{"id":53796,"date":"1991-10-23T11:47:19","date_gmt":"1991-10-23T09:47:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53796"},"modified":"2013-07-26T11:48:08","modified_gmt":"2013-07-26T09:48:08","slug":"bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-19_91-bstbl-1992-ii-s-62","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-10-1991-i-r-19_91-bstbl-1992-ii-s-62\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 19\/91) BStBl. 1992 II S. 62"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 19\/91) BStBl. 1992 II S. 62<\/strong><\/p>\n

1. Eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 56 AO 1977.<\/p>\n

2. Mittel i. S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sind s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte der K\u00f6rperschaft, nicht nur die ihr durch Spenden, Beitr\u00e4ge und Ertr\u00e4ge ihres Verm\u00f6gens und ihrer wirtschaftlichen Zweckbetriebe zur Verf\u00fcgung stehenden Geldbetr\u00e4ge.<\/p>\n

3. Eine Zuwendung i. S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 ist ein wirtschaftlicher Vorteil, den die K\u00f6rperschaft bewu\u00dft unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen l\u00e4\u00dft. Die Zuwendung erh\u00e4lt der Dritte aus Mitteln der K\u00f6rperschaft, wenn deren Verm\u00f6genswerte eingesetzt werden, um den wirtschaftlichen Vorteil dem Dritten zukommen zu lassen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 14, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 55 Abs. 1, \u00a7\u00a7 56, 57 Abs. 1; KStG 1977\/1984 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) – eine K\u00f6rperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins – wurde 1980 gegr\u00fcndet. Nach seiner auch in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) geltenden Satzung vom 2. Februar 1981 ist es Aufgabe des Kl\u00e4gers, volksp\u00e4dagogische, berufsaus- und -weiterbildende sowie wissenschaftliche Bestrebungen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft und des Obst- und Gartenbaues und gleichzeitig das allgemeine kulturelle und soziale Leben auf dem Lande zu f\u00f6rdern. Diese Aufgabe soll nach der Satzung dadurch erf\u00fcllt werden, da\u00df der Kl\u00e4ger landwirtschaftliche Muster-, Lehr- und Ausbildungsh\u00f6fe erwirbt, pachtet oder einrichtet und sie selbst betreibt oder nach seinen sich an den „1924 in Koberwitz von Dr. Rudolf Steiner gegebenen geisteswissenschaftlichen Grundlagen zum Gedeihen der Landwirtschaft“ orientierenden Intentionen betreiben l\u00e4\u00dft. Die Satzung sieht au\u00dferdem vor, da\u00df auf den H\u00f6fen Forschungseinrichtungen, Schulen, heilp\u00e4dagogische Heime, Krankenh\u00e4user und andere Einrichtungen der Sozialarbeit entstehen.<\/p>\n

Mitte 1981 bescheinigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) dem Kl\u00e4ger unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs, da\u00df er ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolge und berechtigt sei, Spendenbest\u00e4tigungen auszustellen. Kurz danach erwarb der Kl\u00e4ger einen landwirtschaftlichen Betrieb, den A-Hof. Der Betrieb wurde dem Kl\u00e4ger zur F\u00f6rderung seiner gemeinn\u00fctzigen Zwecke geschenkt. Er war weitgehend lastenfrei und im Zeitpunkt der Schenkung an A verpachtet, einem der Gr\u00fcndungs- und alleinvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Bereits im November 1980 hatte der Kl\u00e4ger mit A und dessen Ehefrau, Sohn und Schwiegertochter einen den A-Hof betreffenden „\u00dcberlassungsvertrag“ geschlossen. Durch ihn \u00fcberlie\u00df der Kl\u00e4ger den Hof den Vertragspartnern – den sog. Bewirtschaftern – zur v\u00f6llig selbst\u00e4ndigen Bewirtschaftung. Nach dem Vertrag sind die Bewirtschafter in bezug auf die Bewirtschaftung des Hofs so frei, als w\u00e4ren sie dessen Eigent\u00fcmer. Sie sind jedoch verpflichtet, den Hof entsprechend den geisteswissenschaftlichen Grundlagen zum Gedeihen der Landwirtschaft von Dr. Rudolf Steiner (der sog. biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise) zu f\u00fchren und f\u00fcr deren Verbreitung zu sorgen, insbesondere durch die Aufnahme von Auszubildenden und Praktikanten. Die Bewirtschafter haben s\u00e4mtliche Kosten des Hofs zu tragen und sind verpflichtet, dem Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich 30 DM pro Hektar – in den Streitjahren insgesamt jeweils 1.000 DM – f\u00fcr die \u00dcberlassung des Hofs zu zahlen. Bei Vertragsende m\u00fcssen sie das bei Abschlu\u00df des Vertrags vorhandene und ihnen „eisern“ verpachtete tote und lebende Inventar des Hofs oder gleichartiges und gleichwertiges Inventar zur\u00fcckgeben. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt nach dem \u00dcberlassungsvertrag keinerlei Lasten, die sich aus der Tatsache ergeben, da\u00df er Eigent\u00fcmer des Hofs ist.<\/p>\n

In den folgenden Jahren kamen von nah und fern zahlreiche Besuchergruppen auf den Hof, um sich \u00fcber dessen Bewirtschaftung zu informieren. Auf dem Hof wurden in erheblichem Umfang Praktikanten ausgebildet. A hielt viele Vortr\u00e4ge \u00fcber die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise und die alternative Landwirtschaft.<\/p>\n

1982 beschlo\u00df der Kl\u00e4ger, auf dem A-Hof ein Geb\u00e4ude mit einer Altenteilswohnung f\u00fcr A und B\u00fcror\u00e4ume f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu errichten. Dem Kl\u00e4ger entstanden dadurch 1984 Ausgaben in H\u00f6he von rund 72.000 DM, die teilweise durch eine Gro\u00dfspende finanziert wurden. Die Bewirtschafter des Hofs beteiligten sich mit erheblichen Eigenleistungen am Hausbau. Au\u00dferdem gew\u00e4hrte A dem Kl\u00e4ger zur Finanzierung der Baukosten ein Darlehen, das nach dem Tode der Eheleute A dem Kl\u00e4ger geschenkt werden soll.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise wie den A-Hof erwarb der Kl\u00e4ger weitere landwirtschaftliche Betriebe und \u00fcberlie\u00df sie Dritten zur Bewirtschaftung.<\/p>\n

1989 veranlagte das FA den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre zur K\u00f6rperschaftsteuer, weil sich ergeben habe, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht gemeinn\u00fctzig sei.<\/p>\n

Einspruch und Klage waren erfolglos.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit seiner vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision mangelhafte Sachaufkl\u00e4rung, Verst\u00f6\u00dfe gegen den Inhalt der Akten, Widerspr\u00fcche in der Begr\u00fcndung des angefochtenen Urteils und Verletzung der \u00a7\u00a7 14, 51, 52 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7\u00a7 56, 57 und 65 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die R\u00fcge, die Vorentscheidung leide an Verfahrensm\u00e4ngeln, greift nicht durch. Dies bedarf keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932, in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2404, BStBl I 1990, 8).<\/p>\n

2. Die Revision hat jedoch Erfolg, weil die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht ausreichen, um zu entscheiden, ob der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit ist oder nicht.<\/p>\n

Eine K\u00f6rperschaft ist f\u00fcr die Streitjahre von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, wenn sie in den Streitjahren nach ihrer Satzung und tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken diente (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in den in den Streitjahren geltenden Fassungen – KStG 1977\/1984 -). Im einzelnen sind die Voraussetzungen, die die K\u00f6rperschaft hinsichtlich ihrer Satzung und tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Erlangung der Steuerbefreiung erf\u00fcllen mu\u00dfte, in den \u00a7\u00a7 52 ff. AO 1977 geregelt (\u00a7 51 AO 1977).<\/p>\n

a) Voraussetzung der Steuerbefreiung wegen Gemeinn\u00fctzigkeit ist nach \u00a7 52 Abs. 1 AO 1977 unter anderem, da\u00df die T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit und nicht nur einen fest abgeschlossenen oder auf Dauer nur kleinen Personenkreis auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu f\u00f6rdern. Als F\u00f6rderung auf diesen Gebieten sind unter anderem die F\u00f6rderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung, Erziehung oder des Umwelt- und Landschaftsschutzes anerkannt (\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977).<\/p>\n

Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt: A habe in den Streitjahren zahlreiche Vortr\u00e4ge \u00fcber die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise und die alternative Landwirtschaft gehalten. Mitglieder des Kl\u00e4gers h\u00e4tten diese ihrer Ansicht nach die Umwelt schonende Form der Landwirtschaft vielen Besuchergruppen aus nah und fern auf den vom Kl\u00e4ger verpachteten H\u00f6fen in der Praxis vorgef\u00fchrt. Die Vortrags- und Informationst\u00e4tigkeiten seien – zumindest teilweise – f\u00fcr den Kl\u00e4ger ausge\u00fcbt worden. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Sie sind entgegen der Auffassung des FA nicht widerspr\u00fcchlich. Die Feststellung, A habe die Vortr\u00e4ge gehalten, schlie\u00dft es nicht aus, da\u00df A die Vortr\u00e4ge als Mitglied des Kl\u00e4gers f\u00fcr diesen hielt. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in den Streitjahren darauf gerichtet war, die Allgemeinheit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Bildung und des Umwelt- und Landschaftsschutzes zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG diente der Kl\u00e4ger diesen Zwecken ausschlie\u00dflich und unmittelbar.<\/p>\n

Eine K\u00f6rperschaft dient ihren gemeinn\u00fctzigen Zwecken ausschlie\u00dflich und unmittelbar, wenn sie nur ihre steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verfolgt und wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht (\u00a7\u00a7 56, 57 Abs. 1 AO 1977). Eine daneben ausge\u00fcbte verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit verst\u00f6\u00dft – wie die \u00a7\u00a7 14, 64 AO 1977 erkennen lassen und was sich f\u00fcr die Jahre nach 1984 auch aus \u00a7 58 Nr. 7 Buchst. a AO 1977 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) ergibt – nicht gegen das Gebot der Ausschlie\u00dflichkeit.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verfolgte in den Streitjahren – das zeigen die vom FG geschilderten T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers – nur seine satzungsm\u00e4\u00dfigen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke. Da\u00df er seine landwirtschaftlichen Betriebe verpachtete, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot, weil die Betriebsverpachtung eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verwirklichte selbst seine steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, da er – durch seine f\u00fcr ihn handelnden Mitglieder – die diesen Zwecken dienenden Informationen \u00fcber die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise durch Vortr\u00e4ge, Seminar- und \u00e4hnliche Veranstaltungen verbreitete. Er beschr\u00e4nkte sich nach den Feststellungen des FG nicht darauf, landwirtschaftliche Betriebe zu verpachten und die P\u00e4chter zu verpflichten, die Betriebe als Muster-, Lehr- und Ausbildungsbetriebe f\u00fcr die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise zu f\u00fchren. Nur wenn der Kl\u00e4ger sich auf die verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkt und es allein den P\u00e4chtern der Betriebe \u00fcberlassen h\u00e4tte, die Ziele des Kl\u00e4gers durch Informationen \u00fcber die praktische Betriebsf\u00fchrung zu f\u00f6rdern, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger seine Zwecke nicht unmittelbar verfolgt.<\/p>\n

Die Verwirklichung der Satzungszwecke durch Verbreitung von Informationen \u00fcber die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise entsprach der Satzung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Zwar bestimmt die Satzung nicht ausdr\u00fccklich, da\u00df die Satzungszwecke durch Vortr\u00e4ge, Seminare und \u00e4hnliche Veranstaltungen verwirklicht werden sollen. Aber dennoch liegt kein Versto\u00df gegen \u00a7 60 Abs. 1 AO 1977 vor. Die Auslegung der Satzung ergibt, da\u00df die Satzungszwecke auch – wenn nicht gar vorrangig – durch Verbreitung von Informationen \u00fcber die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise verwirklicht werden sollen. Die Satzung bestimmt, da\u00df die nach der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise vom Kl\u00e4ger selbst oder von P\u00e4chtern zu betreibenden H\u00f6fe Muster-, Lehr- und Ausbildungsbetriebe sein sollen. Daraus folgt, da\u00df die durch die Bewirtschaftung der H\u00f6fe gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die Vor- und Nachteile der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise in geeigneter Form verbreitet werden sollen. Vortr\u00e4ge, Seminare und insbesondere Betriebsbesichtigungen sind besonders geeignet, derartige Erkenntnisse zu verbreiten. Dies ist so selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df es nicht ausdr\u00fccklich in der Satzung erw\u00e4hnt werden mu\u00df.<\/p>\n

c) Weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung wegen F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Zwecke ist nach \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, da\u00df die T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft auf die selbstlose F\u00f6rderung der Allgemeinheit gerichtet ist. Eine F\u00f6rderung geschieht selbstlos, wenn durch sie nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt und wenn die \u00fcbrigen in \u00a7 55 Abs. 1 AO 1977 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Eine K\u00f6rperschaft verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, falls sie vorrangig und somit nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder f\u00f6rdert (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Dezember 1978 I R 39\/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 26. April 1989 I R 209\/85, BFHE 157, 132, BStBl II 1989, 670).<\/p>\n

Aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist auszuschlie\u00dfen, da\u00df der Kl\u00e4ger durch seine Vortrags- und Informationst\u00e4tigkeiten in den Streitjahren vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgte. Nach den Jahresabschl\u00fcssen des Kl\u00e4gers und den Berechnungen des FA, auf die das FG Bezug genommen hat, deckten die Einnahmen aus Vortr\u00e4gen, Seminaren und \u00e4hnlichen Informationsveranstaltungen nicht die durch diese T\u00e4tigkeiten entstandenen Aufwendungen. Da der Kl\u00e4ger zahlreiche an der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise interessierte Personen – und nicht nur Mitglieder – informierte, f\u00f6rderte er mit seiner Bildungsarbeit auch nicht vorrangig die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Die Vortr\u00e4ge, Seminare und \u00e4hnliche Veranstaltungen, durch die der Kl\u00e4ger Einnahmen erzielte, waren zwar ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb i. S. des \u00a7 14 AO 1977. Da dieser aber gem\u00e4\u00df \u00a7 65 AO 1977 ein Zweckbetrieb war, schlie\u00dft er die Befreiung des Kl\u00e4gers von der K\u00f6rperschaftsteuer nicht aus (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG 1977\/1984 i. V. m. \u00a7 64 AO 1977).<\/p>\n

Aufgrund der Feststellungen des FG l\u00e4\u00dft sich jedoch nicht entscheiden, ob der Kl\u00e4ger – was \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 f\u00fcr ein selbstloses Handeln voraussetzt – in den Streitjahren seine Mittel nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendete und keinem Mitglied in seiner Eigenschaft als Mitglied aus den Mitteln des Kl\u00e4gers etwas zuwendete. Das FG hat dies – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – nicht gekl\u00e4rt. Es wird dies nachzuholen und bei seiner erneuten Entscheidung zu beachten haben:<\/p>\n

Mittel i. S. des \u00a7 55 AO 1977 sind nicht nur die der K\u00f6rperschaft durch Spenden, Beitr\u00e4ge und Ertr\u00e4ge ihres Verm\u00f6gens und ihrer wirtschaftlichen Zweckbetriebe zur Verf\u00fcgung stehenden Geldbetr\u00e4ge, sondern s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte der K\u00f6rperschaft (gl. A. Scholtz in Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 3. Aufl., 1986, \u00a7 55 Rz. 7; Spanner in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 55 AO 1977 Anm. 8). Eine Zuwendung i. S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 ist ein wirtschaftlicher Vorteil, den die K\u00f6rperschaft bewu\u00dft unentgeltlich oder gegen zu geringes Entgelt einem Dritten zukommen l\u00e4\u00dft. Die Zuwendung erh\u00e4lt der Dritte aus Mitteln der K\u00f6rperschaft, wenn deren Verm\u00f6genswerte eingesetzt werden, um den wirtschaftlichen Vorteil dem Dritten zukommen zu lassen.<\/p>\n

aa) Die P\u00e4chter des A-Hofs erhielten vom Kl\u00e4ger aus dessen Mitteln eine Zuwendung, falls der Pachtzins unangemessen niedrig war und dies zumindest einem der Vorstandsmitglieder des Kl\u00e4gers bei Abschlu\u00df des Pachtvertrags bekannt war oder bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung des Werts der vereinbarten gegenseitigen Leistungen h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen. Denn in diesem Fall ist davon auszugehen, da\u00df der Kl\u00e4ger den P\u00e4chtern bewu\u00dft einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen wollte, indem er ihm Verm\u00f6genswerte gegen ein zu geringes Nutzungsentgelt \u00fcberlie\u00df.<\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Pachtzinsen sind u. a. zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

– der Wert des landwirtschaftlichen Betriebs im Zeitpunkt des Abschlusses des \u00dcberlassungsvertrags,<\/p>\n

– die f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Betriebe markt\u00fcblichen Pachtzinsen bei l\u00e4ngerfristiger Verpachtung,<\/p>\n

-die etwaige Ertragsminderung des Betriebs aufgrund der Verpflichtung der P\u00e4chter, den Hof nach der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise als Muster- und Ausbildungsbetrieb zu f\u00fchren (Nr. 6 des \u00dcberlassungsvertrags),<\/p>\n

– die von den P\u00e4chtern zu tragenden Aufwendungen (z. B. f\u00fcr Grundsteuer, Sachversicherungen und Instandhaltung der Geb\u00e4ude und des Inventars), soweit sie \u00fcblicherweise vom Verp\u00e4chter getragen werden.<\/p>\n

Ob A die etwaige Zuwendung in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kl\u00e4gers erhielt, ist eine dem FG obliegende Tatsachenw\u00fcrdigung. Ohne Bindungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 5 FGO weist der Senat auf folgendes hin: Falls der Kl\u00e4ger seine landwirtschaftlichen Betriebe nur oder \u00fcberwiegend an Mitglieder und deren Angeh\u00f6rige verpachtete und mindestens ein Mitglied des Vorstands des Kl\u00e4gers bei Abschlu\u00df des jeweiligen Pachtvertrags erkannte oder h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, da\u00df der vereinbarte Pachtzins unangemessen niedrig war, spricht dies f\u00fcr die Annahme, A habe den Verm\u00f6gensvorteil in seiner Eigenschaft als Mitglied erhalten.<\/p>\n

bb) Falls Mittel des Kl\u00e4gers zur Finanzierung der auf die Altenteilswohnung entfallenden – anteiligen – Baukosten verwendet wurden, ist zu pr\u00fcfen, ob der Bau einer Altenteilswohnung auf dem A-Hof den satzungsm\u00e4\u00dfigen gemeinn\u00fctzigen Zwecken des Kl\u00e4gers entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 19\/91) BStBl. 1992 II S. 62 1. Eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 56 AO 1977. 2. Mittel i. S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sind s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte der K\u00f6rperschaft, nicht nur die ihr durch Spenden, Beitr\u00e4ge und Ertr\u00e4ge ihres Verm\u00f6gens und … BFH-Urteil vom 23.10.1991 (I R 19\/91) BStBl. 1992 II S. 62<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53796\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}