{"id":51863,"date":"1990-06-08T16:33:09","date_gmt":"1990-06-08T14:33:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51863"},"modified":"2013-07-15T16:35:33","modified_gmt":"2013-07-15T14:35:33","slug":"bfh-urteil-vom-8-6-1990-iii-r-107_88-bstbl-1990-ii-s-898","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-6-1990-iii-r-107_88-bstbl-1990-ii-s-898\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.6.1990    (III R 107\/88) BStBl. 1990 II S. 898"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.6.1990 (III R 107\/88) BStBl. 1990 II S. 898<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausl\u00e4ndischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 7 EStG hat, verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht.<\/p>\n<p>2. Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und die Berufsausbildung eines nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Kindes sind nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 in der Weise zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df eine verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern mit sog. Auslandskindern gegen\u00fcber Eltern vermieden wird, die einen Kinderfreibetrag erhalten.<\/p>\n<p>EStG 1986 \u00a7 32 Abs. 2, 6 und 7, \u00a7 33a Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; EWGV Art. 7 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1989, 350)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein italienischer Staatsangeh\u00f6riger, wohnte im Streitjahr 1986 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und bezog hier Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Seine Ehefrau lebte mit den vier gemeinsamen Kindern und einer Enkelin in dem Familienhaushalt in Italien. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 machte der Kl\u00e4ger u.a. den Abzug von Unterhaltsleistungen an seine Angeh\u00f6rigen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) unter Ber\u00fccksichtigung einer Opfergrenze in dem angefochtenen Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich anerkannte; ein Haushaltsfreibetrag wurde nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage, mit denen die Ber\u00fccksichtigung des Haushaltsfreibetrages begehrt wurden, hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 350 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung aus, die Regelung zum Haushaltsfreibetrag sei insofern als sachgerecht anzusehen, als sie gleicherma\u00dfen an die Voraussetzungen des Kinderfreibetrages und der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht des Kindes gekn\u00fcpft sei; die tats\u00e4chliche Situation von Steuerpflichtigen mit Auslandskindern und solchen mit Inlandskindern sei als so unterschiedlich anzusehen, da\u00df es gerechtfertigt sei, wenn der Gesetzgeber eine danach differenzierende Regelung festgelegt habe.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision, die das FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und tr\u00e4gt vor: Die Benachteiligung Steuerpflichtiger mit Auslandskindern gegen\u00fcber Steuerpflichtigen mit Inlandskindern versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die mit dem Steuersenkungsgesetz 1986\/1988 eingef\u00fchrten Sonderregelungen f\u00fcr Steuerpflichtige mit Auslandskindern verletzten den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, weil sie das Existenzminimum antasteten und zwangsl\u00e4ufige Unterhaltslasten nicht realit\u00e4tsgerecht ber\u00fccksichtigten; denn Steuerpflichtige mit Auslandskindern w\u00fcrden von bestimmten kindbedingten Steuererleichterungen ausgeschlossen. Im \u00fcbrigen liege ein Versto\u00df gegen EG-Recht vor, da diese Regelungen fast ausschlie\u00dflich die in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder tr\u00e4fen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben, den angefochtenen Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 zu \u00e4ndern und die Lohnsteuer herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA ist der Revision entgegengetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat zwar zu Recht erkannt, da\u00df dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr ein Haushaltsfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gew\u00e4hren war. Es fehlen jedoch tats\u00e4chliche Feststellungen zur Ber\u00fccksichtigung der Unterhaltsleistungen zugunsten der Kinder des Kl\u00e4gers, so da\u00df eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber den Umfang der abziehbaren Aufwendungen durch den Senat nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 32 Abs. 7 EStG 1986 wird dem Steuerpflichtigen ein Haushaltsfreibetrag von 4.536 DM gew\u00e4hrt, wenn er einen Kinderfreibetrag erh\u00e4lt und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anwendung des Splittingverfahrens (\u00a7 32a Abs. 5 oder 6 EStG) oder f\u00fcr eine getrennte Veranlagung (\u00a7\u00a7 26, 26a EStG) nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>a) Unstreitig haben bei dem Kl\u00e4ger die Voraussetzungen des \u00a7 32a Abs. 5 oder 6 EStG und der \u00a7\u00a7 26, 26a EStG nicht vorgelegen. Der Haushaltsfreibetrag war ihm aber zu versagen, weil er im Streitjahr 1986 keinen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag f\u00fcr seine im Ausland lebenden Kinder hatte. Nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG 1986 wird f\u00fcr jedes zu ber\u00fccksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag gew\u00e4hrt. Ein Kind kann jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 2 EStG 1986 nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn es zu Beginn des Kalenderjahrs unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war oder im Laufe des Kalenderjahrs unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig geworden ist.<\/p>\n<p>b) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die Versagung des Haushaltsfreibetrags nach der durch das Gesetz zur leistungsf\u00f6rdernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familien (StSenkG 1986\/1988) vom 26. Juni 1985 (BGBl I, 1.153, BStBl I, 391) geschaffenen Rechtslage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bis zum Veranlagungszeitraum 1985 stand der Haushaltsfreibetrag einem verheirateten Steuerpflichtigen zwar auch zu, wenn seine Kinder bei dem Ehegatten im Ausland wohnten; denn \u00a7 32 Abs. 3 EStG 1981 bis 1985 setzte neben der noch weiterhin geltenden Voraussetzung der Einzelveranlagung ohne Splitting nur ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis zum Steuerpflichtigen voraus. Daraus folgt indessen noch nicht, da\u00df das erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1986 eingef\u00fchrte Abzugsverbot &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und damit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.<\/p>\n<p>aa) Der durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz (St\u00c4ndG) 1958 vom 18. Juli 1958 (BGBl I, 473, BStBl I, 412) gleichzeitig mit der Neuregelung zur Ehegattenbesteuerung eingef\u00fchrte Haushaltsfreibetrag ist &#8211; wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt &#8211; als Ausgleichsnorm zur Ehegattenbesteuerung konzipiert (vgl. BTDrucks 3\/260, S. 34). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ber\u00fccksichtigt der Freibetrag die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, die bei alleinerziehenden Steuerpflichtigen gegen\u00fcber anderen Alleinstehenden durch die Unterhaltung eines eigenen Hausstandes eintritt (BFH-Urteile vom 26. Mai 1971 VI R 203\/68, BFHE 102, 385, BStBl II 1971, 627 a. E., und vom 30. Juli 1971 VI R 142\/68, BFHE 103, 69, BStBl II 1971, 764). Der Steuerpflichtige mit Auslandskind ist aber in aller Regel nicht Alleinerziehender, wenn die Ehefrau und Mutter &#8211; wie die Familie des Kl\u00e4gers &#8211; mit dem Kind im Ausland lebt. Damit entspricht die Versagung des Haushaltsfreibetrages in diesen F\u00e4llen Zweck und Bedeutung der Regelung des \u00a7 32 Abs. 7 EStG. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist dieses Abzugsverbot daher sachlich gerechtfertigt (gleicher Ansicht Herrmann, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1989, 605, 612; Kanzler, FR 1988, 296, 303).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger wird insoweit auch nicht anders behandelt, als ein in nicht intakter Ehe lebender Elternteil, dem der Haushaltsfreibetrag deshalb versagt wird, weil das Kind dem inl\u00e4ndischen Haushalt des anderen Elternteils angeh\u00f6rt (\u00a7 32 Abs. 7 Satz 3 EStG 1986). Diese Regelung aber ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschlu\u00df vom 8. Juni 1977 1 BvR 265\/75, BVerfGE 45, 131, BStBl II 1977 526, 534 zu IV 2b; vgl. auch Beschlu\u00df vom 15. Mai 1984 1 BvR 208\/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7). Wird der Steuerpflichtige mit Auslandskind danach ebenso behandelt wie der Geschiedene, Getrenntlebende oder Unverheiratete, dessen Kind in der Obhut des anderen Elternteils steht, so vermag der erkennende Senat auch deswegen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>bb) Befindet sich das Kind dagegen im inl\u00e4ndischen Haushalt des Steuerpflichtigen und nicht im ausl\u00e4ndischen Haushalt der Mutter, so wird dem Vater der Haushaltsfreibetrag auch als in intakter Ehe Verheiratetem gew\u00e4hrt; in diesem Fall ist er Alleinerziehender und gilt auch f\u00fcr andere Steuererm\u00e4\u00dfigungen als &#8222;Alleinstehender&#8220; mit Kind (vgl. etwa \u00a7 33c Abs. 2 EStG). Die zus\u00e4tzliche kindbedingte Belastung durch die F\u00fchrung eines gemeinsamen Haushalts mit einem Kind f\u00fchrt in diesem Fall selbst dann zum Abzug eines Haushaltsfreibetrags, wenn die Aufwendungen f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Haushalt im \u00fcbrigen nach den Vorschriften \u00fcber die doppelte Haushaltsf\u00fchrung (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) abgegolten werden.<\/p>\n<p>c) Da Steuerpflichtige mit Auslandskindern danach hinsichtlich des Haushaltsfreibetrages ebenso wie alle anderen Steuerpflichtigen behandelt werden, die typischerweise keine erh\u00f6hten Aufwendungen f\u00fcr die kindbedingte F\u00fchrung eines eigenen Haushaltes im Inland haben, verst\u00f6\u00dft das StSenkG 1986\/1988 insoweit auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Darin liegt weder eine Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit, die nach Art. 7 Abs. 1 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) verboten w\u00e4re, noch ein Versto\u00df gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1.612\/68 vom 15. Oktober 1968 i. d. F. vom 9. Februar 1976 &#8211; VO (EWG) 312\/76 &#8211; (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften &#8211; ABIEG &#8211; 1976 Nr. L 39\/2), auf die sich der Kl\u00e4ger berufen hat. Da das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EWGV lediglich als eine Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen wird, der auch zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts geh\u00f6rt (vgl. etwa Rs. 147\/79, Hochstrass, Slg. 1980 S. 3.005\/3.019 und Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, 1983\/89, Art. 7 Anm. 24 m. w. N.), gelten die Ausf\u00fchrungen zum Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. 1b) entsprechend. Im Streitfall liegt aber auch keine Verletzung des Gleichstellungsgebots in Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1.612\/78 vor. In dieser Vorschrift hei\u00dft es, da\u00df der Arbeitnehmer, der Staatsangeh\u00f6riger eines Mitgliedstaates ist, die &#8222;gleichen sozialen und steuerlichen Verg\u00fcnstigungen wie die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmer genie\u00dft&#8220;. Wie dargelegt, steht dem Kl\u00e4ger als Alleinstehendem der Haushaltsfreibetrag wie jedem deutschen Steuerpflichtigen zu, wenn eines seiner Kinder seinem inl\u00e4ndischen Haushalt angeh\u00f6rt; geh\u00f6rt das Kind hingegen einem Haushalt im Ausland an, so ist der Haushaltsfreibetrag deutschen wie ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern zu versagen.<\/p>\n<p>2. Das FG hat im Streitfall jedoch nicht gepr\u00fcft, ob sich die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Benachteiligung durch das StSenkG 1986\/1988 im Hinblick auf andere kindbedingte Erm\u00e4\u00dfigungen des EStG nicht auch zu seinen Gunsten ausgewirkt haben k\u00f6nnte. Insoweit fehlen insbesondere Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG, so da\u00df der Senat nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids entscheiden kann. Hierin liegt ein materieller Fehler der Urteilsfindung, der ohne R\u00fcge zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt.<\/p>\n<p>a) Nach der durch StSenkG 1986\/1988 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1986 und 1987 ge\u00e4nderten Rechtslage werden Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und die Berufsausbildung nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtiger Kinder des Steuerpflichtigen nicht mehr durch die Gew\u00e4hrung von Kinder- und Ausbildungsfreibetr\u00e4gen einkommensteuerlich abgegolten (\u00a7 32 Abs. 2 und 6 EStG 1986). Diese Aufwendungen kann der Steuerpflichtige statt dessen nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG bis zu 4.500 DM abziehen, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und bis zu 2.484 DM, wenn das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zweck dieser Regelung war es, den unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Auslandskindern zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BTDrucks 10\/2.884, S. 102), d.h. durch Gew\u00e4hrung eines Unterhaltsh\u00f6chstbetrages auch zur Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG und der dazu ergangenen L\u00e4ndergruppeneinteilung (vgl. f\u00fcr das Streitjahr 1986 Schreiben des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 14. November 1984, BStBl I 1984, 601) zu gelangen.<\/p>\n<p>aa) Nach Auffassung des Senats ist dies ein sachgerechter Grund f\u00fcr die abweichende Behandlung von Unterhalts- und Ausbildungsaufwendungen f\u00fcr Auslandskinder (gleicher Ansicht Kanzler, FR 1988, 296, 302; Oepen, FR 1989, 131, 134), zumal der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder nach \u00a7 33a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 mit 2.484 DM dem Kinderfreibetrag entspricht und der f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder vorgesehene H\u00f6chstbetrag den Kinderfreibetrag sogar \u00fcbersteigt. Die Entscheidung der Frage, ob die Versagung des Ausbildungsfreibetrages und anderer vom Kinderfreibetrag abh\u00e4ngiger kindbedingter Entlastungen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 32 Anm. 68; Kanzler, a.a.O., S. 304; a. A. Oepen, a.a.O., S. 134 ff.), kann im Streitfall dahinstehen, denn der Kl\u00e4ger hat, wie sich seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich entnehmen l\u00e4\u00dft, keine Ausbildungsfreibetr\u00e4ge begehrt.<\/p>\n<p>bb) Allerdings w\u00fcrde die Anwendung aller Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Auslandskindern und damit zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes f\u00fchren, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat. F\u00fcr den erkennenden Senat folgt dies schon aus der Wiedereinf\u00fchrung des Ausbildungsfreibetrages f\u00fcr Auslandskinder durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1.093, BStBl I 1988, 224). So w\u00e4re es mit dem alleinigen Zweck einer Anwendung der sog. L\u00e4ndergruppeneinteilung sachlich nicht zu rechtfertigen, im Rahmen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG den Nachweis von Aufwendungen zu fordern, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages ebenso ohne Bedeutung ist, wie etwa Verm\u00f6gen oder eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes. Nach der Rechtsprechung des BVerfG aber gibt es keinen sachlichen Grund, bei der steuerlichen Behandlung von zwangsl\u00e4ufigen Unterhaltsaufwendungen je Empf\u00e4nger zu differenzieren (Beschlu\u00df vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789\/79, BStBl II 1985, 22, 25). Ma\u00dfgeblich ist danach allein, ob die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen gemindert ist; dies ist bei zwangsl\u00e4ufigen Unterhaltsaufwendungen aber immer der Fall.<\/p>\n<p>cc) Die Vorschrift des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 ist daher im Einklang mit dem GG anzuwenden (vgl. etwa Entscheidungen des BVerfG vom 17. Oktober 1973 1 BvL 20\/72, BVerfGE 36, 126, 135, und vom 1. M\u00e4rz 1978 1 BvL 20\/77, BVerfGE 48, 40, 45). Eine solche verfassungskonforme Auslegung kann zwar nicht den gesetzgeberischen Willen unbeachtet lassen, wenn dieser im Gesetz selbst einen konkreten Ausdruck gefunden hat (vgl. etwa Beschlu\u00df des BVerfG vom 6. Februar 1979 2 BvL 5\/76, BVerfGE 50, 217, 233). Dies ist jedoch &#8211; wie ausgef\u00fchrt &#8211; nicht der Fall.<\/p>\n<p>Da die Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages weder den Nachweis von Aufwendungen voraussetzt noch eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge oder Verm\u00f6gen des Kindes anzurechnen oder zu ber\u00fccksichtigen sind, ist \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 erweiternd dahingehend auszulegen, da\u00df der Steuerpflichtige Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und die Berufsausbildung im einzelnen nicht nachzuweisen hat und da\u00df auf eine Anwendung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG 1986 grunds\u00e4tzlich verzichtet wird. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Unterhaltsh\u00f6chstbetrages gen\u00fcgt daher entsprechend \u00a7 32 Abs. 3 EStG bei Kindern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs der Existenznachweis in geeigneter Weise. Bei \u00e4lteren Kindern ist die Berufsausbildung oder ein anderer Bed\u00fcrftigkeitstatbestand nachzuweisen (\u00a7 32 Abs. 4 und 5 EStG). Der erkennende Senat befindet sich damit weitgehend im Einklang mit der Auffassung des BMF im Schreiben vom 5. Juni 1989 (BStBl I 1989, 181), das hinsichtlich der den Verzicht auf den Nachweis der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit regelnden Tz. 2.2 auch schon f\u00fcr das Streitjahr 1986 anzuwenden ist.<\/p>\n<p>b) Bei erneuter Verhandlung wird das FG insbesondere Feststellungen dazu treffen, welche Kinder des Kl\u00e4gers im Streitjahr die Altersvoraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 1 Nr. 1 EStG 1986 erf\u00fcllt haben. F\u00fcr diese Kinder kommt grunds\u00e4tzlich der erh\u00f6hte Unterhaltsh\u00f6chstbetrag von 4.500 DM in Betracht. Haben die Altersvoraussetzungen nur f\u00fcr einen Teil des Veranlagungszeitraums vorgelegen, so ist dieser H\u00f6chstbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 4 Satz 1 EStG 1986 zu mindern. Da sich die Angeh\u00f6rigen des Kl\u00e4gers in Italien aufhielten, kommt eine K\u00fcrzung der Unterhaltsh\u00f6chstbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 1986 nicht in Betracht (vgl. BMF-Schreiben vom 14. November 1984, BStBl I 1984, 601).<\/p>\n<p>Soweit sich Kinder im ausl\u00e4ndischen Familienhaushalt des Kl\u00e4gers, die im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hatten, in Ausbildung befanden, ist ein Unterhaltsh\u00f6chstbetrag von 4.284 DM ohne Nachweis von Aufwendungen im einzelnen zu ber\u00fccksichtigen. Denn bei verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 ist dem Kl\u00e4ger eine Erm\u00e4\u00dfigung zu gew\u00e4hren, wie er sie f\u00fcr ein unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtiges Kind in H\u00f6he eines Kinderfreibetrags von 2.484 DM (\u00a7 32 Abs. 6 EStG) und eines Ausbildungsfreibetrages in H\u00f6he von 1.800 DM (\u00a7 33a Abs. 1 Nr. 1a EStG 1986) geltend machen k\u00f6nnte. F\u00fcr die den Betrag von 2.484 DM \u00fcbersteigende Erm\u00e4\u00dfigung sind Ausbildungskosten dem Grunde nach nachzuweisen; der Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 6. November 1987 III R 241\/83 (BFHE 151, 416, BStBl II 1988, 438) und III R 178\/85 (BFHE 151, 425, BStBl II 1988, 442). Eine dar\u00fcber hinausgehende Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG 1986 bedarf auch der H\u00f6he nach des Nachweises von Aufwendungen. Im \u00fcbrigen sind auf den 2.484 DM \u00fcbersteigenden Betrag eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes anzurechnen (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 EStG). Auch aus der Sicht des Kl\u00e4gers ist die Unterbringung dieser Kinder im ausl\u00e4ndischen Familienhaushalt keine ausw\u00e4rtige Unterbringung i. S. des \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 1b EStG 1986 (BFH-Urteil vom 24. April 1986 III R 179\/80, BFHE 147, 19, BStBl II 1986, 836).<\/p>\n<p>Soweit danach \u00fcberhaupt Aufwendungen nachzuweisen sind, wird das FG beachten, da\u00df die Opfergrenze nach zutreffender Auffassung des BMF (Schreiben vom 5. Juni 1989, a.a.O., Tz. 2.5.2) bei Unterhaltsleistungen f\u00fcr den Ehegatten und f\u00fcr Kinder nicht anzuwenden ist. Bei erneuter Verhandlung wird das FG auch Gelegenheit haben, den Kl\u00e4ger auf die durch den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 ver\u00e4nderte Rechtslage zur Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt des nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten hinzuweisen (\u00a7 76 Abs. 2 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.6.1990 (III R 107\/88) BStBl. 1990 II S. 898 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausl\u00e4ndischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 7 EStG hat, verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht. 2. 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