{"id":53811,"date":"1992-08-26T03:47:19","date_gmt":"1992-08-26T01:47:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53811"},"modified":"2013-07-26T03:47:46","modified_gmt":"2013-07-26T01:47:46","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1992-ii-r-107_90-bstbl-1993-ii-s-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1992-ii-r-107_90-bstbl-1993-ii-s-5\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1992    (II R 107\/90) BStBl. 1993 II S. 5"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (II R 107\/90) BStBl. 1993 II S. 5<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Kenntnis&#8220; i. S. \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis des FA von der Beseitigung der Ungewi\u00dfheit. Ein &#8222;Kennenm\u00fcssen&#8220; von Tatsachen steht der Kenntnis nicht gleich.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 171 Abs. 8.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Streitig ist, ob dem Erla\u00df eines Schenkungsteuer-\u00c4nderungsbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.<\/p>\n<p>Mit notariell beurkundeten Erkl\u00e4rungen vom 7. November 1979 \u00fcbertrug B u. a. an seine Tochter (Kl\u00e4gerin) einen Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck. Als Gegenleistung wurde eine Schuld\u00fcbernahme vereinbart. Durch schriftliche Erkl\u00e4rungen vom selben Tag \u00fcbertrug B schenkweise auch einen Gesellschaftsanteil von 15 v. H. an der B OHG auf die Kl\u00e4gerin. Am 27. November 1979 forderte das beklagte Finanzamt (FA) die Kl\u00e4gerin zur Abgabe einer Schenkungsteuer-Erkl\u00e4rung betreffend die Grundst\u00fccksschenkung auf. Am 13. Dezember 1979 verlangte das FA von der Kl\u00e4gerin auch eine Schenkungsteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils an der OHG. Die Schenkungsteuer-Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Grundst\u00fccksschenkung ging am 16. Januar 1980 beim FA ein. Durch Bescheid vom 27. Mai 1980 setzte das FA gegen die Kl\u00e4gerin Schenkungsteuer in H\u00f6he von 33.022 DM fest. Bei der Berechnung der Steuer wurde nur die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung ber\u00fccksichtigt. Der Bescheid erging vorl\u00e4ufig nach \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Er enthielt insoweit folgenden Hinweis: &#8222;Er ergeht endg\u00fcltig, wenn<\/p>\n<p>a) der Zeitpunkt<\/p>\n<p>b) der steuerliche Wert<\/p>\n<p>der mit Wirkung vom 1. 1. 1979 \u00fcbertragenen GmbH-Anteile der Firma B GmbH<\/p>\n<p>c) der gem\u00e4\u00df Gesellschafterbeschlu\u00df vom 7. 11. 1979 mit Wirkung vom 1. 10. 1979 \u00fcbertragene steuerliche Wert der Anteile an der Firma B OHG, f\u00fcr die eine Schenkungsteuererkl\u00e4rung bisher nicht vorliegt, und der Schenkungszeitpunkt hierf\u00fcr<\/p>\n<p>endg\u00fcltig feststehen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Schenkungsteuer-Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils an der OHG ging beim FA am 7. Oktober 1980 ein. Auch danach verblieb es bei der vorl\u00e4ufigen Festsetzung vom 27. Mai 1980. Das FA rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der OHG und der GmbH. Diese Pr\u00fcfungen wurden durchgef\u00fchrt und mit Pr\u00fcfungsberichten vom 18. Dezember 1984 abgeschlossen. Der Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung der GmbH wurde vom FA bereits im Mai 1985 schenkungsteuerrechtlich ausgewertet.<\/p>\n<p>Am 8. Mai 1985 erfuhr der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter der Schenkungsteuer-Stelle des FA durch eine telefonische Mitteilung des FA C, da\u00df der Betriebspr\u00fcfungsbericht f\u00fcr die OHG vorliege und ausgewertet sei. Mit der Bestandskraft der Bescheide sei nicht vor August 1985 zu rechnen. Dar\u00fcber fertigte er einen Aktenvermerk. Tats\u00e4chlich wurden die Bescheide f\u00fcr den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1979 bzw. 1980 bereits am 14. Juni 1985 zur Post gegeben und mit Ablauf der Einspruchsfrist bestandskr\u00e4ftig. Aufgrund der Wiedervorlageverf\u00fcgung in der Schenkungsteuer-Akte auf den 25. September 1985 forderte der Sachbearbeiter der Schenkungsteuer-Stelle, der inzwischen gewechselt hatte, mit Schreiben vom 9. Oktober 1985 vom FA C die Betriebspr\u00fcfungs-Akte, die Einheitswert-Akte des Betriebsverm\u00f6gens und die Bilanz-Akten der Firma B OHG unter der Bedingung an, da\u00df &#8222;die Bescheide nach der Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitpunkt 1979 und 1980 Bestandskraft erlangt haben&#8220;. Nachdem die Akten nicht eingegangen waren, erinnerte die inzwischen neue Sachbearbeiterin der Schenkungsteuer-Stelle mit Schreiben vom 5. Juni 1986 das FA C an die Akten\u00fcbersendung. Die Akten gingen daraufhin am 13. Juni 1986 beim FA ein. Die Schenkungsteuer wurde von ihm mit \u00c4nderungsbescheid vom 9. Dezember 1986 nach vorheriger Ank\u00fcndigung der Besteuerungsabsicht endg\u00fcltig auf 60.137 DM festgesetzt.<\/p>\n<p>Hiergegen richtete sich die Klage. Mit dieser wurde Festsetzungsverj\u00e4hrung geltend gemacht.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und den Schenkungsteuer-Bescheid vom 9. Dezember 1986 und die diesen best\u00e4tigende Einspruchsentscheidung aufgehoben. Dem Erla\u00df des angefochtenen Bescheids habe die Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegengestanden. Da das FA urspr\u00fcnglich einen vorl\u00e4ufigen Steuerbescheid nach \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 erlassen habe, sei die Festsetzungsfrist nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewi\u00dfheit beseitigt worden sei und die Finanzbeh\u00f6rde hiervon Kenntnis erhalten habe, abgelaufen. Der positiven Kenntnis sei der Fall gleichzustellen, da\u00df das FA bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Behandlung des Falles h\u00e4tte Kenntnis haben m\u00fcssen, weil es sonst auch dann gegen Festsetzungsverj\u00e4hrung gesch\u00fctzt w\u00e4re, wenn es den Fall aus Nachl\u00e4ssigkeit nicht mehr unter Kontrolle habe. Bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sachverhaltsermittlung habe das beklagte FA von den f\u00fcr die Steuerfestsetzung ma\u00dfgebenden Werten sp\u00e4testens im November 1985 Kenntnis haben m\u00fcssen. Der endg\u00fcltige Bescheid vom 9. Dezember 1986 sei daher mehr als ein Jahr nach dem ma\u00dfgebenden Zeitpunkt und damit nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision, mit der das FA Verletzung der Vorschrift des \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 geltend macht. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zwar ergeben die Entscheidungsgr\u00fcnde des angefochtenen Urteils eine Verletzung des bestehenden Rechts, doch stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 zu Unrecht dahingehend ausgelegt, da\u00df ein &#8222;Kennenm\u00fcssen&#8220; der Beseitigung der Ungewi\u00dfheit der Kenntnis des FA gleichsteht. Der angefochtene Schenkungsteuer-Bescheid ist jedoch auch ausgehend von der Rechtsauffassung des erkennenden Senats erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen und damit rechtswidrig.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist nach \u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 f\u00fcr die Schenkungsteuer, die f\u00fcr die in 1979 ausgef\u00fchrte Schenkung entstanden ist, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Schenkungsteuer-\u00c4nderungsbescheids am 9. Dezember 1986 bereits abgelaufen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 nicht so lange gehemmt, da\u00df eine Festsetzung der Schenkungsteuer zu diesem Zeitpunkt noch zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Mit dem Bescheid vom 27. Mai 1980 hat das FA die Schenkungsteuer vorl\u00e4ufig festgesetzt i. S. von \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977. F\u00fcr den Eintritt der Wirkungen der vorl\u00e4ufigen Festsetzung ist es unerheblich, ob die vorl\u00e4ufige Festsetzung zu Recht erfolgte, da der Bescheid insgesamt bestandskr\u00e4ftig geworden ist und Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Nichtigkeit (der Vorl\u00e4ufigkeit der Festsetzung) nicht ersichtlich sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 25. April 1985 IV R 64\/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648; vom 9. September 1988 III R 191\/84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9). Nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 endete daher im Streitfall die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Kenntnis des FA \u00fcber die Beseitigung der Ungewi\u00dfheit.<\/p>\n<p>&#8222;Kenntnis&#8220; i. S. \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rde von der Beseitigung der Ungewi\u00dfheit (vgl. Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 171 Anm. 9; Ruban bei H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Rz. 95 zu \u00a7 171 AO 1977; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Bem. 8 zu \u00a7 165 AO 1977).<\/p>\n<p>Ein blo\u00dfes &#8222;Kennenm\u00fcssen&#8220; von Tatsachen, die das FA bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermittlung erfahren h\u00e4tte, steht der Kenntnis nicht gleich. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, mit der gerade die fr\u00fcher bestehende Unklarheit bei der Auslegung des \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 4 der Reichsabgabenordnung, der f\u00fcr den Beginn der Frist nur auf die Beseitigung der Ungewi\u00dfheit abstellte, ausger\u00e4umt werden sollte. Der von der Rechtsprechung zur Auslegung des \u00a7 173 AO 1977 entwickelte Grundsatz, da\u00df nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen von den Beh\u00f6rden dann nicht nach Treu und Glauben (als &#8222;neue&#8220;) ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, wenn die Beh\u00f6rde diese bei geh\u00f6riger Erf\u00fcllung ihrer Ermittlungspflicht schon vor der Steuerfestsetzung h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1989 VII R 58\/87, BFHE 158, 466, BStBl II 1990, 249, mit weiteren Nachweisen), l\u00e4\u00dft sich auf \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 nicht \u00fcbertragen. Der gegenteiligen Auffassung des FG, das sich insoweit auf Tipke\/Kruse (Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Tz. 11 zu \u00a7 165 AO 1977) st\u00fctzt, folgt der Senat nicht. F\u00fcr die Anwendungsbereiche der beiden Vorschriften bestehen insoweit unterschiedliche Vertrauenssituationen. Nach einer von vornherein endg\u00fcltigen Steuerfestsetzung wei\u00df der Steuerpflichtige regelm\u00e4\u00dfig nicht, welche Tatsachen im einzelnen dem FA bekannt waren. Er kann aber davon ausgehen, da\u00df dem FA alle ermittlungsf\u00e4higen relevanten Tatsachen auch vorlagen. Gegen\u00fcber einer sp\u00e4teren \u00c4nderung der Festsetzung ist er dann nach Treu und Glauben insoweit &#8211; unter bestimmten Voraussetzungen &#8211; in seinem Vertrauen gesch\u00fctzt. Demgegen\u00fcber besteht die Besonderheit der vorl\u00e4ufigen Festsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 AO 1977 gerade darin, da\u00df dem Steuerpflichtigen die f\u00fcr das FA bestehende Ungewi\u00dfheit und damit regelm\u00e4\u00dfig auch die dem FA &#8222;fehlenden&#8220; Tatsachen bekannt werden. Bis zur Kenntnis des FA von diesen Tatsachen &#8211; die der Steuerpflichtige in den meisten F\u00e4llen ggf. selbst herbeif\u00fchren kann &#8211; besteht daher keine Vertrauensschutz erzeugende Situation und damit kein Anla\u00df, den Lauf der Frist nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 bereits mit einem &#8222;Kennenm\u00fcssen&#8220; des FA von der Beseitigung der Ungewi\u00dfheit beginnen zu lassen.<\/p>\n<p>Im Streitfall ist es nach dem Wortlaut der Anordnung der Vorl\u00e4ufigkeit und dem der dazu gegebenen Begr\u00fcndung zumindest nicht eindeutig, wodurch die Ungewi\u00dfheiten eigentlich h\u00e4tten beseitigt werden sollen. Dieser Zweifel ist durch Auslegung der im Bescheid zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des FA zu kl\u00e4ren. Dabei k\u00f6nnen die eine Vorschenkung betreffenden Ungewi\u00dfheiten (Buchst. a und b der Begr\u00fcndung), die &#8211; zwischen den Beteiligten unstreitig &#8211; im Mai 1985 beseitigt wurden, au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n<p>Verbleibende Ungewi\u00dfheiten sind demnach Zeitpunkt und Wert der Schenkung der OHG-Anteile. Die Ungewi\u00dfheit \u00fcber den Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzes, ErbStG 1974) wurde bereits mit Abgabe der Steuererkl\u00e4rung beseitigt. Danach lagen insoweit keine Ungewi\u00dfheiten mehr vor, die von einem Dritten h\u00e4tten ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Die Ungewi\u00dfheit \u00fcber den Wert der Anteile (vgl. \u00a7 12 Abs. 5 ErbStG 1974) wurde mit dem Vorliegen des Betriebspr\u00fcfungs-Berichts beendet. Damit lag aus der Sicht des FA zuverl\u00e4ssiges und die Zweifel beseitigendes Zahlenmaterial vor. Die Begr\u00fcndung der Vorl\u00e4ufigkeit kann nicht dahingehend ausgelegt werden, da\u00df f\u00fcr das Entfallen der Ungewi\u00dfheit auf die Bestandskraft der Auswertungsbescheide (Bescheide \u00fcber Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens) abzustellen sei. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Formulierung in der Begr\u00fcndung des Bescheids sprechen f\u00fcr diese Auslegung. Die Bestandskraft der Bescheide \u00fcber die Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens ist rechtlich ohne Bedeutung f\u00fcr die Schenkungsteuer, insbesondere besteht keine Bindung an die auf einen vom hier ma\u00dfgeblichen Stichtag abweichenden Stichtag bestandskr\u00e4ftig festgestellten Werte (vgl. \u00a7 12 Abs. 5 ErbStG 1974 in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung). F\u00fcr die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ist die Frage der Bestandskraft der Einheitswert-Bescheide nicht unmittelbar entscheidungserheblich.<\/p>\n<p>Vom Vorliegen des bereits ausgewerteten Betriebspr\u00fcfungs-Berichts hat das FA in der Person des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters der Schenkungsteuer-Stelle am 8. Mai 1985 Kenntnis erhalten. Damit hatte das FA positiv Kenntnis, da\u00df die im vorl\u00e4ufigen Bescheid bezeichneten Ungewi\u00dfheiten beseitigt waren. Nicht erforderlich war es daf\u00fcr, da\u00df ihm der Inhalt des Betriebspr\u00fcfungs-Berichts und der diesen auswertenden Bescheide bereits im einzelnen bekannt war. Sich den Betriebspr\u00fcfungs-Bericht nunmehr zu beschaffen, war ausschlie\u00dflich Sache der dem FA obliegenden Ermittlungspflicht. Der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 lag daher im Mai 1985. Der \u00fcber ein Jahr danach erlassene \u00c4nderungsbescheid erging daher nach Ablauf der nach \u00a7 171 Abs. 8 AO 1977 zun\u00e4chst gehemmten Festsetzungsfrist.<\/p>\n<p>2. Das FG hat das FA auch verpflichtet, &#8222;die vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung im Bescheid vom 27. 5. 1980 zu beseitigen&#8220;. Dies k\u00e4me einer Endg\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung und damit dem Erla\u00df eines endg\u00fcltigen Bescheids gleich. Nach endg\u00fcltigem Ablauf der Festsetzungsfrist ist jedoch auch ein solcher Bescheid nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 einerseits nicht mehr zul\u00e4ssig, andererseits auch nicht mehr erforderlich. Die Zur\u00fcckweisung der Revision war daher mit der Ma\u00dfgabe zu verbinden, da\u00df diese ins Leere gehende Anordnung des FG entf\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (II R 107\/90) BStBl. 1993 II S. 5 &#8222;Kenntnis&#8220; i. 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