{"id":53797,"date":"1990-05-15T15:31:05","date_gmt":"1990-05-15T13:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53797"},"modified":"2013-08-03T15:33:01","modified_gmt":"2013-08-03T13:33:01","slug":"bfh-urteil-vom-15-5-1990-ix-r-21_86-bstbl-1992-ii-s-67","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-5-1990-ix-r-21_86-bstbl-1992-ii-s-67\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.5.1990    (IX R 21\/86) BStBl. 1992 II S. 67"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.5.1990 (IX R 21\/86) BStBl. 1992 II S. 67<\/strong><\/p>\n<p>Erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundst\u00fccks einem zu Beschenkenden erm\u00f6glicht, sich dabei ein Nie\u00dfbrauchsrecht an dem Grundst\u00fcck vorbeh\u00e4lt und dieses anschlie\u00dfend zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nutzt.<\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 7 b Abs. 1 und 3, \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 21 a; EStG 1977 \u00a7 52 Abs. 10.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die drei Kinder der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verk\u00e4ufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu errichten. Die Kinder bestellten der Kl\u00e4gerin am selben Tage ein lebensl\u00e4ngliches unentgeltliches Nie\u00dfbrauchsrecht an der Eigentumswohnung. In einem schriftlichen Schenkungsvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren drei Kindern vom Dezember 1976 hei\u00dft es, die Kl\u00e4gerin schenke ihren drei Kindern einen Geldbetrag in H\u00f6he des Kaufpreises f\u00fcr die Eigentumswohnung. Die Schenkung sei durch \u00dcberweisung des Geldes bereits vollzogen. Die Schenkung sei mit der Bedingung verbunden, da\u00df das geschenkte Geld zum Kauf der Eigentumswohnung verwendet werde. Die Beschenkten h\u00e4tten der Schenkerin ein lebensl\u00e4ngliches unentgeltliches Nie\u00dfbrauchsrecht an der Eigentumswohnung bestellt. Die Kl\u00e4gerin bewohnt die Eigentumswohnung seit dem 1. Oktober 1976.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin setzte in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1977 f\u00fcr die Eigentumswohnung den Nutzungswert nach \u00a7 21 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und begehrte erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in H\u00f6he von 2 v. H. der Anschaffungskosten.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ermittelte die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durch Gegen\u00fcberstellung des Mietwerts und eines pauschalen Betrags an Werbungskosten. Das FA versagte der Kl\u00e4gerin erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben im wesentlichen erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in Der Betrieb (DB) 1985, 2332 ver\u00f6ffentlichten Urteil aus, die Kl\u00e4gerin habe den Nutzungswert der Eigentumswohnung nach \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zu versteuern. Sie sei nicht berechtigt, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG zu beanspruchen, da sie weder Eigent\u00fcmerin noch Vorbehaltsnie\u00dfbraucherin sei.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 21 a und des \u00a7 7 b EStG. Das FG habe sie rechtsfehlerhaft nicht einer Vorbehaltsnie\u00dfbraucherin gleichgestellt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer 1977 unter Ber\u00fccksichtigung eines Werbungskosten\u00fcberschusses aus Vermietung und Verpachtung von 1.719 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, weil es \u00a7 7 b und \u00a7 21 a EStG verletzt.<\/p>\n<p>Das FG hat rechtsfehlerhaft die Berechtigung der Kl\u00e4gerin verneint, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG auf die Anschaffungskosten f\u00fcr die Eigentumswohnung zu beanspruchen, deren Anschaffungskosten sie getragen und die sie im Streitjahr zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte.<\/p>\n<p>Der Rechtsnachfolger des Bauherrn (Ersterwerber), auf den das Eigentum an einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung innerhalb von acht Jahren nach der Fertigstellung \u00fcbergegangen ist, kann erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b Abs. 1 und 3 EStG 1975 beanspruchen, soweit der Bauherr sie nicht geltend gemacht hat. F\u00fcr den Ersterwerber treten an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten. Diese Fassung des Gesetzes ist f\u00fcr den vorliegenden Fall nach \u00a7 52 Abs. 10 Satz 2 EStG ma\u00dfgeblich, da die Kinder der Kl\u00e4gerin die Eigentumswohnung aufgrund eines vor dem 1. Januar 1977 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erworben haben.<\/p>\n<p>a) Grunds\u00e4tzlich ist derjenige als Ersterwerber befugt, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b Abs. 3 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung verwirklicht und der die Anschaffungskosten f\u00fcr das beg\u00fcnstigte Objekt getragen hat. Die Befugnis zur Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG setzt jedoch nicht voraus, da\u00df der Steuerpflichtige b\u00fcrgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer ist (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 141\/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454, und vom 7. Dezember 1982 VIII R 153\/81, BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627).<\/p>\n<p>Aufgrund dessen hat die Rechtsprechung das Recht auf erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG auch einem Vorbehaltsnie\u00dfbraucher zugesprochen, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hatte, bevor er das Grundst\u00fcck unter dem Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs Angeh\u00f6rigen schenkte, und der nunmehr aufgrund seines Nutzungsrechts Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (BFH-Urteil in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627). Wer hingegen ein Objekt aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten Nie\u00dfbrauchsrechts nutzt, ist nach Auffassung des BFH in BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454 nicht zur Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen befugt, wenn nicht er, sondern der Eigent\u00fcmer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat.<\/p>\n<p>Einem zur Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen berechtigten Nie\u00dfbraucher, der sich sein Nutzungsrecht bei der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks vorbehalten hat, mu\u00df ein Schenker gleichgestellt werden, der mit seinen Mitteln einem zu Beschenkenden den Kauf eines von ihm, dem Schenker, im voraus bestimmten Grundst\u00fccks erm\u00f6glicht, sich bei der Schenkung ein Nie\u00dfbrauchsrecht an dem Grundst\u00fcck vorbeh\u00e4lt und anschlie\u00dfend aufgrund seines Nutzungsrechts Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.<\/p>\n<p>Ein solcher Schenker ist mit demjenigen vergleichbar, der im Falle einer unmittelbaren Schenkung ein Grundst\u00fcck zun\u00e4chst zu seinem Eigentum erwirbt, um es sodann seinerseits auf den zu Beschenkenden unter Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs weiter zu \u00fcbertragen (ebenso Tiedtke, DB 1986, 984; zweifelnd Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, \u00a7 7 Anm. 3 e &#8211; 5 -); denn sowohl bei der unmittelbaren als auch bei der mittelbaren Grundst\u00fccksschenkung tr\u00e4gt der Schenker die Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks als derjenige, f\u00fcr dessen Rechnung das Grundst\u00fcck auf den Beschenkten \u00fcbertragen wird. In beiden F\u00e4llen wendet der Schenker die Anschaffungskosten auf, um aufgrund des ihm bei der schenkweisen \u00dcbertragung einger\u00e4umten Nutzungsrechts Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Der Beschenkte erwirbt jeweils ein Grundst\u00fcck, belastet mit einem Nie\u00dfbrauch.<\/p>\n<p>Der Gegenstand der Schenkung ist bei der mittelbaren Schenkung der gleiche wie bei der unmittelbaren. Nach der zum Schenkungsrecht ergangenen zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich der BFH f\u00fcr das Schenkungsteuerrecht angeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 29. Mai 1952 IV ZR 167\/51, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1952, 1171; BFH-Urteil vom 7. April 1976 II R 87-89\/70, BFHE 119, 300, 302, BStBl II 1976, 632), macht es keinen rechtlichen Unterschied, ob jemand ein Grundst\u00fcck, das er verschenken will, sich zun\u00e4chst selbst \u00fcbertragen l\u00e4\u00dft, um es sodann an den zu Beschenkenden weiter zu \u00fcbereignen, oder ob er es diesem dadurch verschafft, da\u00df das zu schenkende Grundst\u00fcck (f\u00fcr Rechnung des Schenkers) unmittelbar an den Beschenkten \u00fcbereignet wird. Um eine mittelbare Schenkung eines Grundst\u00fccks bejahen zu k\u00f6nnen, mu\u00df im voraus eine klare und eindeutige Schenkungsabrede dahingehend getroffen sein, da\u00df Gegenstand der Schenkung ein ganz bestimmtes Grundst\u00fcck und nicht etwa ein Geldbetrag ist. Au\u00dferdem mu\u00df die Schenkung vereinbarungsgem\u00e4\u00df vollzogen worden sein.<\/p>\n<p>b) Nicht berechtigt zur Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen ist hingegen ein Schenker, der nicht auf seine Rechnung ein Grundst\u00fcck schenkt, sondern einen Geldbetrag dem Beschenkten zuwendet, damit dieser nach seiner Wahl ein bebautes Grundst\u00fcck anschaffen oder ein Geb\u00e4ude errichten kann und sodann dem Schenker des Geb\u00e4udes ein Nutzungsrecht einr\u00e4umt (ebenso Oberfinanzdirektion &#8211; OFD &#8211; M\u00fcnster, Verf\u00fcgung vom 6. August 1985 S 2227-76-St 11-31, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1985, 498, zu Nr. 3). Bei dieser Rechtsgestaltung tr\u00e4gt nicht der Schenker, sondern der Beschenkte die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Der Beschenkte erwirbt das Geb\u00e4ude auf eigene Rechnung. Der Schenker, der sich von ihm hieran ein Nie\u00dfbrauchsrecht einr\u00e4umen l\u00e4\u00dft, erh\u00e4lt lediglich einen Zuwendungsnie\u00dfbrauch.<\/p>\n<p>2. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen war, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache geht an das FG zur\u00fcck, damit es die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen nachholt.<\/p>\n<p>a) Der erkennende Senat vermag aufgrund der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht zu entscheiden, ob die Kl\u00e4gerin nach den obigen Grunds\u00e4tzen berechtigt war, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in Anspruch zu nehmen. Es fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen zu der Frage, ob die Kl\u00e4gerin und ihre Kinder als Gegenstand der Schenkung ein ganz bestimmtes Grundst\u00fcck oder einen Geldbetrag vereinbarten und wie die Schenkung tats\u00e4chlich vollzogen wurde. Zur Beurteilung dieser Fragen reicht die nach Vollzug der Schenkung aufgesetzte schriftliche Vereinbarung vom Dezember 1976 nicht aus. Es bedarf vielmehr der Feststellung, was die Vertragsparteien vor der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung als Gegenstand der Schenkung gewollt hatten (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 28. November 1984 II R 133\/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159). Als ein Indiz hierf\u00fcr kann der Umstand dienen, wann und an wen die Kl\u00e4gerin den Geldbetrag in H\u00f6he des Kaufpreises \u00fcberwiesen hatte.<\/p>\n<p>Sofern die Kl\u00e4gerin aufgrund der noch zu treffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen grunds\u00e4tzlich berechtigt ist, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in Anspruch zu nehmen, so bedarf es au\u00dferdem noch tats\u00e4chlicher Feststellungen, ob sie auch im \u00fcbrigen die Voraussetzungen f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>b) Falls die erneute Verhandlung und Entscheidung ergeben sollte, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Eigentumswohnung entsprechend den o. g. Grunds\u00e4tzen nutzte, so ist der Nutzungswert der Eigentumswohnung ihr als ein solcher der Wohnung im eigenen Haus nach \u00a7 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zuzurechnen und im Anschlu\u00df an das BFH-Urteil in BFHE 138, 180, BStBl II 1983, 627 nach \u00a7 21 a EStG zu ermitteln. Ggf. wird das FG noch tats\u00e4chliche Feststellungen zur H\u00f6he des Nutzungswerts der Eigentumswohnung nach \u00a7 21 a EStG zu treffen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.5.1990 (IX R 21\/86) BStBl. 1992 II S. 67 Erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundst\u00fccks einem zu Beschenkenden erm\u00f6glicht, sich dabei ein Nie\u00dfbrauchsrecht an dem Grundst\u00fcck vorbeh\u00e4lt und dieses anschlie\u00dfend zur Erzielung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-5-1990-ix-r-21_86-bstbl-1992-ii-s-67\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 15.5.1990    (IX R 21\/86) BStBl. 1992 II S. 67<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53797","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53797\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}