{"id":51880,"date":"1990-07-27T15:56:15","date_gmt":"1990-07-27T13:56:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51880"},"modified":"2013-07-15T16:26:46","modified_gmt":"2013-07-15T14:26:46","slug":"bfh-urteil-vom-27-7-1990-vi-r-20_89-bstbl-1990-ii-s-931","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-7-1990-vi-r-20_89-bstbl-1990-ii-s-931\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20\/89) BStBl. 1990 II S. 931"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20\/89) BStBl. 1990 II S. 931<\/strong><\/p>\n

Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns f\u00fcr eine tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Aushilfst\u00e4tigkeit nicht entgegen.<\/p>\n

EStG \u00a7 40a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1989, 313)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war bis Februar 1982 bei einer GmbH als Angestellter besch\u00e4ftigt. Aus diesem Arbeitsverh\u00e4ltnis erh\u00e4lt er seit M\u00e4rz 1982 von der GmbH betriebliche Ruhegelder in Form von Versorgungsbez\u00fcgen i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Daneben bezieht er noch eine Rente aus der Sozialversicherung. Seit Juni 1982 wurde der Kl\u00e4ger von der GmbH mit Aushilfst\u00e4tigkeiten betraut. Den daf\u00fcr gezahlten Lohn von monatlich weniger als 390 DM unterwarf die GmbH dem pauschalen Steuersatz des \u00a7 40a EStG in H\u00f6he von 10 v.H.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine bei der GmbH durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, die Pauschalierung sei zu Unrecht erfolgt, da ein Arbeitnehmer zu einem Arbeitgeber nur in einem einheitlich zu beurteilenden Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen k\u00f6nne und daher eine Aufteilung in zwei Arbeitsverh\u00e4ltnisse, n\u00e4mlich als Betriebsrentner und als Teilzeitbesch\u00e4ftigter, nicht m\u00f6glich sei. Er erlie\u00df gegen die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) unter Einbeziehung der Teilzeitverg\u00fctung in die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit einen ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheid f\u00fcr das Jahr 1982.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4ger die Aufhebung des Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheids 1982 begehren, hatte mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 313 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden Erfolg.<\/p>\n

Mit seiner Revision begehrt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es im wesentlichen aus: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer f\u00fcr eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung neben einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung bei demselben Arbeitgeber scheide aus. Der Gesetzgeber gehe bei der Gew\u00e4hrung des niedrigen Pauschsteuersatzes davon aus, da\u00df sich die Verg\u00fctungen des Arbeitnehmers ausschlie\u00dflich in denen f\u00fcr die Teilzeitbesch\u00e4ftigung ersch\u00f6pften. Dieses folge aus den niedrigen Lohngrenzen und der Beschr\u00e4nkung der Arbeitsdauer. Da\u00df ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Besch\u00e4ftigung eines Arbeitnehmers bei mehreren Arbeitgebern nicht wirksam auszuschlie\u00dfen seien, liege am Prinzip der arbeitgeberbezogenen Besteuerung. Fl\u00f6\u00dfen einem Arbeitnehmer aber Lohneink\u00fcnfte ausschlie\u00dflich von einem Arbeitgeber zu, so sei das Dienstverh\u00e4ltnis zu dem einen Arbeitgeber eine einheitliche Quelle aller Einnahmen, deren Besteuerung nur einheitlich erfolgen k\u00f6nne. Allein dies entspreche der Systematik des Lohnsteuerabzugs. Daher sei eine Aufteilung des Arbeitslohns unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ebenso nicht statthaft, wie man den Kl\u00e4ger auch nicht einem Arbeitnehmer gleichstellen k\u00f6nne, der seine Nebent\u00e4tigkeit bei einem anderen Arbeitgeber erbringe. In diese Richtung gehe auch das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. Oktober 1984 I 391\/82 (EFG 1985, 364), wonach bei einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Beziehungen unter denselben Vertragspartnern f\u00fcr die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a EStG die Bez\u00fcge des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber zusammenzurechnen seien.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger treten der Revision entgegen. Zur Begr\u00fcndung tragen sie im wesentlichen vor: \u00a7 40a EStG erfasse nur diejenigen Entgelte, die ein aktiver Arbeitnehmer erziele. Andere Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus einer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit k\u00f6nnten von \u00a7 40a EStG nicht erfa\u00dft werden. Auch die Gehaltsgrenzen des \u00a7 40a EStG bez\u00f6gen sich eindeutig nur auf die Verg\u00fctung, die als Gegenleistung f\u00fcr die Aushilfst\u00e4tigkeit gezahlt werde. Verg\u00fctungen f\u00fcr ein fr\u00fcheres Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnten nicht in \u00a7 40a EStG einbezogen werden. Das FA verkenne, da\u00df es vorliegend nicht um die Beurteilung einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung neben einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung bei demselben Arbeitgeber gehe. Im Streitfall seien die Besch\u00e4ftigungen zeitlich nacheinander angeordnet. Daher lasse sich auch nichts aus dem Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg ableiten, welches nur den Fall mehrerer gleichzeitiger aktiver Arbeitsverh\u00e4ltnisse betroffen habe.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers hat, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, zutreffend den Aushilfslohn des Kl\u00e4gers der pauschalen Steuer des \u00a7 40a Abs. 1 EStG unterworfen. Daher war der pauschal besteuerte Aushilfslohn bei der Veranlagung au\u00dfer Ansatz zu lassen (\u00a7 40a Abs. 4 – ab 1990 Abs. 5 – i.V.m. \u00a7 40 Abs. 3 EStG). Der Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid 1982 ist daher vom FG zu Recht aufgehoben worden.<\/p>\n

\u00a7 40a Abs. 1 EStG l\u00e4\u00dft die pauschale Besteuerung des aus einer Aushilfst\u00e4tigkeit bezogenen Lohnes „unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte“ zu. Entgegen der Auffassung des FA folgt aus dieser Formulierung nicht zwingend, da\u00df eine Pauschalierung des Lohns aus einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung allein deshalb ausgeschlossen ist, weil der Arbeitgeber bereits andere als Lohn zu behandelnde Zuwendungen an den Arbeitnehmer unter Zugrundelegung der Lohnsteuerkarte zu versteuern hat (in diesem Sinne aber Oeftering\/G\u00f6rbing, Das gesamte Lohnsteuerrecht, \u00a7 40a EStG Rdnr. 14). Nach Ansicht des Senats besagt diese Formulierung nur, da\u00df bei Vorliegen der \u00fcbrigen gesetzlichen Voraussetzungen der Lohn aus einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung ohne die auf der Lohnsteuerkarte vermerkten pers\u00f6nlichen Merkmale des Arbeitnehmers, also au\u00dferhalb des normalen Lohnsteuerabzugsverfahrens der \u00a7\u00a7 38a f. EStG, pauschal besteuert werden kann.<\/p>\n

Zutreffend geht das FA im Grundsatz davon aus, da\u00df das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eines Arbeitnehmers zu einem Arbeitgeber nicht in ein Pauschalierungsarbeitsverh\u00e4ltnis einerseits und ein dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfendes Arbeitsverh\u00e4ltnis andererseits aufgespaltet werden kann. Der Lohn aus einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ist grunds\u00e4tzlich einheitlich entweder dem normalen Lohnsteuerabzug oder der pauschalen Besteuerung zu unterwerfen. Dies folgt schon aus den Lohngrenzen und der eingeschr\u00e4nkten Besch\u00e4ftigungsdauer des \u00a7 40a Abs. 1 EStG, die nicht durch eine Aufteilung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses umgangen werden d\u00fcrfen (vgl. auch Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Pauschalierung der Lohnsteuer, C I; Thomas in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 40a EStG Rdnr. 13; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 40a Anm. 1; Alteh\u00f6fer in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 40a Anm. 7). Auf dieser Linie liegt auch das Urteil des Senats vom 13. Januar 1989 VI R 66\/87 (BFHE 156, 412, BStBl II 1989, 1030), wonach Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i.S. des \u00a7 40b EStG in die Pr\u00fcfung einzubeziehen sind, ob die Pauschalierungsgrenzen des \u00a7 40a EStG eingehalten worden sind oder nicht.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Versorgungsbez\u00fcge und der Lohn aus der Teilzeitbesch\u00e4ftigung dem Kl\u00e4ger nicht aus einem einheitlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zugeflossen. Die Versorgungsbez\u00fcge i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG erhielt der Kl\u00e4ger von seinem Arbeitgeber f\u00fcr eine fr\u00fchere, also nicht mehr tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung; der pauschal besteuerte Lohn flo\u00df dem Kl\u00e4ger hingegen aus der gegenw\u00e4rtigen Teilzeitbesch\u00e4ftigung zu. \u00a7 40a EStG kn\u00fcpft f\u00fcr die pauschale Besteuerung nur an eine tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung an. Diese tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung darf eine bestimmte Dauer nicht \u00fcbersteigen; der Lohn mu\u00df sich innerhalb von bestimmten Tages- und Stundendurchschnittss\u00e4tzen halten (vgl. \u00a7 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 3 EStG). Die Versorgungsbez\u00fcge k\u00f6nnten, da sie nicht f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung gezahlt worden sind, bei der Ermittlung der Besch\u00e4ftigungszeiten und der Durchschnittsl\u00f6hne nicht zugeordnet werden. Dann ist es auch nicht geboten, im Streitfall von einem einheitlichen, die Anwendung des \u00a7 40a EStG ausschlie\u00dfenden, Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis auszugehen (gleicher Ansicht Thomas, a.a.O., Rdnr. 14).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20\/89) BStBl. 1990 II S. 931 Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns f\u00fcr eine tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Aushilfst\u00e4tigkeit nicht entgegen. EStG \u00a7 40a. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1989, 313) Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 27.7.1990 (VI R 20\/89) BStBl. 1990 II S. 931<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51880\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}