{"id":53795,"date":"1991-10-04T08:37:46","date_gmt":"1991-10-04T06:37:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53795"},"modified":"2013-07-29T08:39:00","modified_gmt":"2013-07-29T06:39:00","slug":"bfh-beschluss-vom-4-10-1991-viii-b-93_90-bstbl-1992-ii-s-59","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-4-10-1991-viii-b-93_90-bstbl-1992-ii-s-59\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1991 (VIII B 93\/90) BStBl. 1992 II S. 59"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1991 (VIII B 93\/90) BStBl. 1992 II S. 59<\/strong><\/p>\n

Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. gepr\u00fcft werden, und wird die Pr\u00fcfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Gesch\u00e4ftsinhabers bekanntgegeben, dann hat dies grunds\u00e4tzlich nicht ein Verwertungsverbot der Pr\u00fcfungsfeststellungen zur Folge.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 193 Abs. 1, \u00a7 122.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Beschwerdef\u00fchrer) waren in den Streitjahren 1981 bis 1984 atypisch stille Gesellschafter einmal der X Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH (X Grund) und zum anderen der X Baubetreuungsgesellschaft f\u00fcr Wohnwirtschaft mbH (X Bau). Die atypisch stillen Gesellschaften wurden jeweils zum 31. Dezember 1984 aufgel\u00f6st.<\/p>\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen der X Grund und der X Bau wurde am 21. April 1987 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Am 2. November 1987 sandte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) Pr\u00fcfungsanordnungen vom 27. Oktober 1987 betreffend die atypisch stillen Gesellschaften an Herrn S, der seit 1985 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und seit dem 21. April 1987 Liquidator der X Grund und X Bau war. Im Anschlu\u00df an die Pr\u00fcfungen \u00fcbersandte das FA Ausfertigungen der Betriebspr\u00fcfungsberichte vom 7. April und 25. Juli 1988 an den Konkursverwalter, die X Bau und die Firma E, die als steuerliche Beraterin der atypisch stillen Gesellschaften aufgetreten war. Am 4. April 1989 erlie\u00df das FA ge\u00e4nderte Gewinnfeststellungsbescheide betreffend die X Grund atypisch stille Gesellschaft, die den Beschwerdef\u00fchrern einzeln bekanntgegeben wurden. F\u00fcr die Jahre 1981 und 1984 wurde der Gewinn erh\u00f6ht, f\u00fcr die Jahre 1982 und 1983 gemindert.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer legten gegen die ge\u00e4nderten Bescheide Einspr\u00fcche ein, die zur\u00fcckgewiesen wurden.<\/p>\n

Am 11. April 1989 erlie\u00df das FA ge\u00e4nderte Gewinnfeststellungsbescheide betreffend die X Bau atypisch stille Gesellschaft, die den Beschwerdef\u00fchrern einzeln bekanntgegeben wurden. F\u00fcr die Jahre 1981, 1982 und 1984 – 1984 lediglich bez\u00fcglich Gewinnanteil des Beschwerdef\u00fchrers zu 3 – erh\u00f6hte sich der Gewinn, im \u00fcbrigen wurde er herabgesetzt. F\u00fcr 1982 wurden im Hinblick auf die Beteiligung an einer X Finanz die Anteile an anrechenbarer K\u00f6rperschaftsteuer auf 0 DM festgestellt.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer zu 1 und 3 legten gegen die Bescheide Einspr\u00fcche ein.<\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1989 beantragte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte, den Beschwerdef\u00fchrer zu 2 zum Einspruchsverfahren bez\u00fcglich der X Bau atypisch stille Gesellschaft hinzuzuziehen. Er beantragte ferner, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszusetzen. Das rechtliche Geh\u00f6r sei nicht gew\u00e4hrt worden, weil den Beschwerdef\u00fchrern die Betriebspr\u00fcfungsberichte nicht bekanntgegeben worden seien.<\/p>\n

Das FA lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab und wies auch diese Einspr\u00fcche zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit ihrer Klage r\u00fcgen die Beschwerdef\u00fchrer ferner, die Pr\u00fcfungsanordnungen seien nichtig, weil sie gegen\u00fcber nicht mehr existierenden Gesellschaften ergangen seien. Die streitigen Bescheide seien rechtswidrig, weil die Pr\u00fcfungsberichte nicht h\u00e4tten ausgewertet werden d\u00fcrfen. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragten vor dem FG, die Vollziehung der Bescheide vom 4. und 11. April 1989 betreffend die Jahre 1981 und 1984 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, und ferner, Herrn K, der bis zum 31. Dezember 1983 an beiden atypisch stillen Gesellschaften beteiligt gewesen sei, beizuladen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hielt den Antrag f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde machen die Beschwerdef\u00fchrer wiederum geltend, die Ergebnisse der Betriebspr\u00fcfung d\u00fcrften ihnen gegen\u00fcber nicht verwertet werden, weil die Pr\u00fcfung ihnen gegen\u00fcber nicht wirksam angeordnet worden sei.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat es zu Recht abgelehnt, die Vollziehung der streitigen \u00c4nderungsbescheide auszusetzen (\u00a7 69 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df \u00fcber den Antrag entschieden werden kann, ohne da\u00df die \u00fcbrigen stillen Gesellschafter beigeladen werden m\u00fcssen (BFH-Beschlu\u00df vom 22. Oktober 1980 I S 1\/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99).<\/p>\n

Andererseits kann die Vollziehung der streitigen Bescheide nur insoweit ausgesetzt werden, als die Gewinn- oder Verlustanteile derjenigen Gesellschafter betroffen sind, die den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben (Beschlu\u00df in BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99, zu 3. b; BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 61\/84, BFH\/NV 1988, 24, zu 1. a). Der Senat legt den Antrag der Beschwerdef\u00fchrer dahin aus, da\u00df sie die Aussetzung der Vollziehung der streitigen Bescheide in bezug auf ihre eigenen Gewinnanteile begehren.<\/p>\n

2. Der Antrag ist zul\u00e4ssig. Er weicht zwar von dem im finanzgerichtlichen Beschlu\u00df wiedergegebenen Antrag insoweit ab, als dort nur die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend die Jahre 1981 und 1984 beantragt worden war. Nunmehr wird auch die Aussetzung der Vollziehung in bezug auf die Bescheide beantragt, in denen die Gewinnanteile der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber der erstmaligen Veranlagung gemindert werden.<\/p>\n

Es ist bereits fraglich, ob das FG den Antrag zutreffend wiedergegeben hat, denn im Schriftsatz vom 3. August 1989 wird die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide 1981 bis 1984 beantragt. Abgesehen davon gilt folgendes:<\/p>\n

Da hier die Gewinnminderungen Folgen der Gewinnerh\u00f6hungen anderer Pr\u00fcfungsjahre sind, k\u00f6nnen die streitigen Bescheide nicht jeweils f\u00fcr sich gesehen werden; die Aussetzung der Vollziehung der gewinnerh\u00f6henden Bescheide schlie\u00dft deshalb die Aussetzung der Vollziehung der den Gewinn mindernden Bescheide notwendig mit ein. Die \u00c4nderung des Antrags h\u00e4tte daher keine Erweiterung zum Inhalt, sondern eine Richtigstellung.<\/p>\n

3. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Bescheide (\u00a7 69 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

a) Die Beschwerdef\u00fchrer greifen die Bescheide unter dem Gesichtspunkt des Verwertungsverbots an. Ein Verbot der Verwertung von Feststellungen und Erkenntnissen, die in einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gemacht worden sind, besteht grunds\u00e4tzlich dann, wenn die Pr\u00fcfungsanordnung aufgehoben worden ist (BFH-Beschlu\u00df vom 24. Juni 1982 IV B 3\/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; zuletzt BFH-Urteil vom 10. Mai 1991 V R 51\/90, BFHE 164, 495, BStBl II 1991, 825), wenn sie nichtig ist (BFH-Urteil vom 10. April 1987 III R 202\/83, BFHE 150, 1, BStBl II 1988, 165, zu 3. c) oder wenn keine Pr\u00fcfungsanordnung erlassen wurde (streitig vgl. dazu Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 196 AO 1977 Anm. 9).<\/p>\n

Im Streitfall sind Pr\u00fcfungsanordnungen ergangen, die weder von der Finanzverwaltung noch vom FG aufgehoben worden sind. Einer Aufhebung bedarf es allerdings zur Geltendmachung des Verwertungsverbots dann nicht, wenn die Pr\u00fcfungsanordnung nichtig war (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 1983 I R 210\/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285; vom 20. Februar 1990 IX R 83\/88, BFHE 160, 391, 394, BStBl II 1990, 789; in BFHE 150, 1, BStBl II 1988, 165, zu 3. c). Daf\u00fcr gibt es aber hier keine ausreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere besteht nach dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrer kein Anla\u00df, davon auszugehen, da\u00df der Adressat der Pr\u00fcfungsanordnungen nicht hinreichend bestimmt ist (\u00a7 119 Abs. 1 AO 1977). Nach dem Inhalt des finanzgerichtlichen Beschlusses sind die Pr\u00fcfungsanordnungen „f\u00fcr die atypische stille Gesellschaft“ ergangen.<\/p>\n

Abschriften der Pr\u00fcfungsanordnungen befinden sich nicht in den Akten. Es bedarf im Rahmen dieses Verfahrens (\u00a7 69 FGO) keiner weiteren Ermittlungen, die Pr\u00fcfungsanordnungen zu beschaffen. Wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit des Aussetzungsverfahrens beschr\u00e4nkt sich der Proze\u00dfstoff auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Akten der Finanzbeh\u00f6rde und die pr\u00e4senten Beweismittel (BFH-Beschlu\u00df vom 14. Februar 1989 IV B 33\/88, BFHE 156, 167, 170, BStBl II 1989, 516). Der Senat geht daher davon aus, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnungen an die X Grund und die X Bau gerichtet waren, da\u00df aus ihnen hervorging, da\u00df die Verh\u00e4ltnisse der stillen Gesellschaften betroffen waren, und ferner, wer an den stillen Gesellschaften beteiligt war.<\/p>\n

b) Die Adressierung der Pr\u00fcfungsanordnungen an die X Grund und X Bau als Gesch\u00e4ftsinhaber der stillen Gesellschaften f\u00fchrt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen.<\/p>\n

Es ist weder gesetzlich geregelt noch bisher h\u00f6chstrichterlich entschieden, an wen eine Pr\u00fcfungsanordnung zu richten ist, wenn Gegenstand der Pr\u00fcfung die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der atypisch stillen Gesellschaften sein sollen. Grunds\u00e4tzlich bestehen drei M\u00f6glichkeiten. Die Pr\u00fcfungsanordnung k\u00f6nnte<\/p>\n

a) an den Unternehmenstr\u00e4ger,<\/p>\n

b) die einzelnen stillen Gesellschafter oder<\/p>\n

c) an die stille Gesellschaft als solche<\/p>\n

zu richten sein. Eine weitere Frage ist, an wen die Pr\u00fcfungsanordnung nach Aufl\u00f6sung der atypisch stillen Gesellschaft zu richten ist. In diesem Fall scheidet zun\u00e4chst die Alternative c) aus. Der BFH ist in einem vergleichbaren Fall (Pr\u00fcfungsanordnung nach Untergang der stillen Gesellschaft, vgl. Urteil vom 11. Mai 1989 IV R 12\/88, BFH\/NV 1990, 545, zu 2. a E.) davon ausgegangen, da\u00df die Betriebspr\u00fcfung bei dem fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsinhaber anzuordnen und durchzuf\u00fchren sei. Das FG M\u00fcnchen vertritt im Falle einer nicht mehr bestehenden atypischen stillen Gesellschaft die Ansicht, die Pr\u00fcfungsanordnung sei an alle Gesellschafter zu richten (Urteil vom 6. August 1987 VI 33\/83 AO, AO II, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 401, Nichtzulassungsbeschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen durch Beschlu\u00df vom 4. August 1988 IV B 167\/87).<\/p>\n

Der Senat ist der Ansicht, da\u00df Adressat der Pr\u00fcfungsanordnung zun\u00e4chst der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsinhaber ist als derjenige, den die \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Buchf\u00fchrung f\u00fcr die Zeit der Existenz der atypischen Gesellschaft treffen. Letzteres ist zwar streitig (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 1990, 545), braucht jedoch hier deshalb nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt zu werden, weil keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zu pr\u00fcfenden B\u00fccher hier von jemand anderem als den Gesch\u00e4ftsinhabern gef\u00fchrt worden sind. Daher sind auch zun\u00e4chst nur die X Grund und X Bau gem\u00e4\u00df \u00a7 200 AO 1977 mitwirkungspflichtig, denn die Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 ist vor allem eine Pr\u00fcfung der Buchf\u00fchrung (vgl. BTDrucks VI\/1982, S. 161; Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 200 AO 1977 Rdnr. 195).<\/p>\n

Der Senat geht nicht davon aus, da\u00df sich die Verpflichtungen zur Buchf\u00fchrung und die Aufbewahrungspflichten (\u00a7 147 AO 1977) mit der Liquidation der stillen Gesellschaft auf die stillen Gesellschafter verlagern (vgl. auch Urteil in BFH\/NV 1990, 545). Aufgrund der Liquidation werden nicht s\u00e4mtliche stillen Gesellschafter ohne weiteres zu Steuerpflichtigen i. S. des \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977. Insoweit ist die Stellung des Gesch\u00e4ftsinhabers bei der atypisch stillen Gesellschaft nicht vergleichbar mit der des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Personengesellschaft. Die Stellung des Gesch\u00e4ftsinhabers beruht nicht nur auf Auftrag und Vollmachtserteilung. Andererseits k\u00f6nnen die stillen Gesellschafter z. B. als Auskunftspersonen (\u00a7 200 AO 1977) von der Au\u00dfenpr\u00fcfung betroffen sein; in diesen F\u00e4llen ist die Pr\u00fcfungsanordnung auch an sie zu adressieren. Ist das nicht der Fall, sind die stillen Gesellschafter durch die Pr\u00fcfungsanordnung nicht beschwert (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 55\/89, BFH\/NV 1991, 401).<\/p>\n

c) Nach Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der X Grund und X Bau am 21. April 1987 h\u00e4tten die Pr\u00fcfungsanordnungen grunds\u00e4tzlich an den Konkursverwalter gerichtet werden m\u00fcssen als denjenigen, der nunmehr die steuerlichen Pflichten der Gesellschaften zu erf\u00fcllen hatte (\u00a7 34 Abs. 1 und 3 AO 1977; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 122 AO 1977 Rdnr. 16; Urban, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1984, 165, 170). Allerdings waren von der Au\u00dfenpr\u00fcfung die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Gesellschaften nicht unmittelbar betroffen. Unmittelbar ging es um die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der atypisch stillen Gesellschaften und nur in diesem Zusammenhang um die X Grund und X Bau als deren Gesellschafter und als Gesch\u00e4ftsinhaber. Das rechtfertigt es, in diesem Fall den Liquidator der X Grund und X Bau als Adressaten anzusehen, zumal es um die Pr\u00fcfung von Vorg\u00e4ngen vor Er\u00f6ffnung der Konkursverfahren ging (vgl. insoweit auch BFH\/NV 1990, 545, zu 2. b; Urban, DStZ 1984, 165, 170).<\/p>\n

Mit der Bekanntgabe an den Liquidator der X Grund und X Bau, Herrn S (der zugleich einer der stillen Gesellschafter war), sind die Pr\u00fcfungsanordnungen – wenngleich nur ihm gegen\u00fcber – wirksam geworden. Sollten die Pr\u00fcfungsanordnungen (obwohl sie nicht an sie gerichtet waren) auch den \u00fcbrigen stillen Gesellschaftern bekanntzugeben sein, so h\u00e4tte die fehlende Bekanntgabe ihnen gegen\u00fcber jedenfalls nicht die g\u00e4nzliche Unwirksamkeit der Pr\u00fcfungsanordnung zur Folge (BFH-Urteile vom 31. Mai 1978 I R 76\/76, BFHE 125, 332, BStBl II 1978, 600, 602; vom 25. November 1987 II R 227\/84, BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410). Nur den stillen Gesellschaftern (Beschwerdef\u00fchrern) gegen\u00fcber w\u00e4ren die Pr\u00fcfungsanordnungen unwirksam. Auch das hat nicht ein Verwertungsverbot zur Folge.<\/p>\n

d) Die Beschwerdef\u00fchrer sind allerdings so zu behandeln, als ob die Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne Pr\u00fcfungsanordnung durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re, denn die Pr\u00fcfungsanordnungen sind insofern nicht wirksam geworden (vgl. BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410). Gleichwohl besteht ein Unterschied zu den F\u00e4llen der nichtigen Pr\u00fcfungsanordnung und denen, in denen jede Pr\u00fcfungsanordnung fehlt. Im Streitfall war die Pr\u00fcfung dem Gesellschafter gegen\u00fcber rechtm\u00e4\u00dfig, dem die Pr\u00fcfungsanordnung bekanntgemacht worden war. Insofern durften die streitigen Feststellungen getroffen und auch verwertet werden. Ginge man deshalb von einem Verwertungsverbot den \u00fcbrigen Gesellschaftern gegen\u00fcber aus, liefe dies auf ein vollst\u00e4ndiges Verwertungsverbot hinaus, denn die Au\u00dfenpr\u00fcfung m\u00fc\u00dfte wiederholt werden, weil die Pr\u00fcfungsanordnung nach Abschlu\u00df der Pr\u00fcfung nicht mehr wirksam bekanntgemacht werden kann (zu letzterem Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 197 AO 1977 Anm. 6). Dabei bliebe unber\u00fccksichtigt, da\u00df die Pr\u00fcfungsfeststellungen einem Teil der Gesellschafter gegen\u00fcber rechtm\u00e4\u00dfig sind. Auch die teilweise Unwirksamkeit der \u00c4nderungsbescheide gegen\u00fcber den stillen Gesellschaftern, denen die Pr\u00fcfungsanordnung nicht bekanntgemacht worden ist, k\u00f6nnte letztlich nur durch die Wiederholung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beseitigt werden. Es ist daher in F\u00e4llen wie diesem gerechtfertigt, von einem Verwertungsverbot nur dann auszugehen, wenn infolge der fehlenden Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung Interessen des Steuerpflichtigen in nicht wiedergutzumachender Weise verletzt worden sind. Das wird nur ausnahmsweise der Fall sein und h\u00e4ngt davon ab, welche Einw\u00e4nde der Steuerpflichtige vorbringt. So kann er im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die \u00c4nderungsbescheide grunds\u00e4tzlich die Einw\u00e4nde geltend machen, zu denen er im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung keine Gelegenheit hatte.<\/p>\n

Das Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrer rechtfertigt im Streitfall kein Verwertungsverbot. Sie begr\u00fcnden ihr Begehren mit der Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen sowie ihrer mangelnden Bekanntgabe. Darauf ist der Senat bereits eingegangen.<\/p>\n

Im Beschwerdeverfahren tragen die Beschwerdef\u00fchrer weiter vor, die X Grund und X Bau h\u00e4tten an der sorgf\u00e4ltigen Betreuung der Au\u00dfenpr\u00fcfung kein Interesse mehr gehabt und daher jegliche Mitwirkung verweigert. Aus diesem Vorbringen ist nicht hinreichend erkennbar, welche Interessen der Beschwerdef\u00fchrer dadurch im einzelnen verletzt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

e) Die Aussetzung der Vollziehung ist auch nicht aus sonstigen Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Soweit sich die Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren vor dem FG auf materiell-rechtliche Fehler der angegriffenen Bescheide berufen, ist das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert, um Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitigen Bescheide zu begr\u00fcnden. Der BFH ist zwar als Beschwerdegericht Tatsacheninstanz (Beschlu\u00df vom 12. Februar 1969 VII B 60\/66, BFHE 95, 84, BStBl II 1969, 318). Das Gebot der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) gilt aber aufgrund der summarischen und vorl\u00e4ufigen Natur des Aussetzungsverfahrens nur eingeschr\u00e4nkt. Es ist grunds\u00e4tzlich Sache der Antragsteller, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlu\u00df vom 14. Juni 1988 IX B 157\/87, BFH\/NV 1990, 97).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1991 (VIII B 93\/90) BStBl. 1992 II S. 59 Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. gepr\u00fcft werden, und wird die Pr\u00fcfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Gesch\u00e4ftsinhabers bekanntgegeben, dann hat dies grunds\u00e4tzlich nicht ein Verwertungsverbot der Pr\u00fcfungsfeststellungen zur Folge. AO 1977 \u00a7 193 Abs. 1, \u00a7 122. … BFH-Beschlu\u00df vom 4.10.1991 (VIII B 93\/90) BStBl. 1992 II S. 59<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53795\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}