{"id":53771,"date":"1989-08-09T15:25:02","date_gmt":"1989-08-09T13:25:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53771"},"modified":"2013-08-03T15:27:08","modified_gmt":"2013-08-03T13:27:08","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-77_87-bstbl-1991-ii-s-132","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-x-r-77_87-bstbl-1991-ii-s-132\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 77\/87) BStBl. 1991 II S. 132"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 77\/87) BStBl. 1991 II S. 132<\/strong><\/p>\n

Die Absetzung f\u00fcr Abnutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG 1977\/79 setzt nicht voraus, da\u00df das einheitlich geplante Geb\u00e4ude insgesamt fertiggestellt ist. Es gen\u00fcgt, da\u00df ein Teil des Geb\u00e4udes, der einem eigenst\u00e4ndigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang dienen soll, abgeschlossen erstellt ist und genutzt wird. Abschreibungsgrundlage sind die gesamten bisher angefallenen Herstellungskosten des Geb\u00e4udes.<\/p>\n

EStG 1977\/79 \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1987, 614)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein G\u00e4rtnermeister, ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen\u00fcberschu\u00dfrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks … stra\u00dfe 40 in A. Hierauf errichtete er im Jahre 1977 nach Abbruch eines bauf\u00e4lligen Wohngeb\u00e4udes ein zweigeschossiges, unterkellertes Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus. Nach der Bauplanung sollten im Erdgescho\u00df ein Laden, im ersten Obergescho\u00df und im Dachgescho\u00df jeweils eine Wohnung entstehen. Im Jahre 1977 stellte der Kl\u00e4ger au\u00dfer dem Rohbau nur den Laden fertig, w\u00e4hrend der Innenausbau der Wohngeschosse zun\u00e4chst unterblieb.<\/p>\n

Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1978 und 1979 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich des streitbefangenen Geb\u00e4udes jeweils Null DM an; f\u00fcr 1980 ber\u00fccksichtigte er dagegen die erkl\u00e4rten negativen Eink\u00fcnfte (Schuldzinsen, Abschreibung). Von den auf das Ladengesch\u00e4ft entfallenden Geb\u00e4udeaufwendungen erkannte das FA antragsgem\u00e4\u00df ein Drittel der in den Streitjahren 1978 bis 1980 aufgewendeten Gesamtbaukosten als AfA-Bemessungsgrundlage bei den gewerblichen Eink\u00fcnften aus der G\u00e4rtnerei an.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahre 1982 versagte das FA bei den Vermietungseink\u00fcnften zwar die Abschreibungen hinsichtlich des streitbefangenen Geb\u00e4udes, lie\u00df jedoch die mit den nicht ausgebauten Geb\u00e4udeteilen zusammenh\u00e4ngenden Finanzierungskosten (zu zwei Dritteln) antragsgem\u00e4\u00df als negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr 1978 bis 1980 zum Abzug zu.<\/p>\n

Der Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger weiterhin Abschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG auf die gesamten in den Streitjahren angefallenen Herstellungskosten des Geb\u00e4udes begehrte, blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Seiner Ansicht nach bilden die gesamten, jeweils bis zum Ende eines Streitjahrs angefallenen Herstellungskosten die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00e4udeabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 7 Abs. 5 EStG. Auch die \u00fcbrigen Geb\u00e4udeaufwendungen sah es als Betriebsausgaben an. Die Entscheidung des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 614 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 7 EStG.<\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG auf die gesamten Herstellungskosten gew\u00e4hrt.<\/p>\n

1. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung ist bei Wirtschaftsg\u00fctern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Eink\u00fcnften sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jeweils f\u00fcr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entf\u00e4llt. Bei Geb\u00e4uden, die nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt wurden, kann der Bauherr, abweichend von \u00a7 7 Abs. 4 EStG, gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG AfA in fallenden Jahresbetr\u00e4gen geltend machen. Die Fertigstellung erfordert nicht, da\u00df das Geb\u00e4ude bereits insgesamt entsprechend der Bauplanung fertiggestellt ist; es gen\u00fcgt, da\u00df ein Teil des Geb\u00e4udes, der einem eigenst\u00e4ndigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang dienen soll (hier: das Ladengescho\u00df), abgeschlossen erstellt ist und genutzt wird. Der erkennende Senat weicht damit nicht von dem zu \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 ergangenen Urteil des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 1988 III R 186\/83 (BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203) ab. Nach dieser Entscheidung ist es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der sog. Konjunkturzulage erforderlich, da\u00df das einheitlich geplante und genehmigte Geb\u00e4ude in all seinen wesentlichen Bereichen f\u00fcr den Betrieb nutzbar ist; das Fertigstellen nur eines Geschosses reicht nicht aus. Der III. Senat hat jedoch ausdr\u00fccklich dahinstehen lassen, ob eine Abschreibung auf das Geb\u00e4ude zul\u00e4ssig war (Abschnitt 4 des Urteils).<\/p>\n

b) Aus \u00a7 7 Abs. 1 EStG folgt, da\u00df Gegenstand der AfA das abnutzbare Wirtschaftsgut im ganzen ist. Wer ein Geb\u00e4ude errichtet, hat dieses grunds\u00e4tzlich als einheitliches Wirtschaftsgut mit dem Gesamtbetrag der Herstellungskosten zu bewerten und einheitlich AfA der Nutzungsdauer entsprechend vorzunehmen. Abschreibungen von unselbst\u00e4ndigen Teilen des Geb\u00e4udes sind unzul\u00e4ssig, sofern es sich nicht um gesetzlich ausdr\u00fccklich zugelassene Sonderabschreibungen handelt (BFH-Urteil vom 28. Juni 1983 VIII R 179\/79, BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196, m. w. N.).<\/p>\n

Eine Bewertungseinheit im vorstehenden Sinn liegt regelm\u00e4\u00dfig auch in den F\u00e4llen des abschnittsweisen Innenausbaus vor, d.h., wenn zun\u00e4chst nur der Rohbau und ein Teil des Innenausbaus betriebsbereit erstellt werden, das Geb\u00e4ude im \u00fcbrigen aber – wie im Streitfall – erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bauplangem\u00e4\u00df fertiggestellt wird (vgl. BFH in BFHE 139, 509, 513, BStBl II 1984, 196 f\u00fcr das abschnittsweise Bauen). Die den noch im Bau befindlichen Geb\u00e4udeteilen zuzuordnenden Bauteile (vgl. hierzu Pl\u00fcckebaum in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Rz. B 80 zu \u00a7 4) sind unselbst\u00e4ndige Geb\u00e4udebestandteile der bereits fertiggestellten Bewertungseinheit. Allein deren Nutzung ist ma\u00dfgebend f\u00fcr die steuerliche Beurteilung; unerheblich ist insoweit die nach den Bauplanungen vorgesehene sp\u00e4tere Verwendung. Zwar k\u00f6nnen verschiedene Nutzungs- und Funktionszusammenh\u00e4nge dazu f\u00fchren, Teile eines Geb\u00e4udes als verschiedene Wirtschaftsg\u00fcter zu beurteilen (BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132). Dies gilt auch im Falle eines abschnittsweisen Innenausbaus. Voraussetzung f\u00fcr die Annahme mehrerer Wirtschaftsg\u00fcter ist jedoch, da\u00df der weitere Geb\u00e4udeteil bereits als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut entstanden ist, d.h., er mu\u00df der anderen Bestimmung gem\u00e4\u00df nutzbar sein (vgl. \u00a7 9a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung; BFH-Urteile vom 20. Februar 1975 IV R 241\/69, BFHE 115, 133, BStBl II 1975, 412; vom 23. Januar 1980 I R 27\/77, BFHE 130, 24, 28, BStBl II 1980, 365).<\/p>\n

2. Danach war das vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren errichtete Geb\u00e4ude (Ladenteil und noch nicht fertiggestellter Rohbauteil) als einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen, und zwar einschlie\u00dflich der Geb\u00e4udeteile, die nach dem Fertigstellen einer nichtgewerblichen Nutzung zugef\u00fchrt werden sollten. Das FG hat dementsprechend zu Recht s\u00e4mtliche Geb\u00e4udeaufwendungen einschlie\u00dflich der AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG als Betriebsausgaben angesehen. Solange der Innenausbau der Obergeschosse noch aussteht und deren Nutzungsweise noch offen ist, bestimmt sich – unbeschadet des jeweiligen Fertigungszustandes – die Zugeh\u00f6rigkeit des Geb\u00e4udes zum Betriebsverm\u00f6gen nach der Nutzung des bereits fertiggestellten und in Gebrauch genommenen Ladengesch\u00e4fts. Die H\u00f6he der Bemessungsgrundlage und der sich hieraus ergebenden AfA sind zwischen den Beteiligten unstreitig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 77\/87) BStBl. 1991 II S. 132 Die Absetzung f\u00fcr Abnutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG 1977\/79 setzt nicht voraus, da\u00df das einheitlich geplante Geb\u00e4ude insgesamt fertiggestellt ist. Es gen\u00fcgt, da\u00df ein Teil des Geb\u00e4udes, der einem eigenst\u00e4ndigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang dienen soll, abgeschlossen erstellt ist und genutzt wird. Abschreibungsgrundlage … BFH-Urteil vom 9.8.1989 (X R 77\/87) BStBl. 1991 II S. 132<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53771"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53771\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}