Gewerbesteuer: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Ein-Schiffgesellschaft (ein- schlie\u00dflich der Gesellschaften nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), deren Unternehmensgegen- stand allein der Einsatz des Schiffs f\u00fcr den Seeverkehr ist, beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffes. Die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes f\u00fcr die gewerbesteuer- freie Vorbereitungsphase kommt weder aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden noch aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes oder unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in Betracht. Das gilt auch, wenn die Gesellschaft die Eigenbetriebsabsicht in einem sp\u00e4teren Erhebungszeitraum vor Ablieferung des Schiffes aufgibt und durch Aufnahme einer anderen werbenden T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes in die sachliche Gewerbesteuerpflicht eintritt; Urteil des 6. Senats vom 11.4.2013, 6 K 113\/12, Nichtzulas- sungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH IV B 48\/13. – Entscheidung im Volltext<\/p>\n
FINANZGERICHT HAMBURG
\nAz.: 6 K 113\/12
\nUrteil des Senats vom 11.04.2013
\nRechtskraft: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: IV B 48\/13
\nNormen: GewStG \u00a7 2 Abs. 1 S. 2, GewStG \u00a7 10a S. 1, EStG \u00a7 15 Abs. 2, EStG \u00a7 15
\nAbs. 3 Nr. 2
\nLeitsatz: 1. Ist Gegenstand des Unternehmens einer Ein-Schiff-Gesellschaft allein
\nder Einsatz des Schiffs f\u00fcr den Seeverkehr, beginnt die sachliche
\nGewerbesteuerpflicht nicht vor Ablieferung des Schiffes. Das gilt auch f\u00fcr eine
\nGesellschaft, die die Rechtsformvoraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erf\u00fcllt.
\n2. Die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes f\u00fcr die
\ngewerbesteuerfreie Vorbereitungsphase kommt weder aus verfassungsrechtlichen
\nGr\u00fcnden noch aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes oder unter dem Gesichtspunkt
\nvon Treu und Glauben in Betracht. Das gilt auch, wenn die Gesellschaft die
\nEigenbetriebsabsicht in einem sp\u00e4teren Erhebungszeitraum vor Ablieferung des
\nSchiffes aufgibt und durch Aufnahme einer anderen werbenden T\u00e4tigkeit im
\nZusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes in die sachliche
\nGewerbesteuerpflicht eintritt.
\n\u00dcberschrift: Gewerbesteuer: Keine Feststellung vortragsf\u00e4higer Gewerbeverluste in
\nder Vorbereitungsphase
\nTatbestand:
\nZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte v. a. aus verfassungsrechtlichen
\nGr\u00fcnden verpflichtet ist, f\u00fcr die Streitjahre vortragsf\u00e4hige Gewerbeverluste
\nfestzustellen.
\nDie Kl\u00e4gerin wurde im September 2004 als Ein-Schiff-Gesellschaft gegr\u00fcndet. Der
\nschriftliche Gesellschaftsvertrag wurde am … 2004 geschlossen (Anlage K 9,
\nFinanzgerichtsakten -FGA- Anlagenband). Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin
\nohne Verm\u00f6gensbeteiligung war die Verwaltung A GmbH, Kommanditistinnen waren
\ndie B Schifffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG (im Folgenden: B) und die C
\nGesellschaft … mbH & Co. KG (im Folgenden: C) mit einer Beteiligung am
\nGesellschaftsverm\u00f6gen von je 50 %. Nach \u00a7 1 des Gesellschaftsvertrages der
\nKl\u00e4gerin war ihr Gesch\u00e4ftsgegenstand „der Erwerb und der Betrieb von Seeschiffen
\nsowie alle damit in Zusammenhang stehenden Gesch\u00e4fte und T\u00e4tigkeiten sowie ggf.
\ndie Ver\u00e4u\u00dferung von Seeschiffen“. Weitere Kommanditisten sollten in Form eines
\nSchiffsfonds eingeworben werden.
\nAm …\/… 2004 schloss die Kl\u00e4gerin mit der D, Ltd., (sp\u00e4ter umfirmiert in E Ltd.) in
\nChina einen Schiffbauvertrag \u00fcber den Bau eines Containerschiffs zum Preis von
\nUS-$ … und \u20ac … (Anlage K 8, FGA Anlagenband, nebst Addendum vom … 2004).
\nDas zu bauende Schiff sollte sp\u00e4testens am 30.04.2008 abgeliefert werden. Der
\nAuftrag wurde am 09.01.2006 und am 14.11.2007 ge\u00e4ndert (Anlagen K 19 a und b,
\nFGA Anlagenband). Insgesamt wurden … Schiffe dieser Serie bestellt, die jeweils
\ndurch eine Ein-Schiff-Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe der B betrieben
\nwerden sollten.Die Kl\u00e4gerin schloss am … 2004 mit der Bank-1 (im Folgenden: Bank-1) einen
\nVertrag \u00fcber die langfristige Finanzierung des Schiffsbaus, der am … 2005 ge\u00e4ndert
\nwurde, \u00fcber einen Betrag von zuletzt US-$ … (Anlagen K 7 und K 11, FGA
\nAnlagenband).
\nFerner schloss die Kl\u00e4gerin am selben Tag mit der B einen Vertrag \u00fcber die
\nDurchf\u00fchrung der Bauaufsicht (Anlage K 5, FGA Anlagenband), die die B gegen eine
\nVerg\u00fctung von US-$ … \u00fcbernahm, sowie einen Bereederungsvertrag (Anlage K 6,
\nFGA Anlagenband).
\nDie Kl\u00e4gerin schloss am … 2005 mit der Firma F … einen Time-Chartervertrag. Das
\nSchiff sollte dem Charterer zwischen dem 15.03.2008 und dem 15.06.2008
\n\u00fcbergeben werden (Anlage K 13, FGA Anlagenband, einschlie\u00dflich Addendum vom
\n… 2006).
\nMit Memorandum of Agreement (MoA) vom … 2007 nebst Addendum vom … 2008
\n(Anlage K 16, FGA Anlagenband) verkaufte die Kl\u00e4gerin das Schiff f\u00fcr US-$ …, \u20ac …
\nund JPY … an die am … 2007 gegr\u00fcndete G GmbH & Co. KG (im Folgenden: G oder
\nErwerberin). Zur Ermittlung des Kaufpreises sch\u00e4tzten die Vertragsparteien die f\u00fcr
\ndie Kl\u00e4gerin zu erwartenden Kosten, v. a. den von ihr an die Werft zu zahlenden
\nKaufpreis, die Bauzeitraten, die Bauaufsichtsverg\u00fctung, die Zusageprovisionen f\u00fcr
\ndie Endfinanzierung und die \u00dcbernahmekosten (vgl. \u00dcbersicht gem\u00e4\u00df Anlage K 17,
\nFGA Anlagenband, unter Gegen\u00fcberstellung mit den tats\u00e4chlich angefallenen
\nKosten). Das Schiff sollte nach Fertigstellung bei seiner Ablieferung durch die Werft
\ndirekt an die G \u00fcbergeben werden. Die Lieferung war f\u00fcr Ende Juni 2008 vorgesehen
\nund wurde am 09.06.2008 durchgef\u00fchrt (Protocol of Delivery and Acceptance,
\nAnlage K 20, FGA Anlagenband). Komplement\u00e4rin der G war die Verwaltung G-1
\nGmbH, Kommanditistinnen waren u. a. die Kommanditistinnen der Kl\u00e4gerin. Die G
\nsollte anstelle der Kl\u00e4gerin als Schiffsfonds Anleger anwerben und das Schiff
\nbetreiben.
\nMit einem „Tripartite Agreement“ zwischen der Kl\u00e4gerin, der G und F … vom … 2007
\nwurde der Time-Chartervertrag auf die G \u00fcbertragen (Anlage K 18, FGA
\nAnlagenband). Mit Schreiben vom 27.11.2007 hatte die B bei der Bank-1 f\u00fcr die
\nErwerberin bereits die \u00dcbernahme des Kreditvertrages der Kl\u00e4gerin beantragt
\n(Anlage K 14, FGA Anlagenband). Die Kl\u00e4gerin verzichtete am 08.05.2008 auf das
\nDarlehen (Side Letter zum Kreditvertrag vom … 2004, Anlage K 15, FGA
\nAnlagenband).
\nDie am 19.11.2008 von den Gesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin beschlossene
\nAufl\u00f6sung der Gesellschaft zum 31.12.2008 (Anlage K 21, FGA Anlagenband) wurde
\nam … 2009 ins Handelsregister eingetragen. Zur Liquidatorin wurde die
\nKomplement\u00e4rin bestellt. Das Erl\u00f6schen der Kl\u00e4gerin nach Beendigung der
\nLiquidation wurde am … 2009 ins Handelsregister eingetragen.
\nDie Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin wurde durch Gesellschafterbeschluss vom
\n03.06.2010, ins Handelsregister eingetragen am … 2010, aufgel\u00f6st. Zu Liquidatoren
\nwurden Herr H und Herr J bestellt.
\nNachdem zwischen den Beteiligten im Rahmen des Besteuerungsverfahrens f\u00fcr
\n2008 streitig geworden war, ob der von der Kl\u00e4gerin v. a. aus der Ver\u00e4u\u00dferung des
\nSchiffes erzielte Gewinn in H\u00f6he von insgesamt \u20ac … der Gewerbesteuerpflicht unterliegt, reichte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 04.10.2011
\nGewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2004 und 2005 ein, in denen sie jeweils Verluste aus
\nGewerbebetrieb erkl\u00e4rte (f\u00fcr 2004 in H\u00f6he von \u20ac … und f\u00fcr 2005 in H\u00f6he von \u20ac …).
\nDer Beklagte lehnte die Feststellung vortragsf\u00e4higer Gewerbeverluste zum
\n31.12.2004 und zum 31.12.2005 mit Bescheid vom 09.11.2011 ab. Zur Begr\u00fcndung
\nwies er darauf hin, dass sich die Kl\u00e4gerin, die mit dem Zweck gegr\u00fcndet worden sei,
\ndas bestellte Schiff selbst zu betreiben, bis zum Abschluss des MoA in der
\ngewerbesteuerfreien Vorbereitungsphase befunden habe.
\nHiergegen legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 18.11.2011 Einspruch ein und f\u00fchrte
\naus, dass entweder die Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes ein nicht der Gewerbesteuer
\nunterliegender Vorgang sei oder aber s\u00e4mtliche Aufwendungen seit
\nGesellschaftsgr\u00fcndung Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten.
\nDer Beklagte wies die Einspr\u00fcche mit Einspruchsentscheidung vom 25.04.2012 als
\nunbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin habe in den Jahren 2004 und 2005 noch nicht der
\nsachlichen Gewerbesteuerpflicht unterlegen, weil sie in dieser Zeit noch den Betrieb
\neines Handelsschiffes im internationalen Verkehr beabsichtigt und diesen
\nGewerbebetrieb noch nicht begonnen habe. Ihre T\u00e4tigkeiten seien auf
\nVorbereitungshandlungen beschr\u00e4nkt gewesen.
\nDie Kl\u00e4gerin hat am 23.05.2012 Klage erhoben. Sie tr\u00e4gt vor, sie habe zu keiner Zeit
\ndie Voraussetzungen f\u00fcr eine Gewerbesteuerpflicht erf\u00fcllt. Sie sei gegr\u00fcndet worden,
\num das Schiff bauen zu lassen und anschlie\u00dfend langfristig zu betreiben. Die
\nFinanzverwaltung habe ab Herbst 2005 z. T. vertreten, dass f\u00fcr stille Reserven in
\nBauvertr\u00e4gen Unterschiedsbetr\u00e4ge nach \u00a7 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz
\n(EStG) zu bilden seien. Aufgrund dieser rechtlichen Unsicherheit und vor dem
\nHintergrund, dass die Neubaupreise f\u00fcr Containerschiffe in den Jahren 2005 und
\n2006 stark gestiegen seien, sei das zun\u00e4chst geplante Fondskonzept nicht mehr
\numsetzbar gewesen. Die Gesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten deshalb im
\nFr\u00fchjahr 2006 die Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes an eine andere Fondsgesellschaft
\nbeschlossen und diesen Beschluss durch das MoA umgesetzt. Hierdurch habe sie,
\ndie Kl\u00e4gerin, ihren Gesellschaftszweck aufgegeben und keine neue gewerbliche
\nT\u00e4tigkeit aufgenommen. Sie habe nur noch die bestehenden Verpflichtungen erf\u00fcllt,
\nohne neue einzugehen. Im Ergebnis sei sie von der Vorbereitungsphase unmittelbar
\nin die Abwicklungsphase eingetreten.
\nDennoch habe der Beklagte f\u00fcr das Jahr 2008 Gewerbesteuer festgesetzt in der
\nAnnahme, mit dem Abschluss des MoA sei eine werbende T\u00e4tigkeit aufgenommen
\nworden. Wolle der Beklagte den Fall aber als Schiffshandel beurteilt wissen, sei
\nbereits der Bau des Schiffes als Beginn der werbenden T\u00e4tigkeit anzusehen mit der
\nFolge, dass die in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Gewerbeverluste
\nfestzustellen seien.
\nIn dem im Jahr 2008 entstandenen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei n\u00e4mlich ein erheblicher
\nTeil der angefallenen Kosten nicht eingeflossen, weil sie nicht aktivierungsf\u00e4hig
\ngewesen und in anderen Erhebungszeitr\u00e4umen angefallen seien. Dem Gewinn des
\nJahres 2008 st\u00fcnden Verluste der Jahre 2004 bis 2007 in H\u00f6he von insgesamt \u20ac …
\ngegen\u00fcber, die, wenn man \u00fcberhaupt von einer Gewerbesteuerpflicht ausgehe,
\nebenfalls Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten.Auf den Inhalt des Schriftsatzes der Kl\u00e4gerin vom 20.09.2012 (FGA Bl. 39 ff.) wird
\nBezug genommen.
\nDie Kl\u00e4gerin beantragt,
\nden Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09.11.2011 in
\nGestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2012 zu verpflichten,
\nvortragsf\u00e4hige Gewerbeverluste auf den 31.12.2004 in H\u00f6he von \u20ac … und auf den
\n31.12.2005 in H\u00f6he von \u20ac … festzustellen.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen.
\nDer Beklagte tr\u00e4gt vor, dass in den Streitjahren keine Gewerbesteuerpflicht der
\nKl\u00e4gerin bestanden habe. Dass von ihm, dem Beklagten, zu einem sp\u00e4teren
\nZeitpunkt die Gewerbesteuerpflicht angenommen worden sei, entfalte keine
\nR\u00fcckwirkung.
\nZwar ergebe sich aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin nicht eindeutig, wann sie die Absicht,
\ndas Schiff selbst zu betreiben, aufgegeben habe, ob dies – wie bei anderen Schiffen
\nderselben Baureihe – bereits im Mai\/Juni 2006 oder erst bei Abschluss des MoA am
\n… 2007 der Fall gewesen sei. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen,
\ndass die verbindliche Entscheidung nicht f\u00fcr alle … georderten, sukzessive
\nherzustellenden Neubauten gleichzeitig getroffen worden sei. Da der vorgesehene
\nLiefertermin f\u00fcr die MS K der 30.04.2008 gewesen sei, habe vermutlich erst im
\nSp\u00e4therbst 2007 eine konkrete Entscheidung \u00fcber die Verwendung des Schiffes
\nangestanden. Hierauf deuteten die \u00dcbertragung der langfristigen Finanzierung und
\ndes Time-Charter-Vertrages auf die Erwerberin hin. Seitdem sei Ziel der Aktivit\u00e4ten
\nder Kl\u00e4gerin gewesen, der Erwerberin m\u00f6glichst viele Komponenten, die f\u00fcr den
\nFonds ben\u00f6tigt worden seien, teils entgeltlich und teils unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu
\nstellen. Die seit November\/Dezember 2007 ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten seien nicht
\nzwingend als gewerblicher Schiffshandel zu beurteilen, aber doch als eine werbende
\nT\u00e4tigkeit einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft.
\nAuf den weiteren Inhalt der Schrifts\u00e4tze des Beklagten vom 21.08.2012 (FGA Bl. 31
\nff.) und vom 31.10.2012 (FGA Bl. 50 ff.) wird Bezug genommen.
\nEbenfalls Bezug genommen wird auf die Sitzungsniederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche
\nVerhandlung am 11.04.2013 (FGA Bl. 75 ff.).
\nDem Gericht haben Band I der Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuerakten und
\nB\u00e4nde I und II der Rechtsbehelfsakten (St.-Nr. …\/…\/…) vorgelegen.
\nEntscheidungsgr\u00fcnde:
\nDie Klage ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.I.
\nDie Klage ist zul\u00e4ssig.
\nDie Kl\u00e4gerin ist klagebefugt (\u00a7 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-), obwohl sie
\nbereits erloschen und zivilrechtlich vermutlich vollbeendet ist.
\nRichtet sich ein Gewerbesteuermessbescheid gegen eine Personengesellschaft als
\nSteuerschuldnerin, so kann grunds\u00e4tzlich auch nur diese klagebefugt sein. Dies gilt
\nauch dann, wenn die Personengesellschaft zivilrechtlich vollbeendet wird, da dies auf
\ndie steuerrechtliche Existenz der Gesellschaft keinen Einfluss hat; denn die
\nPersonengesellschaft ist steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent
\nanzusehen, wie gegen sie noch Gewerbesteueranspr\u00fcche geltend gemacht werden
\n(BFH-Beschluss vom 12.05.2010 IV B 19\/09, BFH\/NV 2010, 1480).
\nDa der Beklagte gegen die Kl\u00e4gerin jedenfalls noch einen Gewerbesteueranspruch
\nf\u00fcr 2008 geltend macht und die Kl\u00e4gerin im hiesigen Verfahren die Feststellung
\nvortragsf\u00e4higer Gewerbeverlustfeste begehrt, ist sie steuerrechtlich noch existent
\nund klagebefugt.
\nII.
\nDie Klage hat jedoch keinen Erfolg. Die Ablehnung der Feststellung vortragsf\u00e4higer
\nGewerbeverluste auf den 31.12.2004 und auf den 31.12.2005 ist rechtm\u00e4\u00dfig und
\nverletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (\u00a7 101 Satz 1 Finanzgerichtsordnung –
\nFGO-). Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin in den
\nErhebungszeitr\u00e4umen 2004 und 2005 nicht gewerbesteuerpflichtig war.
\n1.
\na. Nach \u00a7 10a Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist der ma\u00dfgebende
\nGewerbeertrag (\u00a7 10 Abs. 1 GewStG) um die Fehlbetr\u00e4ge zu k\u00fcrzen, die sich bei der
\nErmittlung des ma\u00dfgebenden Gewerbeertrags f\u00fcr die vorangegangenen
\nErhebungszeitr\u00e4ume nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 7 bis 10 GewStG ergeben haben,
\nsoweit die Fehlbetr\u00e4ge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags f\u00fcr die
\nvorangegangenen Erhebungszeitr\u00e4ume ber\u00fccksichtigt worden sind. Fehlbetrag im
\nSinne dieser Vorschrift ist der Gewerbeverlust, d. h. der negative Ertrag des
\nGewerbebetriebs. Besteht (noch) kein Gewerbebetrieb, so kann demzufolge auch
\nkein (abzugsf\u00e4higer) Gewerbeverlust entstehen. Erst mit dem Beginn der sachlichen
\nGewerbesteuerpflicht k\u00f6nnen abzugsf\u00e4hige und damit vortragsf\u00e4hige Verluste
\nentstehen (BFH-Urteil vom 14.04.2011 IV R 52\/09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011,
\n929).
\nb. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen
\nVoraussetzungen eines Gewerbebetriebes erf\u00fcllt sind (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.
\nV. m. \u00a7 15 Abs. 2 EStG) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist.
\nW\u00e4hrend die Einkommensteuer als Personensteuer s\u00e4mtliche betrieblichen
\nVorg\u00e4nge von der ersten Vorbereitungshandlung zur Er\u00f6ffnung eines Betriebes an
\nerfasst, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb
\nentfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn.
\nEntscheidend ist, wann die Voraussetzungen f\u00fcr die erforderliche Beteiligung am
\nallgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tats\u00e4chlich erf\u00fcllt sind, so dass das
\nUnternehmen sich mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann. Der Zeitpunkt des Beginns bzw. der Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit kann nicht
\nweitergehend generell definiert werden. Er ist vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung der
\nVerkehrsauffassung nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu ermitteln und
\nkann f\u00fcr die verschiedenen Betriebsarten ebenfalls unterschiedlich zu bestimmen
\nsein (BFH-Urteile vom 30.08.2012 IV R 54\/10, BFHE 238, 198, BStBl II 2012, 927;
\nvom 14.04.2011 IV R 52\/09, BFHE 233, 257, BFH\/NV 2011, 1247; vom 22.11.1994
\nVIII R 44\/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900).
\nc. Ist Gegenstand des Unternehmens einer Ein-Schiff-Gesellschaft allein der Einsatz
\ndes Schiffs f\u00fcr den Seeverkehr, k\u00f6nnen betriebliche Leistungen erst nach
\nAblieferung des Schiffs erbracht werden. Die vor diesem Zeitpunkt liegenden
\nBem\u00fchungen, Fracht- oder Chartervertr\u00e4ge f\u00fcr das Schiff zu erlangen, stellen sich
\ndemgegen\u00fcber als vorbereitende Ma\u00dfnahmen der Auftragsbeschaffung dar, die f\u00fcr
\nsich gesehen die Gewerbesteuerpflicht nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen;
\nUnternehmensertr\u00e4ge k\u00f6nnen zu diesem Zeitpunkt nicht entstehen (vgl. BFH-Urteile
\nvom 22.11.1994 VIII R 44\/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900; vom 17.04.1986 IV
\nR 100\/84, BFHE 146, 457, BStBl II 1986).
\nd. Das gilt auch f\u00fcr eine Kommanditgesellschaft, an der ausschlie\u00dflich eine
\nKapitalgesellschaft als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin beteiligt und zur
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt ist, wie es bei der Kl\u00e4gerin der Fall war. Eine derartige
\nGesellschaft ist nur dann eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft i. S. des \u00a7
\n15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, wenn sie keine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 15
\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbt. Dagegen wird eine GmbH & Co. KG, deren
\nGegenstand die Aus\u00fcbung einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit ist, nicht f\u00fcr die Zeit,
\nin der sie ihre werbende T\u00e4tigkeit lediglich vorbereitet, als gewerblich gepr\u00e4gte
\nPersonengesellschaft angesehen und als gewerbesteuerpflichtig behandelt (BFHUrteil vom 20.11.2003 IV R 5\/02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464).
\ne. Die Nichtber\u00fccksichtigung von Gewerbeverlusten in der Vorbereitungsphase ist
\neine Konsequenz des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung und der Entscheidung
\ndes Gesetzgebers, die Gewerbesteuerpflicht auf einen stehenden Gewerbebetrieb
\nzu beschr\u00e4nken (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 2 K 83\/11, juris). Ebenso
\nwirken sich Gewinnminderungen in einem Zeitraum, in dem die Gewerbesteuerpflicht
\nruht, gewerbesteuerlich nicht aus (BFH-Urteil vom 25.02.1986 VIII R 271\/81, BFHE
\n146, 270, BStBl II 1986, 528). Die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen
\nGewerbeverlustes f\u00fcr die gewerbesteuerfreie Vorbereitungsphase kommt weder aus
\nverfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden (auch nicht wegen des Gebotes der Folgerichtigkeit
\nseit Geltung des \u00a7 7 Satz 2 GewStG, BFH-Urteil vom 30.08.2012 IV R 54\/10, BFHE
\n238, 198, BStBl II 2012, 927) noch aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes oder unter
\ndem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in Betracht (BFH-Beschluss vom
\n29.09.2011 IV B 56\/10, BFH\/NV 2012, 266).
\n2. Danach befand sich die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren in der gewerbesteuerlich
\nunbeachtlichen Vorbereitungsphase.
\na. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Kl\u00e4gerin jedenfalls in den
\nStreitjahren noch beabsichtigte, das von ihr in China bestellte Schiff selbst zu
\nbetreiben, und das Schiff nicht von Anfang an verkaufen wollte. F\u00fcr Letzteres
\nsprechen auch keinerlei sonstige Anhaltspunkte. Die von der Kl\u00e4gerin in den
\nStreitjahren entfalteten T\u00e4tigkeiten – der Abschluss des Bau-, Finanzierungs-,
\nBereederungs-, Bauaufsichts- und Time-Chartervertrages – dienten somit s\u00e4mtlich dem Zweck, den Schiffsbetrieb vorzubereiten. Eine Gewerbesteuerpflicht ist in den
\nStreitjahren mithin noch nicht entstanden.
\nb. Die Frage, ob der durch die sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes erzielte Gewinn der
\nGewerbesteuer unterliegt, wie der Beklagte meint, oder nicht, wie die Kl\u00e4gerin meint,
\nspielt f\u00fcr die Beurteilung der Streitjahre keine Rolle. Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere
\nGewerbesteuerpflicht w\u00e4re, dass die Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit der
\nVer\u00e4u\u00dferung des Schiffes eine werbende T\u00e4tigkeit aufgenommen und in Gang
\ngesetzt h\u00e4tte. Auch wenn das der Fall w\u00e4re, \u00e4nderte dies nichts daran, dass die
\nKl\u00e4gerin in den Streitjahren noch keinen Gewerbebetrieb in Gang gesetzt hatte.
\nIII.
\n1. Es bestand keine Veranlassung, die Verhandlung bis zur Bestandskraft des
\nGewerbesteuerbescheides f\u00fcr 2008 gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen. Wie dargelegt,
\nist die Frage, ob die Kl\u00e4gerin in einem sp\u00e4teren Erhebungszeitraum in die sachliche
\nGewerbesteuerpflicht eingetreten ist oder nicht, nicht vorgreiflich f\u00fcr die hier
\nstreitentscheidende Frage, ob sie sich in den Streitjahren noch in der
\ngewerbesteuerlich unbeachtlichen Vorbereitungsphase befand.
\n2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Anwendung des \u00a7 137
\nSatz 2 FGO zulasten des Beklagten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die
\nKl\u00e4gerin im Falle eines Unterliegens bzgl. der Gewerbesteuerpflicht im
\nErhebungszeitraum 2008 auf eine Klageerhebung verzichtet h\u00e4tte. Denn rechtlich
\nbesteht, wie dargelegt, keine Verkn\u00fcpfung zwischen diesen Erhebungszeitr\u00e4umen,
\nso dass es dem Beklagten freistand, die Entscheidung \u00fcber die Streitjahre
\nvorzuziehen.
\n3. Gr\u00fcnde, die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, liegen nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gewerbesteuer: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Ein-Schiffgesellschaft (ein- schlie\u00dflich der Gesellschaften nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), deren Unternehmensgegen- stand allein der Einsatz des Schiffs f\u00fcr den Seeverkehr ist, beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffes. Die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes f\u00fcr die gewerbesteuer- freie Vorbereitungsphase kommt weder aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden noch aus Gr\u00fcnden des … Gewerbesteuer: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Ein-Schiffgesellschaft (ein- schlie\u00dflich der Gesellschaften nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG), deren Unternehmensgegen- stand allein der Einsatz des Schiffs f\u00fcr den Seeverkehr ist, beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffes.<\/span> weiterlesen