{"id":53813,"date":"1992-09-23T03:21:07","date_gmt":"1992-09-23T01:21:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53813"},"modified":"2013-07-20T03:21:50","modified_gmt":"2013-07-20T01:21:50","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1992-x-r-156_90-bstbl-1993-ii-s-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1992-x-r-156_90-bstbl-1993-ii-s-11\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1992    (X R 156\/90) BStBl. 1993 II S. 11"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.9.1992 (X R 156\/90) BStBl. 1993 II S. 11<\/strong><\/p>\n<p>Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), k\u00f6nnen nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 180 Abs. 2; VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1991, 365)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) waren zusammen mit ihrer Mutter in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigent\u00fcmer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks, und zwar die Kl\u00e4ger zu je 1\/4 und die Mutter zu 1\/2. Ende des Jahres 1980 setzten sie sich in der Weise auseinander, da\u00df die Mutter ihren Miteigentumsanteil im Wege vorweggenommener Erbfolge zu je 1\/2 auf die Kl\u00e4ger \u00fcbertrug, so da\u00df diese nunmehr Miteigent\u00fcmer zu je 1\/2 waren. Die Kl\u00e4ger r\u00e4umten ihrer Mutter an R\u00e4umlichkeiten im Erdgescho\u00df und im 1. Obergescho\u00df ein dinglich gesichertes Wohnrecht ein. Sie verpflichteten sich, das Anwesen in gut bewohnbarem Zustand zu erhalten und die Lasten des Grundst\u00fccks (Grundsteuer, M\u00fcllabfuhr, Kaminreinigung, Heizungskosten, Wasser- und Kanalgeb\u00fchren, Brandversicherung usw., ausgenommen Stromversorgung) zu tragen. Sie \u00fcbernahmen die Sch\u00f6nheitsreparaturen f\u00fcr die Wohnung ihrer Mutter.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte bei der Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung von dem erkl\u00e4rten Verlust nur 8\/19, weil von der Gesamtwohnfl\u00e4che des Geb\u00e4udes 11\/19 auf die Wohnr\u00e4ume der Mutter entfielen. Mit Einspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid begehrten die Kl\u00e4ger, die Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr die mit dem Wohnrecht belasteten R\u00e4ume als dauernde Last festzustellen (\u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; i. V. m. \u00a7 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO &#8211; VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO -). Dies lehnte das FA ab mit der Begr\u00fcndung, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 dieser VO lasse eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Sonderausgaben nicht zu.<\/p>\n<p>Mit der hiergegen gerichteten Klage beanstandeten die Kl\u00e4ger insbesondere fehlerhafte Aus\u00fcbung des Ermessens. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen; sein Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 365.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 i. V. m. \u00a7 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das FA zu verpflichten, die dauernde Last f\u00fcr 1984 in H\u00f6he von 6.364,96 DM gesondert festzustellen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df das FA eine gesonderte und einheitliche Feststellung abziehbarer Sonderausgaben zu Recht abgelehnt hat. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Ermessens nach \u00a7 4 Satz 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO liegen nicht vor.<\/p>\n<p>1. Abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 werden Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO 1977 oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist (\u00a7 179 Abs. 1 AO 1977). Die gesonderte Feststellung wird gegen\u00fcber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist (\u00a7 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 werden gesondert festgestellt u. a. die einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt sind und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Diese Bestimmung betrifft ausschlie\u00dflich Besteuerungsgrundlagen, welche Grund und H\u00f6he gemeinschaftlich bezogener Eink\u00fcnfte beeinflussen. Fragen, welche lediglich die Ermittlung des Einkommens betreffen, so z. B. den Abzug von Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, sind nicht feststellungsf\u00e4hig (statt vieler S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 180 AO 1977 Rdnrn. 142 a, 144). Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht Einvernehmen dar\u00fcber, da\u00df diese Bestimmung hier nicht anwendbar ist.<\/p>\n<p>2. Zu Unrecht leiten die Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Feststellung aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO her (zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 22. Oktober 1990, BGBl I 1990, 2275, BStBl I 1990, 724).<\/p>\n<p>a) Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen &#8222;Besteuerungsgrundlagen, insbesondere einkommensteuerpflichtige &#8230;. Eink\u00fcnfte&#8220;, &#8230;. ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen von mehreren Personen betrieben, genutzt oder gehalten werden&#8220;. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen, ob und in welchem Umfang sie ein Feststellungsverfahren durchf\u00fchrt (\u00a7 4 Satz 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO).<\/p>\n<p>Erm\u00e4chtigungsgrundlage dieser Bestimmung ist \u00a7 180 Abs. 2 Satz 1 AO 1977; ausdr\u00fcckliche Zwecke der Verordnungserm\u00e4chtigung sind die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und die Erleichterung des Besteuerungsverfahrens.<\/p>\n<p>Die VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO ist erm\u00e4chtigungskonform. Sie ist in anh\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren auch f\u00fcr solche Feststellungszeitr\u00e4ume (hier: 1984) anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung liegen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Dezember 1987 IX R 90\/86, BFHE 152, 17, BStBl II 1988, 319).<\/p>\n<p>b) Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df einer Ermessensentscheidung nach \u00a7 4 Satz 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO liegen im Streitfall nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die \u00dcbernahme von Reparaturaufwendungen im Streitfall zu Sonderausgaben i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Zwar sieht \u00a7 180 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vor, &#8222;da\u00df in anderen als den in Absatz 1 genannten F\u00e4llen Besteuerungsgrundlagen gesondert und f\u00fcr mehrere Personen einheitlich festgestellt werden k\u00f6nnen&#8220;. Dementsprechend werden in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO die &#8222;einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte&#8220; lediglich als Anwendungsfall der feststellungsf\u00e4higen Besteuerungsgrundlagen benannt. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger indes nicht, da\u00df nunmehr s\u00e4mtliche einkommensteuerrechtlich erheblichen Besteuerungsgrundlagen einschlie\u00dflich der Sonderausgaben feststellungsf\u00e4hig w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Mit den Tatbestandsmerkmalen &#8222;Betreiben, Nutzen oder Halten&#8220; von &#8222;der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Wirtschaftsg\u00fctern, Anlagen oder Einrichtungen&#8220; l\u00e4\u00dft die Verordnung erkennen, welche Besteuerungsgrundlagen im einzelnen feststellungsf\u00e4hig und feststellungsbed\u00fcrftig sind. Die Besteuerungsgrundlagen m\u00fcssen einen materiell-rechtlichen Bezug zu den genannten T\u00e4tigkeiten und Objekten haben: Das Betreiben, Nutzen oder Halten der zur Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Objekte mu\u00df Tatbestandsmerkmal oder zumindest tats\u00e4chliche Voraussetzung der gesonderten und einheitlichen Feststellungen sein. Denn es w\u00e4re wenig sinnvoll, die Feststellungsf\u00e4higkeit von Besteuerungsgrundlagen anhand von Kriterien abzugrenzen, die keinen sachlichen Bezug zum jeweils anzuwendenden Steuergesetz haben. So w\u00e4re es &#8211; bezogen auf den Streitfall &#8211; nicht einleuchtend, die Abziehbarkeit von Sonderausgaben nur dann einheitlich und gesondert festzustellen, wenn das Verm\u00f6gen, das gegen Zusage von Versorgungsleistungen \u00fcbertragen worden ist, vom \u00dcbernehmer zur Erzielung von Eink\u00fcnften verwendet wird. Denn der Sonderausgabenabzug kann z. B. auch dem \u00dcbernehmer zustehen, der das Haus selbst bewohnt und deswegen keine Eink\u00fcnfte erzielt. Hingegen ist die Abgrenzung in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO sinnvoll, wenn es um die Steuerfolgen des &#8222;Haltens, Nutzens oder Betreibens&#8220; insbesondere eines Wirtschaftsgutes geht oder wenn beispielsweise das Halten einer verzinslichen Darlehensforderung Tatbestandsvoraussetzung der Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 17 Abs. 2 und 3 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 1990 X R 109\/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327). Offenkundig hat der Verordnungsgeber als zu regelnde Materie die wirtschaftlich relevante Bet\u00e4tigung mittels bestimmter Rechtsobjekte (Wirtschaftsg\u00fcter usw.) im Blick gehabt.<\/p>\n<p>c) Dies l\u00e4\u00dft es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts wie bei inl\u00e4ndischen gewerblichen Betrieben zu regeln (&#8222;Betriebsfinanzamt&#8220;; \u00a7 2 Abs. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO i. V. m. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977), wobei &#8222;die Wirtschaftsg\u00fcter, Anlagen oder Einrichtungen&#8220; als gewerblicher Betrieb i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gelten (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO). Wenn nach \u00a7 7 Abs. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO eine Au\u00dfenpr\u00fcfung &#8222;zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen&#8220; bei jedem der Verfahrensbeteiligten zul\u00e4ssig ist, so ist bei erm\u00e4chtigungskonformer Auslegung anzunehmen, da\u00df die Au\u00dfenpr\u00fcfung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen, die keinen materiell-rechtlichen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Objekten haben, entgegen \u00a7 193 Abs. 2 AO 1977 nicht generell und uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>d) Die \u00dcbernahme von Reparaturaufwendungen steht in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Eink\u00fcnften durch die Kl\u00e4ger. Eine dauernde Last ist &#8211; unter weiteren Voraussetzungen &#8211; unabh\u00e4ngig davon abziehbar, ob und in welchem Umfang der Verpflichtete Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer eines \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks ist und in welcher Weise er das Grundst\u00fcck nutzt.<\/p>\n<p>e) Das vom Senat bef\u00fcrwortete Ergebnis wird best\u00e4tigt durch die Materialien zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 und zu der auf dieser Erm\u00e4chtigungsgrundlage ergangenen Verordnung. \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 hat die Umschreibung der feststellungsbed\u00fcrftigen Besteuerungsgrundlagen und die Regelung des Verfahrens dem Verordnungsgeber \u00fcberlassen (BTDrucks 10\/1636 S. 45); die Erm\u00e4chtigungsgrundlage ist insofern bewu\u00dft inhaltsoffen formuliert worden. Nach Auffassung des Verordnungsgebers sollte \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO &#8222;vor allem Laborgemeinschaften und Maschinenringe&#8220; betreffen (BRDrucks 493\/86 S. 6 f.). Dieses Beispiel best\u00e4tigt, da\u00df jedenfalls solche Besteuerungsgrundlagen nicht in die Feststellung einbezogen werden sollten, die der Einkommensverwendung zuzurechnen und steuerrechtlich bei der &#8211; personenbezogenen &#8211; Ermittlung des Einkommens zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n<p>f) Das Auslegungsergebnis wird weiterhin durch folgende Erw\u00e4gung gest\u00fctzt. Die Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7 10 e Abs. 1 und 2 EStG werden &#8222;wie Sonderausgaben&#8220; abgezogen. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent\u00fcmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so k\u00f6nnen u. a. diese Abzugsbetr\u00e4ge gesondert und einheitlich festgestellt werden (\u00a7 10 e Abs. 7 EStG). Der Gesetzgeber hat diese ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr erforderlich gehalten, weil der Rechtsausschu\u00df des Deutschen Bundestages Sonderausgaben nicht f\u00fcr feststellungsf\u00e4hig gehalten hat (BTDrucks 10\/5208 S. 10).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.9.1992 (X R 156\/90) BStBl. 1993 II S. 11 Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), k\u00f6nnen nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 der VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden. AO 1977 \u00a7 180 Abs. 2; VO zu \u00a7 180 Abs. 2 AO. 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