{"id":51883,"date":"1990-06-08T15:55:50","date_gmt":"1990-06-08T13:55:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51883"},"modified":"2013-07-15T16:25:16","modified_gmt":"2013-07-15T14:25:16","slug":"bfh-urteil-vom-8-6-1990-iii-r-41_90-bstbl-1990-ii-s-944","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-6-1990-iii-r-41_90-bstbl-1990-ii-s-944\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.6.1990    (III R 41\/90) BStBl. 1990 II S. 944"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.6.1990 (III R 41\/90) BStBl. 1990 II S. 944<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine Aussetzung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterproze\u00df anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p>2. \u00dcber einen Antrag, das Verfahren wegen eines bereits anh\u00e4ngigen Musterprozesses ruhen zu lassen, entscheidet vorrangig die Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 AO 1977 durch Verwaltungsakt. Gegen die Ablehnung eines solchen Antrags ist ebenso wie gegen die Anordnung selbst die Beschwerde gegeben.<\/p>\n<p>3. Die Frage, ob das FG die fehlende Zustimmung eines Beteiligten ersetzen mu\u00df, weil dessen Weigerung, einem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen, rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich ist, bedarf nur dann einer Entscheidung des Gerichts, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung einer Verfahrensruhe erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren aufgetreten sind.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 363 Abs. 2, \u00a7 349; FGO \u00a7 74, \u00a7 155 i.V.m. \u00a7 252 ZPO.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ledig. Er bezog in den Streitjahren 1986 und 1987 als Maschinenschlosser Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit; daneben hatte er Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses. Mit Einkommensteuerbescheid 1986 vom 20. Februar 1989 berechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) f\u00fcr den Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df ein zu versteuerndes Einkommen in H\u00f6he von 45.637 DM und setzte die darauf entfallende Einkommensteuer nach der Grundtabelle mit 12.561 DM fest. Im Einkommensteuerbescheid 1987 vom 19. April 1989 wurde das zu versteuernde Einkommen mit 50.336 DM berechnet und nach der Grundtabelle eine Einkommensteuer von 14.681 DM festgesetzt.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage, mit denen der Kl\u00e4ger den Ansatz h\u00f6herer Grundfreibetr\u00e4ge begehrte, hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung aus, die Regelung des \u00a7 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) versto\u00dfe in den Streitjahren nicht gegen das Grundgesetz (GG), denn der Grundfreibetrag habe im Streitjahr in etwa den Regels\u00e4tzen der Sozialhilfe entsprochen. Im \u00fcbrigen erg\u00e4be sich selbst dann noch kein Verfassungsversto\u00df, wenn der Grundfreibetrag bei einer isolierten Betrachtungsweise zu niedrig bemessen w\u00e4re. In einem solchen Fall k\u00f6nnten nur solche Steuerpflichtige eine Grundrechtsverletzung r\u00fcgen, die zur Erf\u00fcllung ihrer Steuerschuld ihr nach Auffassung des Kl\u00e4gers realistisches Existenzminimum angreifen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Da der Grundfreibetrag jeden Steuerpflichtigen betreffe, komme eine Vertagung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht in Betracht. Die gro\u00dfe Breitenwirkung dieser Rechtsfrage schlie\u00dfe es aus, ein oder zwei Musterverfahren durchzuf\u00fchren, alle \u00fcbrigen Verfahren jedoch ruhen zu lassen.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die Revision, die das FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt die Verletzung materiellen und formellen Rechts und tr\u00e4gt vor: Der durch \u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG gew\u00e4hrte Grundfreibetrag, der das Existenzminimum des Steuerpflichtigen von der Einkommensteuer freistellen soll, sei unangemessen niedrig, weil er nicht die notwendigen Aufwendungen f\u00fcr Nahrung, Kleidung und Wohnung abgelte. Als Vergleichsma\u00dfstab f\u00fcr eine realit\u00e4tsgerechte Ber\u00fccksichtigung des Existenzminimums seien die Regels\u00e4tze der Sozialhilfe allein nicht geeignet. Vielmehr m\u00fc\u00dften f\u00fcr jeden Steuerpflichtigen gleicherma\u00dfen der Wert f\u00fcr eine angemessene Wohnung und die Aufwendungen f\u00fcr Heizung hinzugerechnet werden, so da\u00df sich sozialhilferechtlich ein Existenzminimum von 10.000 DM f\u00fcr Ledige und von 16.000 DM f\u00fcr Verheiratete ergebe. Das geltende Recht versto\u00dfe insoweit gegen das Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und gegen das Gebot der Sozialstaatlichkeit gem\u00e4\u00df Art. 20 GG.<\/p>\n<p>In der Verfahrensweise des FG liege ein Verfahrensmangel. Die Vorentscheidung verletze den Grundsatz der Proze\u00df\u00f6konomie, weil sich das FG geweigert habe, das Verfahren auszusetzen oder ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen, damit nur zwei &#8211; dem FG von seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten angebotene Verfahren &#8211; der zahlreichen beim FG zu der gleichen Rechtsfrage anh\u00e4ngigen Verfahren als Musterf\u00e4lle entschieden w\u00fcrden. Sowohl der Gleichheitssatz als auch der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit seien bei der Terminierung von Rechtssachen zu beachten, die eine schwierige Rechtsfrage wie die der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrages zum Gegenstand h\u00e4tten. Die Auffassung des FG, da\u00df der Senat bei einer anderen Verfahrensweise keine weiteren Verfahren mehr entscheiden k\u00f6nnte, h\u00e4tte einer weiteren Begr\u00fcndung bedurft. Denn in anderen F\u00e4llen h\u00e4tte das FG nicht \u00fcber das Klagebegehren hinausgehen d\u00fcrfen. In den vorliegenden Verfahren sei die Richterkraft nicht mehr \u00f6konomisch eingesetzt worden, zumal auch das FA die Vorschrift des \u00a7 363 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht zweckm\u00e4\u00dfig im Sinne einer Filterwirkung eingesetzt habe (vgl. K\u00f6lner Steuerdialog &#8211; K\u00d6SDI &#8211; 1989, 7903 ff.). Das FG sei auch seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen, aus proze\u00df\u00f6konomischen Gr\u00fcnden die Zustimmung des FA zu einem Ruhen des Verfahrens anzuregen. Bei einem derart grunds\u00e4tzlichen Verfahren sei von der Zustimmungspflicht des FA und von einer Ermessenseinengung des FG auszugehen (Felix, K\u00d6SDI 1990\/2).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 dahingehend abzu\u00e4ndern, da\u00df ein Grundfreibetrag von jeweils 10.000 DM ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Verfahrensr\u00fcge greift nicht durch.<\/p>\n<p>a) Die Entscheidung des FG verst\u00f6\u00dft weder gegen \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch gegen \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 251 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO). Die Durchf\u00fchrung eines sog. Musterprozesses ist kein vorgreifliches Rechtsverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 74 FGO (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 7. Oktober 1977 III B 8\/77, Der Steuerberater &#8211; StB &#8211; 1979, 38, und vom 21. August 1986 VI B 91\/85, BFH\/NV 1987, 43). Auch das Ruhen des Verfahrens konnte nicht angeordnet werden. Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob ein Musterproze\u00df als sonstiger wichtiger Grund i.S. des \u00a7 251 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Ruhen des Verfahrens h\u00e4tte zweckm\u00e4\u00dfig erscheinen lassen. Eine derartige Anordnung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil das FA einem solchen Antrag nicht zugestimmt hat.<\/p>\n<p>b) Aber auch die Entscheidung der Frage, ob das FG die fehlende Zustimmung &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; h\u00e4tte ersetzen m\u00fcssen, weil die Weigerung des FA, einem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen, rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich gewesen sei, kann im Streitfall dahinstehen. Nach Auffassung des Senats bedarf diese Frage nur dann einer Entscheidung, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung einer Verfahrensruhe erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren aufgetreten sind. \u00dcber den Antrag, das Verfahren ruhen zu lassen, entscheidet vorrangig die Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 AO 1977 durch Verwaltungsakt. Gegen die Ablehnung eines solchen Antrags ist daher ebenso wie gegen die Anordnung selbst die Beschwerde gegeben (vgl. etwa Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., 1989, \u00a7 363 Anm. 4, und Tipke\/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 363 AO 1977 Tz. 4, jeweils m.w.N.).<\/p>\n<p>Davon abweichend hat der Senat in seinem Urteil vom 3. April 1959 III 135\/58 U (BFHE 69, 132, BStBl III 1959, 311) zu \u00a7 259 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung (AO) die Auffassung vertreten, gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Einspruchsentscheidung sei ein besonderes Rechtsmittel nicht gegeben, dar\u00fcber sei vielmehr im normalen Rechtsmittelverfahren zu entscheiden (gleicher Ansicht K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 363 AO 1977 Anm. 4 f). Diese Auffassung ist unter Geltung der AO 1977 nicht mehr aufrechtzuerhalten; denn bei der Ablehnung eines derartigen Antrags handelt es sich &#8211; wie der Senat in BFHE 69, 132, BStBl III 1959, 311 ausgef\u00fchrt hat &#8211; ebenso wie bei der Anordnung der Verfahrensruhe um einen ermessensgebundenen Verwaltungsakt, gegen den nach \u00a7\u00a7 348, 349 Abs. 1 AO 1977 die Beschwerde gegeben ist. Der Gefahr widerspr\u00fcchlicher Entscheidungen ist durch Aussetzung des Einspruchs- und ggf. auch des Klageverfahrens in der Hauptsache gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 1 AO 1977 und \u00a7 74 Abs. 1 FGO zu begegnen.<\/p>\n<p>2. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df dem Kl\u00e4ger bei den Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Streitjahre nur der in \u00a7 32a Abs. 1 EStG vorgesehene Grundfreibetrag zu gew\u00e4hren war.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG 1986 betr\u00e4gt die Einkommensteuer f\u00fcr zu versteuernde Einkommen bis 4.536 DM (Grundfreibetrag): 0 und f\u00fcr zu versteuernde Einkommen von 4.537 DM bis 18.035 DM: 0,22 x &#8211; 998.<\/p>\n<p>Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des Kl\u00e4gers gegen die Bemessung dieses Grundfreibetrags greifen nicht durch. Der Senat nimmt insoweit wegen der Begr\u00fcndung Bezug auf die Ausf\u00fchrungen in seiner gleichzeitig ver\u00f6ffentlichten Entscheidung III R 14-16\/90 vom 8. Juni 1990 (BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.6.1990 (III R 41\/90) BStBl. 1990 II S. 944 1. 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