{"id":51868,"date":"1990-05-16T15:43:41","date_gmt":"1990-05-16T13:43:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51868"},"modified":"2013-07-16T15:46:01","modified_gmt":"2013-07-16T13:46:01","slug":"bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-29-30_87-bstbl-1990-ii-s-908","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-29-30_87-bstbl-1990-ii-s-908\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.5.1990    (X R 29-30\/87) BStBl. 1990 II S. 908"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 29-30\/87) BStBl. 1990 II S. 908<\/strong><\/p>\n<p>Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1\/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgef\u00fchrt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten wechselnd bar ausbezahlt und auf ein gemeinschaftliches Konto der Ehegatten \u00fcberwiesen wurde (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 21. Februar 1990 X R 80\/88, BFHE 160, 27). Bar ausbezahlte Betr\u00e4ge k\u00f6nnen aber insoweit als Betriebsausgaben abziehbar sein, als die Barzahlungen in jeweils zusammenh\u00e4ngenden Zeitr\u00e4umen geleistet wurden und aus dieser Zahlungsweise geschlossen werden kann, da\u00df wenigstens in den Zeitr\u00e4umen der Barauszahlungen die Einkommens- und Verm\u00f6genssph\u00e4ren der Eheleute klar und eindeutig getrennt waren. Dies ist nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles zu beurteilen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 4; GewStG \u00a7 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Ehefrau (Kl\u00e4gerin) betrieb einen &#8230;.-Gro\u00dfhandel. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) arbeitete als Betriebsleiter in ihrem Gewerbebetrieb mit. Das Arbeitsentgelt f\u00fcr den Ehemann wurde im Jahre 1978 f\u00fcr sieben Monate, im Jahre 1979 f\u00fcr sechs Monate und im Jahre 1980 f\u00fcr einen Monat bar ausbezahlt und im \u00fcbrigen auf ein gemeinsames Konto der Eheleute \u00fcberwiesen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte den f\u00fcr den Kl\u00e4ger gezahlten Arbeitslohn, den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung und den Zuschu\u00df zur Krankenversicherung nicht als Betriebsausgaben an und \u00e4nderte sowohl die Einkommensteuerbescheide der Eheleute f\u00fcr 1978 und 1979 wie die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide der Kl\u00e4gerin f\u00fcr 1978 bis 1980.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobenen Klagen hatten Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah die gew\u00e4hlte Art der \u00dcberweisung und Auszahlung der strittigen Betr\u00e4ge als unsch\u00e4dlich an.<\/p>\n<p>Mit seinen Revisionen r\u00fcgte das FA unrichtige Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Es beantragt, die Urteile des FG aufzuheben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Nachdem der Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 27. November 1989 GrS 1\/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) ergangen war, wurde den Kl\u00e4gern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie machten geltend, der hier vorliegende Sachverhalt sei mit demjenigen, der Anla\u00df zur Anrufung des Gro\u00dfen Senats gegeben habe, nicht vergleichbar. Hier seien die L\u00f6hne bar ausbezahlt worden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revisionen X R 29\/87 (betreffend Einkommensteuer 1978 und 1979) und X R 30\/87 (betreffend Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge 1978 bis 1980) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (\u00a7 121, \u00a7 73 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die Revisionen f\u00fchren zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zur\u00fcckverweisung der Sachen an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<p>1. Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 im einzelnen dargelegt, da\u00df und weshalb die \u00dcberweisung von Gehaltsbez\u00fcgen des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto (Oder-Konto) der Eheleute nicht als Betriebsausgabe (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) abgezogen werden kann. Soweit solche \u00dcberweisungen im Streitfall stattgefunden haben, sind die Zahlungen von vornherein nicht als Betriebsausgaben abziehbar.<\/p>\n<p>2. Soweit dem Kl\u00e4ger die Bez\u00fcge bar ausbezahlt wurden, sieht sich der erkennende Senat au\u00dferstande, die Frage der Abziehbarkeit dieser Zahlungen als Betriebsausgaben abschlie\u00dfend zu beurteilen.<\/p>\n<p>a) Werden Bez\u00fcge dem Arbeitnehmer-Ehegatten durchgehend bar ausbezahlt, so werden diese Zahlungen in der Regel als Betriebsausgaben abziehbar sein. Derartige Zahlungsweisen sind auch unter Fremden \u00fcblich. Voraussetzung ist allerdings in diesen F\u00e4llen, da\u00df die Zahlungen tats\u00e4chlich den Verm\u00f6gens- und Einkommensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten verlassen haben und in denjenigen des Arbeitnehmer-Ehegatten \u00fcbergegangen sind. Ob dies zutrifft, ist insbesondere dann zweifelhaft und in der Regel zu verneinen, wenn die Art der Auszahlung in der Weise schwankt, da\u00df die Bez\u00fcge abwechselnd bar ausbezahlt und auf ein Oder-Konto der Eheleute oder auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten \u00fcberwiesen werden, auch wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte \u00fcber dieses Konto verf\u00fcgen kann.<\/p>\n<p>b) Der erkennende Senat hatte in dem Urteil vom 21. Februar 1990 X R 80\/88 (BFHE 160, 27) einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem der Arbeitslohn der Arbeitnehmer-Ehegattin im Laufe zweier Jahre jeweils dreimal auf ein Oder-Konto der Ehegatten \u00fcberwiesen, im \u00fcbrigen von einem betrieblichen Konto abgehoben wurde Der Senat hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis insgesamt steuerrechtlich nicht anerkannt, aber die Frage aufgeworfen und offengelassen, wie zu entscheiden w\u00e4re, wenn Eheleute zun\u00e4chst kontinuierlich eine bestimmte Art der Auszahlung oder \u00dcberweisung praktiziert haben, von einem bestimmten Zeitpunkt an aber durchgehend zu einer anderen Zahlungsart \u00fcbergegangen sind. Im Urteilsfall lag ein solcher Sachverhalt nicht vor. Er ist auch in den Streitf\u00e4llen nicht gegeben.<\/p>\n<p>c) Die Barauszahlungen k\u00f6nnen als Betriebsausgaben auch insoweit abgezogen werden, als sie in jeweils zusammenh\u00e4ngenden Zeitr\u00e4umen geleistet wurden und aus dieser Zahlungsweise sicher geschlossen werden kann, da\u00df wenigstens in den Zeitr\u00e4umen der Barauszahlungen die Einkommens- und Verm\u00f6genssph\u00e4ren der Eheleute klar und eindeutig getrennt waren. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls. In den Streitf\u00e4llen reichen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG zu einer abschlie\u00dfenden Beurteilung nicht aus. Deshalb waren die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben. Die Sachen sind nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die fehlenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nachholen und w\u00fcrdigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 29-30\/87) BStBl. 1990 II S. 908 Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1\/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgef\u00fchrt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten wechselnd bar ausbezahlt und auf ein gemeinschaftliches Konto der Ehegatten \u00fcberwiesen wurde (Anschlu\u00df &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-29-30_87-bstbl-1990-ii-s-908\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 16.5.1990    (X R 29-30\/87) BStBl. 1990 II S. 908<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51868","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51868"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51868\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}