Urteil des 6. Senats vom 22.3.2013, 6 K 69\/11, Revision eingelegt, Az. des BFH VIII R 30\/13. – Entscheidung im Volltext<\/p>\n
<\/p>\n
FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 6 K 69\/11
\nUrteil des Senats vom 22.03.2013
\nRechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30\/13
\nNormen: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, EStG \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3, EStG \u00a7
\n52 a Abs. 8 S. 2, EStG \u00a7 12 Nr. 3, AO \u00a7 233 a
\nLeitsatz: Die r\u00fcckwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als
\nEinnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verst\u00f6\u00dft nicht
\ngegen Verfassungsrecht.
\n\u00dcberschrift: Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als
\nEink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen
\nTatbestand:
\nZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kl\u00e4ger in 2004 zugeflossenen
\nErstattungszinsen die Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen erh\u00f6hen und damit der
\nEinkommensteuer unterliegen.
\nDer Kl\u00e4ger war bis 31.12.1999 mit einer Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil
\nan der Firma A … (Fa) beteiligt. Bei einer von dem Finanzamt B-1 durchgef\u00fchrten
\nBetriebspr\u00fcfung wurden f\u00fcr die Jahre 1996 und 1997 h\u00f6here Gewinne ermittelt und
\ndem Kl\u00e4ger zugerechnet. Mit Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 1996 und 1997,
\njeweils vom 04.11.2004, wurde die Einkommensteuer f\u00fcr diese Jahre h\u00f6her
\nfestgesetzt; zugleich wurden Nachzahlungszinsen um insgesamt 4.912 \u20ac (3.120 \u20ac f\u00fcr
\n1996 und 1.792 \u20ac f\u00fcr 1997) h\u00f6her festgesetzt und zum 08.12.2004 f\u00e4llig gestellt
\n(Anlagen K1 und K2 zum Schriftsatz vom 07.03.2007).
\nF\u00fcr die Jahre 1998 bis 2002 wurde die Einkommensteuer mit Bescheiden vom 04.
\nund 08.11.2004 herabgesetzt; zugleich wurden Erstattungszinsen um insgesamt
\n11.649 \u20ac (825 \u20ac f\u00fcr 1998, 1.033 \u20ac f\u00fcr 1999, 4.573 \u20ac f\u00fcr 2000, 4.005 \u20ac f\u00fcr 2001 und
\n1.213 \u20ac f\u00fcr 2002) h\u00f6her festgesetzt.
\nDer Beklagte erh\u00f6hte im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20.06.2006 die
\nerkl\u00e4rten Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen um in 2004 erstattete Zinsen von 11.319
\n\u20ac (S. 3 des Einkommensteuerbescheides – Anlage zur Klagschrift vom 08.02.2008)
\ngem. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Die vom Kl\u00e4ger entrichteten
\nNachzahlungszinsen von 4.912 \u20ac, die am 04.01.2005 bei dem Beklagten
\neingegangen sind, wurden steuerlich nicht ber\u00fccksichtigt. Der Gesamtbetrag der
\nEink\u00fcnfte wurde in H\u00f6he von 20.485 \u20ac ermittelt, und die Einkommen-steuer 2004
\nwurde nach Ber\u00fccksichtigung eines entsprechenden Verlustvortrags auf 0 \u20ac
\nfestgesetzt. Mit gleichem Datum erging ein Bescheid \u00fcber die gesonderte
\nFeststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum
\n31.12.2004; der verbleibende Verlustvortrag wurde um den f\u00fcr 2004 in Abzug
\ngebrachten Verlust von 20.485 \u20ac niedriger ber\u00fccksichtigt und zum 31.12.2004 auf
\n30.852 \u20ac festgestellt.
\nGegen den Einkommensteuer-Bescheid 2004 legte der Kl\u00e4ger am 26.07.2006
\nEinspruch ein und wies darauf hin, dass die f\u00fcr fr\u00fchere Jahre in 2004 f\u00e4llig gestellten und in 2005 gezahlten Nachzahlungszinsen nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Der
\nKl\u00e4ger beantragte zun\u00e4chst, die als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen angesetzten
\nErstattungszinsen in 2004 um die in 2005 gezahlten Nachzahlungszinsen zu
\nmindern.
\nDer Beklagte wertete diesen Rechtsbehelf als Einspruch gegen den Bescheid \u00fcber
\ndie gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
\nzum 31.12.2004 vom 20.06.2006 und wies ihn mit Einspruchsentscheidung vom
\n09.01.2008 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen
\nausgef\u00fchrt, dass Erstattungszinsen als Entgelt f\u00fcr die – wenn auch nicht freiwillige –
\n\u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens gew\u00e4hrt w\u00fcrden und sie damit einen Ertrag aus
\ndem Steuererstattungsanspruch darstellten. Dem gegen\u00fcber seien
\nNachzahlungszinsen aus Steuernachforderungen als privat veranlasste
\nSchuldzinsen gem. \u00a7 12 Nr. 3 EStG einkommensteuerrechtlich unerheblich. Die f\u00fcr
\ndie Veranlagungszeitr\u00e4ume 1990 bis 1998 geltende Rechtslage (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5
\nEStG), wonach diese als Sonderausgaben abgezogen werden konnten, habe sich ab
\n1999 ge\u00e4ndert.
\nHiergegen erhob der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 08.02.2008, beim Finanzgericht
\neingegangen am 11.02.2008, Klage, nunmehr mit dem Ziel der
\nNichtber\u00fccksichtigung der Erstattungszinsen bei den Eink\u00fcnften aus
\nKapitalverm\u00f6gen f\u00fcr 2004.
\nMit Beschluss vom 09.10.2008 des Finanzgerichts Hamburg wurde das Ruhen des
\nVerfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Az. VIII R 33\/07
\nangeordnet. Das Urteil des Bundesfinanzhofs erging am 15.06.2010. Nach dieser
\nEntscheidung unterliegen Zinsen im Sinne von \u00a7 233a Abgabenordnung (AO), die
\ndas Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt, beim Empf\u00e4nger nicht der
\nBesteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. \u00a7 12 Nr. 3 EStG nicht
\nabziehbar sind.
\nMit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 wurde \u00a7 20 Abs. 1
\nNr. 7 EStG um den Satz 3 erg\u00e4nzt, wonach Erstattungszinsen im Sinne des \u00a7 233a
\nAO Ertr\u00e4ge im Sinne des Satzes 1 sind. Diese Regelung ist gem. \u00a7 52a Abs. 8 Satz
\n2 EStG in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig
\nfestgesetzt war.
\nDer Kl\u00e4ger f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung seiner Klage aus, dass der Umstand, dass
\nNachzahlungszinsen steuerlich irrelevant seien, w\u00e4hrend Erstattungszinsen
\nsteuerpflichtig seien, zu einer Disparit\u00e4t in dem steuerrechtlichen Verh\u00e4ltnis der
\nVollverzinsung f\u00fchre. Nach \u00a7 233a AO bestehe eine Kongruenz zwischen den
\nwechselseitigen Verpflichtungen von Finanzamt und Steuerpflichtigem, die von dem
\nGedanken getragen w\u00fcrden, dass gegenseitige Liquidit\u00e4tsvorteile abgesch\u00f6pft
\nwerden sollten. Dies gelte wechselseitig, wie schon der identische Zinssatz in beide
\nRichtungen zeige. Diese vom Grundsatz der Wechselseitigkeit gepr\u00e4gte Regelung
\nwerde \u00fcberlagert durch \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, der einseitig nur die
\nErstattungszinsen zum steuerpflichtigen Einkommen mache. Bei dem
\nSteuerpflichtigen wirkten sich Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, solange und
\nsoweit sie sich aufrechenbar gegen\u00fcber st\u00e4nden, nicht aus. Er habe dadurch keinen
\nLiquidit\u00e4tsvorteil. In dem Zeitraum, in dem sich die Erstattung eines
\nVeranlagungszeitraumes und die Nachzahlung eines anderen Zeitraumes gegen\u00fcber
\nst\u00fcnden, seien die Nachzahlungszinsen Werbungskosten hinsichtlich der Erstattungszinsen. Andernfalls komme es zu einer Besteuerung fiktiven
\nEinkommens, die von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht erfasst werde; zudem stelle sich
\nhier die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Regelung.
\nW\u00e4re das Verfahren unmittelbar nach Verk\u00fcndung des Urteils des Bundesfinanzhofs
\nvom 15.06.2010 wiederaufgenommen worden, h\u00e4tte es vermutlich vor Erlass des
\nJahressteuergesetzes 2010 im Sinne des Kl\u00e4gers rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen
\nwerden k\u00f6nnen. Die Regelung des Jahressteuergesetzes 2010 h\u00e4tte den Kl\u00e4ger
\ndann nicht mehr getroffen. Schon daraus werde deutlich, dass mit der getroffenen
\nR\u00fcckwirkungsregelung rein willk\u00fcrliche oder zuf\u00e4llige Ergebnisse erzielt w\u00fcrden, die
\ndem Prinzip der Gleichheit der Besteuerung widersprechen w\u00fcrden. Der Ansicht des
\nFinanzgerichts M\u00fcnster im Urteil vom 16.12.2010 (Az: 5 K 3626 E), die R\u00fcckwirkung
\nsei verfassungsgem\u00e4\u00df, weil sie eine Rechtslage herstelle, die gefestigter
\nRechtsprechung entspreche, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Nach der ge\u00e4nderten
\nRechtsprechung des Bundesfinanzhofs fehle es an einer Grundlage f\u00fcr die
\nHeranziehung dieser Zinsen zur Einkommensteuer. Diese fehlende Rechtsgrundlage
\nk\u00f6nne auch nicht r\u00fcckwirkend durch ein Gesetz geschaffen werden. Im
\nJahressteuergesetz 2010 liege insoweit ein Versto\u00df gegen die Besteuerung nach der
\nLeistungsf\u00e4higkeit und gegen das Nettoprinzip vor. Die Reaktion des Gesetzgebers
\nauf ein ihm missliebiges Urteil stelle einen so gravierenden Eingriff in die
\nGewaltenteilung dar, dass die Regelung bereits verfassungsfeindliche Qualit\u00e4t
\nbekomme. Die Gewaltenteilung geh\u00f6re jedoch zu dem von der Ewigkeitsklausel des
\nArtikel 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG) umfassten Kernbereich der Grunds\u00e4tze unseres
\nGemeinwesens.
\nDer Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
\nden Bescheid zum 31.12.2004 \u00fcber die Feststellung des verbleibenden
\nVerlustvortrags zur Einkommensteuer vom 20.06.2006 und in Gestalt der
\nEinspruchsentscheidung vom 09.01.2008 dahingehend zu \u00e4ndern, dass als
\nVerlustabzug im Jahr 2004 ein Betrag von 9.166 \u20ac (bisher von 20.485 \u20ac)
\nber\u00fccksichtigt wird.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen.
\nDer Beklagte h\u00e4lt die Klage f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Er bezieht sich im Wesentlichen auf die
\nBegr\u00fcndung der streitigen Einspruchsentscheidung und verweist im \u00dcbrigen auf das
\nUrteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 20.03.2007 – Az. 14 K 2373\/04. Er, der Beklagte,
\nteile die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Bedenken des Kl\u00e4gers gegen das Jahressteuergesetz
\n2010 nicht und verweise ferner auf das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom
\n16.12.2010 (Az. 5 K 3626\/03, EFG 2011, 649).
\nF\u00fcr den weiteren Sachverhalt wird auf den Inhalt der Protokolle vom 14.02.2013
\n(Er\u00f6rterungstermin) und vom 22.03.2013 (m\u00fcndliche Verhandlung) verwiesen.
\nDem Senat haben Einkommensteuerakten 2004 und die Rechtsbehelfsakte zur St.
\nNr. …\/…\/… vorgelegen.Entscheidungsgr\u00fcnde:
\nI.
\nDie zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. Der angefochtene Feststellungsbescheid vom
\n20.06.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2008 ist
\nrechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1
\nFinanzgerichtsordnung – FGO -).
\n1. Zwar hat der Kl\u00e4ger in seinem Schreiben vom 26.07.2006 den
\nEinkommensteuerbescheid vom 20.06.2006 genannt, gegen den der Einspruch
\ngerichtet war; dennoch durfte der Beklagte diesen Einspruch als solchen gegen den
\nBescheid zum 31.12.2004 \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden
\nVerlustvortrags zur Einkommensteuer auslegen, weil aus den Einwendungen des
\nKl\u00e4gers hervorging, dass diese sich gegen den Feststellungsbescheid gleichen
\nDatums richteten.
\nAuch au\u00dferprozessuale Rechtsbehelfe sind unter Beachtung des
\nverfassungsrechtlichen Gebots zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes
\nauszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erkl\u00e4rung fehlt. Dies
\ngilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Erkl\u00e4rungen rechtskundiger Personen (vgl. BFH-Urteil vom
\n31.10.2000 VIII R 47\/98, BFH\/NV 2001, 589). Ein Einspruch, der sich gegen einen
\nauf 0 \u20ac lautenden Einkommensteuerbescheid richtet, kann entgegen seinem Wortlaut
\nauch als Einspruch gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des
\nverbleibenden Verlustvortrags gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 EStG verstanden werden (vgl.
\nBFH-Beschl\u00fcsse vom 06.07.2005 XI B 45\/03, BFH\/NV 2005, 2029 und vom
\n19.07.2005 XI B 206\/04, BFH\/NV 2006, 68). Dies ist der Un\u00fcbersichtlichkeit und
\nKomplexit\u00e4t der verfahrensrechtlichen Lage hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses zwischen
\ndem Einkommensteuerbescheid einerseits und dem Bescheid \u00fcber die gesonderte
\nFeststellung des verbleibenden Verlustabzugs andererseits geschuldet (vgl. BFHBeschluss vom 24.08.2006 XI B 149\/05, BFH\/NV 2006, 2035).
\nBei den Einwendungen des Kl\u00e4gers zur Nichtber\u00fccksichtigung der
\nNachzahlungszinsen f\u00fcr 2004 handelt es sich um solche, die nur gegen den
\nVerlustfeststellungsbescheid geltend gemacht werden konnten. Die entsprechende
\nWertung des Beklagten hat deshalb dem tats\u00e4chlichen Willen des Kl\u00e4gers
\nentsprochen, so dass die unrichtige Bezeichnung „Einspruch gegen den
\nEinkommensteuerbescheid“ insoweit unsch\u00e4dlich war.
\n2. Der Beklagte hat die dem Kl\u00e4ger in 2004 zugeflossenen Erstattungszinsen zu
\nRecht als Einnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen behandelt.
\nErstattungszinsen nach \u00a7 233a Abgabenordnung (AO) stellen gem. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7
\nSatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a
\nDoppelbuchstabe aa) JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, S. 1768) ge\u00e4nderten
\nFassung Ertr\u00e4ge aus Kapitalforderungen im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG
\ndar. Diese Gesetzes\u00e4nderung ist in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Steuer
\nnoch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist (\u00a7 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in der durch
\nArtikel 1 Nr. 39 Buchstabe a JStG 2010 ge\u00e4nderten Fassung). Sie ist am Tage nach der Verk\u00fcndung des JStG 2010, also am 14.12.2010, in Kraft getreten (\u00a7 32 Abs. 1
\nJStG 2010).
\n3. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und auch im Schrifttum wird die Frage,
\nob zugeflossene Erstattungszinsen nach \u00a7 233a AO als Einnahmen bei den
\nEink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der
\nFassung des Jahressteuergesetzes 2010 zu ber\u00fccksichtigen sind, kontrovers
\ndiskutiert. Die zu dieser Problematik beim BFH anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren (Az:
\nVIII R 1\/11, Vorinstanz FG M\u00fcnster, Urteil vom 16.12.2010 – 5 K 3626\/03 E, EFG
\n2011, 649; VIII R 36\/10, Vorinstanz Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 29.01.2010 – 10
\nK 2720\/09, EFG 2010, 723; VIII R 26\/12, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
\n29.05.2012 – 3 K 1954\/11, EFG 2012 1656; VIII R 28\/12, Vorinstanz FG M\u00fcnster,
\nUrteil vom 10.05.2012 – 2 K 1947\/00 E, EFG 2012, 1750; VIII R 29\/12 Vorinstanz FG
\nM\u00fcnster Urteil vom 10.05.2012 – 2 K 1950\/00 E, BB 2012, 1890) sind noch offen.
\nAllerdings hat der BFH in zwei Beschwerdeverfahren ernstliche Zweifel an der
\nErfassung von Erstattungszinsen im Sinne von \u00a7 233a AO nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7
\nSatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes des Jahres 2010 bejaht
\n(BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – VIII B 146\/11, BFH\/NV 2012, 575 und vom
\n09.01.2012 – VIII B 95\/11, BFH\/NV 2012, 575 ) ohne eine tiefere inhaltliche, dem
\nHauptsacheverfahren vorbehaltenen Auseinandersetzung. Gegen die Neufassung
\ndes Gesetzes werden sowohl einfach-rechtliche als auch verfassungsrechtliche
\nBedenken, insbesondere wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das
\nR\u00fcckwirkungsverbot, erhoben (vgl. die Darstellung der kontroversen Meinungen im
\nUrteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2012 – 3 K 1954\/11, beim BFH anh\u00e4ngig
\nunter dem Az. VIII R 26\/12).
\nDer Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des FG M\u00fcnster im Urteil vom 16.12.2010
\n(Az: 5 K 3626\/03 E, EFG 2011, 649) an, wonach der Gesetzgeber lediglich die alte
\nGesetzeslage wieder hergestellt hat, sodass kein Vertrauensschutz des Kl\u00e4gers in
\neine von der Rechtsprechung und der ihr folgenden Rechtspraxis abweichenden
\nRechtslage besteht. Der Senat folgt auch der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen
\nFG (Beschluss vom 01.06.2011 – 2 V 35\/11 -, EFG 2011, 1687) sowie des FG
\nRheinland-Pfalz (Urteil vom 19.05.2012 3 K 1954\/11, beim BFH anh\u00e4ngig unter VIII
\nR 26\/12), wonach der im JStG 2010 neu geschaffenen Regelung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr.
\n7 EStG ein Anwendungsvorrang vor \u00a7 12 Nr. 3 EStG einger\u00e4umt wird. Dieser
\nVorrang ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte und dem erkl\u00e4rten Zweck
\ndes \u00a7 233a AO (BT-Drs 17\/3579, S. 17). Danach sollten nach dem Willen des
\nGesetzgebers Erstattungszinsen im Sinne von \u00a7 233a AO bei den Eink\u00fcnften aus
\nKapitalverm\u00f6gen erfasst werden, um eine Ungleichbehandlung mit demjenigen zu
\nvermeiden, der seine vor Beginn des Zinslaufs nach \u00a7 233a AO erhaltene
\nEinkommensteuerr\u00fcckerstattung zinsbringend bei seiner Bank anlegt. Diese bereits
\nbei Schaffung des \u00a7 233a AO zum Ausdruck gekommene Absicht sollte nach
\nErgehen des Urteils des BFH vom 15.06.2010 klarstellend gesetzlich geregelt
\nwerden. Dieser Zweck ist jedoch nur bei Einr\u00e4umung eines Vorrangs vor \u00a7 12 Abs. 3
\nEStG erreichbar. Da der Gesetzgeber der Ansicht war, die Steuerbarkeit der
\nErstattungszinsen sei auch sachlich zutreffend (BT-Drs 17\/3549, S. 17), kann in der
\nNeuregelung nur eine Ausnahmeregelung zu \u00a7 12 Nr. 3 EStG gesehen werden. Dem
\nausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers kommt insoweit entscheidende Bedeutung
\nzu (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 01.06.2011 – 2 V 35\/11 -,
\nEFG 2011, 1687). Nach all dem sind die Erstattungszinsen als Einnahmen aus
\nKapitalverm\u00f6gen zu erfassen.4. Die gesetzlichen Neuregelungen von \u00a7\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, 52a Abs. 8 Satz 2
\nEStG versto\u00dfen nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere liegt kein Versto\u00df
\ngegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende
\nR\u00fcckwirkungsverbot vor.
\nNach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGBeschluss vom 14.05.1986 2 BvL 2\/83, BB 1986, 1421 und Beschluss vom
\n22.03.1983 2 BvR 475\/78, BverfGE 63, 343, 353) entfaltet eine Rechtsnorm
\nR\u00fcckwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf
\neinen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich
\nexistent, d. h. g\u00fcltig geworden ist. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm
\nbetrifft allein die zeitliche Zuordnung der normativ angeordneten Rechtsfolgen im
\nHinblick auf den Zeitpunkt der Verk\u00fcndung der Norm. Entscheidend ist dabei, ob
\ndiese Rechtsfolgen f\u00fcr einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung der
\nNorm liegenden Zeitraum eintreten sollen (echte R\u00fcckwirkung), oder ob dies erst f\u00fcr
\neinen nach oder mit Verk\u00fcndung beginnenden Zeitraum geschehen soll.
\nVerfassungsrechtlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Rechts\u00e4nderung, die an
\nSachverhalte der Vergangenheit ankn\u00fcpft und zugleich Rechtsfolgen in die
\nVergangenheit erstreckt, ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3
\nGG. Dieses zieht den Befugnissen des Gesetzgebers, den Eintritt nachteiliger
\nRechtsfolgen auf einen Zeitraum vor der Verk\u00fcndung des Gesetzes zu erstrecken,
\nenge Grenzen. So hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 14.05.1986 (a. a. O.)
\nausgef\u00fchrt, dass aus dem in Artikel 103 Abs. 2 GG aufgestellten R\u00fcckwirkungsverbot
\nf\u00fcr materielle Strafrechtsnormen nicht gefolgert werden d\u00fcrfe, dass R\u00fcckwirkungen
\nim \u00dcbrigen verfassungsrechtlich unbedenklich seien, denn die Verl\u00e4sslichkeit der
\nRechtsordnung sei eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Allein
\nzwingende Gr\u00fcnde des gemeinen Wohls oder ein nicht – oder nicht mehr –
\nvorhandenes schutzbed\u00fcrftiges Vertrauen des Einzelnen k\u00f6nne eine Durchbrechung
\ndes rechtsstaatlichen R\u00fcckwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des
\nGesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern (BVerfGE 72, 200, 258).
\nEine \u00c4nderung mit R\u00fcckwirkung ist dar\u00fcber hinaus auch dann zul\u00e4ssig, wenn das
\ngeltende Recht, das durch die Norm mit R\u00fcckwirkung ver\u00e4ndert wurde, unklar oder
\nverworren war. Demzufolge ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des
\nVertrauensschutzes nicht verwehrt, eine Rechtslage r\u00fcckwirkend festzuschreiben,
\ndie vor einer Rechtsprechungs\u00e4nderung einer gefestigten Rechtsprechung und einer
\neinheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfGE 81, 228, Beschluss vom 23.01.1990
\n1 BvL 4, 5, 6 und 7\/87 und vom 15.10.2008 1 BvR 1138, 06, BFH\/NV 2009, 110).
\nDanach widerspricht es weder dem Gewaltenteilungsgrundsatz noch dem
\nRechtsstaatsprinzip, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungs\u00e4nderung
\nkorrigiert, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
\nbestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein muss, deren Ergebnis
\ner jedoch nicht f\u00fcr sachgerecht h\u00e4lt (BVerfG Beschluss vom 15.10.2008 1 BvR
\n1138\/06 a. a. O.).
\n5. Bei der Gesetzes\u00e4nderung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 und \u00a7 52a Abs. 8 Satz 2
\nEStG im JStG 2010 handelt es sich um eine echte R\u00fcckwirkung, denn diese
\n\u00c4nderung ist auf alle noch offenen und damit auch – wie im Fall des Kl\u00e4gers – auf
\nbereits abgeschlossene Veranlagungszeitr\u00e4ume anwendbar. Der Senat h\u00e4lt diese
\nR\u00fcckwirkung jedoch ausnahmsweise f\u00fcr zul\u00e4ssig, weil der Gesetzgeber dadurch
\nlediglich eine Gesetzeslage geschaffen hat, die vor der Rechtsprechungs\u00e4nderung des BFH im Urteil vom 15.06.2010 (a. a. O.) einer gefestigten Rechtsprechung und
\nRechtspraxis entsprochen hat.
\nNach dieser ge\u00e4nderten Rechtsprechung stellen Erstattungszinsen nach der zu
\ndiesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Rechtslage gem. \u00a7 233a AO keine Eink\u00fcnfte aus
\nKapitalverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, soweit sie auf
\nEinkommensteuererstattungen entfielen. Aus dem Abzugsverbot f\u00fcr die
\nEinkommensteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen des \u00a7 12 Nr. 3 EStG
\nergebe sich eine gesetzgeberische Zuweisung zum nicht steuerbaren Bereich, die
\nauch auf die Erstattungszinsen ausstrahle (so auch FG M\u00fcnster, Urteil vom
\n10.05.2012, Az: 2 K 1947\/00 E – juris). Mit dieser Entscheidung gab der BFH seine
\nbisherige st\u00e4ndige Rechtsprechung auf, nach der Erstattungszinsen nach \u00a7 233a AO
\nEink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen darstellten (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.2005 VIII R
\n105\/03, BFH\/NV 2006, 527; vom 08.04.1986 VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II
\n1986, 557; vom 18.02.1975 VIII R 104\/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; sowie
\nBeschluss vom 14.04.1992 VIII R 114\/91, BFH\/NV 1993, 165).
\n6. Die unterschiedliche Behandlung von nichtabziehbaren Nachzahlungszinsen
\nsowie steuerpflichtigen Erstattungszinsen verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das aus dem
\nGleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Folgerichtigkeitsgebot.
\nErstattungs- und Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO oder \u00a7 237 AO betreffen
\nweder die R\u00fcckabwicklung des n\u00e4mlichen Zahlungsvorgangs noch wirtschaftlich
\nvergleichbare Sachverhalte. Demgem\u00e4\u00df besteht auch kein tragf\u00e4higer Grund daf\u00fcr,
\naus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ein Gebot der symmetrischen Behandlung des
\nInhalts abzuleiten, dass die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen einem
\nVerbot der Besteuerung von Erstattungszinsen entsprechen m\u00fcsse (vgl. BFHBeschluss vom 15.02.2012 I B 97\/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697).
\nII.
\nDas Verfahren war nicht nach \u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 251 Zivilprozessordnung (ZPO)
\nzum Ruhen zu bringen oder nach \u00a7 74 FGO auszusetzen.
\nEine Verfahrensruhe schied aus, weil der Kl\u00e4ger einem Ruhen des Verfahrens nicht
\nmehr zugestimmt hat.
\nDie Voraussetzungen des \u00a7 74 FGO lagen ebenfalls nicht vor. Ein beim BFH
\nanh\u00e4ngiger Rechtsstreit, der eine vergleichbare Rechtslage wie im Streitfall betrifft,
\nstellt keinen Aussetzungsgrund nach \u00a7 74 FGO dar. Da der Senat, wie oben
\nausgef\u00fchrt, die hier anzuwendenden Vorschriften (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. V.
\nm. \u00a7 52a Abs. 8 Satz 3 EStG) nicht f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, kam auch eine
\nAussetzung des Verfahrens zum Zwecke einer Einholung einer Entscheidung des
\nBVerfG gem. Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht.
\nIII.
\nDie Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.
\nDie Revision war gem. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung
\nzuzulassen. Zudem sind zu der hier streitigen Rechtsfrage zahlreiche Verfahren beim
\nBFH, wie oben ausgef\u00fchrt, anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil des 6. Senats vom 22.3.2013, 6 K 69\/11, Revision eingelegt, Az. des BFH VIII R 30\/13. – Entscheidung im Volltext FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 69\/11 Urteil des Senats vom 22.03.2013 Rechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30\/13 Normen: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, EStG \u00a7 … Einkommensteuer: Die Anordnung der r\u00fcckwirkenden Besteuerung von abgabenrechtlichen Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verst\u00f6\u00dft nicht gegen Verfassungsrecht<\/span> weiterlesen