{"id":52531,"date":"2013-07-04T15:59:53","date_gmt":"2013-07-04T13:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=52531"},"modified":"2013-07-04T15:59:53","modified_gmt":"2013-07-04T13:59:53","slug":"einkommensteuer-hausliches-arbeitszimmer-ausbilder-berufstypischer-tatigkeitsschwerpunkt-beim-fachleiter-eines-studienseminars","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einkommensteuer-hausliches-arbeitszimmer-ausbilder-berufstypischer-tatigkeitsschwerpunkt-beim-fachleiter-eines-studienseminars\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: h\u00e4usliches Arbeitszimmer Ausbilder; berufstypischer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt beim Fachleiter eines Studienseminars"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht K\u00f6ln, 4 K 1778\/10<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
17.04.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht K\u00f6ln<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
4. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
4 K 1778\/10<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens bis einschlie\u00dflich zum Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung tragen die Kl\u00e4ger zu 42 % und der Beklagte zu 58 %. Die weiteren Kosten des Verfahrens tragen die Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he des Kostenerstattungsanspruchs der Kl\u00e4ger vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
1Tatbestand<\/strong><\/p>\n

2Die Kl\u00e4ger sind Eheleute und wurden f\u00fcr 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4gerin ist Lehrerin und war im Streitjahr als Ausbilderin (Fachleiterin) am Studienseminar f\u00fcr Lehr\u00e4mter an Schulen D t\u00e4tig. Dort steht ihr kein eigener Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung. Alle vorbereitenden und nachbereitenden Aufgaben im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit muss die Kl\u00e4gerin zuhause verrichten.<\/p>\n

4Die im Streitjahr geltend gemachten Kosten f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer der Kl\u00e4gerin i.H.v. 2.140 \u20ac ber\u00fccksichtigte der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht.<\/p>\n

5Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit der vorliegenden Klage. Das h\u00e4usliche Arbeitszimmer sei als Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin anzusehen. Die Kl\u00e4gerin sei als Ausbilderin am Studienseminar t\u00e4tig. Ihre T\u00e4tigkeit erstrecke sich auf die Ausbildungsgestaltung und Ausbildungsbetreuung angehender Lehrer. Schulunterricht im eigentlichen Sinne erteile die Kl\u00e4gerin nicht mehr. Sie stelle Themen f\u00fcr Hausarbeiten, betreue und korrigiere Hausarbeiten, erstelle Pr\u00fcfungsaufgaben, bereite Pr\u00fcfungen vor und f\u00fchre diese durch, f\u00fchre Seminarveranstaltungen durch, wobei zeitlich und von der Bedeutung her die Vor- und Nachbereitung \u00fcberwiege. Sie nehme Unterrichtsbesuche vor und bereite diese vor und nach und \u00fcberpr\u00fcfe Unterrichtskonzepte. Ca. 2\/3 ihrer Arbeitszeit verbringe die Kl\u00e4gerin in ihrem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer und ca. 1\/3 ihrer Arbeitszeit verbringe sie au\u00dferhalb des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers.<\/p>\n

6Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

7den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.12.2009 in Gestalt des in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17.04.2013 zu Protokoll des Senats erkl\u00e4rten \u00c4nderungsbescheides in der Weise zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzliche Werbungskosten in H\u00f6he von 890,- \u20ac bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

8Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

9die Klage abzuweisen.<\/p>\n

10Nach dem \u201eAnforderungsprofil f\u00fcr Fachleiterinnen und Fachleiter\u201c ergebe sich, dass im Rahmen der T\u00e4tigkeit die Lehramtsanw\u00e4rter in Schule und Seminar unterst\u00fctzt werden sowie die Ausbildungsarbeit mit selbigen geleistet werde. Dazu z\u00e4hlten insbesondere auch die Entwicklung von Gruppenprozessen, die Planung, Durchf\u00fchrung und Evaluierung von vielf\u00e4ltigen Ausbildungs- und Seminarveranstaltungen, die Nutzung des eigenen Unterrichts f\u00fcr Ausbildung, z.B. durch das Zeigen eigenen Unterrichts im Hinblick auf die Verkn\u00fcpfung von Unterrichtshandeln mit Theorie, und das Beraten, Diagnostizieren und das gemeinsame Entwickeln individueller Ausbildungsg\u00e4nge mit allen an der Ausbildung Beteiligten. Ein wesentlicher Teil der T\u00e4tigkeit werde demnach in Schule und Seminar ausge\u00fcbt, so dass das Arbeitszimmer nicht in qualitativer und quantitativer Hinsicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen T\u00e4tigkeit sei.<\/p>\n

11Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

12Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

13Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nicht, wenn f\u00fcr die betriebliche oder berufliche T\u00e4tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die H\u00f6he der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 \u20ac begrenzt; die Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bet\u00e4tigung bildet (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Die genannte Regelung kommt auch im Streitfall zur Anwendung. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 12 Satz 9\u00a0EStG gilt sie f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle ab dem Veranlagungszeitraum 2007.<\/p>\n

14Im Streitfall liegen, wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Voraussetzungen f\u00fcr den beschr\u00e4nkten Werbungskostenabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG vor. Deshalb hat der Beklagte eine entsprechende \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides bereits vor der m\u00fcndlichen Verhandlung angewiesen und eine entsprechende \u00c4nderung in der m\u00fcndlichen Verhandlung zugesagt.<\/p>\n

15Das h\u00e4usliche Arbeitszimmer der Kl\u00e4gerin stellt aber nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bet\u00e4tigung dar.<\/p>\n

16Der Begriff „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bet\u00e4tigung“ ist gesetzlich nicht n\u00e4her definiert. Auch die Gesetzesmaterialien geben keinen Aufschluss \u00fcber die Bedeutung dieses Merkmals (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.\u00a0November 2002 VI R 82\/01, BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62, m.w.N.). Nach der zu \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 ergangenen Rechtsprechung des BFH bestimmt sich bei einem Steuerpflichtigen, der lediglich eine einzige berufliche T\u00e4tigkeit – teilweise zu Hause und teilweise ausw\u00e4rts – aus\u00fcbt, der Mittelpunkt danach, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die f\u00fcr den ausge\u00fcbten Beruf wesentlich und pr\u00e4gend sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s.\u00a0etwa BFH-Urteile vom 15. M\u00e4rz 2007 VI R 65\/05, BFH\/NV 2007, 1133; vom 23.\u00a0Mai\u00a02006 VI R 21\/03, BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600; vom 9. November 2005 VI\u00a0R\u00a019\/04, BFHE 211, 505, BStBl II 2006, 328). Die f\u00fcr den Beruf wesentlichen und pr\u00e4genden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen umschrieben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. M\u00e4rz 2007 VI R 65\/05, BFH\/NV 2007, 1133; vom 22. November 2006 X R 1\/05, BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304; vom 23. Mai 2006\u00a0 VI R 21\/03, BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600; vom 6. Juli 2005 XI R 87\/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18 und vom 9. April 2003 X R 75\/00, BFH\/NV 2003, 917). Ma\u00dfgebend ist danach, ob – unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung – das qualitativ f\u00fcr eine bestimmte steuerbare T\u00e4tigkeit Typische im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer ausge\u00fcbt wird (vgl. z.B. S\u00f6hn, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Rz Lb 191). So ist bei einem Richter das h\u00e4usliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der richterlichen T\u00e4tigkeit, weil die eigentliche richterliche T\u00e4tigkeit im Gericht ausge\u00fcbt wird und sich in Sitzungen und m\u00fcndlichen Verhandlungen manifestiert (vgl. z.B. Schmidt\/ Heinicke, EStG, 32. Aufl. 2013, \u00a7 4 Rz 595; S\u00f6hn, in: Kirchhof\/ S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Rz Lb 193). Entsprechendes gilt f\u00fcr den Lehrer (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2005\u00a0 VI R 19\/04, BFHE 211, 505, BStBl II 2006, 328). Auch bei einem Hochschullehrer ist das h\u00e4usliche Arbeitszimmer grunds\u00e4tzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit, weil das Wesensm\u00e4\u00dfige der Hochschullehrert\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich die Lehre, in der Universit\u00e4t stattfinden muss (vgl. BFH-Entscheidungen vom 14. Dezember 2012 VI\u00a0B\u00a0134\/12, BFH\/NV 2013, 558; vom 27. Oktober 2011 VI R 71\/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234, vom 14. Juli 2010 VIII B 54\/10, BFH\/NV 2010, 2253; vom 14. Juli 2010 VI B 43\/10, BFH\/NV 2010, 2053 und vom 16. Juni 2010 VI B 18\/10, BFH\/NV 2010, 1810; s. zur Bedeutung des jeweiligen Gepr\u00e4ges auch die BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 87\/03 in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18: Tankstellenbetreiber; vom 26.\u00a0Juni 2003 IV R 9\/03, BFHE 202, 529, BStBl II 2004, 50: Architekt). In diesen F\u00e4llen, in denen die das Berufsbild pr\u00e4gende T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers stattfindet, kann auch eine zeitlich weit \u00fcberwiegende Nutzung des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers keine Verlagerung des Mittelpunkts bewirken.<\/p>\n

17Aufgrund der berufstypischen bzw. typisierenden Betrachtung er\u00fcbrigen sich Feststellungen zum jeweiligen zeitlichen Umfang der beruflichen oder betrieblichen Nutzung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers. Auf diese Weise kann nach Auffassung des BFH dem Prinzip eines gleichm\u00e4\u00dfigen Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 2005\u00a0 XI R 87\/03, BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18).<\/p>\n

18Zwar ist zu beachten, dass die genannte Rechtsprechung unter Geltung der bis 2006 bestehenden Rechtslage entwickelt wurde. Der BFH leitete seine Auffassung u.a. aus einem Vergleich der Mittelpunktregelung (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996) mit der 50 %-Regelung in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 her (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 28\/02, BFHE 201, 106, BStBl II 2004, 59; in BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62; vom 13. November 2002 VI R 104\/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; in BFH\/NV 2003, 917; vom 23. Januar 2003 IV R 71\/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43). Nach Wegfall der Abzugsm\u00f6glichkeit bei einer beruflichen Nutzung von mehr als 50 % der Gesamtt\u00e4tigkeit durch \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des JStG 2010 bzw. St\u00c4ndG 2007 (zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit insoweit s. BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13\/09, BVerfGE 126, 268, BFH\/NV 2010, 1767) sieht die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dennoch f\u00fcr die Fallgestaltungen, in denen der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche T\u00e4tigkeit – teilweise zu Hause und teilweise ausw\u00e4rts – aus\u00fcbt, angesichts der Grundentscheidung in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG keine Notwendigkeit, den Mittelpunktbegriff grundlegend neu zu bestimmen (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 8. Dezember 2011 VI R 13\/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236 und vom 27. Oktober 2011 VI R 71\/10, BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234; s. dazu auch Schmidt\/ Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7\u00a019 Rz 60, Stichwort Arbeitszimmer).<\/p>\n

19Der angefochtene Bescheid entspricht im Ergebnis den vor dem erkennenden Senat gebilligten Grunds\u00e4tzen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung. Bei Fachleitern liegt der pr\u00e4gende T\u00e4tigkeitsschwerpunkt au\u00dferhalb des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers. Die T\u00e4tigkeit der Fachleiter ist gekennzeichnet durch regelm\u00e4\u00dfige Ausbildungsveranstaltungen im Studienseminar mit allen Lehramtsanw\u00e4rtern, die in dem entsprechenden Fach ausgebildet werden, in denen p\u00e4dagogische, didaktische und weitere berufsbezogene Inhalte vermittelt werden, und durch Einzelberatung anl\u00e4sslich von Unterrichtsbesuchen mit folgender Nachbesprechung, in welcher sie sich zu individuellen und allgemeinen fachdidaktischen Vorz\u00fcgen und Schw\u00e4chen sowie daraus zu entwickelnden Perspektiven \u00e4u\u00dfern. Auch im Rahmen der Staatspr\u00fcfungen sind Pr\u00fcfungsunterrichte von den Lehramtsanw\u00e4rtern zu leisten. Auch hier spielen die Fachleiter, die an den Pr\u00fcfungsunterrichten teilnehmen, eine wichtige Rolle, da Ihre Einsch\u00e4tzung ma\u00dfgeblichen Anteil bei der Bewertung und Beurteilung der Pr\u00fcfungskommission hat. F\u00fcr den ausge\u00fcbten Beruf des Fachleiters ist nach Auffassung des erkennenden Senats daher die T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers im Studienseminar, bei den Unterrichtsbesuchen und der Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit vor Ort pr\u00e4gend bzw. berufstypisch.<\/p>\n

20Wegen der gebotenen berufstypischen bzw. typisierenden Betrachtung ist der von der Kl\u00e4gerin behaupteten – und weder vom Beklagten noch vom Gericht in Zweifel gezogenen – zeitlich weit \u00fcberwiegenden Nutzung ihres h\u00e4uslichen Arbeitszimmers keine Bedeutung beizumessen.<\/p>\n

21Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7\u00a7 135, 136 FGO.<\/p>\n

22Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7\u00a0151 Abs.\u00a03, 155 FGO i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a0709 der Zivilprozessordnung.<\/p>\n

23Die Revision war gem. \u00a7 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, da bisher noch keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dazu vorliegt, wo bei einem Fachleiter, der am Studienseminar t\u00e4tig ist, nach der berufstypischen bzw. typisierenden Betrachtung der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt liegt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzgericht K\u00f6ln, 4 K 1778\/10 Datum: 17.04.2013 Gericht: Finanzgericht K\u00f6ln Spruchk\u00f6rper: 4. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 K 1778\/10 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens bis einschlie\u00dflich zum Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung tragen die Kl\u00e4ger zu 42 % und der Beklagte zu 58 %. Die weiteren Kosten des Verfahrens tragen die Kl\u00e4ger. … Einkommensteuer: h\u00e4usliches Arbeitszimmer Ausbilder; berufstypischer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt beim Fachleiter eines Studienseminars<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2463],"class_list":["post-52531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-arbeitszimmer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}