\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) handelte mit aus einem Drittland importierten XY-Maschinen und dazugeh\u00f6rigen Ersatzteilen, die sie von einer zum selben Konzern geh\u00f6renden in dem Drittland ans\u00e4ssigen Vertriebsgesellschaft (Fa. A) erwarb. Diese bezog die Waren von der ebenfalls zum Konzern geh\u00f6renden drittl\u00e4ndischen Fa. B. Mit den Anmeldungen der Waren zur \u00dcberf\u00fchrung in den freien Verkehr meldete die Kl\u00e4gerin als Zollwert der Einfuhrwaren jeweils die Kaufpreise aus dem Kaufgesch\u00e4ft zwischen der Fa. A und der Fa. B an und legte entsprechende Rechnungen vor, die zun\u00e4chst auf DM, sp\u00e4ter auf Euro lautende Betr\u00e4ge auswiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAufgrund einer Pr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz 1999 bis Juli 2002 gelangten der Pr\u00fcfer und ihm folgend der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt –HZA–) zu der Auffassung, zwischen der Fa. A und der Fa. B seien die Kaufpreise tats\u00e4chlich nicht in DM bzw. Euro, sondern in der W\u00e4hrung des Drittlands verrechnet worden. Der Transaktionswert der eingef\u00fchrten Waren sei daher nicht der in DM bzw. Euro ausgewiesene Rechnungspreis, sondern der sich aus den B\u00fcchern jeweils ergebende Betrag in der W\u00e4hrung des Drittlandes, f\u00fcr den ein zwischen der Fa. A und der Fa. B f\u00fcr Zwecke der Verrechnung vereinbarter fester monatlicher Umrechnungskurs gegolten habe. F\u00fcr diese Betr\u00e4ge errechnete das HZA nach den gem\u00e4\u00df Art.\u00a035 des Zollkodex (ZK) i.V.m. Art.\u00a0168\u00a0ff. der Zollkodex-Durchf\u00fchrungsverordnung (ZKDVO) anzuwendenden Umrechnungskursen h\u00f6here DM- bzw. Euro-Zollwerte, woraus sich entsprechend h\u00f6here Einfuhrabgaben ergaben, die das HZA nacherhob.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAuf die hiergegen nach teilweise erfolgreichem Einspruchsverfahren (in dem der nacherhobene Abgabenbetrag reduziert worden war) erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Steuer\u00e4nderungsbescheid auf. Mit den Beteiligten sei davon auszugehen, dass die der Fa. A von der Fa. B verkauften Waren zur Ausfuhr in die Union bestimmt gewesen seien und somit die Voraussetzungen des Art.\u00a0147 Abs.\u00a01 Unterabs.\u00a02 ZKDVO f\u00fcr die Anmeldung eines Kaufpreises aus einem sog. Vorerwerbergesch\u00e4ft als Zollwert vorgelegen h\u00e4tten. Bei dem in den Rechnungen jeweils in DM bzw. Euro ausgewiesenen Kaufpreis handele es sich um den f\u00fcr den Transaktionswert i.S. des Art.\u00a029 Abs.\u00a01 ZK ma\u00dfgebenden tats\u00e4chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis. Die sich aus den B\u00fcchern ergebenden Betr\u00e4ge in der W\u00e4hrung des Drittlandes seien nicht gem\u00e4\u00df Art.\u00a035 ZK in Euro umzurechnen. Nach den konzerninternen Rechnungsstellungs-, Buchungs- und Verrechnungsvorg\u00e4ngen sei davon auszugehen, dass der auf den Rechnungen in DM oder Euro ausgewiesene Kaufpreis durch Verrechnung innerhalb des Konzerns auch in DM bzw. Euro gezahlt worden sei. Die Abteilung T der Konzernzentrale habe innerhalb des Konzerns als Bank fungiert und ein Fremdw\u00e4hrungskonto unterhalten, auf das der nationale Einzelh\u00e4ndler f\u00fcr eine von ihm verkaufte XY-Maschine den der jeweiligen Vertriebsgesellschaft geschuldeten Kaufpreis in DM bzw. Euro \u00fcberwiesen habe. Die Abteilung T habe dem jeweiligen Verk\u00e4ufer in der konzerninternen Lieferkette den ihm rechnerisch zustehenden Teilbetrag des Verkaufserl\u00f6ses auf dem Fremdw\u00e4hrungskonto gutgeschrieben. Damit sei die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises erf\u00fcllt worden. Mit diesem sog. „Netting-System“ des Konzerns seien die Betr\u00e4ge auf dem Fremdw\u00e4hrungskonto zur Begleichung von DM- bzw. Euro-Verbindlichkeiten sowohl innerhalb des Konzerns als auch gegen\u00fcber fremden Dritten verwendet worden. Der Ausgleich innerhalb des Konzerns habe in Form von Gutschriften \u00fcber Betr\u00e4ge des Fremdw\u00e4hrungskontos stattgefunden. Sei bei der monatlich vorgenommenen Abrechnung des Fremdw\u00e4hrungskontos ein Restbetrag zugunsten der Fa. B verblieben, sei dieser nach einem monatlich konzernintern festgelegten Umrechnungskurs in die W\u00e4hrung des Drittlandes eingewechselt und ausgezahlt worden. Damit sei erreicht worden, dass nur die Fa. B am Ende das Wechselkursrisiko getragen habe. Mit der konzernintern einverst\u00e4ndlichen Fakturierung in DM bzw. Euro h\u00e4tten sich die Beteiligten auf diese W\u00e4hrungen als Schuld- und Zahlungsw\u00e4hrung geeinigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit seiner Revision macht das HZA geltend, die angemeldeten Transaktionswerte seien nicht –wie das FG meine– als in DM bzw. Euro gezahlt anzusehen. Innerhalb der Konten der Fa. A seien die bis dahin in DM bzw. Euro gebuchten Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Fa. B aus Maschinenk\u00e4ufen mit dem konzerninternen Monatsendkurs in die W\u00e4hrung des Drittlandes umgerechnet worden. Ebenso habe der Zahlungsausgleich an die Fa. B auf der Basis der W\u00e4hrung des Drittlandes stattgefunden. Dies folge aus dem eigenen Vorbringen der Kl\u00e4gerin. Anders als das FG meine, habe es sich bei der Verbuchung und Verrechnung gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten auf dem Fremdw\u00e4hrungskonto nicht um die Erf\u00fcllung des Kaufvertrags durch Zahlung des Kaufpreises gehandelt, denn letztlich sei nicht ein von Seiten der Fa. B in Rechnung gestellter DM- oder Euro-Betrag ausgeglichen worden, sondern ein auf der Grundlage konzerninterner Kurse ermittelter Betrag in der W\u00e4hrung des Drittlandes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas HZA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSie schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen des FG an, wonach die Abteilung T der Konzernzentrale innerhalb des Konzerns als Bank fungiert habe und durch die Gutschrift des DM-\/Euro-Betrags auf dem konzerninternen Konto die Kaufpreisforderung der Fa. B gegen die Fa. A erloschen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Die Revision des HZA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das angefochtene Urteil entspricht dem Bundesrecht (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a01 FGO). Der angefochtene Steuer\u00e4nderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten (\u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nBei der Zollwertermittlung f\u00fcr die streitigen Einfuhren sind die in den erstellten Rechnungen f\u00fcr die Vorerwerbergesch\u00e4fte ausgewiesenen DM-\/Euro-Kaufpreise als Transaktionswerte zugrunde zu legen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Der f\u00fcr die Ermittlung des Zollwerts eingef\u00fchrter Waren grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgebende Transaktionswert ist gem\u00e4\u00df Art.\u00a029 Abs.\u00a01 ZK der bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tats\u00e4chlich gezahlte oder zu zahlende (ggf. nach Art.\u00a032 und 33 ZK zu berichtigende) Preis. Haben vor dem f\u00fcr die Bestimmung des Zollwerts ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt mehrere aufeinander folgende Verk\u00e4ufe der Waren zur Ausfuhr in die Union stattgefunden (sog. Vorerwerbergesch\u00e4fte), kann der Zollanmelder auch den Kaufpreis aus einem solchen Vorerwerbergesch\u00e4ft als Transaktionswert anmelden, sofern er den Zollbeh\u00f6rden nachweist, dass schon bei diesem Vorerwerbergesch\u00e4ft die Waren mit Bestimmung f\u00fcr das Zollgebiet der Union verkauft wurden (Art.\u00a0147 Abs.\u00a01 Unterabs.\u00a02 ZKDVO). Im Streitfall hat das FG hinsichtlich des Kaufgesch\u00e4fts zwischen der Fa. A und der Fa. B diese Voraussetzung als erf\u00fcllt angesehen. Dar\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer im Streitfall ma\u00dfgebende Transaktionswert ist daher der f\u00fcr die Einfuhrwaren gem\u00e4\u00df der zwischen der Fa. A und der Fa. B getroffenen Vereinbarung tats\u00e4chlich gezahlte oder zu zahlende Preis.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Wie das FG unter Hinweis auf die Kommentarliteratur zutreffend ausf\u00fchrt, handelt es sich bei dem „tats\u00e4chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis“ nicht um Alternativen, sondern um einen einheitlichen Begriff. Gemeint ist der nach der vertraglichen Vereinbarung f\u00fcr die Ware zu entrichtende vollst\u00e4ndige Kaufpreis, unabh\u00e4ngig davon, ob er im Bewertungszeitpunkt noch geschuldet oder bereits gezahlt ist oder –z.B. wegen Insolvenz des K\u00e4ufers– nur teilweise oder ggf. gar nicht gezahlt wird (Kr\u00fcger in Dorsch, Zollrecht, Art.\u00a029 ZK Rz\u00a042; Witte\/ Rinnert, Zollkodex, 6.\u00a0Aufl., Art.\u00a029 Rz\u00a095). Das bedeutet aber auch, dass der in der Rechnung des Verk\u00e4ufers ausgewiesene Preis (zwar in der Praxis h\u00e4ufig, aber) nicht in jedem Fall auch der Transaktionswert ist, da der Inhalt einer vom Verk\u00e4ufer gefertigten Rechnung ggf. nicht der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung entspricht. Deshalb kommt es f\u00fcr die Ermittlung des Transaktionswerts auch nicht darauf an, in welcher W\u00e4hrung der Kaufpreis auf der Rechnung erscheint, sondern darauf, in welcher Weise der Kaufpreis nach dem Kaufvertrag zu begleichen ist. Ist daher ein Kaufpreis in einer Fremdw\u00e4hrung ausgewiesen, aber zugleich ein fester Umrechnungskurs zwischen den Parteien vereinbart, ist allein der sich nach diesem Kurs ergebende Betrag ma\u00dfgebend. Gleiches gilt, wenn der in der Fremdw\u00e4hrung ausgewiesene Betrag schon in die W\u00e4hrung des Einfuhrlands umgerechnet worden ist und dieser Betrag zu zahlen ist (vgl. Kr\u00fcger, a.a.O., Art.\u00a035 ZK Rz\u00a03; Witte\/Rinnert, a.a.O., Art.\u00a035 Rz\u00a05 f.; M\u00fcller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex\/Zollwert, Fach\u00a04235 Rz\u00a06\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAls Zahlung des Kaufpreises kann nach Art.\u00a029 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a S\u00e4tze\u00a02 und 3 ZK die unmittelbare oder mittelbare \u00dcbertragung von Geldbetr\u00e4gen in jeder W\u00e4hrung, Kreditbriefen oder verkehrsf\u00e4higen Wertpapieren vereinbart sein. Wie die Kl\u00e4gerin zutreffend ausf\u00fchrt, kann auch nicht zweifelhaft sein, dass mit der in Art.\u00a029 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a Satz\u00a02 ZK genannten Geld\u00fcbertragung nicht nur die \u00dcbereignung von Bargeld, sondern auch die im Zahlungsverkehr \u00fcbliche bargeldlose Zahlung im Wege der Bank\u00fcberweisung gemeint ist, bei welcher der Zahlende seine Bank anweist, unter Verminderung seines eigenen Kontoguthabens eine entsprechende Gutschrift auf dem Bankkonto des Zahlungsempf\u00e4ngers und damit f\u00fcr diesen einen Zahlungsanspruch in dieser H\u00f6he gegen dessen Bank zu begr\u00fcnden. Auf die Frage, welche zivilrechtliche Art der Erf\u00fcllung die bargeldlose Zahlung durch Bank\u00fcberweisung ist (\u00a7\u00a7\u00a0362\u00a0ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs), kommt es zollwertrechtlich nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nEbenso wie die Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswert-Methode voraussetzt, dass es sich bei der Transaktion um ein Kaufgesch\u00e4ft handelt, mit welchem dem K\u00e4ufer die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die Ware verschafft wird (Art.\u00a029 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a ZK; vgl. auch: Kr\u00fcger, a.a.O., Art.\u00a029 ZK Rz\u00a016; Witte\/Rinnert, a.a.O., Art.\u00a029 Rz\u00a042), kann allerdings –entsprechend umgekehrt– auch von einer Zahlung des Kaufpreises nur gesprochen werden, wenn der Verk\u00e4ufer die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die vereinbarten Zahlungsmittel erhalten hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n3. Im Streitfall beinhaltete die Vereinbarung zwischen der Fa.\u00a0A und der Fa.\u00a0B nicht die Zahlung eines DM-\/Euro-Betrags in bar. Nach der Schilderung der konzerninternen Verrechnungs- und Buchungsvorg\u00e4nge im Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 12.\u00a0M\u00e4rz 2010, auf den das FG im angefochtenen Urteil Bezug genommen hat, fanden zwischen den Gesellschaften des Konzerns keine Bargeldzahlungen statt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nAnders als das FG evtl. meint, kann auch nicht angenommen werden, es habe der kaufvertraglichen Vereinbarung entsprochen, dass die Fa. A der Fa. B einen in der Rechnung bezeichneten DM-\/Euro-Betrag bargeldlos \u00fcberwies. Solche \u00dcberweisungen von Konto zu Konto haben nach den auf dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin beruhenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht stattgefunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDanach wurden vielmehr ausgehend von den zu Beginn eines sog. \u2026jahres in DM bzw. Euro festgelegten Verkaufspreisen f\u00fcr XY-Maschinen die Preisstufen f\u00fcr die konzerninternen Verrechnungspreise der beteiligten Konzerngesellschaften retrograd unter Ber\u00fccksichtigung verschiedener Faktoren berechnet und festgelegt. Wurde am Ende der Handelskette eine XY-Maschine von einem nationalen Einzelh\u00e4ndler verkauft, \u00fcberwies dieser den Teil des in DM oder Euro erzielten Kaufpreises, den er der jeweiligen Vertriebsgesellschaft schuldete, auf ein von der Abteilung T der Konzernzentrale gef\u00fchrtes Fremdw\u00e4hrungskonto. Von dieser erhielten die beteiligten Konzerngesellschaften die zuvor f\u00fcr sie festgelegten Verrechnungspreise in Form von DM- bzw. Euro-Gutschriften, also in der jeweiligen Fremdw\u00e4hrung. Wie das FG ausf\u00fchrt, wurde auf diese Weise der auf das Fremdw\u00e4hrungskonto der Abteilung T der Konzernzentrale gezahlte Kaufpreis innerhalb der Handelskette „durchgereicht“, wobei sich der jeweilige Betrag auf jeder Handelsstufe bis zum Hersteller der XY-Maschinen, der Fa. B, verringerte. Das Fremdw\u00e4hrungskonto mit den jeweiligen DM-\/Euro-Gutschriften f\u00fcr die beteiligten Konzerngesellschaften wurde von der Abteilung T monatlich abgerechnet, indem die DM-\/Euro-Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df einem vom Konzern f\u00fcr jeden Monat festgelegten Umrechnungskurs in die W\u00e4hrung des Drittlandes umgerechnet und f\u00fcr die Konzerngesellschaften verbucht wurden. \u00dcblicherweise verblieb bei der monatlichen Abrechnung ein Fremdw\u00e4hrungsbetrag zugunsten der Fa. B, welcher ihr nach Umrechnung gem\u00e4\u00df dem konzerninternen Kurs in der W\u00e4hrung des Drittlandes ausgezahlt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |