{"id":51878,"date":"1990-07-13T15:51:02","date_gmt":"1990-07-13T13:51:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51878"},"modified":"2013-07-15T15:53:34","modified_gmt":"2013-07-15T13:53:34","slug":"bfh-urteil-vom-13-7-1990-iii-r-54_86-bstbl-1990-ii-s-923","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-7-1990-iii-r-54_86-bstbl-1990-ii-s-923\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.7.1990    (III R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 923"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.7.1990 (III R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 923<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung beginnt zulagenrechtlich bereits mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Bauteilen (Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung in den Urteilen des BFH vom 28. September 1979 III R 95\/77, BFHE 129, 104, BStBl II 1980, 56, und vom 18. Dezember 1986 III R 123\/82, BFH\/NV 1987, 468, zum Baubeginn bei Geb\u00e4uden).<\/p>\n<p>InvZulG 1975 \u00a7 4b.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Hochdruck-Ferngasleitungsnetz betreibt. Aufgrund eines Anfang 1974 erarbeiteten Konzepts baute die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1975 ihr Leitungsnetz weiter aus, wobei insbesondere die in &#8230;. schon bestehenden getrennten Rohrsysteme durch mehrere Bauabschnitte (L 188, L 190 und L 192) miteinander verbunden wurden.<\/p>\n<p>Die f\u00fcr den Ausbau erforderlichen Gasleitungsrohre bestellte die Kl\u00e4gerin, nachdem der zust\u00e4ndige Landeswirtschaftsminister die Freigabe des Projekts nach \u00a7 4 des Energiegesetzes bescheinigt hatte, bereits vor dem 1. Dezember 1974 bei verschiedenen Herstellern. In den einzelnen Bestellschreiben waren nach den eigenen Angaben der Kl\u00e4gerin jeweils die Projektnummern vermerkt, unter denen der Ausbau bei ihr bearbeitet wurde (L 188 bis L 192). Die Rohre wurden dann im Fr\u00fchjahr 1975 auf den einzelnen Baustellen angeliefert und von den durch Werkvertr\u00e4ge vom M\u00e4rz und Mai 1975 beauftragten Tiefbauunternehmen im Laufe des Jahres 1975 verlegt.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) setzte die Zulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 f\u00fcr die bei dem Ausbau des Leitungsnetzes entstandenen Kosten zun\u00e4chst durch Bescheid vom 7. April 1976 fest.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA jedoch die Ansicht, da\u00df bereits die Bestellung der Rohre als Beginn der Herstellungsarbeiten anzusehen sei. Es \u00e4nderte den Zulagenbescheid entsprechend und forderte die ausgezahlte Zulage einschlie\u00dflich Zinsen zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit der nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobenen Klage vertrat die Kl\u00e4gerin die Auffassung, da\u00df die Herstellung der Rohrnetzerweiterung erst mit dem Beginn der Tiefbauarbeiten begonnen habe. Die Herstellung eines Wirtschaftsguts beginne nicht schon mit der Anschaffung der dazu ben\u00f6tigten Materialien. Im \u00fcbrigen k\u00f6nne die Bestellung der Rohre auch deshalb nicht als Herstellungsbeginn gewertet werden, weil die f\u00fcr einen bestimmten Bauabschnitt vorgesehenen Lieferungen h\u00e4ufig auf andere Baustellen umdirigiert und dort verwendet w\u00fcrden. Eine Bestellung der im Rohrquerschnitt genormten Rohre k\u00f6nne daher, trotz der in den Bestellschreiben angegebenen Projektnummern, nicht einem speziellen Investitionsvorhaben zugeordnet werden. Sie k\u00f6nne deshalb auch nicht den Herstellungsbeginn eines bestimmten Vorhabens kennzeichnen.<\/p>\n<p>Die R\u00fcckforderung der Investitionszulage scheitere au\u00dferdem aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes. Mit Schreiben vom 31. August 1970 sei das damals f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige FA A im Zusammenhang mit der zeitweisen Aussetzung der degressiven Abschreibung durch die Zweite Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen &#8211; 2. KonjV &#8211; (BStBl I 1970, 920) um Kl\u00e4rung der Frage gebeten worden, wann die Herstellung von Rohrleitungen beginne. Das FA A habe dazu in seinem Antwortschreiben vom 16. September 1970 &#8222;Betr.: Zweite Verordnung \u00fcber steuerliche Konjunkturma\u00dfnahmen&#8220; die Ansicht vertreten, &#8222;die Herstellung beginnt mit dem Ausfahren der Rohre oder anderen Materials zur Baustelle oder, falls mit den Arbeiten an der Baustelle fr\u00fcher begonnen wird, mit dem ersten Spatenstich&#8220;. An diese Aussage, die nicht widerrufen wurde, habe sich auch das beklagte, nunmehr f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige FA B bei der Auslegung eines anderen Konjunkturlenkungsgesetzes zu halten.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, die Bestellung der Rohre sei noch nicht als Beginn der Herstellung i.S. des \u00a7 4b InvZulG 1975 anzusehen. Der Beginn der Herstellung eines Wirtschaftsguts setze voraus, da\u00df aktivierungspflichtige Teilherstellungskosten angefallen seien. Dies sei aufgrund der blo\u00dfen Vergabe des Herstellungsauftrags f\u00fcr die Rohre noch nicht der Fall gewesen. Vielmehr h\u00e4tten aktivierungspflichtige Teilherstellungskosten erst im Zeitpunkt der Lieferung der Rohre bzw. mit Beginn der Grabungsarbeiten vorgelegen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung des \u00a7 4b InvZulG 1975.<\/p>\n<p>Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Ziff. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4gerin steht f\u00fcr den Ausbau des Rohrleitungsnetzes im Jahre 1975 eine Investitionszulage nicht zu. Sie darf die gew\u00e4hrte Zulage auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben behalten.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 4b InvZulG 1975 wird Steuerpflichtigen f\u00fcr beg\u00fcnstigte Investitionen auf Antrag eine Zulage gew\u00e4hrt. Beg\u00fcnstigte Investitionen sind u.a. die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 InvZulG 1975) sowie die Vornahme nachtr\u00e4glicher Herstellungsarbeiten an ihnen (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1975). Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage ist in beiden F\u00e4llen, da\u00df mit der Herstellung oder den nachtr\u00e4glichen Herstellungsarbeiten nach dem 30. November 1974 und vor dem 1. Juli 1975 begonnen worden ist. Wegen dieser identischen Voraussetzungen kann offenbleiben, ob das gesamte Leitungsnetz der Kl\u00e4gerin ein einheitliches bewegliches Wirtschaftsgut (Betriebsvorrichtung) ist oder ob die einzelnen Ausbauabschnitte selbst\u00e4ndig bewertbare Wirtschaftsg\u00fcter sind (vgl. zu dieser Problematik die Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 16. Dezember 1987 X R 12\/82, BFHE 152, 284, BStBl II 1988, 539, und vom 6. Februar 1986 V R 119\/81, BFH\/NV 1986, 374, jeweils mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>Die Frage, welcher Zeitpunkt als Herstellungsbeginn eines beweglichen Wirtschaftsgutes anzusehen ist, ist im InvZulG 1975 nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Dieser Begriff ist vielmehr vom Wortlaut her offen; er hat einen gewissen Bedeutungsspielraum und ist daher einer Auslegung zug\u00e4nglich (vgl. hierzu allgemein Tipke\/Lang, Steuerrecht, ein systematischer Grundri\u00df, 12. Aufl., \u00a7 5 Abschn. B, Nr. 2, S. 103). Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hat in Tz. 125 ff. seines Schreibens vom 5. Mai 1977 IV B 2-S 1988 &#8211; 150\/77 (BStBl I 1977, 246 ff.) die Auffassung vertreten, da\u00df als Herstellungsbeginn grunds\u00e4tzlich der Tag anzusehen sei, an dem mit den eigentlichen Herstellungsarbeiten begonnen wird. Allerdings soll dann, wenn f\u00fcr die Herstellung eines Wirtschaftsguts ein &#8222;Hauptstoff&#8220; ben\u00f6tigt und dieser ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Herstellung dieses Wirtschaftsguts angeschafft wird, davon abweichend bereits der Zeitpunkt der Bestellung den Herstellungsbeginn kennzeichnen (Tz. 127 des BMF-Schreibens, a.a.O.).<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat es im Urteil vom 1. Juli 1983 III R 82\/82 (nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -) uner\u00f6rtert gelassen, ob die Auftragserteilung als Herstellungsbeginn von Au\u00dfenanlagen angesehen werden kann. Zur Frage, wann mit den Bauarbeiten f\u00fcr ein Geb\u00e4ude begonnen wird, hat der Senat jedoch entschieden, da\u00df die Erteilung eines Auftrags zur Fertigung und Lieferung von speziellen Bauteilen, die f\u00fcr das geplante Bauvorhaben von wesentlicher bautechnischer Bedeutung sind, den Baubeginn markiere (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 III R 123\/82, BFH\/NV 1987, 468).<\/p>\n<p>Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist der erkennende Senat der Ansicht, da\u00df auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Teilen beginnt.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung des \u00a7 4b InvZulG 1975 einen Anreiz f\u00fcr neue Investitionen bieten. Die Investitionst\u00e4tigkeit sollte durch die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr solche Investitionen angeregt werden, die ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis zum 30. Juni 1975 in Auftrag gegeben oder begonnen hat (BTDrucks 7\/2979, S. 7). Investitionen hingegen, mit denen bereits vor diesem Stichtag begonnen worden war, sollten nicht mehr beg\u00fcnstigt werden, da es zu ihrer Verwirklichung eines Investitionsanreizes nicht mehr bedurfte (vgl. BFH\/NV 1987, 468). Um dieser Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage darauf abzustellen, ob ein Investor die Entscheidung, ein Wirtschaftsgut herzustellen oder nachtr\u00e4glich zu ver\u00e4ndern, bereits am Stichtag f\u00fcr sich bindend und unwiderruflich getroffen hatte. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr ist, ob er nach au\u00dfen erkennbar schon solche Handlungen von nicht ganz unbedeutendem Gewicht vorgenommen hatte, die bereits der Realisierung der Investition gedient haben.<\/p>\n<p>Der Wille, ein Wirtschaftsgut herzustellen oder an einem solchen nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten vorzunehmen, kommt nicht erst dann zum Ausdruck, wenn ein Steuerpflichtiger mit den eigentlichen Herstellungsarbeiten beginnt. Vielmehr hat sich ein Investor bereits dann nach au\u00dfen erkennbar zu Investitionen entschlossen, wenn er die f\u00fcr die Herstellung notwendigen wesentlichen Gegenst\u00e4nde in Auftrag gibt. Eines Investitionsanreizes bedarf es in einem solchen Fall nicht mehr.<\/p>\n<p>Soweit das finanzgerichtliche Urteil bei der Frage, wann mit der Herstellung begonnen wurde, entscheidend darauf abstellt, ob aktivierungspflichtige Teilherstellungskosten angefallen sind, ist dem nicht zu folgen. Die Vorinstanz verkennt, da\u00df es im Streitfall weder um die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Kosten der Herstellung geht noch &#8211; wie beispielsweise in der Senatsentscheidung vom 15. November 1985 III R 110\/80 (BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367) &#8211; um die Frage, in welchem Umfang beg\u00fcnstigter Herstellungsaufwand angefallen ist. Zu bestimmen ist vielmehr ein Zeitpunkt. Die Zulagengew\u00e4hrung ist davon abh\u00e4ngig, ob die Investitionsentscheidung innerhalb eines bestimmten kurzen Zeitraumes von sieben Monaten nach au\u00dfen hin sichtbar getroffen wurde. Da\u00df der Gesetzgeber im Rahmen des \u00a7 4b InvZulG 1975 f\u00fcr die Bestimmung des Zeitpunktes &#8222;Beginn der Herstellung&#8220; nicht an den einkommensteuerrechtlichen Begriff der Herstellungskosten im Sinne von zu bilanzierenden Aufwendungen ankn\u00fcpfen wollte, folgt auch daraus, da\u00df beispielsweise nach \u00a7 4b Abs. 2 Satz 5 InvZulG 1975 grunds\u00e4tzlich bereits ein im Beg\u00fcnstigungszeitraum gestellter Antrag auf Baugenehmigung gen\u00fcgt, um f\u00fcr die Herstellung eines Geb\u00e4udes die Rechtsfolgen des InvZulG sicherzustellen, w\u00e4hrend dieser Vorgang bilanzsteuerrechtlich noch nicht zu einer Aktivierungspflicht f\u00fchrt. Im \u00fcbrigen versteht das Schrifttum den Zeitpunkt &#8222;Beginn der Herstellung&#8220; auch im Einkommensteuerrecht, beispielsweise in \u00a7 6b Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes im obigen Sinne (vgl. insbesondere Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6b EStG Anm. 243).<\/p>\n<p>2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat die Kl\u00e4gerin mit der Bestellung der Rohre gleichzeitig auch mit dem Ausbau ihres Leitungsnetzes begonnen. Im Hinblick auf die Funktion, welche die Rohre bei einer Ferngasleitung haben, war dies das nach au\u00dfen hin sichtbare Zeichen, da\u00df sich die Kl\u00e4gerin zum Ausbau ihres bestehenden Versorgungsnetzes entschlossen hatte. Die Rohre wurden von ihr auch speziell f\u00fcr die einzelnen Ausbauabschnitte in Auftrag gegeben. Aus den in den einzelnen Bestellschreiben angegebenen Kennziffern (L 188 bis L 192) ergibt sich, in welchem Teil des gesamten Netzausbaus die Verlegung der Rohre vorgesehen war.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang kann es dahingestellt bleiben, ob die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich, wie sie behauptet, einen Teil der Rohre kurzfristig zu anderen Ausbauvorhaben &#8222;umdirigiert&#8220; hat; denn jedenfalls erfolgte die Bestellung im Hinblick auf den Ausbau der angegebenen Abschnitte. Die Kl\u00e4gerin wollte durch die Bestellung der Rohre sicherstellen, da\u00df zum Zeitpunkt des Beginns der Tiefbauarbeiten, der mit dem in den Bestellschreiben angegebenen Liefertermin identisch ist, gen\u00fcgend Rohre zur Verf\u00fcgung standen, um die beschlossenen Investitionen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Wenn der Ausbau dann tats\u00e4chlich mit anderen, kurzfristig verf\u00fcgbaren Rohren erfolgte, \u00e4ndert dies nichts daran, da\u00df der Investitionsentschlu\u00df durch die Rohrbestellung offenbar geworden war.<\/p>\n<p>Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die langen Lieferfristen bei der Rohrproduktion verdeutlicht, da\u00df die Investitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Rohrbestellung bereits getroffen war (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats in BFH\/NV 1987, 468).<\/p>\n<p>Da die Bestellung der Rohre unstreitig vor dem 30. November 1974 erfolgte, steht der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Ausbauma\u00dfnahmen im Jahre 1975 eine Zulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 nicht zu.<\/p>\n<p>3. Das FA war, entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin, auch nicht aus Gr\u00fcnden einer verbindlichen Zusage oder anderer, allgemeiner Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben an der R\u00fcckforderung der gew\u00e4hrten Investitionszulage gehindert.<\/p>\n<p>Zwar ist die Finanzbeh\u00f6rde verpflichtet, eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger f\u00fcr die Beurteilung eines von ihm verwirklichten Sachverhalts einen Vertrauensschutz beanspruchen kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung; s. aus j\u00fcngerer Zeit das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 V R 167\/81, BFHE 148, 551, BStBl II 1987, 313, m.w.N.). Nach den in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tzen, die auch bei der R\u00fcckforderung von Investitionszulagen Anwendung finden (Senatsurteil vom 17. September 1987 III R 124\/82, BFH\/NV 1988, 266), w\u00e4re jedoch Voraussetzung, da\u00df das FA entweder eine verbindliche Zusage erteilt oder durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, der f\u00fcr eine entsprechende Disposition des Steuerpflichtigen urs\u00e4chlich war (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 1988 V R 53\/83, BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022, unter 2.). Beides ist hier nicht der Fall.<\/p>\n<p>Die Annahme einer verbindlichen Zusage scheitert im vorliegenden Fall schon daran, da\u00df sich das Schreiben des FA A vom 16. September 1970 nicht auf den von der Kl\u00e4gerin im Jahre 1974 verwirklichten und vom beklagten FA zu beurteilenden Sachverhalt bezieht (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 14. November 1985 IV R 254\/84, BFHE 145, 206, BStBl II 1986, 182, unter 4., m.w.N.).<\/p>\n<p>Allgemeine Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben hindern das beklagte FA schon deshalb nicht an der R\u00fcckforderung der Zulage, weil nicht ersichtlich ist, da\u00df das Schreiben des FA A f\u00fcr eine entsprechende Disposition der Kl\u00e4gerin urs\u00e4chlich gewesen w\u00e4re. Die Kl\u00e4gerin hat selbst nicht behauptet, sie habe die Bestellung der Rohre ausschlie\u00dflich im Hinblick auf dieses Schreiben bereits vor dem 1. Dezember 1974 vorgenommen. Das gilt in besonderem Ma\u00dfe auch deshalb, weil die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Bestellung der Rohre nicht wu\u00dfte, da\u00df der Gesetzgeber zum Anreiz der Konjunktur sp\u00e4ter gesetzliche Ma\u00dfnahmen ergreifen, n\u00e4mlich den \u00a7 4b InvZulG 1975 schaffen wird.<\/p>\n<p>4. Die Vorentscheidung entspricht nicht den dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen; sie war daher aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage war abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.7.1990 (III R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 923 Auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung beginnt zulagenrechtlich bereits mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Bauteilen (Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung in den Urteilen des BFH vom 28. 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