{"id":51882,"date":"1990-05-16T15:33:51","date_gmt":"1990-05-16T13:33:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51882"},"modified":"2013-07-13T15:55:05","modified_gmt":"2013-07-13T13:55:05","slug":"bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-147_87-bstbl-1990-ii-s-942","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-147_87-bstbl-1990-ii-s-942\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.5.1990    (X R 147\/87) BStBl. 1990 II S. 942"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 147\/87) BStBl. 1990 II S. 942<\/strong><\/p>\n<p>1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach \u00a7 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>2. Der in der fehlerhaften Zustellung eines Steuerbescheides (Zinsbescheides) liegende Bekanntgabemangel wird durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung zu diesem Bescheid geheilt.<\/p>\n<p>3. Die Regelung des \u00a7 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 ist (im Unterschied zu der des \u00a7 146a Abs. 1 AO) nicht sachverhalts-, sondern (dem Wesen der Festsetzungsverj\u00e4hrung entsprechend) verwaltungsaktbezogen: Wird der angefochtene Bescheid aufgehoben, so entf\u00e4llt die durch dessen Anfechtung ausgel\u00f6ste Rechtswirkung der Ablaufhemmung, sofern nicht die Sonderregelung des \u00a7 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 eingreift.<\/p>\n<p>4. Nicht verwaltungsakt-, sondern sachverhaltsbezogen dagegen ist \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977: Unter den dort genannten Voraussetzungen (vor allem im Rahmen der in \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 bestimmten Frist) ist die Finanzbeh\u00f6rde befugt, einen<\/p>\n<p><strong><\/strong><strong>Sachverhalt, der Gegenstand eines aufgehobenen Bescheides war, neu zu regeln. Der aufgehobene Bescheid mu\u00df allerdings auch in diesem Falle rechtswirksam gewesen sein.<\/strong><\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 157, 169 Abs. 1, 171 Abs. 3, 174 Abs. 4, 237 Abs. 1 Satz 1, 239 Abs. 1 Satz 1; AO \u00a7 146a Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz. FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hatte die vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) gegen ihn und seine zusammen mit ihm zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide 1964 bis 1967 mit dem Einspruch und den Einkommensteuerbescheid 1968 im Wege der Sprungklage angegriffen. Der insoweit beim FA beantragten Aussetzung der Vollziehung hatte das FA entsprochen. Nachdem in der Einkommensteuersache 1968 (im Revisionsverfahren) ein Vorbescheid ergangen war, nahm der Kl\u00e4ger seine Einspr\u00fcche gegen die Einkommensteuerbescheide 1964 bis 1967 am 20. M\u00e4rz 1984 zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 2. April 1984, der an den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau gerichtet war, setzte das FA f\u00fcr die ausgesetzten Einkommensteuerbetr\u00e4ge 1964 bis 1967 ab 1. Januar 1977 Aussetzungszinsen in H\u00f6he von insgesamt 5.580 DM fest. Der Einspruch war erfolglos. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren wies der Berichterstatter darauf hin, da\u00df im Hauptsacheverfahren allein der Kl\u00e4ger Rechtsbehelfe eingelegt und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz begehrt habe, die Aussetzungsverf\u00fcgung aber ebenso wie der Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Aussetzungszinsen an den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau gerichtet gewesen seien (Zugang der Verf\u00fcgung vom 31. Juli 1986: 11. August 1986). Daraufhin hob das FA mit Bescheid vom 13. Oktober 1986 seinen (nur in einer Ausfertigung zugestellten) Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 2. April 1984 in Gestalt der (dem gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau in zweifacher Ausfertigung zugestellten) Einspruchsentscheidung vom 23. August 1984 &#8222;ersatzlos auf&#8220; und erkl\u00e4rte in \u00dcbereinstimmung mit dem Kl\u00e4ger und dessen Ehefrau den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/p>\n<p>Unter Berufung auf \u00a7 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) setzte das FA nunmehr mit Bescheid vom 16. Dezember 1986 allein dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber die Aussetzungszinsen in H\u00f6he von 5.580 DM fest.<\/p>\n<p>Der hiergegen unmittelbar beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage hat dieses mit der Begr\u00fcndung entsprochen, der Bescheid vom 2. April 1984 sei dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau nur in einer Ausfertigung zugestellt worden und sei daher nicht wirksam. Der Einspruch habe keine Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 3 AO 1977 bewirken k\u00f6nnen. Auch \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 biete keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Bescheid, weil diese Vorschrift einen &#8222;fehlerhaften&#8220; Bescheid voraussetze, bei einem unwirksamen Bescheid dagegen nicht eingreife.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977. Es meint, diese Vorschrift gelte auch dann, wenn &#8211; wie hier &#8211; der urspr\u00fcngliche, aufgehobene Bescheid mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sei.<\/p>\n<p>Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das FG der Klage stattgegeben und den Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 16. Dezember 1986 aufgehoben. Dieser Verwaltungsakt war rechtm\u00e4\u00dfig. Seinem Erla\u00df stand insbesondere der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht entgegen.<\/p>\n<p>1. Auf Zinsen, die nach \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 bei Aussetzung der Vollziehung entstehen, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 die f\u00fcr Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Das bedeutet vor allem, da\u00df f\u00fcr die Festsetzung solcher steuerlichen Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 3 AO 1977) die \u00a7\u00a7 155 ff. AO 1977 und f\u00fcr die \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Zinsbescheide die \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 ma\u00dfgeblich sind. Die Festsetzungsfrist f\u00fcr Zinsen betr\u00e4gt ein Jahr (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Sie beginnt in F\u00e4llen der streitigen Art mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf oder eine Anfechtungsklage endg\u00fcltig erfolglos geblieben ist (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO 1977 a.F. &#8211; jetzt \u00a7 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO 1977 -) und richtet sich im \u00fcbrigen nach den \u00a7\u00a7 169 ff. AO 1977. Die Festsetzungsfrist ist also gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein Zinsbescheid den Bereich der f\u00fcr die Zinsfestsetzung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde verlassen hat (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977).<\/p>\n<p>2. Die Verj\u00e4hrungsfrist begann, nachdem der Kl\u00e4ger seine Einspr\u00fcche gegen die Einkommensteuerbescheide 1964 bis 1967 am 20. M\u00e4rz 1984 zur\u00fcckgenommen hatte, mit Ablauf des Jahres 1984 und endete bei normalem Verlauf mit Ablauf des Jahres 1985.<\/p>\n<p>3. Der Verj\u00e4hrungsablauf war durch den Einspruch gegen den Zinsbescheid vom 2. April 1984 (und die anschlie\u00dfende Klage) gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 zun\u00e4chst gehemmt worden. Nach dieser Vorschrift l\u00e4uft, soweit gegen einen vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Bescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor \u00fcber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden worden ist.<\/p>\n<p>Dem FG ist zwar darin beizupflichten, da\u00df nur ein wirksamer Bescheid geeignet ist, die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach \u00a7 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuf\u00fchren (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1989 X R 31\/86, BFHE 158, 491, 498). Nicht zu folgen ist dem FG aber insofern, als es die Wirksamkeit des Bescheides vom 2. April 1984 verneint hat.<\/p>\n<p>a) Die (eindeutige und vollst\u00e4ndige) Benennung des falschen Zinsschuldners (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 i.V.m. \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) im urspr\u00fcnglichen Zinsbescheid allein hat nicht zu dessen Nichtigkeit (wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten) gef\u00fchrt (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl. 1965\/1988, \u00a7 157 AO 1977 Tz. 5).<\/p>\n<p>b) Die Frage, ob ein Zinsbescheid wirksam bekanntgegeben wurde, ist nach den Grunds\u00e4tzen zu beurteilen, die f\u00fcr die zugrunde liegende Steuerart und deren Regelung durch Steuerbescheide ma\u00dfgeblich sind (\u00a7 239 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz AO 1977).<\/p>\n<p>Dies bedeutet f\u00fcr den Streitfall, da\u00df es zur wirksamen Bekanntgabe des Bescheids vom 2. April 1984 (erlassen also vor Inkrafttreten der in \u00a7 155 Abs. 5 AO 1977 n.F. enthaltenen, erst ab 1. Januar 1986 geltenden Neuregelung; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. Februar 1989 IX R 181\/85, BFH\/NV 1989, 557 m.w.N.) grunds\u00e4tzlich erforderlich gewesen w\u00e4re, jedem der Adressaten eine Ausfertigung zuzustellen (\u00a7\u00a7 122 Abs. 1, 124 Abs. 1, 155 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; vgl. BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1985 VIII R 225\/83, BFHE 143, 491, BStBl II 1985, 603, und auch BFH-Beschlu\u00df vom 2. M\u00e4rz 1989 VIII S 9\/88, BFH\/NV 1989, 625, 626). Ein Fall wirksamer gegenseitiger Bevollm\u00e4chtigung (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1985 I R 31\/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474) lag nicht vor; eine im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rungen stillschweigend erteilte Vollmacht konnte sich hier schon deshalb nicht auf die Zinsschuld erstrecken, weil insoweit ein Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger bestand.<\/p>\n<p>Der in der fehlerhaften Zustellung liegende Bekanntgabemangel ist jedoch im Streitfall dadurch geheilt worden, da\u00df die den Zinsbescheid vom 2. April 1984 betreffende Einspruchsentscheidung vom 23. August 1984 &#8211; in doppelter Ausfertigung &#8211; dem gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten beider Ehegatten zugestellt wurde (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 8. Juli 1982 IV R 20\/78, BFHE 136, 252, BStBl II 1982, 700, 703, zu 2 b; vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15, 17; vom 18. M\u00e4rz 1986 II R 214\/83, BFHE 147, 99, BStBl II 1986, 778, und vom 31. Januar 1989 VII B 98\/88, BFH\/NV 1989, 620, 622). Das FG hat diesen Umstand nicht beachtet.<\/p>\n<p>4. Die durch Einspruch und Klage ausgel\u00f6ste Ablaufhemmung hat sich aber im Streitfall letztlich nicht auswirken k\u00f6nnen. Sie betraf nur den Bescheid vom 2. April 1984 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung. Mit der Aufhebung dieser beiden Verwaltungsakte am 13. Oktober 1986 entfielen grunds\u00e4tzlich die an ihre Wirksamkeit gekn\u00fcpften Rechtsfolgen (\u00a7 124 Abs. 2 AO 1977; vgl. dazu n\u00e4her: Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 124 AO 1977 Tz. 1 und Tz. 2 vor \u00a7 130 AO 1977, jeweils m.w.N.), einschlie\u00dflich derjenigen, die in \u00a7 171 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 vorgesehen sind.<\/p>\n<p>a) Die Festsetzungsverj\u00e4hrung ist verwaltungsaktbezogen: F\u00fcr ihren Beginn, den weiteren Verlauf und f\u00fcr ihren Eintritt ist Ankn\u00fcpfungspunkt eine bestimmte Steuerfestsetzung. Diese Art Verj\u00e4hrung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 dadurch gekennzeichnet, da\u00df der bei Fristablauf hinsichtlich eines bestimmten Steueranspruchs bestehende Regelungszustand (ungeachtet seiner \u00dcbereinstimmung mit der materiellen Rechtslage und eventueller offenbarer Unrichtigkeiten &#8211; \u00a7 169 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) festgeschrieben wird: Von dem in \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 festgelegten Zeitpunkt an darf die bestehende Steuerfestsetzung weder aufgehoben noch ge\u00e4ndert, die unterlassene Steuerfestsetzung nicht mehr nachgeholt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Weise ein Steueranspruch tats\u00e4chlich geregelt wurde, sondern darauf, ob dies in rechtswirksamer Weise geschehen ist. Darum mu\u00df ein Bescheid, um den Lauf der Festsetzungsfrist beeinflussen zu k\u00f6nnen, nicht nur wirksam werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 158, 491, 498, sowie die Nachweise bei Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 169 AO 1977 Tz. 12, und in BFH\/NV 1989, 625, 626), sondern auch (bis zur Fristwahrung gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) wirksam bleiben; wird er aufgehoben, kann er regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr auf die Festsetzungsverj\u00e4hrung einwirken.<\/p>\n<p>b) Die durch den Bescheid vom 2. April 1984 hervorgerufenen und durch seine Aufhebung beendeten Rechtswirkungen erstreckten sich nicht auf den Bescheid vom 16. Dezember 1986.<\/p>\n<p>Der gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 (hier i.V.m. \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) fristwahrende Bescheid und derjenige, mit dem der abgabenrechtliche Anspruch geltend gemacht wird, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich identisch sein. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 (&#8222;der&#8220;, nicht &#8222;ein&#8220; Bescheid) und dem Sinn der Festsetzungsverj\u00e4hrung, die darauf abzielt, im Interesse des Vertrauensschutzes innerhalb bestimmter Fristen die endg\u00fcltige Regelung eines abgabenrechtlichen Anspruchs herbeizuf\u00fchren (\u00a7 47 AO 1977).<\/p>\n<p>Dieser Identit\u00e4tsgrundsatz gilt auch im Bereich der Ablaufhemmung. Er wird best\u00e4tigt durch die Sonderregelung des \u00a7 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 (deren Voraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen).<\/p>\n<p>c) Dem Auslegungsergebnis stehen die BFH-Urteile vom 26. November 1974 VII R 45\/72 (BFHE 114, 522, BStBl II 1975, 460) und vom 20. Juli 1988 I R 81\/84 (BFH\/NV 1989, 78, 79) nicht entgegen. Beide Entscheidungen (nach denen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Ablaufhemmung nicht r\u00fcckwirkend wieder beseitigt) sind zu \u00a7 146a Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangen. Diese Vorschrift stellte f\u00fcr die Ablaufhemmung entscheidend auf den dem Rechtsbehelf zugrunde liegenden Sachverhalt ab (vgl. auch das Senatsurteil in BFHE 158, 491, 498). Gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 dagegen kommt es insoweit, dem Charakter der Festsetzungsverj\u00e4hrung entsprechend, entscheidend auf die Regelung des Sachverhalts im angefochtenen Bescheid an:<\/p>\n<p>Wird die Steuerfestsetzung, an der die Verj\u00e4hrung nach den \u00a7\u00a7 169 ff. AO 1977 ausgerichtet ist, durch Aufhebung beseitigt, entf\u00e4llt auch die Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n<p>Auch im \u00fcbrigen passen die in der Rechtsprechung zu \u00a7 146a Abs. 1 AO angef\u00fchrten Argumente nicht auf die jetzige Rechtslage: Im Rahmen der Festsetzungsverj\u00e4hrung stellt sich im Anschlu\u00df an die Aufhebung eines f\u00fcr den Fristenlauf bedeutsamen Bescheides nicht die Frage nach der r\u00fcckwirkenden Beseitigung seiner Rechtswirkungen, sondern allenfalls die nach der M\u00f6glichkeit ihrer Fortgeltung in einem anderen Verwaltungsakt. Diese Frage ist aufgrund der zuvor dargelegten Erw\u00e4gungen grunds\u00e4tzlich zu verneinen und nur ausnahmsweise, im Geltungsbereich des \u00a7 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977, zu bejahen: Nur soweit es zu einer Kassation durch Urteilsspruch gekommen ist, soll die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung der bisherigen Regelung auch f\u00fcr den neuen Bescheid bedeutsam bleiben.<\/p>\n<p>Hieraus folgt nicht, da\u00df der Finanzbeh\u00f6rde in F\u00e4llen der streitigen Art eine Neuregelung des zugrunde liegenden Sachverhalts endg\u00fcltig verwehrt w\u00e4re. Ob und unter welchen Voraussetzungen au\u00dferhalb des \u00a7 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 anstelle des aufgehobenen ein neuer Bescheid ergehen darf, richtet sich im neuen Abgabenrecht nach der mit einer besonderen Verj\u00e4hrungsregelung ausgestatteten Spezialvorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 (s. dazu unter 5.) bzw. nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen (s. dazu unter 6.).<\/p>\n<p>5. Seine Rechtfertigung findet der angefochtene Bescheid in \u00a7 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 i.V.m. \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977. Danach k\u00f6nnen u.a. dann, wenn aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben wird, aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erla\u00df eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden (Satz 1). Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides gezogen werden (Satz 3). Eine solche Korrektur ist auch gegen\u00fcber Dritten m\u00f6glich, wenn diese an dem Verfahren, das zur Aufhebung des fehlerhaften Bescheides gef\u00fchrt hat, beteiligt waren (\u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977). Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>a) Zuzustimmen ist dem FG darin, da\u00df der aufgehobene Bescheid rechtswirksam gewesen sein mu\u00df. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus der Gesetzesfassung, weil Fehlerhaftigkeit in bezug auf Verwaltungsakte grunds\u00e4tzlich als Oberbegriff f\u00fcr jegliche Art von Rechtsm\u00e4ngeln zu verstehen ist (vgl. z.B. Woerner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 8. Aufl. 1988, S. 3 ff.). Aus dem Gesetzeszusammenhang und dem Zweck der \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 ergibt sich indes, da\u00df auch \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 nicht eingreift, wenn der urspr\u00fcngliche (hier der aufgehobene) Bescheid nichtig ist: Vorausgesetzt wird in diesem Zusammenhang &#8211; ebenso wie in den \u00fcbrigen Korrekturvorschriften &#8211; ein der Bestandskraft f\u00e4higer Bescheid. Diese Eigenschaft fehlt einem nichtigen (von Anfang an rechtsunwirksamen) Bescheid (vgl. die Ausf\u00fchrungen oben zu 3.). Ein Bescheid ist aber nicht nichtig, wenn seine anf\u00e4ngliche Mangelhaftigkeit sp\u00e4ter beseitigt wird.<\/p>\n<p>b) Rechtsfehlerhaft ist das FG-Urteil, weil es den urspr\u00fcnglichen Zinsbescheid als rechtsunwirksam angesehen und nicht ber\u00fccksichtigt hat, da\u00df der Bekanntgabemangel durch die Zustellung der Einspruchsentscheidung vom 23. August 1984 geheilt worden war (s.o. unter 3. b). Die Heilung ist durch die Aufhebungsverf\u00fcgung des FA vom 13. Oktober 1986 nicht ungeschehen gemacht worden. Anders als im Rahmen der \u00a7\u00a7 169 ff. AO 1977 (s.o. unter 4.) kommt es bei \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 nur darauf an, da\u00df der Zinsbescheid wirksam geworden, nicht auch darauf, da\u00df er wirksam geblieben ist: Die Korrekturfolgen sollen nicht nur bei \u00c4nderung, sondern ausdr\u00fccklich auch bei Aufhebung des urspr\u00fcnglichen Bescheids eintreten. &#8211; Diese Regelung ist, anders als \u00a7 171 Abs. 3 Satz 2 AO 1977, sachverhalts -, nicht verwaltungsaktbezogen.<\/p>\n<p>6. Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze stehen dem Erla\u00df des neuen Zinsbescheides vom 16. Dezember 1986 ebenfalls nicht entgegen. Weder nach dem Text der Aufhebungsverf\u00fcgung und des Schriftsatzes des FA vom 13. Oktober 1986 (&#8222;aufgrund eines Formfehlers&#8220;) noch nach der Vorgeschichte oder den Begleitumst\u00e4nden durfte der Kl\u00e4ger davon ausgehen, er werde wegen der Zinsschuld nicht mehr in Anspruch genommen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Juli 1986 VI R 105\/83, BFHE 147, 113, BStBl II 1986, 775, 776).<\/p>\n<p>7. Auf Art. 97 \u00a7 15 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung kann sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg berufen. Diese Vorschrift enth\u00e4lt eine auf zinslose Stundungen begrenzte Ausnahmeregelung.<\/p>\n<p>8. Das angefochtene Urteil beruht auf anderen Erw\u00e4gungen und war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif; die Klage war abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 147\/87) BStBl. 1990 II S. 942 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach \u00a7 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuf\u00fchren. 2. Der in der fehlerhaften Zustellung eines Steuerbescheides (Zinsbescheides) &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-147_87-bstbl-1990-ii-s-942\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 16.5.1990    (X R 147\/87) BStBl. 1990 II S. 942<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51882\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}