{"id":51867,"date":"1990-05-30T16:36:28","date_gmt":"1990-05-30T14:36:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51867"},"modified":"2013-07-15T16:38:56","modified_gmt":"2013-07-15T14:38:56","slug":"bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-179_86-bstbl-1990-ii-s-906","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-179_86-bstbl-1990-ii-s-906\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.5.1990    (I R 179\/86) BStBl. 1990 II S. 906"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 179\/86) BStBl. 1990 II S. 906<\/strong><\/p>\n<p>Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts sind der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Steuersatzes nicht nur die nach einem DBA steuerfreien Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen, sondern auch die weiteren von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte abh\u00e4ngigen Besteuerungsgrundlagen zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p>DBA-\u00d6sterreich Art. 15 Abs. 3; EStG \u00a7 24a, \u00a7 32b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der im November 1982 verstorbene A wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der im Mai 1984 verstorbenen B, zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Alleinerbin der B, die zuvor den A beerbte.<\/p>\n<p>Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1982 wurden Versorgungsbez\u00fcge des A und Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der B der Einkommensteuer unterworfen. A hatte 1982 in \u00d6sterreich Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt, die nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954 (BGBl II 1955, 750, BStBl II 1955, 370) &#8211; DBA-\u00d6sterreich &#8211; von der inl\u00e4ndischen Einkommensteuer befreit waren. Diese Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 33.750 DM setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) bei der Berechnung des Steuersatzes an. Das Begehren der B, bei der Berechnung des Einkommens f\u00fcr die Ermittlung des Steuersatzes den sog. Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen, lehnte das FA ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Auf die Klage hin \u00e4nderte das Finanzgericht (FG) den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung entsprechend dem Begehren der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 32b und des \u00a7 24a EStG.<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich kann der Wohnsitzstaat &#8211; im Streitfall die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) &#8211; die Steuern von den ihm zur Besteuerung \u00fcberlassenen Eink\u00fcnften nach dem Satz erheben, der dem Gesamteinkommen der steuerpflichtigen Person entspricht (sog. Progessionsvorbehalt). Die Formulierung in Art. 15 Abs. 3 (&#8222;Abs. 1 schlie\u00dft nicht aus, &#8230;.&#8220;) soll nichts anderes besagen, als da\u00df der deutsche Staat &#8211; zwischenstaatlich betrachtet &#8211; das Recht hat, die ihm zur Besteuerung \u00fcberlassenen Einkommensteile nach Ma\u00dfgabe eines am Gesamteinkommen orientierten Steuersatzes zu besteuern und da\u00df er &#8211; innerstaatlich gesehen &#8211; von diesem Recht Gebrauch macht (so zu Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich, Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 25. Mai 1970 I R 109\/68, BFHE 99, 367, BStBl II 1970, 660, und vom 4. August 1976 I R 152-153\/74, BFHE 119, 470, BStBl II 1976, 662; vgl. ferner BFH-Beschlu\u00df vom 9. August 1989 I B 118\/88, BFHE 158, 40, BStBl II 1990, 175, und BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 117\/87, BFHE 158, 340, BStBl II 1990, 57).<\/p>\n<p>2. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich ist bei der Ermittlung des Steuersatzes auf das Gesamteinkommen abzustellen. Das FG hat zu Recht erkannt, da\u00df dieses Gesamteinkommen u.a. unter Ber\u00fccksichtigung des Altersentlastungsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 24a EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) zu ermitteln ist.<\/p>\n<p>a) Dies folgt aus der Bedeutung des in Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich verwendeten Begriffs &#8222;Gesamteinkommen&#8220;. Als Richtschnur f\u00fcr die Auslegung eines DBA-Begriffs sind in nachfolgender Reihenfolge Wortlaut und Definition des Abkommens, Sinn- und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ma\u00dfgebend. Was unter &#8222;Gesamteinkommen&#8220; im Sinn des Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich zu verstehen ist, wird im DBA-\u00d6sterreich nicht definiert. Jedoch setzt sich dieser Begriff aus den Bestandteilen &#8222;Gesamt&#8220;- und &#8222;Einkommen&#8220; zusammen. Aus dem Gegenstand des DBA-\u00d6sterreich, das ausweislich der Abkommens\u00fcberschrift und des Art. 1 die Steuern vom &#8222;Einkommen&#8220; zum Inhalt hat, ist zu folgern, da\u00df der Begriffsbestandteil &#8222;Einkommen&#8220; in Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich die Steuerbemessungsgrundlage meint, die der jeweils zust\u00e4ndige Vertragsstaat zugrunde legt. Dies erhellt auch aus dem in dieser Vorschrift verwendeten Begriffspaar &#8222;Satz&#8220; und &#8222;Gesamteinkommen&#8220;, das den beiden Elementen des Steuertatbestandes &#8222;Steuersatz&#8220; und &#8222;Steuerbemessungsgrundlage&#8220; entspricht. Nach dem EStG der Bundesrepublik ist Steuerbemessungsgrundlage das sog. zu versteuernde Einkommen (\u00a7 2 Abs. 5, \u00a7 32 Abs. 1, \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 EStG). Aus dem Begriff &#8222;Gesamt&#8220;- Einkommen ist lediglich zu schlie\u00dfen, da\u00df in die Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage sowohl die inl\u00e4ndischen als auch die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte einbezogen werden sollen. Daraus kann aber nicht entnommen werden, da\u00df Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes allein die Summe der Eink\u00fcnfte im Sinn des \u00a7 2 Abs. 2 und 3 EStG sein soll.<\/p>\n<p>b) Auch der Sinn des Art. 15 Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich rechtfertigt dieses Ergebnis. Durch den in nahezu allen DBA enthaltenen Progressionsvorbehalt soll sichergestellt werden, da\u00df die Besteuerung nach Ma\u00dfgabe der Leistungsf\u00e4higkeit, die in den meisten Staaten u.a. durch progressive Gestaltung des Steuertarifs bewirkt wird, trotz der Zu- und Aufteilung des Steuerguts auf mehrere Staaten erhalten bleibt, d.h., derjenige, der Eink\u00fcnfte aus mehreren Staaten bezieht, soll nicht einem g\u00fcnstigeren oder ung\u00fcnstigeren Steuersatz unterliegen als derjenige, der gleichhohe Eink\u00fcnfte nur in ein und demselben Staat zu versteuern hat (BFH-Urteil vom 25. Mai 1970 I R 146\/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755). Der Steuersatz f\u00fcr die im Wohnsitzstaat zu besteuernden Eink\u00fcnfte ist daher so zu bemessen, wie wenn die im Abkommen steuerbefreiten ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der deutschen Besteuerung unterlegen h\u00e4tten. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts mu\u00df bei Ber\u00fccksichtigung dieses Ausgangspunktes immer dazu f\u00fchren, da\u00df die der deutschen Besteuerung verbleibenden Eink\u00fcnfte derjenigen prozentualen Steuerbelastung unterworfen werden, die sich ergeben w\u00fcrde, wenn ein DBA nicht vorhanden w\u00e4re (BFH in BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755, best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 28. April 1982 I R 151\/78, BFHE 135, 526, BStBl II 1982, 566).<\/p>\n<p>c) Im vorliegenden Fall w\u00fcrden die Steuerpflichtigen bzw. deren Rechtsnachfolgerin, falls ein DBA mit \u00d6sterreich nicht best\u00fcnde, mit ihren s\u00e4mtlichen Eink\u00fcnften, d.h. auch mit den in \u00d6sterreich erzielten selbst\u00e4ndigen Eink\u00fcnften des A, der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Im Zuge der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist davon unter den Voraussetzungen des \u00a7 24a EStG der sog. Altersentlastungsbetrag abzusetzen. Dabei ist &#8211; f\u00fcr die Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes &#8211; ebenfalls davon auszugehen, da\u00df die in \u00d6sterreich erzielten Eink\u00fcnfte zur &#8222;positiven Summe der Eink\u00fcnfte&#8220; im Sinne des \u00a7 24a EStG rechnen, nach der sich u.a. die H\u00f6he des Altersentlastungsbetrages bemi\u00dft. Da der Rechtsvorg\u00e4nger der Kl\u00e4gerin somit neben seinen Versorgungsbez\u00fcgen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 24a Satz 2 EStG f\u00fcr die Bemessung des Altersentlastungsbetrags au\u00dfer Betracht bleiben, weitere positive Eink\u00fcnfte (aus der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit in \u00d6sterreich) in H\u00f6he von 33.750 DM erzielte und die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 24a EStG bei ihm unstreitig vorliegen, hat das FG zu Recht bei der Berechnung des Steuersatzes einen Altersentlastungsbetrag in H\u00f6he von 3.000 DM abgesetzt.<\/p>\n<p>3. Die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Steuersatzes ist folglich nicht allein durch die Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte in die Summe der Eink\u00fcnfte, sondern auch hinsichtlich der weiteren durch die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte beeinflu\u00dften Besteuerungsgrundlagen zu ver\u00e4ndern (vgl. dazu auch C\u00f6ster\/Meyer, Recht der Internationalen Wirtschaft\/Au\u00dfenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters 1990, 45). Das FA hat dies verkannt, weil es nicht zwischen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens f\u00fcr Zwecke der Anwendung des Steuersatzes und f\u00fcr Zwecke der Ermittlung desselben unterschieden hat (vgl. dazu zuletzt BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 124\/86, BFHE 158, 530, BStBl II 1990, 157).<\/p>\n<p>\u00a7 32b Abs. 2 EStG steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen. \u00a7 32b Abs. 2 EStG ist vielmehr aufgrund seiner systematischen Stellung und innerhalb seines Wortsinns im n\u00e4mlichen Sinne auszulegen. Nach dieser Vorschrift ist der anzuwendende besondere Steuersatz derjenige, der sich ergibt, wenn die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte &#8222;bei der Berechnung der Einkommensteuer&#8220; einbezogen werden. Die tarifliche Einkommensteuer bemi\u00dft sich aber nach dem zu versteuernden Einkommen (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 EStG), bei dessen Ermittlung u.a. auch der Altersentlastungsbetrag des \u00a7 24a EStG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n<p>4. Soweit aus der Entscheidung des VI. Senats vom 12. September 1977 VI R 105\/75 (BFHE 123, 335, BStBl II 1978, 9) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, h\u00e4lt der erkennende Senat daran nicht fest. Wegen dieser Abweichung bedarf es keiner Anrufung des Gro\u00dfen Senats, da nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1990 (BStBl II 1990, 139) die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Rechtsfragen des Progressionsvorbehalts zumindest ab 1990 auf den I. Senat \u00fcbergegangen ist (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 11 Rz. 5).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 179\/86) BStBl. 1990 II S. 906 Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts sind der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Steuersatzes nicht nur die nach einem DBA steuerfreien Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen, sondern auch die weiteren von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte abh\u00e4ngigen Besteuerungsgrundlagen zu ver\u00e4ndern. DBA-\u00d6sterreich Art. 15 Abs. 3; EStG \u00a7 24a, \u00a7 32b. 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