{"id":53798,"date":"1990-09-04T14:53:31","date_gmt":"1990-09-04T12:53:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53798"},"modified":"2013-08-03T14:55:37","modified_gmt":"2013-08-03T12:55:37","slug":"bfh-urteil-vom-4-9-1990-ix-r-197_87-bstbl-1992-ii-s-69","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-9-1990-ix-r-197_87-bstbl-1992-ii-s-69\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.9.1990 (IX R 197\/87) BStBl. 1992 II S. 69"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.9.1990 (IX R 197\/87) BStBl. 1992 II S. 69<\/strong><\/p>\n

Bei unentgeltlichem Erwerb kann der Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie dem Rechtsvorg\u00e4nger wegen der nur bei diesem eingetretenen Objektbeschr\u00e4nkung nicht zustanden.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 7 b Abs. 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 21, 21 a; EStDV \u00a7 11 d Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcbertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1983 unentgeltlich das von ihr 1982 mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundst\u00fcck in S. Sie konnte wegen Objektbeschr\u00e4nkung (\u00a7 7 b Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) keine erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in Anspruch nehmen. Die Kl\u00e4ger unterliegen dieser Beschr\u00e4nkung nicht.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1983 machten die Kl\u00e4ger f\u00fcr das selbstgenutzte Einfamilienhaus vergeblich erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG von 7.500 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Den Einspruch wies der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) zur\u00fcck. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen aus, die Objektbeschr\u00e4nkung sei ein pers\u00f6nlicher Ausschlie\u00dfungsgrund, der sich nicht in der Person des Rechtsnachfolgers fortsetze. Es komme vielmehr insoweit auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Rechtsnachfolgers an.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es rechtsfehlerhafte Anwendung des \u00a7 7 b EStG i. V. m. \u00a7 11 d der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) r\u00fcgt. Der Rechtsnachfolger trete lediglich an die Stelle des Rechtsvorg\u00e4ngers und k\u00f6nne daher die erh\u00f6hten Absetzungen nur mit dem Abschreibungssatz und f\u00fcr den Zeitraum fortf\u00fchren, der f\u00fcr den Rechtsvorg\u00e4nger gegolten h\u00e4tte. Der Eintritt in die Rechtsstellung des Rechtsvorg\u00e4ngers bedeute, da\u00df der Rechtsnachfolger nicht nur an die Bemessungsgrundlage der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA), sondern auch an die AfA-Methode des Rechtsvorg\u00e4ngers gebunden sei.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Entscheidung des FG aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in Anspruch nehmen kann, obwohl seiner Rechtsvorg\u00e4ngerin diese Beg\u00fcnstigung wegen Objektverbrauchs nicht zustand.<\/p>\n

Nach \u00a7 7 b Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG kann der Steuerpflichtige erh\u00f6hte Absetzungen nur f\u00fcr ein beg\u00fcnstigtes Objekt in Anspruch nehmen; Ehegatten stehen die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr insgesamt zwei Objekte zu. Die erh\u00f6hten Absetzungen werden damit auf ein einziges Objekt – bei Ehegatten auf zwei – beschr\u00e4nkt. Jeder Steuerpflichtige kann die Beg\u00fcnstigung grunds\u00e4tzlich nur einmal und nur f\u00fcr ein einziges Objekt in Anspruch nehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Dezember 1979 VIII R 23\/78, BFHE 129, 357, BStBl II 1980, 199). Nach \u00a7 11 d Abs. 1 EStDV kann auch der Steuerpflichtige, der ein beg\u00fcnstigtes Objekt unentgeltlich erworben hat, AfA in Anspruch nehmen. Sie bemessen sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers und nach dem Hundertsatz, der f\u00fcr den Rechtsvorg\u00e4nger ma\u00dfgebend sein w\u00fcrde, wenn er noch Eigent\u00fcmer des Wirtschaftsguts w\u00e4re. Das gilt entsprechend f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen.<\/p>\n

Ob sich die Objektbeschr\u00e4nkung, die beim Rechtsvorg\u00e4nger eingetreten ist, in der Person des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers fortsetzt, ist umstritten. W\u00e4hrend das FG Berlin und ein Teil des Schrifttums wegen der Personenbezogenheit der Objektbeschr\u00e4nkung dem Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen bei dieser Fallgestaltung zubilligt (Urteil des FG Berlin vom 17. Mai 1977 V 348\/76, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1978, 13; Boeker in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 b Anm. 35; Stuhrmann in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 b, Rz. 31; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 7 b Anm. 6 d), wollen andere Autoren mit R\u00fccksicht darauf, da\u00df der Rechtsnachfolger in die Position des Rechtsvorg\u00e4ngers einr\u00fcckt, dem Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen versagen (Clausen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 7 b EStG Anm. 340; Bl\u00fcmich\/Erhard, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 b, Rz. 720; Seithel, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1971, 715, 716; wohl auch H\u00f6ser\/Drasdo, Finanz-Rundschau – FR – 1982, 605, 606).<\/p>\n

Der Senat teilt die Rechtsansicht der Vorinstanz. Im Falle des unentgeltlichen Erwerbs kann der Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie seinem Rechtsvorg\u00e4nger wegen der (nur) bei diesem eingetretenen Objektbeschr\u00e4nkung nicht zustanden. Die Objektbeschr\u00e4nkung ist eine personenbezogene Begrenzung (BFH-Urteil vom 3. Mai 1983 VIII R 23\/80, BFHE 138, 244, BStBl II 1983, 457, 459; Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. September 1976 VI 144\/76, EFG 1977, 9; Abschn. 62 Abs. 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1981). Es kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen, jeweils auf die Person des Steuerpflichtigen an.<\/p>\n

\u00a7 11 d Abs. 1 EStDV steht der Rechtsansicht des Senats nicht entgegen. Nach Satz 1 i. V. m. Satz 3 dieser Vorschrift ist der Rechtsnachfolger bei der Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen an die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und an den Hundertsatz gebunden, der f\u00fcr den Rechtsvorg\u00e4nger ma\u00dfgebend sein w\u00fcrde, wenn er noch Eigent\u00fcmer w\u00e4re. Die Bindung des Rechtsnachfolgers sowohl an die Bemessungsgrundlage (Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers) als auch an die H\u00f6he der AfA des Rechtsvorg\u00e4ngers entspricht dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Rechtsgedanken, da\u00df der unentgeltliche Erwerber – gleichg\u00fcltig, ob Gesamtrechtsnachfolger oder Einzelrechtsnachfolger – in die Rechtsstellung des Rechtsvorg\u00e4ngers einr\u00fcckt und deshalb die Absetzungen nur so vornehmen kann wie der Rechtsvorg\u00e4nger (BFH-Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118\/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702, 704). \u00a7 11 d Abs. 1 EStDV schlie\u00dft es indes nicht aus, dem Rechtsnachfolger solche erh\u00f6hten Absetzungen zuzubilligen, die sein Rechtsvorg\u00e4nger wegen eines ausschlie\u00dflich an seine Person gekn\u00fcpften Grundes nicht beanspruchen kann. Nach dieser Vorschrift bestimmen sich entsprechend der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 p EStG lediglich die Bemessungsgrundlagen und die H\u00f6he der AfA des Rechtsnachfolgers. Die hier zu entscheidende Frage, ob der Rechtsnachfolger befugt ist, die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG abzuziehen, wenn der Rechtsvorg\u00e4nger sie aus einem ausschlie\u00dflich in seiner Person liegenden Grund nicht abziehen konnte, ist in \u00a7 11 d EStDV nicht geregelt.<\/p>\n

Der Zweck der Objektbeschr\u00e4nkung gebietet es nicht, dem Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen bei der vorliegenden Fallgestaltung zu versagen. Die Objektbeschr\u00e4nkung soll der Gefahr einer unangemessenen Inanspruchnahme des Steuervorteils durch Begrenzung der Zahl der beg\u00fcnstigten Objekte vorbeugen (BFH-Urteil in BFHE 129, 357, BStBl II 1980, 199). \u00dcbernimmt der Sonderrechtsnachfolger, wie im Streitfall, nur eines von mehreren Grundst\u00fccken und ist dies das einzige Grundst\u00fcck, das ihm geh\u00f6rt, so besteht in seiner Person nicht eine solche Gefahr. Es besteht kein Grund, dem Rechtsnachfolger die mit den erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG bezweckte Subventionierung der Verm\u00f6gensbildung und der Schaffung von Wohnraum nicht zugute kommen zu lassen, wenn zwar nicht sein Rechtsvorg\u00e4nger, aber er selbst alle Voraussetzungen f\u00fcr die Subventionierung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung geht in Abschn. 62 Abs. 4 Satz 2 EStR 1981 ebenfalls davon aus, da\u00df die Objektbeschr\u00e4nkung personenbezogen ist, und billigt deshalb dem Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr ein ihm geh\u00f6rendes Erstobjekt weiter zu, wenn er unentgeltlich ein zweites Objekt erwirbt und f\u00fcr dieses zweite Objekt keine erh\u00f6hten Absetzungen in Anspruch nimmt. Es ist von diesem Ausgangspunkt aus folgerichtig, auch im hier zu entscheidenden Fall auf die Person des Rechtsnachfolgers abzustellen und ihm die Verg\u00fcnstigung zuzubilligen, wenn (nur) er die Voraussetzung daf\u00fcr erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.9.1990 (IX R 197\/87) BStBl. 1992 II S. 69 Bei unentgeltlichem Erwerb kann der Rechtsnachfolger die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie dem Rechtsvorg\u00e4nger wegen der nur bei diesem eingetretenen Objektbeschr\u00e4nkung nicht zustanden. EStG \u00a7\u00a7 7 b Abs. 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. … BFH-Urteil vom 4.9.1990 (IX R 197\/87) BStBl. 1992 II S. 69<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53798","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53798\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}