespr\u00e4che, die Gew\u00e4hrung von Geschenken und Aufmerksamkeiten. Die Abgeltungswirkung des Grundfreibetrages umfa\u00dft grunds\u00e4tzlich alle Aufwendungen dieser Art. Daran \u00e4ndert nichts der Umstand, da\u00df Besuchsfahrten zu dem eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden Ehegatten f\u00fcr den Fortbestand der Ehe unerl\u00e4\u00dflich sein k\u00f6nnen. Der Senat verkennt dabei nicht, da\u00df Aufwendungen der hier streitigen Art insofern einen besonderen Charakter haben, als sie der sp\u00e4teren Wiedereingliederung des Verurteilten in die soziale Lebensgemeinschaft f\u00f6rderlich sind und Bem\u00fchungen der eigenen Familie des Verurteilten zu dessen Resozialisierung ein hoher Stellenwert zukommt. Der Gesichtspunkt der Resozialisierung allein l\u00e4\u00dft jedoch die Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten zum Ehegatten nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. von \u00a7 33 EStG erscheinen.<\/p>\n<p>d) Da im Streitfall besondere Umst\u00e4nde, die im Hinblick auf die k\u00f6rperliche oder seelische Verfassung des inhaftierten Ehegatten eine Anerkennung der Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten rechtfertigen k\u00f6nnten, nicht vorliegen, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 EStG nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>5. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Auffassung beruht. Die Streitsache ist spruchreif. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Klage ist abzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet. Da die Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten dem Grunde nach nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. des \u00a7 33 EStG sind, ist auch das auf eine betragsm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung der vom FG anerkannten Aufwendungen gerichtete Anschlu\u00dfrevisionsbegehren der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 63\/85) BStBl. 1990 II S. 894 Aufwendungen f\u00fcr den Besuch des eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden Ehegatten in der Haftanstalt sind \u00fcblicherweise als durch den Grundfreibetrag des \u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG abgegolten anzusehen und deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. 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