{"id":53812,"date":"1992-08-26T03:45:52","date_gmt":"1992-08-26T01:45:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53812"},"modified":"2013-07-26T03:46:37","modified_gmt":"2013-07-26T01:46:37","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1992-vii-r-50_91-bstbl-1993-ii-s-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1992-vii-r-50_91-bstbl-1993-ii-s-8\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1992    (VII R 50\/91) BStBl. 1993 II S. 8"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (VII R 50\/91) BStBl. 1993 II S. 8<\/strong><\/p>\n<p>Die Grunds\u00e4tze der anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer, die der Senat f\u00fcr die Haftung nach \u00a7 69 AO 1977 entwickelt hat, k\u00f6nnen auch dann Anwendung finden, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH zugleich den Haftungstatbestand des \u00a7 71 AO 1977 (Steuerhinterziehung) verwirklicht hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 71, 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) hat den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden war, wegen nicht vorangemeldeter und entrichteter Umsatzsteuer 1980 der GmbH als Haftungsschuldner nach den \u00a7\u00a7 34, 69 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) in Anspruch genommen. Die Haftungsschuld beruht auf den Feststellungen einer Umsatzsteuerpr\u00fcfung, die zu einer Hinzusch\u00e4tzung von 963.356 DM zu den vorangemeldeten Ums\u00e4tzen des Jahres 1980 f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Die Klage des Kl\u00e4gers gegen den Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der Kl\u00e4ger habe mit der Abgabe unrichtiger Voranmeldungen den Haftungstatbestand des \u00a7 71 (Steuerhinterziehung) i. V. m. \u00a7 370 Abs. 1 und 4 AO 1977 zumindest bedingt vors\u00e4tzlich erf\u00fcllt. Er hafte nach \u00a7 71 AO 1977 f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern in vollem Umfang. Eine nur quotenm\u00e4\u00dfige Haftung und damit die Ber\u00fccksichtigung der Liquidit\u00e4t des Steuerschuldners komme bei dieser Haftungsnorm nicht in Betracht. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur anteiligen Haftung f\u00fcr Umsatzsteuer k\u00f6nne auf die Haftung des Steuerhinterziehers auch dann nicht \u00fcbertragen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen der \u00a7\u00a7 69 und 71 AO 1977 zugleich vorl\u00e4gen.<\/p>\n<p>Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, der Grundsatz der anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer nach Ma\u00dfgabe der vorhandenen Mittel, den der BFH zu \u00a7 69 AO 1977 entwickelt habe, sei &#8211; entgegen der Auffassung des FA und des FG &#8211; auch bei der Haftung nach \u00a7 71 AO 1977 zu beachten. Im Urteil vom 12. Juli 1988 VII R 4\/88 (BFHE 154, 206, BStBl II 1988, 980) habe der BFH ausgef\u00fchrt, da\u00df von einer quotenm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkung der Haftung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auch dann auszugehen sei, wenn die in Frage stehenden Steuern nicht, nicht in voller H\u00f6he oder nicht rechtzeitig festgesetzt worden seien. Zwar sei dort die Vorschrift des \u00a7 71 AO 1977 nicht genannt worden. Aus der Entscheidung ergebe sich aber, da\u00df die Umsatzsteuerhaftung auch dann quotenm\u00e4\u00dfig zu berechnen sei, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer &#8211; wie im Streitfall &#8211; die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben habe. Ein derartiges Verhalten erf\u00fclle &#8211; wie sich aus \u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ergebe &#8211; zugleich den Begriff der Steuerverk\u00fcrzung bzw. Steuerhinterziehung. Es sei auch in den F\u00e4llen der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer sachlich nicht gerechtfertigt, f\u00fcr den Umfang der Haftung danach zu unterscheiden, ob die Voranmeldung fristgerecht eingereicht sei (Fall des \u00a7 69 AO 1977) oder etwa kurzfristig versp\u00e4tet, was bereits den Haftungstatbestand wegen vollendeter Umsatzsteuerhinterziehung (\u00a7 71 i. V. m. \u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO 1977) begr\u00fcnde.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung sowie den Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Es meint, die Rechtsprechung zur anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer k\u00f6nne auf die Haftungsf\u00e4lle des \u00a7 71 AO 1977 nicht \u00fcbertragen werden, da der Hinterzieher &#8222;f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern&#8220; hafte. Die Hinterzieherhaftung verlange nicht, da\u00df die hinterzogenen Betr\u00e4ge dem Steuergl\u00e4ubiger bei steuerehrlichem Verhalten zugeflossen w\u00e4ren.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). 1. Der Kl\u00e4ger hat im Streitfall als ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH f\u00fcr diese im Jahre 1980 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die die aufgrund der nachfolgenden Umsatzsteuerpr\u00fcfung hinzugesch\u00e4tzten Ums\u00e4tze nicht enthielt, und die auf die Mehrums\u00e4tze entfallende Umsatzsteuer nicht an das FA abgef\u00fchrt. Er hat damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung mit der Folge der Haftung f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern (\u00a7 71 AO 1977) erf\u00fcllt, da er dem FA &#8211; zumindest mit bedingtem Vorsatz &#8211; unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt hat (\u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977). Nach \u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 sind Steuern namentlich dann verk\u00fcrzt, wenn sie nicht, nicht in voller H\u00f6he oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben, da die &#8211; hier mit zu niedrigen Ums\u00e4tzen und Steuern &#8211; abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehen (\u00a7\u00a7 167, 168 AO 1977). Das FA und das FG haben somit zu Recht den Haftungstatbestand der Steuerhinterziehung (\u00a7 71 AO 1977) bejaht. Wegen der tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen W\u00fcrdigung nimmt der Senat insoweit auf die von der Revision nicht angegriffenen Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz Bezug.<\/p>\n<p>Aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH zugleich den Haftungstatbestand des \u00a7 69 Satz 1 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 erf\u00fcllt hat, indem er schuldhaft seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter zur fristgerechten Anmeldung (Selbstberechnung) und Entrichtung der der H\u00f6he nach zutreffenden Umsatzsteuer (\u00a7 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes &#8211; UStG -) nicht nachgekommen ist. Diese vom FA ebenfalls angef\u00fchrte Haftungsgrundlage hat das FG in seiner Entscheidung offengelassen.<\/p>\n<p>2. Das FG und das FA haben aber verkannt, da\u00df die Grunds\u00e4tze der anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer, die der Senat f\u00fcr die Haftung nach \u00a7 69 AO 1977 entwickelt hat, auch im Falle der Haftung wegen Steuerhinterziehung nach \u00a7 71 AO 1977 zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, woraus sich im Streitfall eine Beschr\u00e4nkung der Haftung des Kl\u00e4gers der H\u00f6he nach ergeben kann.<\/p>\n<p>a) Der erkennende Senat hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die von dieser geschuldete, nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer nach den \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 nur insoweit haftet, als er aus den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die Steuerschulden h\u00e4tte tilgen k\u00f6nnen. Bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nur insoweit vor, als er die vorhandenen Mittel nicht zu einer in etwa anteiligen Befriedigung der privaten Gl\u00e4ubiger und des FA (wegen der Umsatzsteuer) verwendet hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 192\/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657, m. w. N.). Der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer findet nach Auffassung des Senats &#8211; trotz gegenteiliger \u00c4u\u00dferungen in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. zuletzt Friedl, Nochmals: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung und der Grundsatz der anteiligen Tilgung, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1992, 38) &#8211; auch dann Anwendung, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer &#8211; neben der unterlassenen Steuerzahlung &#8211; die Umsatzsteuervoranmeldung nicht, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder nicht rechtzeitig abgegeben hat, wenn also der Haftungstatbestand des \u00a7 69 Satz 1 1. Alternative AO 1977 (&#8222;&#8230;. nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt &#8230;.&#8220;, vgl. \u00a7 168 AO 1977) vorliegt (Urteile des Senats in BFHE 154, 206, BStBl II 1988, 980, und vom 5. M\u00e4rz 1991 VII R 93\/88, BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678, m. w. N.).<\/p>\n<p>In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist es geboten, den Grundsatz der anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer, d. h. beschr\u00e4nkt auf die Quote der sonstigen Gl\u00e4ubigerbefriedigung &#8211; entgegen der Auffassung des FG -, auch im Falle der Haftung wegen Steuerhinterziehung anzuwenden.<\/p>\n<p>Die Revision weist mit Recht darauf hin, da\u00df die Abgabe einer unrichtigen (unvollst\u00e4ndigen) Voranmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 zu einer zu niedrigen Steuerfestsetzung f\u00fchrt (ebenso die versp\u00e4tete Abgabe zur nicht rechtzeitigen Festsetzung), so da\u00df in diesen F\u00e4llen &#8211; wie auch hier vom FG festgestellt &#8211; regelm\u00e4\u00dfig &#8211; neben \u00a7 69 Satz 1 1. Alternative AO 1977 &#8211; der Tatbestand der Steuerhinterziehung i. S. des \u00a7 71 i. V. m. \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 und insbesondere Abs. 4 Satz 1 AO 1977 gegeben sein wird.<\/p>\n<p>Soweit wie hier durch dieselbe Handlung oder Unterlassung zugleich die Haftungstatbest\u00e4nde des \u00a7 69 und des \u00a7 71 AO 1977 verwirklicht sind, erscheint es aber sachlich nicht gerechtfertigt, bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln den Umfang der Haftung davon abh\u00e4ngig zu machen, auf welche Haftungsnorm die Haftung gest\u00fctzt wird bzw. ob dem GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer neben der Verletzung seiner Verpflichtungen aus \u00a7 34 AO 1977 auch eine Steuerhinterziehung zum Vorwurf gemacht werden kann. Denn entscheidend f\u00fcr die Haftung nach beiden Tatbest\u00e4nden ist, da\u00df es nicht zur Entrichtung der Steuerschuld gekommen ist, so da\u00df die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde bei beiden Haftungsnormen Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen (ebenso: Wilcke, Die Steuerhaftung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, Steuerliche Vierteljahresschrift &#8211; StVJ &#8211; 1990, 146, 151, 152; Spriegel\/Jokisch, Die steuerliche Haftung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und der Grundsatz der anteiligen Tilgung, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1990, 433, 437). Auch wenn der Kl\u00e4ger als GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und damit eine Steuerverk\u00fcrzung i. S. des \u00a7 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AO 1977 begangen hat, geht seine Zahlungsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 nicht \u00fcber die anteilige Befriedigung des FA nach Ma\u00dfgabe der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel hinaus.<\/p>\n<p>b) Der Senat hat in den Urteilen in BFHE 154, 206, BStBl II 1988, 980, und BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678 den Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer, der auch in den F\u00e4llen der Erf\u00fcllung des Haftungstatbestands nach \u00a7 69 Satz 1 1. Alternative AO 1977 (Nichtfestsetzung oder nicht rechtzeitige Festsetzung) nur zur Haftung f\u00fchrt, soweit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das FA gegen\u00fcber den sonstigen Gl\u00e4ubigern benachteiligt hat, im wesentlichen mit dem Schadenersatzcharakter der einheitlichen Haftungsnorm des \u00a7 69 AO 1977 begr\u00fcndet. Der Umfang der Haftung bestimmt sich demgem\u00e4\u00df danach, inwieweit zwischen der Pflichtverletzung (hier: Nichtabgabe oder versp\u00e4tete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) und dem eingetretenen Steuerausfall (Schaden) ein Kausalzusammenhang besteht. Dieser kann ganz fehlen, wenn mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Verm\u00f6gens auch bei fristgerechter Abgabe der Steuererkl\u00e4rung die geschuldete Steuer &#8211; auch im Wege der Beitreibung &#8211; nicht h\u00e4tte beglichen werden k\u00f6nnen (Urteil in BFHE 164, 203, 207, 209, BStBl II 1991, 678, 680, 681).<\/p>\n<p>Schadenersatzcharakter hat aber nach der Rechtsprechung des Senats ihrer Rechtsnatur nach auch die Haftung des Steuerhinterziehers nach \u00a7 71 AO 1977 (Urteile vom 8. November 1988 VII R 78\/85, BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118, und vom 26. Februar 1991 VII R 3\/90, BFH\/NV 1991, 504). Auch hier ist es das Ziel der Haftungsnorm, den T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei zum Ersatz des Schadens heranzuziehen, den er durch sein Verhalten angerichtet hat (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 71 AO 1977 Tz. 1). Die Vorschrift soll nicht etwa neben der Verpflichtung zum Schadenersatz und zus\u00e4tzlich zu den strafrechtlichen Bestimmungen (\u00a7\u00a7 370 ff. AO 1977) eine weitere Sanktion begr\u00fcnden (BFH\/NV 1991, 504, 505). So hat der Senat auch bereits in der Entscheidung in BFHE 155, 17, BStBl II 1989, 118 f\u00fcr einen Fall der Haftung nach \u00a7 71 AO 1977 wegen Verk\u00fcrzung von Mineral\u00f6lsteuer darauf abgestellt, ob der beim Steuergl\u00e4ubiger tats\u00e4chlich eingetretene Schaden zu einer Haftungsbeschr\u00e4nkung Anla\u00df gibt &#8211; dort allerdings bei Einbeziehung einer Verg\u00fcnstigung nach dem Mineral\u00f6lsteuerrecht in die Gegen\u00fcberstellung des entstandenen Steueranspruchs und des gezahlten Steuerbetrags nach Ermessensgesichtspunkten zur Bemessung des Schadens -.<\/p>\n<p>In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr geboten, auch bei dem Haftungstatbestand der Steuerhinterziehung unabh\u00e4ngig von dem Ma\u00df des Verschuldens f\u00fcr den Umfang der Haftung darauf abzustellen, inwieweit das strafrechtlich relevante Verhalten (\u00a7 370 AO 1977) f\u00fcr den Schaden in Gestalt der Nichtentrichtung der geschuldeten Steuer urs\u00e4chlich gewesen ist. W\u00e4re es auch bei pflichtgem\u00e4\u00dfem Verhalten (z. B. fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) zu dem Steuerausfall gekommen, weil keine Zahlungsmittel und auch keine Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das FA vorhanden waren, und hat der Schuldner mit den im Haftungszeitraum insgesamt geleisteten Zahlungen das FA nicht gegen\u00fcber den anderen Gl\u00e4ubigern benachteiligt, so kann auch der T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht mehr als Haftender in Anspruch genommen werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Haftungsanspruchs nach \u00a7 71 AO 1977 w\u00fcrde zu einer nicht gerechtfertigten Privilegierung des Steuerfiskus und zu einer mit dem Sinn und Zweck der Haftungsvorschriften nicht zu vereinbarenden zus\u00e4tzlichen Sanktion gegen\u00fcber dem Haftungsschuldner f\u00fchren (vgl. im Ergebnis ebenso: Wilcke, StVJ 1990, 146, 151, 152; Spriegel\/Jokisch, DStR 1990, 433, 437, 438; Nieuwenhuis, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 2 S. 5739, 5740).<\/p>\n<p>c) Der vorstehenden Auslegung steht nicht entgegen, da\u00df nach dem Wortlaut des \u00a7 71 AO 1977 &#8222;f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern&#8220; gehaftet wird. Der Wortlaut der Vorschrift gestattet auch eine Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den durch die Steuerhinterziehung verursachten Schaden entsprechend dem Normzweck, der nur darauf ausgerichtet ist, den Schaden auszugleichen, der durch das strafbare Verhalten verursacht worden ist.<\/p>\n<p>Soweit der BFH in \u00e4lteren Entscheidungen ausgef\u00fchrt hat, die uneingeschr\u00e4nkte Haftung wegen Steuerhinterziehung nach \u00a7 112 der Reichsabgabenordnung (AO) greife auch dann ein, wenn dem Steuergl\u00e4ubiger die hinterzogenen Betr\u00e4ge auch bei steuerehrlichem Verhalten (mangels ausreichender Zahlungsmittel) nicht zugeflossen w\u00e4ren (Urteile vom 2. April 1981 V R 39\/79, BFHE 133, 121, BStBl II 1981, 627, 629; vom 26. April 1984 V R 128\/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 779, unter 3. e; vom 5. M\u00e4rz 1985 VII R 136\/81, BFH\/NV 1986, 69), h\u00e4lt der Senat f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 71 AO 1977 daran nicht fest. Diese Auffassung geht von einer nicht an der Schadenersatzpflicht orientierten Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr hinterzogene Betr\u00e4ge aus (BFHE 133, 121, BStBl II 1981, 627, 629), was mit der in der Rechtsprechung vorgenommenen Fortentwicklung des Haftungsrechts unter dem Gesichtspunkt des Schadenausgleichs nicht zu vereinbaren ist (vgl. Wilcke, StVJ 1990, 152; Spriegel\/Jokisch, DStR 1990, 437). Einer Anfrage beim V. Senat bzw. der Vorlage an den Gro\u00dfen Senat des BFH wegen Abweichung von der vorstehend zitierten Rechtsprechung (\u00a7 11 Abs. 2 und 3 FGO) bedarf es nicht, weil die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Streitigkeiten wegen Umsatzsteuerhaftung inzwischen auf den VII. Senat des BFH \u00fcbergegangen ist. Die Ausf\u00fchrungen des V. Senats, die allenfalls im Urteil in BFHE 133, 121, BStBl II 1981, 627 entscheidungserheblich waren, betreffen im \u00fcbrigen auch die Auslegung des \u00a7 112 AO und damit eine Vorschrift, die sich schon nach ihrem Wortlaut (&#8222;&#8230;. f\u00fcr den Betrag, in dessen H\u00f6he Steuereinnahmen verk\u00fcrzt &#8230;. werden&#8220;) von der Regelung in \u00a7 71 AO 1977 unterscheidet.<\/p>\n<p>3. Da die Vorentscheidung auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, war das Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n<p>a) Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Die auch im Rahmen des \u00a7 71 AO 1977 in Betracht kommende M\u00f6glichkeit einer Haftungsbeschr\u00e4nkung nach den Grunds\u00e4tzen der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer f\u00fchrt nicht &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; bereits deshalb zu einer (Voll-)Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheids, weil das FA diesen rechtlichen Gesichtspunkt bei seiner Ermessensentscheidung (\u00a7 191 Abs. 1 AO 1977) nicht ber\u00fccksichtigt hat. Ob im Hinblick auf die mangelnden Zahlungsmittel die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zu einem h\u00f6heren Steuerausfall (Schaden) f\u00fchrt, als er auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Steuererkl\u00e4rungspflichten eingetreten w\u00e4re, ist keine Frage des Ermessens, sondern der Kausalit\u00e4t der dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorwerfbaren Pflichtverletzung (vgl. Senat in BFHE 164, 203, 207, BStBl II 1991, 678, 680). Die quotenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der Haftung nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen ist demnach zumindest in den F\u00e4llen, in denen der Steuerausfall auf das Fehlen von Zahlungsmitteln zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bereits beim Haftungstatbestand zu ber\u00fccksichtigen. Sie f\u00fchrt, soweit sie im Streitfall Anwendung findet, nach Ma\u00dfgabe der tats\u00e4chlichen Feststellungen durch das FG zu einer entsprechenden Minderung der Haftungssumme unabh\u00e4ngig davon, ob das FA die M\u00f6glichkeit der Haftungsbeschr\u00e4nkung in seine Ermessenserw\u00e4gungen einbezogen hat oder nicht.<\/p>\n<p>Das FG hat &#8211; von seinem Standpunkt aus zutreffend &#8211; keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zu den verf\u00fcgbaren Zahlungsmitteln der GmbH und zur Frage der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer getroffen. Es kann deshalb nicht abschlie\u00dfend entschieden werden, mit welchem Betrag das FA mit seiner Umsatzsteuerforderung 1980 unter Ber\u00fccksichtigung einer in etwa gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Voranmeldungspflicht ausgefallen w\u00e4re. Das FG wird nach Zur\u00fcckverweisung der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO) die erforderlichen Feststellungen nachzuholen und entsprechend der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden haben.<\/p>\n<p>b) Der Senat weist aber insbesondere darauf hin, da\u00df nach seiner Entscheidung in BFHE 164, 203, 210, BStBl II 1991, 678, 681 ein haftungsbegr\u00fcndender urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der Steuererkl\u00e4rungspflicht und dem eingetretenen Steuerausfall (Haftungsschaden) auch dadurch begr\u00fcndet sein kann, da\u00df durch die unterlassene oder versp\u00e4tete Steueranmeldung eine aussichtsreiche Vollstreckungsm\u00f6glichkeit des FA vereitelt worden ist. Dieser die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach den Grunds\u00e4tzen der anteiligen Befriedigung wieder einschr\u00e4nkende rechtliche Gesichtspunkt mu\u00df in besonderem Ma\u00dfe im Falle der Haftung nach \u00a7 71 AO 1977 wegen Steuerhinterziehung Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr nicht vorangemeldete Umsatzsteuer 1980 nach \u00a7 71 AO 1977 unabh\u00e4ngig von dem Umfang der sonstigen Gl\u00e4ubigerbefriedigung im Jahre 1980 jedenfalls insoweit uneingeschr\u00e4nkt haftet, als bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer rechtzeitiger Voranmeldung die verk\u00fcrzten Steuern vom FA h\u00e4tten beigetrieben werden k\u00f6nnen. Das FG hat auch zu den Erfolgsaussichten einer Einzelzwangsvollstreckung bei der GmbH im Haftungszeitraum und in der nachfolgenden Zeit bis zur Konkurser\u00f6ffnung keine Feststellungen getroffen. Es wird diese nachzuholen und auch eine etwaige Vereitelung der Zwangsvollstreckung &#8211; durch Abgabe fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldungen &#8211; bei seiner Entscheidung \u00fcber den Haftungsumfang zu ber\u00fccksichtigen haben.<\/p>\n<p>c) Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen ist auch in den F\u00e4llen der Steuerhinterziehung wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer oder fristgerechter Erf\u00fcllung der Voranmeldungspflicht f\u00fcr die H\u00f6he der Umsatzsteuerhaftung nach \u00a7 71 AO 1977 auf einen hypothetischen Kausalverlauf abzustellen, n\u00e4mlich darauf, ob und in welcher H\u00f6he der Steuerausfall (Schaden) auch bei pflichtgem\u00e4\u00dfem Verhalten eingetreten w\u00e4re. Die Feststellung der hierf\u00fcr erheblichen Tatsachen wird in vielen F\u00e4llen mit Schwierigkeiten verbunden sein. Deshalb wird hier, wenn sich der hypothetische Geschehensablauf nicht mit einer vern\u00fcnftige Zweifel ausschlie\u00dfenden Sicherheit feststellen l\u00e4\u00dft, die Frage der Feststellungslast von entscheidungserheblicher Bedeutung sein. Es d\u00fcrfte gerechtfertigt sein, in den F\u00e4llen, in denen der Haftungstatbestand des \u00a7 71 AO 1977 erf\u00fcllt ist, der Haftungsschuldner sich aber auf eine Haftungsbeschr\u00e4nkung nach den Grunds\u00e4tzen der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer beruft, diesem f\u00fcr die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Tatsachen die Feststellungslast aufzuerlegen. Da der Steuerhinterzieher im Regelfall f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern unbeschr\u00e4nkt haftet, wird es ihm obliegen, den Ausnahmetatbestand darzulegen, da\u00df bzw. in welcher H\u00f6he der Steuerausfall auch ohne sein strafbares Verhalten eingetreten w\u00e4re, und die Folgen der Nichterweislichkeit dieses hypothetischen Geschehensablaufs zu tragen (vgl. Wilcke, StVJ 1990, 146, 152; Friedel, UR 1992, 38, 41).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (VII R 50\/91) BStBl. 1993 II S. 8 Die Grunds\u00e4tze der anteiligen Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer, die der Senat f\u00fcr die Haftung nach \u00a7 69 AO 1977 entwickelt hat, k\u00f6nnen auch dann Anwendung finden, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH zugleich den Haftungstatbestand des \u00a7 71 AO 1977 (Steuerhinterziehung) verwirklicht hat. AO 1977 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1992-vii-r-50_91-bstbl-1993-ii-s-8\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 26.8.1992    (VII R 50\/91) BStBl. 1993 II S. 8<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53812"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53812\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}