Urteil des 5. Senat vom 13.2.2013, 5 K 50\/11, rechtskr\u00e4ftig. – Entscheidung im Volltext<\/p>\n
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FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 5 K 50\/11
\nUrteil des Senats vom 13.02.2013
\nRechtskraft: rechtskr\u00e4ftig
\nNormen: EStG \u00a7 9
\nLeitsatz: Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die
\nVersorgungsbez\u00fcge erzielen, k\u00f6nnen Werbungskostenabz\u00fcge auch nicht mit Blick
\nauf das fortbestehende Pfarrerdienstverh\u00e4ltnis geltend machen.
\n\u00dcberschrift: Einkommensteuer: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im
\nRuhestand
\nTatbestand:
\nDie Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten des Kl\u00e4gers zu 2) bei
\ndessen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.
\nDer Kl\u00e4ger zu 2), geb. … 1941, ist Pastor im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth.
\nKirche und wurde mit Wirkung zum … 2006 in den Ruhestand versetzt. In der
\nUrkunde vom … 2006 (Hefter Einkommensteuerunterlagen 2005-2007 Bl. 217) hei\u00dft
\nes: „Mit dem Beginn des Ruhestandes ist …A…unter Aufrechterhaltung seines
\nDienstverh\u00e4ltnisses auf Lebenszeit …der Pflicht zur Dienstleistung enthoben. Auftrag
\nund Recht zur \u00f6ffentlichen Wortverk\u00fcndigung und zur Sakramentsverwaltung werden
\ndurch die Zurruhesetzung nicht ber\u00fchrt“. Im Streitjahr 2008 bezog er als Pastor im
\nRuhestand Versorgungsbez\u00fcge.
\nMit seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung machte er im Rahmen der erkl\u00e4rten
\nVersorgungsbez\u00fcge\/Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Werbungskosten in
\nH\u00f6he von 4.871 \u20ac geltend, u. a. Aufwendungen f\u00fcr ein Arbeitszimmer (2.099 \u20ac),
\nReisekosten (836 \u20ac), im \u00dcbrigen Kosten f\u00fcr B\u00fccher, B\u00fcromaterial und Geschenke.
\nMit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 30.03.2010 ber\u00fccksichtigte der Beklagte
\nneben einem Versorgungsfreibetrag in H\u00f6he von 3.744 \u20ac den
\nWerbungskostenpauschbetrag f\u00fcr Versorgungbez\u00fcge in H\u00f6he von 102 \u20ac, erkannte
\naber weitergehende Aufwendungen mit der Begr\u00fcndung nicht an, dass ein
\nWerbungskostenabzug f\u00fcr einen pensionierten Pastor nicht in Betracht komme.
\nDen hiergegen am 30.04.2010 mit Hinweis auf den lebenslangen Auftrag eines
\nPastors eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom
\n20.01.2011 nach Teilabhilfe hinsichtlich anderer Streitpunkte als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.
\nUnter dem 27.04.2012 \u00e4nderte der Beklagte den Bescheid nochmals zugunsten der
\nKl\u00e4ger hinsichtlich hier nicht streitiger Punkte.
\nAm 23.02.2011 haben die Kl\u00e4ger Klage erhoben.
\nDie Kl\u00e4ger tragen vor:
\nDie als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen seien dem Kl\u00e4ger im
\nZusammenhang mit seiner nunmehr im Ruhestand ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit als Pastor
\nentstanden. Wie auch das Nordelbische Kirchenamt in der Bescheinigung vom 11.05.2004 best\u00e4tigt habe, bestehe das Pfarrdienstverh\u00e4ltnis nach dem Eintritt des
\nPastors in den Ruhestand fort, auch wenn die Pflicht zur Dienstleistung entfallen sei.
\nWeiterhin \u00fcbernehme er, der Kl\u00e4ger, z. T. auf Anfrage, zum Teil aus eigener
\nInitiative, pastorale Aufgaben wie z. B. Gottesdienste, Predigten, Taufen, Trauungen,
\nBeerdigungen. Zur Vorbereitung hierauf nutze er sein Arbeitszimmer, in dem die
\ntheologische Literatur ebenso wie Telefon, Telefax und PC untergebracht seien und
\ndas weiterhin den Mittelpunkt seiner beruflichen T\u00e4tigkeit darstelle. Dar\u00fcber hinaus
\nbereite er hier auch seine seit einer m\u00fcndlichen Absprache aus der Zeit vor seinem
\nRuhestand ca. im 2-Wochen-Rhythmus erfolgenden Besuche in der
\nKindertagesst\u00e4tte B vor und treffe die Bild- und Liederauswahl. \u00dcber seinen PC
\nstehe er zudem regelm\u00e4\u00dfig … zwischen 20 und 22 Uhr dem unter www…
\nangebotenen Chat als Geh\u00f6rlosenpastor zur Verf\u00fcgung. Diese T\u00e4tigkeit beruhe auf
\nseinem langj\u00e4hrigen Engagement in dem entsprechenden Fachausschuss, dessen
\nMitglied er nach wie vor sei. Schlie\u00dflich habe er im Jahr 2008 die von ihm, dem
\nKl\u00e4ger, selbst betreute Reise der C Geh\u00f6rlosengemeinde nach D von seinem
\nArbeitszimmer aus organisiert. Die geschilderten T\u00e4tigkeiten w\u00fcrden nicht verg\u00fctet.
\nAllerdings erhalte er f\u00fcr die Fachausschutzsitzungen und Konvente und anl\u00e4sslich
\nder Dienste in der Geh\u00f6rlosenseelsorge Fahrgelderstattungen. Ein wirtschaftlich
\nbegr\u00fcndeter Veranlassungszusammenhang mit der fortdauernden T\u00e4tigkeit als
\nPastor sei gegeben. Die von dem Beklagten gegen den Werbungskostenabzug
\nangef\u00fchrte finanzgerichtliche Rechtsprechung greife zu kurz, zumal eine rechtliche
\nVerpflichtung keine Voraussetzung f\u00fcr den Werbungskostenabzug sei. Die Kl\u00e4ger
\nverweisen zudem auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den
\nnachtr\u00e4glichen Werbungskosten.
\nDie Kl\u00e4ger beantragen,
\ndie Einspruchsentscheidung vom 20.01.2011 und den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber
\nEinkommensteuer vom 27.04.2012 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitergehende
\nWerbungskosten im Rahmen nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers zu 2) in H\u00f6he
\nvon 4.769 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend
\nniedriger festgesetzt wird.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen.
\nSeiner Ansicht nach ist ein Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen mit
\nden Versorgungsbez\u00fcgen des Kl\u00e4gers nicht ersichtlich, da die Aufwendungen nicht
\nauf Einkunftserzielung oder Erhaltung von Eink\u00fcnften gerichtet seien.
\nDem Senat haben Band II der Einkommensteuerakten, ein Hefter mit
\nEinkommensteuerunterlagen f\u00fcr 2005-2007 und Band II der Rechtsbehelfsakten
\nvorgelegen.
\nAuf die Sitzungsniederschrift der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 13.02.2013 wird
\nverwiesen.Entscheidungsgr\u00fcnde:
\nDie zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
\nDer Beklagte hat den begehrten Werbungskostenabzug zu Recht versagt.
\nI.
\n1. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt
\nWerbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der
\nEinnahmen. Die Rechtsprechung hat den Werbungskostenbegriff allerdings dem
\nBegriff der Betriebsausgaben gem. \u00a7 4 Abs. 4 EStG angeglichen. Werbungskosten
\nliegen danach \u00fcber den unmittelbaren Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 1 EStG hinaus vor,
\nwenn sie durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen
\nveranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver
\nZusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur
\nF\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden (BFH Beschluss vom 04.02.2009 VI B 77\/98,
\nBFH\/NV 2009, 760). Ma\u00dfgeblich ist, dass die Aufwendungen zu einer der
\nEinkunftsarten i. S. v. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4-7 EStG in einem steuerrechtlich
\nanzuerkennenden wirtschaftlichen Zurechnungszusammenhang stehen (vgl. BFH
\nBeschluss vom 04. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; BFH
\nUrteil vom 02.05.2001 VIII R 32\/00, BStBl II 2001, 668; BFH Urteil vom 09.02.2012
\nVI R 23\/10, BStBl II 2012, 829; BFH Urteil vom 06.05.2010 VI R 25\/09, BStBl II 2010,
\n851). Hierf\u00fcr gen\u00fcgt ein schlichter naturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhang
\n(im Sinne einer conditio sine qua non) nicht (BFH Urteile vom 17.09.2009 und vom
\n06.05.2010). Entscheidend daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum
\neinen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „ausl\u00f6senden
\nMoments“, zum anderen die Zuweisung dieses ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgrundes
\nzur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re (BFH Beschluss vom 04.
\nJuli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 Tz. 66, 70 f. juris).
\nDiese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Werbungskosten, die entstehen
\nk\u00f6nnen, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses
\nAufwendungen im Zusammenhang mit demselben erbringt. In einem solchen Fall
\nmuss bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Grund f\u00fcr die Aufwendungen gelegt wird,
\nder dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen (BFH Urteil von 16.11.2011 VI
\nR 97\/10, BStBl II 2012, 343).
\n2. Im Streitfall fehlt es an dem erforderlichen Veranlassungszusammenhang. Die
\ngeltend gemachten Aufwendungen des Kl\u00e4gers sind nicht durch die Erzielung
\nsteuerpflichtiger Einnahmen veranlasst.
\na) Bei dem Einkommen, das der Kl\u00e4ger im Streitjahr bezogen hat, handelt es sich um
\nBez\u00fcge aus fr\u00fcheren Dienstleistungen i. S. v. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG, um
\nVersorgungsbez\u00fcge i. S. v. \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG aufgrund
\ngesetzlicher Vorschriften, die beamtenrechtlichen Vorschriften gleichstehen. Sie
\nstellen keine Gegenleistung f\u00fcr T\u00e4tigkeiten nach dem Eintritt in den Ruhestand dar,
\nsondern nachtr\u00e4gliches Entgelt f\u00fcr die vor dem Ruhestand geleistete Arbeit, und
\nbegr\u00fcnden keinen Veranlassungszusammenhang mit den hier in Rede stehenden
\nAufwendungen.Dies steht im Einklang auch mit der Rechtsstellung der „Pastoren“ in der VereinigtenLutherischen Kirche Deutschlands, die in dem Kirchengesetz bzw. Pfarrergesetz
\n(PfG) vom 19.10.1995 in der im Streitjahr geltenden Fassung vom 15.11.2007
\ngeregelt ist (Abl. VELDK 1995 Bd. VI S. 274, 2007 Bd. VII S. 376). Sie ist durch die
\nOrdination auf der einen Seite (II. Abschnitt PfG) und das Dienstverh\u00e4ltnis auf der
\nanderen Seite (IV. Abschnitt PfG) gepr\u00e4gt. Mit der Ordination werden Auftrag und
\nRecht zur \u00f6ffentlichen Wortverk\u00fcndigung (Predigt) und Sakramentsverwaltung
\n\u00fcbertragen. Auftrag und Recht sind auf Lebenszeit angelegt; die Ordinierten sind
\nverpflichtet, sich in ihrer Amts- und Lebensf\u00fchrung so zu verhalten wie es ihrem
\nAuftrag entspricht (\u00a7 4 Abs.1 und 2 PfG). Die in der Ordination begr\u00fcndeten Rechte
\nund Pflichten sind f\u00fcr Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverh\u00e4ltnis stehen,
\nauch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverh\u00e4ltnis (\u00a7 4 Abs.3 PfG). Die Ordination
\nsetzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst \u00fcbertragen werden soll, der die
\n\u00f6ffentliche Wortverk\u00fcndigung und die Sakramentsverwaltung einschlie\u00dft (\u00a7 5 Abs.1
\nPfG). Auch das Dienstverh\u00e4ltnis der Pfarrer und Pfarrerinnen ist gem. \u00a7 1 Abs. 1 S. 2
\nPfG ein solches auf Lebenszeit. Es wird durch die Berufung zum Pfarrer oder zur
\nPfarrerin begr\u00fcndet, mit der die \u00dcbertragung einer Pfarrstelle oder einer
\nallgemeinkirchlichen Aufgabe verbunden ist (\u00a7 23 PfG). Der IX. Abschnitt des PfG
\nenth\u00e4lt in \u00a7\u00a7 69-80 Regelungen betr. den Schutz, die F\u00fcrsorge und Beteiligung der
\nGesamtpfarrervertretung. Gem. \u00a7 70 Abs.1 PfG haben Pfarrer und Pfarrerinnen
\nAnspruch auf angemessenen Unterhalt …, insbesondere durch Gew\u00e4hrung von
\nBesoldung und Versorgung. Pfarrer und Pfarrerinnen treten mit Ende des Monats, in
\ndem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand (Abschnitt XI \u00a7 104 Abs. 1
\nPfG). Gem. \u00a7 109 Abs. 1 und 3 PfG sind sie mit dem Beginn des Ruhestands unter
\nAufrechterhaltung des Pfarrerdienstverh\u00e4ltnisses der Pflicht zur Dienstleistung
\nenthoben und erhalten Versorgungsbez\u00fcge. Letztere sind gegen\u00fcber den
\nDienstbez\u00fcgen reduziert (de Wall\/Muckel, Kirchenrecht 2009 S. 278; Kirchengesetz
\n\u00fcber die Versorgung der Pfarrer…in der Evangelischen Kirche in Deutschland –
\nVersorgungsgesetz vom 01.07.2005 i. d. F. vom 05.12.2007, Abl. EKD 2005 S. 415
\nund 2008 S. 78). Im \u00dcbrigen unterstehen sie weiter der Lehrverpflichtung und der
\nAmtspflicht i. S. v. \u00a7\u00a7 66-68 und damit der Lehraufsicht und der Disziplinargewalt. D.
\nh. sie verletzen ihre Lehrverpflichtung bzw. ihre Amtspflicht, wenn sie \u00f6ffentlich durch
\nWort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in ihrem
\ngottesdienstlichen Handeln in Widerspruch zum Bekenntnis der EvangelischLutherischen Kirche treten oder auf andere Weise schuldhaft gegen die in der
\nOrdination begr\u00fcndeten Pflichten versto\u00dfen (\u00a7 66 PfG). Die Regelungen in \u00a7\u00a7 56 –
\n56d PfG \u00fcber Nebent\u00e4tigkeiten (Nebenamt, Nebenbesch\u00e4ftigung, \u00f6ffentliches oder
\nkirchliches Ehrenamt) gelten gem. \u00a7 109 Abs. 2 PfG entsprechend.
\nAuf der Grundlage der vorgenannten Regelungen \u00fcbt der Kl\u00e4ger die geschilderten
\nT\u00e4tigkeiten freiwillig in dem Sinne aus, dass er seine Versorgungsbez\u00fcge auch ohne
\ndie T\u00e4tigkeiten erh\u00e4lt. Denn gem. \u00a7 109 PfG erh\u00e4lt der Pfarrer im Ruhestand
\nVersorgungsbez\u00fcge und besteht eine Dienstleistungspflicht nach dem Eintritt in den
\nRuhestand nicht mehr. Der Hinweis auf die Lehrverpflichtung bzw. Amtspflicht in \u00a7
\n109 Abs. 1 S. 2 PfG steht dem nicht entgegen. In Verbindung mit den in Bezug
\ngenommenen Vorschriften in \u00a7\u00a7 66-68 PfG wird deutlich, dass hier allein
\nVerhaltenspflichten im Falle der freiwillig aufgenommenen oder fortgesetzten
\nseelsorgerischen T\u00e4tigkeit gemeint sind. Soweit \u00a7 4 PfG allgemeine
\nVerhaltensregelungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung enth\u00e4lt bzw. hieraus eine Pflicht zur
\nWortverk\u00fcndigung und Sakramentsverwaltung abgeleitet wird (vgl. de Wall\/Muckel a.
\na. O. S. 269), bestehen sie zwar aufgrund des Auftrages auf Lebenszeit auch nach dem Eintritt in den Ruhestand fort. Sie beruhen aber auch unter Ber\u00fccksichtigung
\ndes \u00a7 4 Abs. 3 PfG prim\u00e4r nicht auf dem (fortbestehenden) Dienstverh\u00e4ltnis, sondern
\nauf der hiervon zu trennenden Ordination – auch wenn diese pr\u00e4gendes Element des
\n(fortbestehenden) Pfarrerdienstverh\u00e4ltnisses ist (vgl. Blaschke, Erl\u00e4uterung zum
\nPfarrergesetz der VELKD 1994 S. 32). Demgegen\u00fcber sind Besoldung und
\nVersorgung Folge des \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- bzw. Beamtenverh\u00e4ltnisses (vgl.
\nf\u00fcr die Versorgung \u00a7 4 Abs. 1 Versorgungsgesetz). So weisen auch de Wall\/Muckel
\n(S. 267) und Stein (Evangelisches Kirchenrecht 1980 S. 110) darauf hin, dass
\nOrdinierte ihr Predigtamt auch au\u00dferhalb eines Dienstverh\u00e4ltnisses als Pfarrer
\nehrenamtlich wahrnehmen k\u00f6nnen (s. a. Blaschke, Pfarrergesetz der VELKD 1994 S.
\n31).
\nDer Kl\u00e4ger steht damit im Ergebnis einem emeritierten Professor gleich, f\u00fcr dessen
\nAufwendungen der Bundesfinanzhof (BFH) einen steuerrechtlich anzuerkennenden
\nwirtschaftlichen Zusammenhang mit den Versorgungsbez\u00fcgen abgelehnt hat (BFH
\nUrteil vom 05.11.1993 VI R 24\/93, BStBl II 1994, 238, in Abgrenzung von einer
\nunklaren Formulierung im BFH Urteil vom 19.06.1974 VI R 37\/70, BStBl II 1975, 23;
\nvgl. a. FG Hamburg Urteile vom 28.02.1989 V 315\/86, EFG 1989, 452, vom
\n20.02.1986 V 140\/84, EFG 1986, 555 und vom 19.07.2012 3 K 33\/11, juris; vgl. a.
\nFG K\u00f6ln Urteil vom 24.11.2008 5 K 6417\/04, EFG 2009, 1204; f\u00fcr Pfarrer im
\nRuhestand s. a. S\u00e4chsisches FG Urteil vom 25.07.2012 8 K 2495\/07, juris; FG
\nRheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2006 2 K 1375\/05, DStRE 2007, 1147; FG Berlin
\nUrteil vom 22.02.1980 II 315\/79, EFG 1980, 388; kritisch R\u00f6\u00dfler DStZ 1995, 86;
\nVogel DStR 1990, 191; vgl. a. Nds. FG Urteil vom 08.06.1993 III 211\/91, EFG 1994,
\n141, einerseits mit Hinweis auf eine Trennung von Amt und Auftrag, andererseits in
\nAnlehnung an BFH Urteil vom 19.06.1974 einen Werbungskostenabzug insoweit in
\nBetracht ziehend als der Pfarrer im Ruhestand mit der Vertretung einer Pfarrstelle
\nbetraut oder ihm in vergleichbarem Umfang die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben
\n\u00fcbertragen wird). In Abgrenzung zu einer – seinerzeit nicht entscheidungserheblichen
\n– Aussage in der Entscheidung des BFH vom 19.06.1974 (Tz. 12 juris; \u00e4hnlich FG
\nNds. a. a. O. Tz. 18) sind nach dem BFH Urteil vom 05.11.1993 (Tz. 9 juris) die nach
\nEintritt in den Ruhestand bezogenen Emeritenbez\u00fcge auch nicht teilweise
\nErwerbseink\u00fcnfte i. S. v. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00fcr die ohne rechtliche Verpflichtung
\naufgrund des fortbestehenden Lehr- und Forschungsrechts ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit. Dies
\nberuhe darauf, dass die Bez\u00fcge nicht Gegenleistung f\u00fcr geschuldete
\nDienstleistungen seien, vielmehr auch ohne weitere Dienstleistung gezahlt w\u00fcrden.
\nDann k\u00f6nne es auch nicht darauf ankommen, ob tats\u00e4chlich freiwillige
\nDienstleistungen erbracht w\u00fcrden. Der Umstand, dass tats\u00e4chlich erbrachte
\nLeistungen des emeritierten Professors mit den Bez\u00fcgen als abgegolten betrachtet
\nwerden, die er auch ohne die Leistung erhalten h\u00e4tte, rechtfertige nicht die
\nBeurteilung, dass diese Bez\u00fcge die Gegenleistung f\u00fcr die tats\u00e4chlich erbrachte
\nLeistung sind. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung sind die Bez\u00fcge im
\nGegenteil nachtr\u00e4gliches Entgelt allein f\u00fcr die in der Zeit vor dem Ruhestand
\ngeleistete Arbeit (vgl. a. S\u00e4chsisches FG Urteil vom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 29 juris;
\nFG Berlin Urteil vom 22.02.1980 a. a. O.; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2006
\na. a. O. Tz. 15) und fehlt es an dem wirtschaftlichen Zusammenhang der Bez\u00fcge mit
\nden Aufwendungen f\u00fcr in der Zeit des Ruhestands entfaltete T\u00e4tigkeiten (BFH Urteil
\nvom 05.11.1993 a. a. O. Tz. 11).
\nDem schlie\u00dft sich der Senat an.Der gegen die genannte Rechtsprechung h\u00e4ufig angef\u00fchrte Vergleich zu dem
\nWerbungskostenabzug eines Beamten auf Lebenszeit im h\u00f6chsten Amt seiner
\nLaufbahn tr\u00e4gt ebenso wenig wie der – im Grundsatz allerdings zutreffende – Hinweis
\ndarauf, dass eine Verpflichtung zur Vornahme des Aufwands oder zu der unmittelbar
\nden Aufwand verursachenden Handlung nicht Voraussetzung f\u00fcr den
\nWerbungskostenabzug ist (s. bei Vogel a. a. O. S. 192) und sich der Aufwand nicht
\nauf die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte auswirken muss (vgl. BFH Urteil vom 06.05.2010 a. a.
\nO.). Entscheidend ist vielmehr, dass die den Anlass f\u00fcr die Aufwendungen bietende
\nfortgesetzte Forschungs- oder Lehrt\u00e4tigkeit (f\u00fcr Hochschullehrer) bzw.
\nseelsorgerische T\u00e4tigkeit (f\u00fcr Pastoren) in der Zeit des Ruhestands keine
\nEinkunftsquelle mehr darstellt, da die Bez\u00fcge ohne R\u00fccksicht auf die fortgesetzte
\nT\u00e4tigkeit, d. h. auch ohne die fortgesetzte T\u00e4tigkeit geleistet werden. Es fehlt der f\u00fcr
\nden Werbungskostenabzug ma\u00dfgebliche wirtschaftliche Zusammenhang der
\nAufwendungen mit einer der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden T\u00e4tigkeit, die eine
\nEinkunftsquelle darstellt (vgl. Kreft in: Hermann\/Heuer\/Raupach EStG \u00a7 9 Lfg. Dez.
\n2010 Rn. 145). Diese Voraussetzung erf\u00fcllt anders als der Kl\u00e4ger der zitierte
\nBeamte, der trotz fehlender Aufstiegsm\u00f6glichkeit Fachliteratur o. a.
\nFortbildungsm\u00f6glichkeiten erwirbt und sie im Rahmen seiner Berufsaus\u00fcbung nutzt,
\ndie ihm wiederum der Eink\u00fcnfteerzielung dient; denn ohne die Berufst\u00e4tigkeit erzielte
\nauch der Beamte keine Einnahmen.
\nb) Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers im Ruhestand k\u00f6nnen auch nicht als
\nnachtr\u00e4gliche Werbungskosten anerkannt werden. Die Aufwendungen sind zwar
\ndurch das fortbestehende Pfarrerdienstverh\u00e4ltnis veranlasst, nicht aber wirtschaftlich
\ndurch die noch aktive, auf Einnahmeerzielung ausgerichtete T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers
\nvor Beginn des Ruhestands (vgl. f\u00fcr die Kosten der Forschungst\u00e4tigkeit eines
\nemeritierten Professors auch Kreft a. a. O. Rn. 172). Die schlichte Urs\u00e4chlichkeit des
\nEintritts in das fr\u00fchere aktive Pfarrerdienstverh\u00e4ltnis f\u00fcr die sp\u00e4teren Aufwendungen
\ngen\u00fcgt wie dargelegt f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen wirtschaftlichen
\nVeranlassungszusammenhang nicht. Auch soweit die T\u00e4tigkeiten – wie vom Kl\u00e4ger
\nf\u00fcr die Kita-Arbeit und die T\u00e4tigkeit in der Geh\u00f6rlosenseelsorge vorgetragen – auf
\nschon vor Eintritt in den Ruhestand getroffene Absprachen oder Mitgliedschaften
\nzur\u00fcckgingen, k\u00f6nnen sie im Streitjahr nicht mehr als der notwendigen Abwicklung
\ndienende Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt werden (vgl. S\u00e4chsisches FG Urteil vom
\n25.07.2012 Tz. 34 ff. juris).
\nDem steht die neue Rechtsprechung des BFH zu der Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit
\nnachtr\u00e4glicher Schuldzinsen auch nach Aufgabe der Einkunftsquelle im Rahmen der
\nEink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen bei Ver\u00e4u\u00dferung von im Privatverm\u00f6gen gehaltener
\nBeteiligung i. S. v. \u00a7 17 EStG bzw. im Rahmen von \u00a7 23 EStG bei der Ver\u00e4u\u00dferung
\nprivater Grundst\u00fccke (BFH Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20\/08, BStBl II 2010, 787;
\nBFH Urteil vom 20.06.2012 X R 42\/11, DB 2012, 2023) nicht entgegen. Der BFH hat
\nhier die Konsequenz aus der mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 f\u00fcr
\ndie genannten Bereiche erfolgten Ausweitung des Bereichs steuerlich erheblicher
\nVerm\u00f6genszuw\u00e4chse gezogen. Eine vergleichbare Situation liegt im Streitfall nicht
\nvor. Dar\u00fcber hinaus wurde in den genannten Urteilen anders als im Streitfall der
\nRechtsgrund und damit die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr die Entstehung der
\nSchuldzinsen schon zur Zeit des Bestehens der Einkunftsquelle gelegt.
\nc) Soweit der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit den geschilderten T\u00e4tigkeiten
\nAufwendungsersatz erhalten hat, begr\u00fcndet dies keine f\u00fcr den
\nWerbungskostenabzug ma\u00dfgebliche Einkunftsquelle. Die entsprechenden Einnahmen sind, sofern sie aus \u00f6ffentlichen Mitteln gezahlt wurden, gem. \u00a7 3 Nr. 12
\nEStG steuerfrei und f\u00fchren gem. \u00a7 3c EStG zum Ausschluss des Abzugs hiermit im
\nZusammenhang stehender Ausgaben. Soweit sie aus privaten Mitteln gezahlt
\nwurden, fehlte es ersichtlich an der f\u00fcr den Werbungskostenabzug erforderlichen
\nAbsicht zur Erzielung von Einnahme-\u00dcbersch\u00fcssen.
\nd) Zwar mag aufgrund der besonderen gesellschaftlichen Stellung der Pastoren
\ninnerhalb der Religionsgemeinschaft eine gesellschaftliche, moralische Erwartung
\nfortgesetzter seelsorgerischer T\u00e4tigkeit bestehen, die in den Regelungen des
\nPfarrergesetzes ihren Ausdruck, ggf. auch ihre Ursache findet und das Bild des
\nGemeindepastors pr\u00e4gt. Indes handelt es sich dabei um Auswirkungen der
\ngesellschaftlichen Stellung, die von \u00a7 12 S. 1 EStG grunds\u00e4tzlich der privaten
\nLebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen zugerechnet wird (vgl. a. S\u00e4chsisches FG Urteil
\nvom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 39 juris; FG Berlin Urteil vom 20.02.1980 a. a. O.;
\nanders noch i. Erg. RFH Urteil vom 21.12.1927 VI A 505\/27, RFHE 22, 339) und im
\nStreitfall mangels auch nur teilweiser F\u00f6rderung einer Berufst\u00e4tigkeit i. S. einer
\nEinkunftsquelle (s. o.) auch nicht zu einer anteiligen Ber\u00fccksichtigung f\u00fchren kann.
\n3. Der BFH hat allerdings die M\u00f6glichkeit einer abweichenden Festsetzung aus
\nBilligkeitsgr\u00fcnden gem. \u00a7 163 Abgabenordnung (AO) gesehen, sofern im
\nZusammenhang mit fortgesetzter Lehrt\u00e4tigkeit auf Ersuchen der Hochschule
\nAufwendungen anfallen und wegen der vorerw\u00e4hnten Rechtsprechung nicht als
\nWerbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen (BFH Urteil vom 05.11.1993 Tz. 13
\njuris; s. a. S\u00e4chsisches FG Urteil vom 25.07.2012 a. a. O. Tz. 42 juris; Kr\u00fcger in:
\nSchmidt EStG 31. Aufl. \u00a7 19 Rn. 60 \u00b4emeritierter Hochschullehrer\u00b4).
\nBilligkeitsentscheidungen sind jedoch nicht Gegenstand des anh\u00e4ngigen
\nRechtsstreits, sondern gesondert neben dem Festsetzungsverfahren zu verfolgen.
\nII.
\nDie Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.
\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision (\u00a7 115 Abs. 2 FGO) sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil des 5. Senat vom 13.2.2013, 5 K 50\/11, rechtskr\u00e4ftig. – Entscheidung im Volltext FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 5 K 50\/11 Urteil des Senats vom 13.02.2013 Rechtskraft: rechtskr\u00e4ftig Normen: EStG \u00a7 9 Leitsatz: Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die Versorgungsbez\u00fcge erzielen, k\u00f6nnen Werbungskostenabz\u00fcge auch nicht mit Blick auf das fortbestehende Pfarrerdienstverh\u00e4ltnis geltend … Einkommensteuer: Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die Versorgungsbez\u00fcge erzielen, k\u00f6nnen Werbungskostenabz\u00fcge auch nicht mit Blick auf die Erf\u00fcllung pastoraler Aufgaben innerhalb des fortbestehenden Pfarrerdienstverh\u00e4ltnisses geltend machen<\/span> weiterlesen