{"id":51866,"date":"1990-04-25T16:36:07","date_gmt":"1990-04-25T14:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51866"},"modified":"2013-07-15T16:38:01","modified_gmt":"2013-07-15T14:38:01","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-1990-i-r-136_85-bstbl-1990-ii-s-905","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-1990-i-r-136_85-bstbl-1990-ii-s-905\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.1990    (I R 136\/85) BStBl. 1990 II S. 905"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.4.1990 (I R 136\/85) BStBl. 1990 II S. 905<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00c4nderung einer Bilanz, die einer bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist auch dann nicht m\u00f6glich, wenn die Bilanz einen Verlust aufweist.<\/p>\n<p>AO \u00a7 213 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 157 Abs. 2; EStG \u00a7 6b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und der Firma FWB bestand ein Organschaftsverh\u00e4ltnis. Danach war die Firma FWB als Organ durch einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag mit der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin verbunden. Die Kl\u00e4gerin war am Stammkapital der Firma FWB mit 95 v.H. beteiligt. Die restlichen Anteile wurden von Minderheitsgesellschaftern gehalten.<\/p>\n<p>Nach einer im Kalenderjahr 1977 f\u00fcr die Jahre 1971 bis 1975 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung hat die Kl\u00e4gerin gegen den berichtigten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1974 sowie gegen den erstmals ergangenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1975 Einspruch eingelegt und beantragt, die Bilanz ihres Organs FWB zum 31. Dezember 1970 durch Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 313.500 DM zu \u00e4ndern und unter unver\u00e4nderter Fortf\u00fchrung zum 31. Dezember 1971 diese R\u00fccklage zum 31. Dezember 1972 gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte in der Einspruchsentscheidung den Antrag der Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n<p>Die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen 1970 der Kl\u00e4gerin wie auch die ihres Organs FWB sind bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin insbesondere geltend, da\u00df die Bilanz\u00e4nderung nicht deshalb unzul\u00e4ssig sei, weil die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagungen 1970 sowohl bei ihr als auch bei der Firma FWB bestandskr\u00e4ftig seien. Der gegen sie ergangene K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1970 setze eine auf einer Schachtelbeteiligung beruhende Nachsteuer fest. Die Bilanz\u00e4nderung habe auf die festgesetzte Steuer keinerlei Auswirkungen. Das gleiche gelte f\u00fcr den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1970 der FWB. Dieser Bescheid beruhe auf den gegen\u00fcber den Minderheitsgesellschaftern gew\u00e4hrten Dividendengarantien, so da\u00df sich die Bestandskraft ausschlie\u00dflich auf die in diesem Zusammenhang festgesetzte Steuer beziehe.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung der K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 1974 und 1975 in Gestalt der Einspruchsentscheidung die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Kalenderjahr 1974 auf null DM und f\u00fcr das Kalenderjahr 1975 auf 75.997 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das FA konnte bei der Veranlagung der Kl\u00e4gerin davon ausgehen, da\u00df in der Bilanz des Organs der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1970 keine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG in H\u00f6he von 313.500 DM gebildet wurde.<\/p>\n<p>Eine \u00c4nderung der Bilanz des Organs der Kl\u00e4gerin mit dem Ziel, die zun\u00e4chst nicht gebildete R\u00fccklage in die Bilanz einzustellen, war mit steuerrechtlicher Wirkung nicht mehr m\u00f6glich. Einer Bilanz\u00e4nderung steht die Bestandskraft der Veranlagung entgegen, der die Bilanz zugrunde liegt. Wahlrechte des Steuerpflichtigen k\u00f6nnen nur solange ausge\u00fcbt werden, als der sich auf den Veranlagungszeitraum beziehende Steuerbescheid noch nicht bestandskr\u00e4ftig ist, dem das Besteuerungsmerkmal zugrunde liegt, auf das sich das Wahlrecht bezieht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 18. Dezember 1973 VIII R 101\/69, BFHE 111, 302, BStBl II 1974, 319; vgl. auch die Rechtsprechung zur \u00c4nderung einer bereits getroffenen Wahl bez\u00fcglich der Veranlagungsart: BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139\/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. September 1988 VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, und vom 27. September 1988 VIII R 98\/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229). Der Abschlu\u00df der FWB zum 31. Dezember 1970 liegt einer bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung zugrunde. Sowohl die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin als auch die der FWB f\u00fcr das Kalenderjahr 1970 sind bestandskr\u00e4ftig. Auf die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin kommt es an, weil ihr das Einkommen des Organs gem\u00e4\u00df \u00a7 7a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 zugerechnet wird.<\/p>\n<p>In dem gegen die Kl\u00e4gerin ergangenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Kalenderjahr 1970 wurde die K\u00f6rperschaftsteuer auf 4.482 DM festgesetzt. Sie beruht auf Schachteldividenden, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 9 Abs. 3, 19 Abs. 5 KStG 1968 einer Nachsteuer von 36 v.H. unterliegen. Das zu versteuernde Einkommen betr\u00e4gt nach dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid null DM. Zugrunde lag dabei ein um den von den Organgesellschaften abgef\u00fchrten Gewinn bereinigtes negatives Einkommen von 1.035.951 DM und ein zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaften in H\u00f6he von 532.879 DM. Auch wenn das FG den Inhalt des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids nicht ausdr\u00fccklich festgestellt hat, gilt er als i. S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO festgestellt, weil das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden mehrfach auf die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung des Kalenderjahres 1970 hingewiesen hat (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).<\/p>\n<p>Der Senat kann offenlassen, ob bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Kalenderjahr 1970 von einer Steuerfestsetzung auf null DM auszugehen ist, weil die gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 bzw. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1968 festzusetzende Steuer im Streitfall auf null DM festgesetzt wurde (vgl. Zeile 91 des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides f\u00fcr 1970).<\/p>\n<p>Geht man von einer Steuerfestsetzung auf null DM aus, f\u00fchrt zwar die beantragte Bilanz\u00e4nderung zu keiner \u00c4nderung des verf\u00fcgenden Teils des Steuerbescheids. Durch die Verminderung des zuzurechnenden Einkommens um die begehrte R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in H\u00f6he von 313.500 DM verbliebe es hinsichtlich der in Zeile 91 des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids auszuweisenden Betrages bei null DM. Obwohl die Bemessungsgrundlage einer Steuerfestsetzung regelm\u00e4\u00dfig nicht in Bestandskraft erw\u00e4chst, berechtigt dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BFH die Kl\u00e4gerin nicht, nach Eintritt der Bestandskraft das Wahlrecht erneut auszu\u00fcben (Urteil in BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225).<\/p>\n<p>Geht man davon aus, da\u00df im Streitfall bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Kalenderjahr 1970 eine Steuerfestsetzung in H\u00f6he von 4.482 DM vorliegt, kann die beantragte Bilanz\u00e4nderung nicht \u00fcber \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Bilanz\u00e4nderung unter Zustimmung des FA ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist. Die Anwendung des \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df die begehrte Bilanz\u00e4nderung die f\u00fcr 1970 entstandene und festgesetzte Steuer beeinflu\u00dft (Urteil in BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225). Der Antrag zur R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG in der Bilanz der FWB zum 31. Dezember 1970 erg\u00e4be jedoch keine Verminderung der K\u00f6rperschaftsteuerschuld der Kl\u00e4gerin; der in Zeile 91 des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides auszuweisende Betrag beliefe sich auch in diesem Fall auf null DM.<\/p>\n<p>Unerheblich ist, da\u00df die Kl\u00e4gerin letztlich erreichen will, in den Streitjahren ihr Einkommen wegen eines im Jahre 1970 entstandenen Verlustes zu mindern. Obwohl \u00fcber die H\u00f6he des abzugsf\u00e4higen Verlustes nicht bereits im Entstehungsjahr, sondern erst im Abzugsjahr entschieden wird, rechtfertigt dies nicht, Steuerpflichtigen bei der Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des abzugsf\u00e4higen Verlustes im Abzugsjahr ein von diesen bei der fr\u00fcheren bestandskr\u00e4ftig gewordenen Veranlagung ausge\u00fcbtes Wahlrecht nochmals einzur\u00e4umen (BFH-Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 118\/69, BFHE 111, 494, BStBl II 1974, 336). Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Besteuerungsgrundlagen einen selbst\u00e4ndigen Teil des Steuerbescheides bilden (\u00a7 213 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (= \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977). Die Einschr\u00e4nkung des Wahlrechts ist im Interesse des Rechtsfriedens geboten. Im \u00fcbrigen k\u00f6nnte eine erneute Aus\u00fcbung des Wahlrechts auch zu einer \u00c4nderung des verf\u00fcgenden Teils des Steuerbescheids f\u00fchren, der das Jahr betrifft, in dem ohne Ber\u00fccksichtigung der erneuten Aus\u00fcbung des Wahlrechts ein Verlust entstanden ist. Die erneute Aus\u00fcbung des Wahlrechts k\u00f6nnte auch zur Festsetzung einer K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr f\u00fchren, in dem ohne Ber\u00fccksichtigung der erneuten Aus\u00fcbung des Wahlrechts ein Verlust entstanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.4.1990 (I R 136\/85) BStBl. 1990 II S. 905 Die \u00c4nderung einer Bilanz, die einer bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist auch dann nicht m\u00f6glich, wenn die Bilanz einen Verlust aufweist. AO \u00a7 213 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 157 Abs. 2; EStG \u00a7 6b. 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