{"id":53803,"date":"1991-07-31T18:32:52","date_gmt":"1991-07-31T16:32:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53803"},"modified":"2013-08-02T18:35:47","modified_gmt":"2013-08-02T16:35:47","slug":"bfh-urteil-vom-31-7-1991-viii-r-89_86-bstbl-1992-ii-s-85","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-7-1991-viii-r-89_86-bstbl-1992-ii-s-85\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.7.1991 (VIII R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 85"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1991 (VIII R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 85<\/strong><\/p>\n

\u00a7 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausl\u00e4ndischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen reiste der pers\u00f6nlich haftende gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter der Kl\u00e4gerin R wiederholt nach Polen. Im Jahre 1975 wurde er dort inhaftiert, weil ihm von den polnischen Beh\u00f6rden u. a. vorgeworfen wurde, Wirtschaftsspionage betrieben zu haben. Nach ca. sechsmonatiger Untersuchungshaft wurde R zu zwei Jahren Freiheitsentzug und zu einer Geldstrafe von 50.000 Zloty verurteilt. Die Verurteilung wurde darauf gest\u00fctzt, da\u00df R einem polnischen Gesch\u00e4ftspartner Verm\u00f6gensvorteile in Form von Sachzuwendungen gew\u00e4hrt hatte, die das polnische Gericht als Gegenleistungen f\u00fcr geheime Wirtschaftsinformationen ansah. Nachdem die Kl\u00e4gerin eine Kaution von 149.054 DM gestellt hatte, wurde R freigelassen. Anschlie\u00dfend wurde die Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt, deren H\u00f6he der gezahlten Kaution entsprach.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behandelte ihre Aufwendungen f\u00fcr die Kaution bzw. die Geldstrafe bei der Gewinnermittlung des Streitjahrs als betrieblichen Aufwand.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin lie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Zahlung der 149.054 DM nicht mehr zum Abzug zu und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr.<\/p>\n

Einspruch und Klage gegen den ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid 1976 vom 28. November 1980 blieben erfolglos.<\/p>\n

Im finanzgerichtlichen Verfahren trug die Kl\u00e4gerin vor, bei den Sachleistungen, die Anla\u00df f\u00fcr die Verurteilung des R gewesen seien, habe es sich um Geldleistungen f\u00fcr Dolmetscherdienste, Fahrten mit dem privaten PKW, sonstige Auslagen und allgemeine Informationen wie z. B. devisenrechtliche und abwicklungstechnische Ausk\u00fcnfte gehandelt. Diese Ausk\u00fcnfte h\u00e4tten auch \u00fcber allgemein zug\u00e4ngliche Quellen beschafft werden k\u00f6nnen, so da\u00df der Vorwurf der Wirtschaftsspionage unbegr\u00fcndet sei. Nach der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) herrschenden Rechtsauffassung seien die Vorg\u00e4nge in Polen nicht strafbar gewesen.<\/p>\n

Bei der gegen R verh\u00e4ngten Geldstrafe habe es sich um eine staatliche Willk\u00fcrma\u00dfnahme gehandelt, die keine wirkliche Bestrafung darstelle. Die Kl\u00e4gerin hat in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der in \u00d6sterreich erscheinenden Zeitung „Die Presse“ Bezug genommen, in dem es hei\u00dft: „Die kommunistischen Staaten haben eine neue Sparte entdeckt, den Westen erfolgreich zur Kasse zu bitten. Unter dem Vorwand der Wirtschaftsspionage oder des Versuchs einer Bestechung werden Gesch\u00e4ftsleute aus der freien Welt bei ihren Dienstreisen in den Osten verhaftet und erst nach Zahlung eines saftigen L\u00f6segeldes wieder freigelassen.“<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung im wesentlichen folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die streitige Zahlung k\u00f6nne nicht gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden, da es sich dabei nicht um eine Betriebsausgabe (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -), sondern um Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung i. S. des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gehandelt habe. Die Kl\u00e4gerin habe die Zahlung vor allem zur Wiederherstellung der pers\u00f6nlichen Freiheit ihres Gesellschafters R geleistet. Dies ergebe sich daraus, da\u00df die Kaution erst gezahlt worden sei, als R bereits ca. sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht habe und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verh\u00e4ngt worden sei. Derartige Aufwendungen seien – ebenso wie die Zahlung eines L\u00f6segeldes an den Entf\u00fchrer eines Betriebsinhabers (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. Oktober 1980 IV R 27\/77, BFHE 132, 235, BStBl II 1981, 303) – Kosten der Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 4 Abs. 4 EStG).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

a) das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid 1976 dahingehend abzu\u00e4ndern, da\u00df der Gewinn der Kl\u00e4gerin um 149.054 DM niedriger festgestellt wird;<\/p>\n

b) die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils erm\u00f6glichen dem erkennenden Senat keine abschlie\u00dfende Beurteilung der Frage, ob die Kl\u00e4gerin die streitige Zahlung als Betriebsausgabe abziehen kann.<\/p>\n

1. Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Aufwendungen sind betrieblich veranla\u00dft, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenh\u00e4ngen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschlu\u00df vom 21. November 1983 GrS 2\/82, BFHE 140, 50, 55, BStBl II 1984, 160). Nicht abziehbar sind Aufwendungen, die in den Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung fallen (\u00a7 12 Nr. 1 EStG).<\/p>\n

Zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auch Geldstrafen. \u00a7 12 Nr. 4 EStG i. d. F. des Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, 401) bestimmt, da\u00df in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden d\u00fcrfen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift die schon bisher bestehende Rechtsauffassung des Reichsfinanzhofs – RFH – (vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1928 VI A 1147\/28, RStBl 1929, 83; vom 20. Januar 1937 VI A 22\/37, RStBl 1937, 427; vom 17. August 1938 VI 440\/38, RStBl 1939, 229) und des BFH (vgl. BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, m. w. N.), da\u00df Geldstrafen, die als S\u00fchne f\u00fcr kriminelles Unrecht festgesetzt werden, nicht steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, best\u00e4tigt. Sie sind nach der klaren Entscheidung des Gesetzgebers in \u00a7 12 Nr. 4 EStG den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung zuzuordnen (Urteil des Senats vom 22. Juli 1986 VIII R 93\/85, BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845, m. w. N.; BFH-Urteil vom 14. April 1986 IV R 260\/84, BFHE 146, 411, 415, BStBl II 1986, 518). Das gilt auch dann, wenn die Straftat im Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb begangen wurde (BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845). Denn bei Geldstrafen, die f\u00fcr kriminelles Unrecht verh\u00e4ngt werden, \u00fcberwiegt die Beziehung zur Person des T\u00e4ters. Ma\u00dfgebend f\u00fcr ihre Festsetzung ist nicht der Umstand, da\u00df die Tat in Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb begangen wurde, sondern die pers\u00f6nliche Schuld des T\u00e4ters (BFHE 147, 346, 350, BStBl II 1986, 845).<\/p>\n

Das in \u00a7 12 Nr. 4 EStG statuierte Abzugsverbot soll nach \u00a7 52 Abs. 19 a EStG, eingef\u00fcgt durch das Gesetz vom 25. Juli 1984, auch f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1983 Anwendung finden, sofern die Steuerbescheide noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind. Diese Regelung verst\u00f6\u00dft nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verbot r\u00fcckwirkender (belastender) Steuergesetze (BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845).<\/p>\n

2. Das Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 4 EStG ist – anders als das Abzugsverbot f\u00fcr Geldbu\u00dfen in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 und \u00a7 9 Abs. 5 EStG – nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Geldstrafe von einem deutschen Gericht festgesetzt wurde. Das Abzugsverbot gilt deshalb grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Geldstrafen, die durch ein ausl\u00e4ndisches Gericht verh\u00e4ngt wurden (Bordewin, Finanz-Rundschau – FR – 1984, 405, 411; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 12 Anm. 13). Es greift jedoch nicht ein, wenn die im Ausland verh\u00e4ngte Geldstrafe wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht (Regierungsbegr\u00fcndung zum Entwurf des Gesetzes vom 25. Juli 1984, BTDrucks 10\/1314, S. 7, mit Hinweis auf \u00a7 73 des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Nach \u00a7 73 des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 (BGBl I, 2071) ist die Leistung von Rechtshilfe unzul\u00e4ssig, wenn sie wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen w\u00fcrde. Eine \u00e4hnliche Regelung enth\u00e4lt \u00a7 328 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) bez\u00fcglich der Anerkennung von Urteilen ausl\u00e4ndischer Zivilgerichte. Danach ist die Anerkennung des Urteils eines ausl\u00e4ndischen Gerichts u. a. ausgeschlossen, wenn die Anerkennung zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (\u00a7 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; vgl. auch \u00a7 723 Abs. 2 ZPO und Art. 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – EGBGB -). Diese Vorschriften enthalten eine Durchbrechung des Rechtsgrundsatzes, da\u00df Urteile eines ausl\u00e4ndischen Gerichts von den deutschen Beh\u00f6rden und Gerichten nicht auf ihre Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrfen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach dem sog. Vorbehalt des ordre public geboten, wenn die Ber\u00fccksichtigung des ausl\u00e4ndischen Urteils in ihrem Ergebnis zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der ihm zugrunde liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, da\u00df sie aus deutscher Sicht untragbar erscheint (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. Juni 1979 IV ZR 106\/78, BGHZ 75, 32, 43; Thomas\/Putzo, Zivilproze\u00dfordnung, 16. Aufl., \u00a7 328 Anm. 2).<\/p>\n

Ob das Urteil des ausl\u00e4ndischen Gerichts wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht, hat das FG von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Insoweit gilt eine Ausnahme von dem Grundsatz, da\u00df es nicht Aufgabe der FG ist, die Richtigkeit strafgerichtlicher Urteile nachzupr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1964 VI 165\/62 S, BFHE 79, 274, BStBl III 1964, 331). Die Pr\u00fcfung bezieht sich sowohl auf das dem ausl\u00e4ndischen Urteil vorangegangene Verfahren (vgl. dazu BGH-Urteile vom 18. Oktober 1967 VIII ZR 145\/66, BGHZ 48, 327, und vom 19. September 1977 VIII ZR 120\/75, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1978, 1114) als auch auf die Urteilsfindung selbst (vgl. BGH-Urteil vom 11. Oktober 1956 II ZR 305\/55, BGHZ 22, 24). Bei der Pr\u00fcfung, ob der Inhalt des ausl\u00e4ndischen Urteils gegen den deutschen ordre public verst\u00f6\u00dft, ist von den tats\u00e4chlichen Feststellungen des ausl\u00e4ndischen Gerichts auszugehen, soweit diese verfahrensrechtlich ohne Verletzung fundamentaler Prinzipien des deutschen Proze\u00dfrechts getroffen sind (Thomas\/Putzo, a. a. O., m. w. N.). Ma\u00dfgebend ist dabei nur, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausl\u00e4ndischen Rechts vom Standpunkt des deutschen Rechts zu mi\u00dfbilligen ist; es kommt nicht darauf an, ob das ausl\u00e4ndische Gesetz auf den gleichen Prinzipien wie das entsprechende deutsche beruht (BGH-Beschlu\u00df vom 26. September 1979 VIII ZB 10\/79, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1979, 1392).<\/p>\n

Widerspricht die von einem ausl\u00e4ndischen Gericht verh\u00e4ngte Geldstrafe dem deutschen ordre public, kann sie als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn sie f\u00fcr eine Tat verh\u00e4ngt wurde, die in Zusammenhang mit einer gewerblichen Bet\u00e4tigung begangen wurde (ebenso bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten des \u00a7 12 Nr. 4 EStG: BFH-Urteil vom 18. Juli 1957 IV 374\/56, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz bis 1974, \u00a7 4, Rechtsspruch 218).<\/p>\n

3. Diese Grunds\u00e4tze gelten in gleicher Weise f\u00fcr Einzelunternehmer wie f\u00fcr Gesellschafter einer Personengesellschaft. \u00dcbernimmt die Personengesellschaft die Bezahlung einer gegen ihren Gesellschafter von einem inl\u00e4ndischen Gericht verh\u00e4ngten Geldstrafe, so kann dadurch das Betriebsverm\u00f6gen (Gesellschaftsverm\u00f6gen) nicht vermindert werden; vielmehr handelt es sich um eine Entnahme aller oder eines der Gesellschafter, weil die Zahlung durch die Lebensf\u00fchrung des Gesellschafters veranla\u00dft ist. Das gilt auch dann, wenn die Straftat im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb der Gesellschaft steht. Ein Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt jedoch dann in Betracht, wenn der Gesellschafter die Straftat in unmittelbarem Zusammenhang mit einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Gewerbebetrieb der Gesellschaft begangen hat, die Geldstrafe von einem Gericht im Ausland festgesetzt wurde und die Strafe dem deutschen ordre public widerspricht. In einem solchen Fall wird der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter regelm\u00e4\u00dfig von der Gesellschaft den Ersatz seiner Aufwendungen nach \u00a7 110 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) verlangen k\u00f6nnen (vgl. dazu allgemein Ulmer in Staub, Gro\u00dfkommentar zum HGB, 4. Aufl., \u00a7 110 Rdnrn. 18 ff.).<\/p>\n

4. Aus den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils ergibt sich, da\u00df das polnische Gericht R wegen einer Straftat, die in engem Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin stand, zu der Geldstrafe verurteilt hat. Das FG hat die betriebliche Veranlassung dieser Zahlung mit der Begr\u00fcndung verneint, sie sei in erster Linie zur Wiederherstellung der pers\u00f6nlichen Freiheit des R geleistet worden und k\u00f6nne deshalb ebensowenig wie die L\u00f6segeldzahlung eines entf\u00fchrten Unternehmers (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 27\/77 und IV R 223\/79, BFHE 132, 235, 240, BStBl II 1981, 303, 307) steuermindernd ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kl\u00e4gerin die (sp\u00e4ter in eine Geldstrafe umgewandelte) Kaution nur zur Erf\u00fcllung einer betrieblichen Verbindlichkeit (vgl. \u00a7 110 HGB) oder auch deshalb gezahlt hat, um die pers\u00f6nliche Freiheit ihres Gesellschafters wiederherzustellen. Die in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafe (oder die vom Beschuldigten zum Zweck der Haftverschonung gestellte Sicherheit) kann dem von einem Verbrecher erpre\u00dften L\u00f6segeld selbst dann nicht gleichgestellt werden, wenn das Strafverfahren des ausl\u00e4ndischen Gerichts rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht gen\u00fcgt oder wenn der Urteilsausspruch wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Das FG kann sich f\u00fcr seine abweichende Ansicht nicht auf das BFH-Urteil in BFHE 132, 235, BStBl II 1981, 303 berufen. Der BFH hat in dieser Entscheidung den Abzug von L\u00f6segeldzahlungen als Betriebsausgaben vor allem deshalb abgelehnt, weil das Risiko, entf\u00fchrt zu werden, nicht einer bestimmten T\u00e4tigkeit, sondern einer bestimmten Person anhaftet: Von der Gefahr einer Entf\u00fchrung seien nicht nur Gewerbetreibende, sondern grunds\u00e4tzlich alle Personen mit einem hohen Einkommen oder einem gro\u00dfen Verm\u00f6gen betroffen. Diese Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen auf die Festsetzung einer Geldstrafe oder Kaution in einem Strafverfahren nicht \u00fcbertragen werden. Das Risiko, im Ausland bei gesch\u00e4ftlichen Kontakten wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage oder \u00e4hnlicher Delikte in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, haftet nicht einer bestimmten Person an, sondern ist t\u00e4tigkeitsbezogen. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage oder der aktiven Bestechung setzt zumindest voraus, da\u00df der Beschuldigte Kontakt zu Unternehmen oder zu ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden aufgenommen und dabei gegen Normen des ausl\u00e4ndischen Strafrechts versto\u00dfen hat. F\u00fcr andere Delikte (wie z. B. Zollvergehen) gilt Entsprechendes; in jedem Fall bedarf es einer bestimmten Handlung des Beschuldigten, die als Grund f\u00fcr eine strafrechtliche Verurteilung herangezogen werden kann. Insofern ist die Geldstrafe f\u00fcr eine betrieblich veranla\u00dfte Straftat dem Aufwand f\u00fcr einen betrieblich veranla\u00dften Unfall (vgl. BFHE 132, 235, BStBl II 1981, 303, unter 3 a) vergleichbar. Im Streitfall kann nach den Feststellungen des FG und dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin davon ausgegangen werden, da\u00df es ohne die Zuwendungen des R an den polnischen Gesch\u00e4ftspartner nicht zu einer Verurteilung wegen Wirtschaftsspionage oder aktiver Bestechung gekommen w\u00e4re. Das Urteil des FG, das auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, kann keinen Bestand haben.<\/p>\n

5. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden.<\/p>\n

Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um dem Senat eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Frage zu erm\u00f6glichen, ob die gegen R festgesetzte Geldstrafe mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist und deshalb dem Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 4 EStG unterliegt.<\/p>\n

Das FG ist bei seiner Entscheidung von der Annahme ausgegangen, es habe sich bei der Verhaftung und Verurteilung des R um eine Willk\u00fcrma\u00dfnahme der polnischen Beh\u00f6rden gehandelt, denen es lediglich darum gegangen sei, ausl\u00e4ndische Devisen zu erlangen. Diese Annahme wird durch die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorentscheidung nicht gest\u00fctzt. Als Willk\u00fcrma\u00dfnahme k\u00f6nnte die Verurteilung des R nur angesehen werden, wenn die Zuwendungen des R an den Gesch\u00e4ftspartner in Polen auch nach polnischem Recht offensichtlich nicht strafbar waren. Derartige Feststellungen hat das FG jedoch nicht getroffen. Der Hinweis auf einen von der Kl\u00e4gerin vorgelegten (undatierten) Pressebericht, in dem ohne Bezug auf den vorliegenden Fall behauptet wird, in Polen w\u00fcrden Gesch\u00e4ftsleute unter dem Vorwand der Wirtschaftsspionage verhaftet und erst nach Zahlung eines L\u00f6segelds freigelassen, kann entsprechende Feststellungen f\u00fcr den hier zu beurteilenden Fall nicht ersetzen. Auch wenn es in Einzelf\u00e4llen zu willk\u00fcrlichen Verhaftungen von Gesch\u00e4ftsleuten in Polen gekommen sein sollte, folgt daraus nicht, da\u00df dies auch im Fall des R so gewesen ist. Auch die weitere Annahme des FG, das Strafverfahren gegen R habe rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht entsprochen, ist nicht durch tats\u00e4chliche Feststellungen der Vorentscheidung belegt. Der Umstand, da\u00df die Freiheitsstrafe gegen R in eine Geldstrafe umgewandelt wurde, die der H\u00f6he nach der gezahlten Kaution entsprach, reicht nicht aus, um die Schlu\u00dffolgerung zu rechtfertigen, die Bestrafung sei unvereinbar mit dem deutschen ordre public. Zwar kennt das deutsche Strafrecht die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe nicht. Das allein gen\u00fcgt aber nicht, um dem Strafurteil des polnischen Gerichts die Anerkennung zu versagen. Eine krasse Verletzung deutscher Rechtsvorstellungen ist darin nicht zu sehen. Nach welchen Gesichtspunkten das polnische Gericht die Geldstrafe bemessen hat, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Das FG hat nur festgestellt, da\u00df sie der H\u00f6he nach der von R gestellten Kaution entsprach. Diese \u00dcbereinstimmung l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich gesehen noch nicht den Schlu\u00df zu, die Geldstrafe sei der H\u00f6he nach willk\u00fcrlich bemessen. Denkbar ist z. B., da\u00df das Gericht die Kaution (und die Geldstrafe) unter Zugrundelegung von Tagess\u00e4tzen f\u00fcr die von R noch zu verb\u00fc\u00dfende Freiheitsstrafe festgesetzt hat. Da das FG den Inhalt des polnischen Urteils nicht festgestellt hat, kann der Senat nicht pr\u00fcfen, ob das FG zu Recht die Bemessung der Geldstrafe als willk\u00fcrlich beurteilt hat.<\/p>\n

Das FG hat ferner unter Bezugnahme auf die gegen R erhobene Anklage wegen aktiver Bestechung die Ansicht vertreten, die Geldstrafe sei jedenfalls insoweit nicht abziehbar, als sie wegen dieses Anklagepunkts verh\u00e4ngt worden sei; denn auch das deutsche Recht kenne einen Straftatbestand der aktiven Bestechung. Mit diesem Hinweis allein ist jedoch nicht dargetan, da\u00df das Urteil des polnischen Gerichts im Ergebnis mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Das FG wird die hierf\u00fcr erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben; insbesondere wird es den Inhalt des gegen R ergangenen Strafurteils zu w\u00fcrdigen haben.<\/p>\n

6. Sollte das FG bei der Pr\u00fcfung des gegen R ergangenen Strafurteils feststellen, da\u00df die Verurteilung wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht, so ist die streitige Zahlung grunds\u00e4tzlich als Betriebsausgabe zu ber\u00fccksichtigen. Dem Abzug steht in diesem Fall nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit der Bezahlung eine Verbindlichkeit ihres Gesellschafters getilgt hat. Denn \u00a7 110 HGB gew\u00e4hrt dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter einen Anspruch auf Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die er bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erleidet (s. oben unter 3.).<\/p>\n

In diesem Fall wird das FG jedoch zu pr\u00fcfen haben, ob die durch die Zahlung der Kaution verursachte Gewinnminderung zum Teil durch Ausgleichsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen Dritte kompensiert wird. Ausgleichsanspr\u00fcche nach \u00a7 426 BGB kommen jedenfalls dann in Betracht, wenn R im Rahmen der T\u00e4tigkeit, die zu seiner Verurteilung gef\u00fchrt hat, nicht nur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, sondern auch f\u00fcr andere Unternehmen, an denen er als Gesellschafter beteiligt war, t\u00e4tig geworden sein sollte. Er h\u00e4tte dann von diesen Unternehmen in gleicher Weise den Ersatz der Geldstrafe nach \u00a7 110 HGB verlangen k\u00f6nnen. Etwaige Ausgleichsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 426 BGB sind aktivierungspflichtig, wenn sie am Bilanzstichtag des Streitjahrs bereits hinreichend konkretisiert waren (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1\/69, BFHE 110, 532, BStBl II 1974, 90, und vom 26. April 1989 I R 147\/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213).<\/p>\n

7. Der Antrag der Kl\u00e4gerin, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten zum au\u00dfergerichtlichen Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist unzul\u00e4ssig. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Antrag nach \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ist allein das Gericht des ersten Rechtszugs zust\u00e4ndig (BFH-Beschlu\u00df vom 18. Juli 1967 GrS 5-7\/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 139 FGO Rz. 38).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1991 (VIII R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 85 \u00a7 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausl\u00e4ndischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 4. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt Die … BFH-Urteil vom 31.7.1991 (VIII R 89\/86) BStBl. 1992 II S. 85<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53803\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}