{"id":51862,"date":"1990-05-23T15:32:17","date_gmt":"1990-05-23T13:32:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51862"},"modified":"2013-07-16T15:34:09","modified_gmt":"2013-07-16T13:34:09","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-145_85-bstbl-1990-ii-s-895","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-145_85-bstbl-1990-ii-s-895\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1990    (III R 145\/85) BStBl. 1990 II S. 895"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 145\/85) BStBl. 1990 II S. 895<\/strong><\/p>\n<p>1. Aufwendungen von Eltern f\u00fcr Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden vollj\u00e4hrigen Kind in der Haftanstalt sind \u00fcblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgleichs abgegolten anzusehen und deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>2. Aufwendungen, die Eltern f\u00fcr die Strafverteidigung ihres vollj\u00e4hrigen, wegen eines Verbrechens beschuldigten und angeklagten Kindes tragen, k\u00f6nnen insoweit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sein, als sich die Kosten innerhalb der durch die BRAGO festgelegten Rahmens\u00e4tze halten.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 33.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1985, 504)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 die Kosten f\u00fcr den Wahlverteidiger ihrer damals 22 Jahre alten Tochter getragen haben. Diese wurde in einem im Streitjahr durchgef\u00fchrten Strafverfahren wegen der Beteiligung an einem 1981 begangenen Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkl\u00e4gerin wurden der Tochter dabei nicht auferlegt.<\/p>\n<p>Bei der Einkommensteuerveranlagung 1982 begehrten die Kl\u00e4ger, neben den in diesem Jahr angefallenen Kosten f\u00fcr den Wahlverteidiger (8.158 DM) auch die Aufwendungen f\u00fcr mehrere Besuchsfahrten zu ihrer inhaftierten Tochter in H\u00f6he von insgesamt 1.599,20 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes 1982 (EStG 1982) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Sie trugen vor, als Eltern sowohl rechtlich als auch sittlich verpflichtet gewesen zu sein, ihrer mittellosen Tochter menschlich durch regelm\u00e4\u00dfige Besuche Beistand zu leisten und eine gute Verteidigung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte es &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; ab, den Kl\u00e4gern f\u00fcr die Aufwendungen zum Besuch der Tochter und f\u00fcr deren Verteidigung die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 33 EStG zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) anerkannte hingegen die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 504 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Entgegen der Vorentscheidung sind die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Besuchsfahrten zu ihrer vollj\u00e4hrigen Tochter in der Haftanstalt nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG 1982 wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung).<\/p>\n<p>Der Senat kann es in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob die Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind; jedenfalls waren sie nicht i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 EStG au\u00dfergew\u00f6hnlich. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. M\u00e4rz 1984 VI R 158\/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 m.w.N.) sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung sind aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen. Sie sind durch den Grundfreibetrag des \u00a7 32a EStG, der sich im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt (\u00a7\u00a7 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG), sowie f\u00fcr familienbedingte Mehraufwendungen durch die Regelungen des sog. Kinderlastenausgleichs (Kindergeld, Freibetr\u00e4ge usw.) typisierend abgegolten.<\/p>\n<p>In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der BFH Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten zwischen nahen Angeh\u00f6rigen regelm\u00e4\u00dfig nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich, sondern typisierend als durch allgemeine Freibetr\u00e4ge und etwaige andere Verg\u00fcnstigungen abgegolten angesehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1988 IX R 157\/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282 unter 3.a, und in BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 jeweils m.w.N.). Diese Auffassung ist im Schrifttum ganz \u00fcberwiegend auf Zustimmung gesto\u00dfen (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 300 &#8211; Besuchsfahrten -; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 63 C &#8211; Besuch -; Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 150 &#8211; Besuchsreisen -; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 78 &#8211; Besuch -; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 33 Anm. 8 &#8211; Besuchsreisen -).<\/p>\n<p>Eine Ausnahme von diesem Grundsatz nimmt die Rechtsprechung dann an, wenn es sich bei den Aufwendungen f\u00fcr die Besuchsfahrten um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484). Danach sind Aufwendungen, die ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit oder eines Leidens get\u00e4tigt werden oder die den Zweck verfolgen, die Krankheit oder ein Leiden &#8211; in der Person des Kranken &#8211; ertr\u00e4glich zu machen, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 150\/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596). Eine weitere Ausnahme generell f\u00fcr Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich der Besuchsfahrten zu einem Kind zu machen, das eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, h\u00e4lt der erkennende Senat nicht f\u00fcr geboten. Bei dieser Beurteilung wird nicht verkannt, da\u00df Aufwendungen der hier streitigen Art insofern einen besonderen Charakter haben, als sie der sp\u00e4teren Eingliederung des Verurteilten in die soziale Lebensgemeinschaft f\u00f6rderlich sind und Bem\u00fchungen der eigenen Familie des Verurteilten zu dessen Resozialisierung ein hoher Stellenwert zukommt. Der Senat ist jedoch der Ansicht, da\u00df Eltern ihre in einer Strafanstalt einsitzenden Kinder vor allem deshalb besuchen, um mit diesen den famili\u00e4ren Kontakt aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck unternommene Besuchsfahrten sind jedoch nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich. Aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen hat der Senat es abgelehnt, Aufwendungen f\u00fcr den Besuch des eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden Ehegatten in der Haftanstalt als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen (Urteil vom 23. Mai 1990 III R 63\/85, BFHE 161, 69). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im \u00fcbrigen auf die Begr\u00fcndung dieser Entscheidung verwiesen.<\/p>\n<p>Im Streitfall sind keine besonderen Umst\u00e4nde ersichtlich oder von den Beteiligten vorgetragen, die im Hinblick auf die k\u00f6rperliche oder seelische Verfassung der Tochter eine Anerkennung der bei den Besuchsfahrten der Kl\u00e4ger entstandenen Kosten unter dem Gesichtspunkt der Krankheitskosten rechtfertigen w\u00fcrden. Ihr Fehlen steht einer steuerlichen Ber\u00fccksichtigung dieser Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung entgegen.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Kosten f\u00fcr die Strafverteidigung der Tochter ist das FG zun\u00e4chst im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, da\u00df den Kl\u00e4gern diese Aufwendungen dem Grunde nach zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind.<\/p>\n<p>1. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn die aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde von au\u00dfen, d.h. vom Willen des Steuerpflichtigen unabh\u00e4ngig, auf seine Entschlie\u00dfung in einer Weise einwirken, da\u00df er ihnen nicht auszuweichen vermag (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 178\/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745, und vom 27. Februar 1987 III R 209\/81, BFHE 149, 240, BStBl II 1987, 432).<\/p>\n<p>a) Im Streitfall ist allerdings zweifelhaft, ob die Kl\u00e4ger bereits aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehalten waren, die Kosten f\u00fcr die Strafverteidigung ihrer Tochter zu tragen. Eine Zwangsl\u00e4ufigkeit aus rechtlichen Gr\u00fcnden ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur zu bejahen, wenn die Aufwendungen nicht in Erf\u00fcllung selbst gesetzter Rechtspflichten, sondern aufgrund unmittelbar aus dem Gesetz folgender Anspr\u00fcche geleistet werden (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1987 III R 219\/83, BFHE 152, 70, BStBl II 1988, 332 m.w.N.). Eltern sind ihren Kindern gegen\u00fcber zwar zur Leistung angemessenen Unterhalts verpflichtet (vgl. \u00a7\u00a7 1601, 1610 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -); in Rechtsprechung und Literatur ist jedoch streitig, ob der gesetzliche Unterhaltsanspruch vollj\u00e4hriger Kinder gegen\u00fcber ihren Eltern auch die Kosten einer Strafverteidigung umfa\u00dft (zum Meinungsstand vgl. Oberlandesgericht &#8211; OLG &#8211; Karlsruhe, Beschlu\u00df vom 7. November 1988 2 WF 65\/88, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht &#8211; FamRZ &#8211; 1989, 534 m.w.N.). \u00dcberdies ist es fraglich, ob aus der gegenseitigen Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern (\u00a7 1618a BGB) ein gesetzlicher Anspruch zur \u00dcbernahme der Kosten einer Strafverteidigung hergeleitet werden kann oder ob die Vorschrift des \u00a7 1360a Abs. 4 Satz 2 BGB auf das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis analog anwendbar ist (vgl. Wacke in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 1360a Rdnr. 21).<\/p>\n<p>Der erkennende Senat braucht diese Frage jedoch nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, denn jedenfalls waren die Kl\u00e4ger aus sittlichen Gr\u00fcnden verpflichtet, Aufwendungen f\u00fcr die Strafverteidigung ihrer eines Verbrechens beschuldigten und angeklagten Tochter zu leisten.<\/p>\n<p>b) Zur Bejahung sittlicher Gr\u00fcnde i.S. des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG reicht es nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nicht aus, da\u00df ein Steuerpflichtiger sich zu Aufwendungen f\u00fcr einen Dritten verpflichtet f\u00fchlt und wie ein anderer Steuerpflichtiger sich in einer vergleichbaren Situation verhalten h\u00e4tte (vgl. Urteil in BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 m.w.N.). Erforderlich ist vielmehr, da\u00df er sich nach dem Urteil aller billig und gerecht denkenden Menschen zu den erbrachten Leistungen f\u00fcr verpflichtet halten mu\u00df und jede M\u00f6glichkeit, sich den geltend gemachten Aufwendungen zu entziehen, ausgeschlossen ist, da dies im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene Sanktionen f\u00fcr den Steuerpflichtigen zur Folge h\u00e4tte (vgl. Urteil in BFHE 149, 240, BStBl II 1987, 432 m.w.N.). Eine die Zwangsl\u00e4ufigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG begr\u00fcndende sittliche Pflicht ist demnach zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, da\u00df sie \u00e4hnlich einer Rechtspflicht von au\u00dfen her als eine Forderung oder doch zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, da\u00df ihre Erf\u00fcllung als selbstverst\u00e4ndliche Handlung erwartet und die Mi\u00dfachtung dieser Erwartung als moralisch anst\u00f6\u00dfig angesehen wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205\/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294 m.w.N.).<\/p>\n<p>c) In Anwendung dieser Rechtsprechung sieht der erkennende Senat die Kosten, die Eltern f\u00fcr die Strafverteidigung ihrer eines Verbrechens beschuldigten und angeklagten vollj\u00e4hrigen Kinder aufwenden, regelm\u00e4\u00dfig als aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen an. Diese Beurteilung beruht entscheidend auf der Erw\u00e4gung, da\u00df die vielf\u00e4ltigen gesetzlichen Regelungen zum Unterhalt und zu den Beistandspflichten naher Angeh\u00f6riger eine entsprechende Wertung der Allgemeinheit auch im Hinblick auf die Kosten einer Strafverteidigung vollj\u00e4hriger Kinder zum Ausdruck bringen. Wenn Ehepartnern (vgl. \u00a7 1360a Abs. 4 Satz 2 BGB) und minderj\u00e4hrigen Kindern (vgl. Urteil des OLG K\u00f6ln vom 14. Februar 1979 20 U 21\/79, FamRZ 1979, 964 und \u00a7 1611 Abs. 2 BGB) vom Gesetzgeber ein Rechtsanspruch auf Proze\u00dfkostenvorschu\u00df bzw. \u00dcbernahme von Strafverteidigungskosten durch den Unterhaltsverpflichteten einger\u00e4umt wird, erscheint die Annahme berechtigt, da\u00df die Allgemeinheit im Regelfall auch ein entsprechendes Handeln von Eltern gegen\u00fcber ihren vollj\u00e4hrigen Kindern erwartet. Die \u00dcbernahme der Kosten einer Strafverteidigung wird dabei von der Allgemeinheit um so eher als selbstverst\u00e4ndliche Handlung angesehen, je j\u00fcnger das Kind ist. Als moralisch anst\u00f6\u00dfig wird es jedenfalls gewertet, wenn zwar vollj\u00e4hrige, innerlich jedoch noch nicht gefestigte Kinder (Heranwachsende), deren Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet wird, von ihren Eltern schon beim blo\u00dfen Verdacht einer Straftat im Stich gelassen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat verkennt bei seiner Entscheidung nicht, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr einen Strafproze\u00df in der Person des verurteilten T\u00e4ters selbst nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung angesehen werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1955 IV 373\/54 U, BFHE 61, 361, BStBl III 1955, 338). Bei der Beurteilung, ob Aufwendungen zugunsten eines Dritten f\u00fcr einen Steuerpflichtigen aus sittlichen Gr\u00fcnden unabdingbar sind, kann das Verhalten des Unterst\u00fctzten aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gr\u00fcnde der Zwangsl\u00e4ufigkeit beim Steuerpflichtigen selbst vorliegen (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 EStG Anm. 187; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 33 Anm. C 12; anderer Ansicht: Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 5 a).<\/p>\n<p>d) Mit dieser Rechtsauffassung weicht der erkennende Senat nicht von der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH ab (vgl. Urteil vom 3. Mai 1974 VI R 86\/71, BFHE 113, 12, BStBl II 1974, 686). Nach der vorstehend genannten Entscheidung stellen die Gerichtskosten, die Eltern f\u00fcr ein verurteiltes Kind \u00fcbernehmen, grunds\u00e4tzlich keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung dar. Die zu den Verfahrenskosten z\u00e4hlenden Gerichtsgeb\u00fchren sind jedoch von den zu den Auslagen der Proze\u00dfbeteiligten z\u00e4hlenden Anwaltskosten zu unterscheiden (vgl. Kleinknecht\/Meyer, Strafproze\u00dfordnung, 39. Aufl., \u00a7 464a Anm. 5). W\u00e4hrend Gerichtskosten und notwendige Auslagen der Staatskasse erst mit einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung anfallen und als Teil der Strafe auf einen Verurteilten einwirken sollen, entstehen Anwaltskosten in erster Linie zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten, und zwar regelm\u00e4\u00dfig bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt ist indes noch nicht einmal absehbar, ob dieses Verfahren mit einer Anklageerhebung und einer Verurteilung endet (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20\/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831). Im \u00fcbrigen kann nach Ansicht des erkennenden Senats die Frage, ob Eltern zu Beginn eines Strafverfahrens aus moralischen Gr\u00fcnden verpflichtet sind, ihrem Kind durch \u00dcbernahme der Anwaltskosten beizustehen, nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n<p>2. Anwaltskosten f\u00fcr die Strafverteidigung eines Kindes erwachsen den Eltern jedoch nur zwangsl\u00e4ufig, soweit diese Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Entsprechend sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1987 III R 242\/83, BFHE 151, 380, BStBl II 1988, 130; und BFH-Urteil vom 17. Juli 1981 VI R 77\/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711), der sich die Literatur angeschlossen hat (vgl. Bl\u00fcmich\/Oepen, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 126; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 60 ff.; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung, Anm. B III 3; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 EStG Anm. 195; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 33 Anm. C 34; Schmidt\/Drenseck, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 6), nur die Kosten steuerlich zu ber\u00fccksichtigen, die der H\u00f6he nach angemessen sind. Welche Aufwendungen der H\u00f6he nach angemessen sind, bestimmt sich dabei unter Ber\u00fccksichtigung objektiver Merkmale nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Auf die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen oder den Lebensstandard und die Lebensgewohnheiten des vom Steuerpflichtigen unterst\u00fctzten Dritten kommt es bei der Beurteilung grunds\u00e4tzlich nicht an (vgl. z.B. Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 33 Anm. C 34; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 EStG Anm. 197).<\/p>\n<p>In Anwendung dieser Erw\u00e4gungen auf den Streitfall ist der erkennende Senat der Ansicht, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr eine Strafverteidigung nur innerhalb der durch die Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (BRAGO) festgelegten Rahmens\u00e4tze als angemessen anzusehen sind. Die Allgemeinheit erwartet von Eltern, da\u00df diese im Rahmen der gesetzlichen Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Verteidigung des Kindes sorgen. \u00dcber den gesetzlichen Geb\u00fchrenrahmen hinausgehende Aufwendungen sind, auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung, nicht mehr als zwangsl\u00e4ufig i.S. von \u00a7 33 Abs. 2 EStG anzusehen. Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df Anw\u00e4lte im Rahmen von privatrechtlichen Vereinbarungen gelegentlich auch h\u00f6here Geb\u00fchrens\u00e4tze verlangen. Im Hinblick auf den weiten Spielraum, welchen die BRAGO bei der Festsetzung der Geb\u00fchren f\u00fcr eine Strafverteidigung einr\u00e4umt, scheint jedoch die Annahme berechtigt, da\u00df die Allgemeinheit von Eltern Aufwendungen, die die Rahmengeb\u00fchr \u00fcberschreiten, nicht erwartet.<\/p>\n<p>3. Nach den vom FG getroffenen Feststellungen war die Tochter der Kl\u00e4ger bei der Begehung der Tat 21 Jahre alt. Die Kl\u00e4ger haben ihr durch \u00dcbernahme der Anwaltskosten beigestanden. Diese Aufwendungen sind ihnen nach obigen Ausf\u00fchrungen dem Grunde nach aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Ob diese Aufwendungen sich der H\u00f6he nach innerhalb der durch die BRAGO festgelegten Rahmens\u00e4tze halten, kann der Senat nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Insoweit fehlen in dem finanzgerichtlichen Urteil die erforderlichen Feststellungen \u00fcber die Dauer der strafgerichtlichen Hauptverhandlung.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung, der eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegt, ist aufzuheben. Da die Streitsache nicht spruchreif ist, ist sie zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Bei der erneuten Verhandlung wird das FG pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Strafverteidigung ihrer Tochter innerhalb des durch \u00a7\u00a7 83 ff. BRAGO gezogenen Geb\u00fchrenrahmens liegen und ob sie nur den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 25 Abs. 3 ff. BRAGO erstattungsf\u00e4higen Auslagenersatz umfassen. Soweit den Kl\u00e4gern h\u00f6here Aufwendungen entstanden sind, sind diese weitergehenden Kosten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Bei seiner Entscheidung wird das FG auch zu beachten haben, da\u00df die Klage, soweit sie die Kirchensteuer betrifft, unzul\u00e4ssig ist. Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit seiner Klage &#8211; wie im Streitfall &#8211; lediglich gegen die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer, wird der Kirchensteuerbescheid also lediglich als Folgebescheid zum Einkommensteuerbescheid angegriffen (\u00a7 351 Abs. 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -), ist die Klage wegen Kirchensteuer unzul\u00e4ssig (\u00a7 16 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes &#8211; Saar &#8211; i.d.F. vom 1. Juni 1977, Amtsblatt 1977, 598; Beschlu\u00df des BFH vom 13. September 1968 VI B 101\/67, BFHE 93, 298, BStBl II 1968, 780). Wer seinen Rechtsbehelf gegen einen Folgebescheid lediglich mit M\u00e4ngeln des Grundlagenbescheides begr\u00fcndet, macht nicht geltend, er sei durch den Folgebescheid beschwert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 145\/85) BStBl. 1990 II S. 895 1. Aufwendungen von Eltern f\u00fcr Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfenden vollj\u00e4hrigen Kind in der Haftanstalt sind \u00fcblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgleichs abgegolten anzusehen und deshalb nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. 2. Aufwendungen, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-145_85-bstbl-1990-ii-s-895\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 23.5.1990    (III R 145\/85) BStBl. 1990 II S. 895<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51862\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}