{"id":53778,"date":"1990-10-17T14:39:16","date_gmt":"1990-10-17T12:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53778"},"modified":"2013-08-03T14:40:53","modified_gmt":"2013-08-03T12:40:53","slug":"bfh-urteil-vom-17-10-1990-ii-r-58_88bstbl-1991-ii-s-146","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1990-ii-r-58_88bstbl-1991-ii-s-146\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.10.1990 (II R 58\/88)BStBl. 1991 II S. 146"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1990 (II R 58\/88)BStBl. 1991 II S. 146<\/strong><\/p>\n

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, die der Enteignungsbeg\u00fcnstigte zu tragen hat, geh\u00f6ren nicht zur Gegenleistung, wenn diese nach den jeweiligen enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens vom Enteignungsbeg\u00fcnstigten ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu \u00fcbernehmen sind.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Mit der am 10. M\u00e4rz 1987 beurkundeten Einigung nach \u00a7 32 des Landesenteignungsgesetzes vom 22. April 1966 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz – GVBl RP – S. 103) i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juni 1974 (GVBl RP S. 290) – LEnteigG – erhielt das Land Rheinland-Pfalz (Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagter – Kl\u00e4ger -) in einem f\u00fcr Stra\u00dfenbauzwecke durchgef\u00fchrten Enteignungsverfahren mehrere Grundst\u00fccke \u00fcbertragen. Die Einigung sah vor, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Betrag von X DM zu zahlen hatte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte der Kl\u00e4ger dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Rechtsanwalts- und Gutachterkosten in H\u00f6he von insgesamt 4.300 DM zu erstatten.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unterwarf diesen Vorgang in vollem Umfang der Grunderwerbsteuer. Der Einspruch gegen die Einbeziehung der Rechtsanwalts- und Gutachterkosten in die Bemessungsgrundlage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Nach \u00a7 47 Abs. 1 LEnteigG habe der Enteignungsbeg\u00fcnstigte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zu diesen Kosten geh\u00f6rten gem\u00e4\u00df Abs. 2 dieser Vorschrift die Verwaltungskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Erstattungsf\u00e4higkeit der Rechtsanwaltskosten stehe lediglich nach \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 LEnteigG unter dem gesetzlichen Vorbehalt, da\u00df die Enteignungsbeh\u00f6rde die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten nicht f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt habe. Gem\u00e4\u00df Abs. 3 der Vorschrift w\u00fcrden die dem Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen auf Antrag von der Enteignungsbeh\u00f6rde festgesetzt. Die selbst\u00e4ndige Verpflichtung zur Zahlung der Kosten treffe den Enteignungsbeg\u00fcnstigten beispielsweise auch dann, wenn das Enteignungsverfahren f\u00fcr ihn nicht oder nur in geringerem Umfang als gew\u00fcnscht zum Erfolg gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983. Es beantragt, die Entscheidung des FG aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten nicht als Teile der Gegenleistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1GrEStG 1983 angesehen.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 gilt als Gegenleistung bei der Enteignung die Entsch\u00e4digung. Unter Entsch\u00e4digung sind die Leistungen zu verstehen, die im Enteignungsverfahren als Entsch\u00e4digung festgesetzt und den Entsch\u00e4digungsberechtigten zugesprochen werden. Dazu geh\u00f6ren alle Leistungen, die der Enteignungsberechtigte dem in Anspruch Genommenen gegen\u00fcber f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks erbringt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Februar 1975 II R 80\/73, BFHE 115, 147, BStBl II 1975, 454).<\/p>\n

Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten nicht f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks \u00fcbernommen. Nach dem vom FG festgestellten Inhalt des LEnteigG belastet dieses den Enteignungsbeg\u00fcnstigten mit den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, wobei es auf den Ausgang des Enteignungsverfahrens grunds\u00e4tzlich nicht ankommt. Diese vom Gesetz angeordnete \u00dcbernahme der Aufwendungen der Beteiligten erfolgt mithin wesensgem\u00e4\u00df als Ausgleich daf\u00fcr, da\u00df diese ohne ihr Zutun in ein im \u00f6ffentlichen Interesse durchgef\u00fchrtes Verwaltungsverfahren miteinbezogen werden, nicht aber als Entgelt f\u00fcr den (im Enteignungsverfahren m\u00f6glicherweise eintretenden) Entzug des Grundst\u00fccks. Die \u00dcbernahme dieser Kosten durch den Enteignungsbeg\u00fcnstigten wird daher durch das Enteignungsverfahren als solches ausgel\u00f6st, nicht aber durch den (in diesem m\u00f6glicherweise erfolgenden) Erwerb des Grundst\u00fccks. Die \u00dcbernahme dieser Kosten durch den Kl\u00e4ger ist daher weder als Gegenleistung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 noch nach \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 anzusehen. Das FG hat daher zu Recht der Klage stattgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.10.1990 (II R 58\/88)BStBl. 1991 II S. 146 Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, die der Enteignungsbeg\u00fcnstigte zu tragen hat, geh\u00f6ren nicht zur Gegenleistung, wenn diese nach den jeweiligen enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens vom Enteignungsbeg\u00fcnstigten ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des … BFH-Urteil vom 17.10.1990 (II R 58\/88)BStBl. 1991 II S. 146<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53778"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53778\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}