{"id":52412,"date":"2013-05-14T12:03:14","date_gmt":"2013-05-14T10:03:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=52412"},"modified":"2013-07-03T12:06:49","modified_gmt":"2013-07-03T10:06:49","slug":"x-b-123-125-12-formelle-beschwer-bei-der-nichtzulassungsbeschwerde-darlegungsanforderungen-bei-verfahrensruegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-123-125-12-formelle-beschwer-bei-der-nichtzulassungsbeschwerde-darlegungsanforderungen-bei-verfahrensruegen\/","title":{"rendered":"X B 123-125\/12 – Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.5.2013, X B 123-125\/12; X B 123\/12; X B 124\/12; X B 125\/12<\/p>\n

Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensr\u00fcgen<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Zwischen den Beteiligten war im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) in den Streitjahren 1997 bis 2006 als Betreiberin einer bordellartigen Einrichtung anzusehen war und hieraus Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. W\u00e4hrend der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) im Anschluss an eine Steuerfahndungspr\u00fcfung von der Existenz eines entsprechenden Gewerbebetriebs der Kl\u00e4gerin ausgegangen ist und die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte gesch\u00e4tzt hat, hat die Kl\u00e4gerin behauptet, in der Zeit von 1996 bis 1998 in der von ihr angemieteten Wohnung selbst der Prostitution nachgegangen zu sein und in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Zeit ab M\u00e4rz 2002 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus der tageweisen Vermietung zweier Zimmer an Prostituierte erkl\u00e4rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) hat den Klagen im zweiten Rechtsgang –zum ersten Rechtsgang vgl. Senatsbeschluss vom 29.\u00a0Juni 2011 X\u00a0B\u00a0242\/10 (BFH\/NV 2011, 1715)– hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 bis 2005 und der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 1997 bis 2006 nur zu einem kleinen Teil stattgegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Es hat zun\u00e4chst eine gewerbliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin bejaht und als entscheidend hierf\u00fcr angef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin durch eine Vielzahl organisatorischer Ma\u00dfnahmen den Kontakt zwischen Kunden und Prostituierten erleichtert und gef\u00f6rdert habe. So habe die Kl\u00e4gerin durch das mindestens w\u00f6chentlich wechselnde „Angebot“ verschiedener Prostituierter die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, eine Vielzahl von Kunden zu erreichen. Sie habe Aufzeichnungen \u00fcber Alter, Gr\u00f6\u00dfe, Haarfarbe und K\u00f6rperma\u00dfe der Prostituierten gef\u00fchrt, was zeige, dass sie den Kunden eine m\u00f6glichst attraktive Belegung haben bieten wollen. Auf der Internet-Seite ihrer Einrichtung werde auf ein „exklusives Ambiente“ und einen „w\u00f6chentlichen Modellwechsel“ hingewiesen. Zudem habe die Kl\u00e4gerin eine Vielzahl von Zeitungsinseraten (allein in den Jahren 1997 bis 2001 insgesamt 1\u00a0630\u00a0Inserate) sowie Werbung in einer Internetpublikation geschaltet. Selbst wenn die Behauptung der Kl\u00e4gerin, es habe sich dabei um „Freundschaftsdienste“ f\u00fcr die Prostituierten gegen Kostenerstattung gehandelt, als wahr zu unterstellen w\u00e4re, w\u00e4ren derartige Dienste weit \u00fcber diejenigen Leistungen hinausgegangen, die in einem gew\u00f6hnlichen Mietverh\u00e4ltnis \u00fcblich seien. Die Kl\u00e4gerin sei Inhaberin der in den Inseraten und auf der Internet-Seite angegebenen Telefonnummern gewesen; sie habe einen Firmenstempel mit ihrem Namen verwendet. Eine Person mit dem Vornamen der Kl\u00e4gerin sei in einem Internet-Erotik-Fachportal, das sich an Prostituierte wende, als Ansprechpartnerin f\u00fcr das Etablissement genannt worden; bei dieser Person handele es sich nach \u00dcberzeugung des Gerichts um die Kl\u00e4gerin. Ferner habe die Kl\u00e4gerin Lebensmittel, Toilettenartikel und gro\u00dfe Mengen an Kondomen f\u00fcr die Prostituierten eingekauft. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang der Behauptung der Kl\u00e4gerin folge, sie habe lediglich eine Tagesmiete von 40\u00a0EUR pro Zimmer erhalten, zeige ein Vergleich mit der f\u00fcr diesen Standort ausweislich des Mietspiegels geltenden Durchschnittsmiete (monatlich 8,71\u00a0DM\/m\u00b2 im Jahr 1997 bzw. 4,80 – 4,95\u00a0EUR\/m\u00b2 im Jahr 2002), dass schon der von der Kl\u00e4gerin selbst genannte Betrag noch weitere Leistungen als die blo\u00dfe Raum\u00fcberlassung abgegolten haben m\u00fcsse. Dass die Kl\u00e4gerin in der Wohnung einen bordell\u00e4hnlichen Betrieb gef\u00fchrt habe, folge auch aus \u00c4u\u00dferungen einer von ihr beauftragten Rechtsanw\u00e4ltin in einem Zivilrechtsstreit sowie aus einer \u00c4u\u00dferung ihres Ehemanns in einem Brief an dessen Schwester.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Diese T\u00e4tigkeit sei von der Kl\u00e4gerin zumindest seit 1997 ausge\u00fcbt worden. Dies zeige die Vielzahl von Inseraten, die f\u00fcr die Zeit ab 1997 durchg\u00e4ngig belegt seien, ferner der f\u00fcr eine Wohnung ungew\u00f6hnlich hohe Mietzins in dem am 1.\u00a0November 1996 abgeschlossenen Mietvertrag. In einem Zeitungsinserat vom 2.\u00a0Februar 2008 werde die „Hostessenwohnung“ als bereits seit zehn Jahren bestehend bezeichnet. In dem bereits erw\u00e4hnten Zivilrechtsstreit h\u00e4tten sowohl die von der Kl\u00e4gerin beauftragte Rechtsanw\u00e4ltin als auch der Prozessgegner vorgetragen, die Wohnung werde schon seit Beginn der Anmietung durch die Kl\u00e4gerin (1996) f\u00fcr Zwecke der Prostitution bzw. f\u00fcr den Betrieb eines Bordells genutzt. Dass die Behauptung der Kl\u00e4gerin, sie vermiete erst seit M\u00e4rz 2002 Zimmer an Prostituierte, nicht zutreffen k\u00f6nne, folge auch daraus, dass f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2004 Kalender vorl\u00e4gen, die die Nutzung der Wohnung durch in der Regel mehrere Prostituierte dokumentierten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dem Grunde nach sei eine Sch\u00e4tzungsbefugnis gegeben. Auch wenn die Kl\u00e4gerin nicht buchf\u00fchrungspflichtig gewesen sein sollte, sei sie als Gewerbetreibende zur Vornahme von Aufzeichnungen verpflichtet gewesen. F\u00fcr die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2006 fehle es indes an jeglichen Aufzeichnungen \u00fcber die Einnahmen. F\u00fcr die Jahre 2002 bis 2005 habe die Kl\u00e4gerin zwar Mieteinnahmen erkl\u00e4rt; der Senat sei aber davon \u00fcberzeugt, dass diese Erkl\u00e4rungen unvollst\u00e4ndig seien, weil die Kl\u00e4gerin nicht lediglich Tagesmieten von 40\u00a0EUR erhalten habe, sondern mit 50\u00a0% an den Einnahmen der Prostituierten beteiligt worden sei. Zwar h\u00e4tten sowohl die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann als auch die vier vom FG als Zeuginnen vernommenen Prostituierten erkl\u00e4rt, es seien nur Tagesmieten von 40\u00a0EUR gezahlt worden. Der Senat st\u00fctze seine gegenteilige \u00dcberzeugung aber auf die drei vorgefundenen Einnahmenaufzeichnungen vom 24.\u00a0Juli 2004 und 30.\u00a0November 2007. In all diesen Belegen sei der Gesamtbetrag jeweils halbiert worden. Das bei der Durchsuchung am 30.\u00a0November 2007 vorgefundene Bargeld habe „im Wesentlichen“ den ausgewiesenen h\u00e4lftigen Betr\u00e4gen entsprochen. F\u00fcr die Erstellung derartiger Aufzeichnungen sei kein anderer Grund ersichtlich als die Existenz einer Vereinbarung \u00fcber die h\u00e4lftige Abf\u00fchrung der von den Prostituierten erzielten Einnahmen an die Kl\u00e4gerin. Auch die Zeuginnen h\u00e4tten bekundet, in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst 50\u00a0% ihrer Tageseinnahmen –wenn auch als Mietvorschuss– an die Kl\u00e4gerin gezahlt zu haben. Aufzeichnungen \u00fcber die sp\u00e4tere Verrechnung dieser angeblichen Abschlagszahlungen mit der tats\u00e4chlichen Mietforderung der Kl\u00e4gerin seien aber in keinem Fall gefunden worden. Unabh\u00e4ngig davon seien auch in der Privatwohnung der Kl\u00e4gerin Aufzeichnungen gefunden worden, in denen f\u00fcr die einzelnen Tage und Prostituierten Einnahmen genannt seien, die die behauptete feste Tagesmiete weit \u00fcberstiegen h\u00e4tten, und von denen tats\u00e4chliche Ausgaben abgesetzt worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der H\u00f6he nach sei die Sch\u00e4tzung des FA insoweit zutreffend, als ihr das Ergebnis einer Video\u00fcberwachung zugrunde liege, wonach sich im Zeitraum vom 28.\u00a0September bis 15.\u00a0November 2007 t\u00e4glich im Durchschnitt 9,5 m\u00e4nnliche erwachsene Personen l\u00e4nger als zehn Minuten in der Wohnung aufgehalten h\u00e4tten. Die Behauptung der Kl\u00e4gerin, es habe sich teilweise um Lieferanten, Handwerker oder Freunde der Prostituierten gehandelt, sei nicht n\u00e4her substantiiert worden. Auch aus den drei Belegen aus den Jahren 2004 und 2007 folge eine Zahl von durchschnittlich vier Kunden t\u00e4glich je Prostituierter; zugleich zeigten die Kalender und Inserate, dass in der Wohnung zumeist zwei oder mehr Prostituierte gleichzeitig anwesend gewesen seien. Plausibel sei auch die vom FA mit 350 angenommene Zahl der j\u00e4hrlichen Betriebstage, da Ruhetage nur vereinzelt feststellbar seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Den Klagen sei jedoch insoweit stattzugeben, als das vom FA mit 80\u00a0EUR angesetzte Durchschnittsentgelt je Kunde auf 65\u00a0EUR herabzusetzen sei. Aus den drei vorliegenden Abrechnungsbelegen ergebe sich ein Durchschnittsentgelt von 68\u00a0EUR; in den Abrechnungsunterlagen seien Einzelbetr\u00e4ge zwischen 50 und 100\u00a0EUR, in der Preisliste zwischen 50 und 180\u00a0EUR ausgewiesen. Auch die Zeuginnen h\u00e4tten angegeben, dass das niedrigste Entgelt im Normalfall bei 50\u00a0EUR und die h\u00f6chsten Einzeleinnahmen im Bereich zwischen 150 und 200\u00a0EUR gelegen h\u00e4tten. Nach den Ergebnissen der Video\u00fcberwachung h\u00e4tten sich die Kunden durchschnittlich 37\u00a0Minuten in der Wohnung aufgehalten. Da ausweislich der Preisliste f\u00fcr 25\u00a0Minuten 80\u00a0EUR und f\u00fcr 30\u00a0Minuten 100\u00a0EUR zu entrichten gewesen seien, in vielen F\u00e4llen aber Happy-Hour-Tarife (doppelte Zeit zum selben Preis) oder 10\u00a0%-Gutscheine angewendet worden seien, habe der Betrag von 65\u00a0EUR pro Kunde die gr\u00f6\u00dfte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit f\u00fcr sich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zugunsten der Kl\u00e4gerin seien diese f\u00fcr das Jahr 2007 ermittelten Betr\u00e4ge f\u00fcr die fr\u00fcheren Streitjahre um Abschl\u00e4ge nach Ma\u00dfgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindex zu mindern, obwohl sich aus dem Beleg f\u00fcr 2004 ergebe, dass die Durchschnittseinnahmen pro Kunde seinerzeit nicht geringer gewesen seien. Ebenfalls zugunsten der Kl\u00e4gerin seien aus der weiteren von der Kl\u00e4gerin unterhaltenen Prostituiertenwohnung in S keine Einnahmen anzusetzen, obwohl alle Zeuginnen erkl\u00e4rt h\u00e4tten, sie h\u00e4tten auch f\u00fcr diese Wohnung Tagesmieten an die Kl\u00e4gerin gezahlt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 hat das FG der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die Steuer auf 0\u00a0EUR herabgesetzt. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, im Veranlagungszeitraum der Tatentdeckung (2007) seien f\u00fcr den gesamten Pr\u00fcfungszeitraum erstmals R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Betriebssteuern (Umsatz- und Gewerbesteuer) zu bilden gewesen. Dadurch ergebe sich im Jahr 2007 ein negativer Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte, was zu einem entsprechenden Verlustr\u00fccktrag in das Streitjahr 2006 f\u00fchre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit ihren Beschwerden begehrt die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels sowie wegen Divergenz. Ferner greift sie die Beweisw\u00fcrdigung des FG an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA h\u00e4lt die Beschwerden f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, soweit sie die Einkommensteuer 2006 betrifft, da die Kl\u00e4gerin durch die angegriffene Entscheidung des FG insoweit nicht beschwert ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die formelle Beschwer geh\u00f6rt zu den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie ist nur gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen hat (vgl. zur formellen Beschwer im Revisionsverfahren Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3.\u00a0Juni 1976 IV\u00a0R\u00a0236\/71, BFHE 120, 348, BStBl II 1977, 62, unter 1.a, und vom 7.\u00a0April 2011 III\u00a0R\u00a024\/08, BFHE 233, 44, BStBl II 2012, 210, unter II.3.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Vorliegend hat das FG die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 2006 auf 0\u00a0EUR herabgesetzt und damit dem Antrag der Kl\u00e4gerin in vollem Umfang entsprochen. Eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin auch in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren nicht erreichen. Dass das FG f\u00fcr die Klagestattgabe eine andere als die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zutreffend gehaltene Begr\u00fcndung angef\u00fchrt hat, ist f\u00fcr die Beurteilung, ob die Kl\u00e4gerin formell beschwert ist, unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 23.\u00a0August 2006 IV\u00a0B\u00a0114\/05, BFH\/NV 2007, 66).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
III.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen sind die Beschwerden –bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind– jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge greift nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
a) Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe einen von ihr schrifts\u00e4tzlich gestellten Beweisantrag \u00fcbergangen. Sie hatte beantragt, den Fahndungspr\u00fcfer zu vernehmen „zum Beweis der Tatsache, dass<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
es keinen Beweis oder Nachweis f\u00fcr einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ausl\u00f6sen der Kamera und einem steuerlich erheblichen Umsatz bzw. Einkommen der Kl\u00e4gerin gibt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
es keinen Beweis oder Nachweis daf\u00fcr gibt, dass die angeblichen Feststellungen der Steufa aus dem ‚Observationszeitraum September\/Oktober 2007‘ repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Jahre 1997 bis 2006 sind,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
–<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
es keinen Beweis oder Nachweis daf\u00fcr gibt, dass die offen vorgefundenen Geldvaluten … Anteile der Kl\u00e4gerin an den Einnahmen der Mieterinnen aus Prostitution sind“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die formgerechte R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung durch Nichterhebung angebotener Beweise setzt u.a. Darlegungen dazu voraus, zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gef\u00fchrt h\u00e4tte und inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (Senatsbeschluss vom 8.\u00a0Juni 2011 X\u00a0B\u00a0214\/10, BFH\/NV 2011, 2073, unter II.2.a, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Daran fehlt es. Die Kl\u00e4gerin \u00e4u\u00dfert sich weder dazu, welche Tatsachen F voraussichtlich bekundet h\u00e4tte noch zum Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Zeugenvernehmung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Derartige Ausf\u00fchrungen w\u00e4ren in der Beschwerdebegr\u00fcndung auch deshalb veranlasst gewesen, weil das FG das Ausl\u00f6sen der Kamera, die Ergebnisse der Videoobservation und die weitgehende betragsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung der vorgefundenen Geldbetr\u00e4ge mit dem Ergebnis der gleichfalls vorgefundenen Abrechnungen nicht etwa als –gleichsam naturwissenschaftliche– „Beweise“ angesehen hat, sondern lediglich als Indizien im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung, in die es auch zahlreiche, im angefochtenen Urteil umfassend angef\u00fchrte weitere Indizien und Urkunden hat einflie\u00dfen lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ferner meint die Kl\u00e4gerin, das FG h\u00e4tte F auch deshalb vernehmen m\u00fcssen, weil sich nach den in der m\u00fcndlichen Verhandlung get\u00e4tigten Angaben des FA zu den Kondomeink\u00e4ufen der Kl\u00e4gerin Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse des F aufgedr\u00e4ngt h\u00e4tten. Das FA habe f\u00fcr drei Jahre Belege \u00fcber den Einkauf von insgesamt 5\u00a0400\u00a0Kondomen vorgelegt; nach den Sch\u00e4tzungen des Fahnders m\u00fcsse die Kl\u00e4gerin innerhalb von drei Jahren aber 9\u00a0975\u00a0Kunden gehabt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch diese R\u00fcge greift nicht durch. Zum einen hat das FA die Nachweise \u00fcber Kondomeink\u00e4ufe nur vorgelegt, um darzulegen, dass die Kl\u00e4gerin Leistungen an ihre „Mieterinnen“ erbracht hat, die f\u00fcr ein „normales Mietverh\u00e4ltnis“ ungew\u00f6hnlich sind. Es ist nicht ersichtlich, dass das FA, dem lediglich ein einziger Lieferant bekannt war, den zahlenm\u00e4\u00dfigen Umfang der Kondomeink\u00e4ufe vollst\u00e4ndig hat ermitteln k\u00f6nnen oder wollen. Zum anderen haben weder das FA noch das FG die von ihnen jeweils vorgenommenen Sch\u00e4tzungen der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin auf den Umfang der Kondomeink\u00e4ufe gest\u00fctzt, sondern den Umstand, dass die Kl\u00e4gerin –unstreitig– diese Eink\u00e4ufe get\u00e4tigt und die Kondome an die Prostituierten weitergegeben hat, lediglich als Indiz daf\u00fcr gew\u00fcrdigt, dass sie gewerblich t\u00e4tig geworden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Letztlich wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihren diesbez\u00fcglichen, in das Gewand einer Verfahrensr\u00fcge gekleideten Ausf\u00fchrungen gegen die Beweisw\u00fcrdigung und damit gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 24.\u00a0September 2008 IX\u00a0B\u00a0110\/08, BFH\/NV 2009, 39).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Divergenzr\u00fcge erf\u00fcllt die Darlegungsanforderungen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 18.\u00a0Januar 2011 X\u00a0B\u00a034\/10, BFH\/NV 2011, 813, unter 1.c, m.w.N.) nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt aus zwei BFH-Entscheidungen den Rechtssatz an, kein Steuerpflichtiger m\u00fcsse ein Einkommen versteuern, das ihm nicht zugeflossen sei. Es ist ihr jedoch nicht gelungen, einen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus dem FG-Urteil zu bezeichnen. Das FG ist vielmehr nach Vornahme einer umfassenden Beweisw\u00fcrdigung zu der \u00dcberzeugung gekommen, der Kl\u00e4gerin seien gewerbliche Eink\u00fcnfte zugeflossen. Darin liegt die W\u00fcrdigung eines konkreten Sachverhalts, aber keine Abweichung von dem angef\u00fchrten Rechtssatz aus den BFH-Entscheidungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Auch die R\u00fcge, die Beweisw\u00fcrdigung des FG sei so fehlerhaft, dass sie als greifbar gesetzwidrig anzusehen sei, verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat hat die umfangreichen Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen die Beweisw\u00fcrdigung der Vorinstanz gepr\u00fcft und sie als nicht durchgreifend erachtet. Dabei ist zum einen von Bedeutung, dass nicht jeder einfache Rechtsfehler, sondern nur eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zur Revisionszulassung nach \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Alternative\u00a02 FGO f\u00fchren kann (BFH-Beschluss vom 13.\u00a0Oktober 2003 IV\u00a0B\u00a085\/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25). Zum anderen w\u00e4re der Senat in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren an die Beweisw\u00fcrdigung des FG auch dann gebunden, wenn diese zwar nicht zwingend, aber wenigstens m\u00f6glich w\u00e4re (BFH-Urteil vom 14.\u00a0Februar 1995 IX\u00a0R\u00a095\/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Wegen der Einzelheiten sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Halbsatz\u00a02 FGO von einer Begr\u00fcndung ab. Hinzuweisen ist lediglich auf die folgenden Punkte:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Soweit die Kl\u00e4gerin meint, das FG habe sich zur Begr\u00fcndung seiner Sch\u00e4tzungsbefugnis ausschlie\u00dflich auf eine formell und sachlich unrichtige Buchf\u00fchrung gest\u00fctzt, obwohl sie gar nicht buchf\u00fchrungspflichtig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass das FG lediglich die Verletzung von Aufzeichnungspflichten<\/em> –nicht aber Buchf\u00fchrungspflichten– herangezogen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Mit ihrem Einwand, das FA habe bewusst und willk\u00fcrlich zu ihrem Nachteil gesch\u00e4tzt, verkennt die Kl\u00e4gerin, dass in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren nicht die Sch\u00e4tzung des FA, sondern allein die –zugunsten der Kl\u00e4gerin von den Ergebnissen des FA abweichende– Sch\u00e4tzung des FG zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re. Im \u00dcbrigen \u00fcbersieht die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang, dass das f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Eink\u00fcnfte einzelner Prostituierter durch die Finanzverwaltung entwickelte, grob vereinfachende „D\u00fcsseldorfer Verfahren“ nicht geeignet ist, um die –deutlich komplexer strukturierten– Eink\u00fcnfte von Bordellbetreiberinnen zu sch\u00e4tzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Kl\u00e4gerin weist zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass der vom FG verwendete Mietspiegel eine erhebliche Preisspanne aufweist, das FG aber nur den Durchschnittswert herangezogen hat. Sie \u00fcbersieht aber, dass sich das FG nur insoweit entscheidend auf die Mietspiegelmiete gest\u00fctzt hat, als es bei einem Vergleich mit der –nach den Behauptungen der Kl\u00e4gerin– von den Prostituierten gezahlten Tagesmiete von 40\u00a0EUR pro Zimmer zu dem Ergebnis gekommen ist, selbst diese Tagesmiete sei so hoch, dass sie nicht ausschlie\u00dflich der Abgeltung einer in der reinen Wohnraum\u00fcberlassung liegenden Leistung der Kl\u00e4gerin habe dienen k\u00f6nnen. Zu diesem Ergebnis k\u00e4me man aber auch dann, wenn man den oberen Rand der im Mietspiegel ausgewiesenen Preisspanne zugrunde legen w\u00fcrde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit das FG die H\u00f6he der von der Kl\u00e4gerin an den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer zu entrichtenden Miete von anf\u00e4nglich 2.800\u00a0DM –beil\u00e4ufig und im Zusammenwirken mit zahlreichen weiteren Indizien– auch f\u00fcr seine W\u00fcrdigung herangezogen hat, die Wohnung habe von Anfang an der Aus\u00fcbung der Prostitution gedient, enth\u00e4lt die Beschwerdebegr\u00fcndung widerspr\u00fcchliche Angaben. Sie ist daher zur Ersch\u00fctterung der W\u00fcrdigung des FG nicht geeignet. Die Kl\u00e4gerin behauptet zwar –ohne Vorlage eines Nachweises–, die Wohnung sei 218\u00a0m\u00b2 gro\u00df gewesen. Allerdings hat sie einen Mietvertrag vorgelegt, in dem lediglich eine Fl\u00e4che von 191\u00a0m\u00b2 angegeben ist. Bei Zugrundelegung dieser Wohnfl\u00e4che w\u00e4re auch die obere Grenze der im Mietspiegel ausgewiesenen Preisspanne \u00fcberschritten gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Im Ansatz zutreffend ist das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, das FG habe ausgef\u00fchrt, alle vier Zeuginnen h\u00e4tten bekundet, das niedrigste Entgelt je Kunde habe im Normalfall bei 50\u00a0EUR gelegen, w\u00e4hrend ausweislich der Vernehmungsprotokolle tats\u00e4chlich nur zwei Zeuginnen diesen Mindestpreis genannt hatten, die beiden anderen Zeuginnen aber Mindestbetr\u00e4ge von 30 bzw. 40\u00a0EUR angef\u00fchrt hatten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat sich aber bei seiner Sch\u00e4tzung nicht entscheidend auf diese Angaben der Zeuginnen gest\u00fctzt –die sich ohnehin nur auf den Mindestpreis, nicht aber auf den f\u00fcr die Sch\u00e4tzung wesentlich wichtigeren Durchschnittspreis bezogen–, sondern vor allem auf den Durchschnittsbetrag, der sich aus den vorliegenden schriftlichen Abrechnungen ergab (68\u00a0EUR), und auf eine grobe Kalkulation anhand der Preisliste und der durchschnittlichen Verweildauer der Kunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund wertet der Senat die vom FG durch die Wahl der Formulierung „im Normalfall“ get\u00e4tigte Einschr\u00e4nkung dahingehend, dass sich auch das FG des tats\u00e4chlichen, differenzierten Inhalts der Zeugenaussagen bewusst war, aber im Interesse einer zusammenfassenden, verk\u00fcrzten Wiedergabe des Inhalts dieser Aussagen im Urteil insoweit von einer Zitierung der Details absehen wollte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Soweit die Kl\u00e4gerin vorbringt, sie sei erst seit dem 1.\u00a0August 2005 Inhaberin der Internet-Domain gewesen, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der vor dem BFH grunds\u00e4tzlich unbeachtlich ist (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO). Im \u00dcbrigen hat der fr\u00fchere Inhaber der Internet-Domain ausweislich der im Beschwerdeverfahren von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Unterlagen anl\u00e4sslich des \u00dcbergangs der Internet-Domain bekundet, die bisherigen Zugangsdaten k\u00f6nnten erhalten bleiben, da er „die Kundin“ auch in Zukunft betreuen werde. Daraus l\u00e4sst sich zwanglos der Schluss ziehen, dass die Kl\u00e4gerin auch vor dem 1.\u00a0August 2005 Kundin des damaligen Inhabers der Internet-Seite war und dort entsprechende Internet-Werbung hat schalten k\u00f6nnen. Nur auf diese von der Kl\u00e4gerin entfalteten Werbeaktivit\u00e4ten kam es dem FG f\u00fcr seine W\u00fcrdigung aber an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
f) Ferner bem\u00e4ngelt die Kl\u00e4gerin, das FG habe zwar umfangreich aus den Schrifts\u00e4tzen ihrer Rechtsanw\u00e4ltin und des Gegners in einem Zivilrechtsstreit zitiert, aber das sp\u00e4tere amtsgerichtliche Urteil nicht erw\u00e4hnt, das im Rahmen der Pr\u00fcfung seiner Zust\u00e4ndigkeit von einem Wohnraummietvertrag ausgegangen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hierauf ist zu entgegnen, dass das sp\u00e4tere amtsgerichtliche Urteil das FG nicht daran hindert, aus den Schrifts\u00e4tzen der Rechtsanw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin zu zitieren, aus denen sich unabh\u00e4ngig von dem sp\u00e4teren Urteil Indizien f\u00fcr die eigene Tatsacheneinsch\u00e4tzung und Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin ergeben k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen hat auch das Amtsgericht in seinem Urteil ausgef\u00fchrt, der Wohnungsmietvertrag sei f\u00fcr einen „bordell\u00e4hnlichen Betrieb“ geschlossen worden. Zudem hat die Kl\u00e4gerin sich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob das –von ihr erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte– amtsgerichtliche Urteil bereits dem FG bekannt war oder ob das FG mangels Kenntnis dieser Urkunde gar nicht in der Lage war, deren Inhalt in seine Beweisw\u00fcrdigung einflie\u00dfen zu lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
g) Soweit die Kl\u00e4gerin anf\u00fchrt, die Verwertung des vom Ehemann der Kl\u00e4gerin an dessen Schwester gerichteten Briefes vom 12.\u00a0Januar 2004 stelle eine \u00dcberraschungsentscheidung dar, weil dieser Brief nicht Gegenstand der im zweiten Rechtsgang gewechselten Schrifts\u00e4tze gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass das FG diesen Brief bereits in seinem im ersten Rechtsgang zu Lasten der Kl\u00e4gerin ergangenen Urteil verwendet hatte, die Kl\u00e4gerin also durch die erneute Heranziehung dieses Beweismittels nicht ernstlich \u00fcberrascht sein konnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
IV.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a02 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Halbsatz\u00a02 FGO ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.5.2013, X B 123-125\/12; X B 123\/12; X B 124\/12; X B 125\/12 Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensr\u00fcgen Tatbestand 1 I. Zwischen den Beteiligten war im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) in den Streitjahren 1997 bis 2006 als Betreiberin einer bordellartigen Einrichtung anzusehen war und … X B 123-125\/12 – Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[1245],"class_list":["post-52412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-nichtzulassungsbeschwerde"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52412"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52412\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}