{"id":53815,"date":"1991-12-17T16:35:04","date_gmt":"1991-12-17T14:35:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53815"},"modified":"2013-07-18T16:37:40","modified_gmt":"2013-07-18T14:37:40","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1991-viii-r-80_87-bstbl-1993-ii-s-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1991-viii-r-80_87-bstbl-1993-ii-s-15\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    17.12.1991 (VIII R 80\/87) BStBl. 1993 II S. 15"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80\/87) BStBl. 1993 II S. 15<\/strong><\/p>\n<p>Die Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO f\u00fchrt bei einer entgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht ohne weiteres dazu, da\u00df die als Entgelt vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last zu beurteilen sind. Ob eine dauernde Last oder z. B. eine Leibrente gegeben ist, mu\u00df vielmehr die Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde bei der Auslegung der Vereinbarungen ergeben.<\/p>\n<p>ZPO \u00a7 323; EStG 1981 \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) im Nominalwert von 9.500 DM im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn. Der \u00fcbertragene Anteil belief sich auf 47,5 v. H. des Gesellschaftskapitals der GmbH. Mit der \u00dcbertragung des Anteils \u00fcbernahm der Sohn folgende Verpflichtungen:<\/p>\n<p>&#8222;Herr Y verspricht, seinen Vater X zu versorgen.<\/p>\n<p>Diesem Versorgungsversprechen wird \u00a7 323 ZPO zugrundegelegt.<\/p>\n<p>Das Versorgungsversprechen wird ab 1. April 1981 von Herrn Y seinem Vater X gegen\u00fcber erf\u00fcllt. Das Versorgungsversprechen gilt bis zum Tode des Vaters.<\/p>\n<p>Die monatliche, im voraus zahlbare Versorgungsrente betr\u00e4gt z. Zt. 2.000 DM.&#8220;<\/p>\n<p>F\u00fcr die vereinbarten Leistungen war eine Wertsicherungsklausel vorgesehen. Die H\u00f6he der wiederkehrenden Bez\u00fcge war nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten gegen den Wert des \u00fcbertragenen Anteils abgewogen worden.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) sah in den Zahlungen eine Ver\u00e4u\u00dferungsrente, deren Rentenkapitalwert das FA auf 180.048 DM bezifferte. Den nach Abzug des Nominalwerts der \u00fcbertragenen Anteile sich ergebenden Betrag von 170.548 DM unterwarf das FA gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung. Zus\u00e4tzlich erfa\u00dfte es von den 1981 dem Kl\u00e4ger geleisteten Zahlungen in H\u00f6he von 18.000 DM einen Ertragsanteil in H\u00f6he von 3.240 DM als sonstige Eink\u00fcnfte.<\/p>\n<p>Nach vergeblichem Einspruch erhoben die Kl\u00e4ger Klage. Sie sind der Ansicht, da\u00df die monatlichen Zahlungen wiederkehrende Bez\u00fcge seien, bei denen kein Zinsanteil zu versteuern sei.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 22 Nr. 1 und 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1981).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben keinen Antrag gestellt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage. Das FG hat zu Unrecht den Ertragsanteil der wiederkehrenden Bez\u00fcge nicht als sonstige Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG erfa\u00dft.<\/p>\n<p>1. Der Senat teilt zun\u00e4chst die Auffassung des FG, da\u00df die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen (Leibrente) im vorliegenden Fall die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des GmbH-Anteils sind. Eine sog. betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente ist gegeben, wenn die Rente Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung eines Gewerbebetriebs oder auch &#8211; wie hier &#8211; einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 6. Oktober 1966 I 35\/64, BFHE 87, 102, BStBl III 1967, 45; Biergans, Renten und Raten, 3. Aufl., S. 109).<\/p>\n<p>Allerdings spricht bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen von Eltern auf ihre Kinder eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die vereinbarte Rente nach den Versorgungsbed\u00fcrfnissen der Eltern unabh\u00e4ngig vom Wert der \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte ausgerichtet ist (BFH-Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89, BFHE 161, 317, 324 ff., BStBl II 1990, 847; BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 VIII R 238\/81, BFH\/NV 1986, 597, zu 5.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Davon gehen auch die Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 27, 28\/88, BFH\/NV 1991, 530) aus.<\/p>\n<p>Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist die Vermutung, da\u00df die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung unentgeltlich vorgenommen wurde, als ausger\u00e4umt anzusehen, wenn der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens und der Wert der Rentenverpflichtung einander gleichwertig sind (BFH in BFH\/NV 1986, 597; Urteil vom 24. Oktober 1978 VIII R 172\/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135).<\/p>\n<p>Das ist hier der Fall. Das FG hat den gemeinen Wert der \u00fcbertragenen Gesellschaftsanteile mit 178.315 DM ermittelt. Dieser Wert entspricht fast genau dem Kapitalwert der Rente. Auch die Beteiligten und das FG sind von einer Ver\u00e4u\u00dferung des GmbH-Anteils ausgegangen. Es w\u00e4re im \u00fcbrigen Sache des FA gewesen, Umst\u00e4nde darzulegen, die die hier zu vermutende betriebliche Veranlassung der Rentenzusage in Frage stellen (BFH in BFH\/NV 1986, 597, zu 5.).<\/p>\n<p>2. Die zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Sohn vereinbarten wiederkehrenden Leistungen erf\u00fcllen die Merkmale der Leibrente (\u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG). Eine Leibrente ist gegeben bei gleichm\u00e4\u00dfigen Zahlungen, die auf die Lebenszeit der Bezugsperson geschuldet werden (BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78). Die Annahme des FG, da\u00df es sich bei den vereinbarten Leistungen um sonstige wiederkehrende Bez\u00fcge handelt, l\u00e4\u00dft sich aus der Vereinbarung vom 12. Dezember 1981 nicht herleiten. Der erkennende Senat kann die Auslegung des Vertrags durch das FG darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat (BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 12\/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348).<\/p>\n<p>Das FG hat bei seiner Entscheidung &#8211; im Streitjahr seien keine Rente, sondern sonstige wiederkehrende Bez\u00fcge vereinbart &#8211; allein darauf abgestellt, da\u00df die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 323 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) vereinbart worden sei. Zu Unrecht hat das FG den Hinweis auf \u00a7 323 ZPO nicht im Zusammenhang mit den sonstigen Vereinbarungen der Parteien gew\u00fcrdigt. Der Umstand, da\u00df die Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO in der Regel gen\u00fcgt, eine dauernde Last anzunehmen (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, zu C.II.3.b), macht eine Auslegung des Vertrags nicht \u00fcberfl\u00fcssig. Das gilt jedenfalls in den F\u00e4llen, in denen &#8211; wie hier &#8211; eine entgeltliche \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen stattfindet. Der BFH geht aber auch f\u00fcr die \u00fcblichen &#8211; unentgeltlichen &#8211; Verm\u00f6gens\u00fcbertragungsvertr\u00e4ge von einer Auslegung des Vertrags aus: Fehlt eine Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO, kann sich eine gleichwertige \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit auch aufgrund des Vertragsinhalts ergeben (BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, zu C.II.3.c).<\/p>\n<p>Im Vertrag vom 12. Dezember 1981 ist zwar festgelegt, da\u00df der Erwerber (Sohn) seinen Vater zu versorgen habe. Diese Verpflichtung wird aber nur in der Weise konkretisiert, da\u00df ein monatlicher Betrag von 2.000 DM zu zahlen sei. Dieser Betrag &#8211; der zudem an den Lebenshaltungskostenindex gebunden ist &#8211; ist nicht so niedrig, da\u00df erg\u00e4nzende Leistungen des Verpflichteten ohne weiteres als vereinbart gelten m\u00fcssen. Wenn der Vertrag daher zu weiteren Leistungen keinerlei Angaben macht, kann diese einleitende Bestimmung nur als grunds\u00e4tzliche Aussage in der Weise verstanden werden, da\u00df die dann sp\u00e4ter vereinbarten Zahlungen (2.000 DM monatlich) als Versorgung des Vaters zu verstehen sind. Auch die Vereinbarung, da\u00df &#8222;diesem Versorgungsversprechen&#8220; \u00a7 323 ZPO &#8222;zugrundegelegt wird&#8220;, \u00e4ndert angesichts des Gesamtbildes der Vereinbarung am Rentencharakter der Zahlungen nichts. Die Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO ist, vergleichbar der BFH-Entscheidung in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348, 350, nur als Hinweis auf die Klagem\u00f6glichkeit f\u00fcr den Fall der angegebenen \u00c4nderung des Lebenshaltungskostenindexes zu sehen. Hinzu kommt hier, wie im zitierten BFH-Urteil, da\u00df die Vereinbarung im Rahmen eines Verm\u00f6gens\u00fcbertragungsvertrags getroffen wurde. Das Zahlungsversprechen des Sohnes wurde im Hinblick auf die \u00dcbertragung der Anteile des Vaters an der GmbH gegeben. Dieses &#8211; nicht notwendig kongruente &#8211; Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis w\u00fcrde durch die Ab\u00e4nderung der Zahlungen infolge der gestiegenen Bed\u00fcrftigkeit des Rentenberechtigten oder der geminderten Leistungsf\u00e4higkeit des Rentenverpflichteten gest\u00f6rt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348). In Vertr\u00e4gen wie diesem h\u00e4tte es daher einer eindeutigen und klaren Regelung bedurft, da\u00df die Leistungen \u00fcber den konkret vereinbarten Rahmen hinaus ab\u00e4nderbar sein sollen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 5\/80, BFH\/NV 1986, 526; ferner BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen wird der Charakter der Zahlung als Leibrente durch die Abh\u00e4ngigkeit von einem Lebenshaltungskostenindex nicht beeintr\u00e4chtigt (BFH-Urteil vom 22. September 1982 IV R 154\/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99).<\/p>\n<p>3. Der Ertragsanteil der Ver\u00e4u\u00dferungsrente war im Streitjahr vom Kl\u00e4ger zu versteuern (\u00a7 22 Nr. 1 Buchst. a EStG); vgl. Fischer in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 22 Anm. B 282; Biergans, a. a. O., S. 119; Jansen\/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 9. Aufl., Rdnr. 150; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 16 EStG Rdnr. 98; Abschn. 139 Abs. 10 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981). \u00dcber die H\u00f6he des Ertragsanteils besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.<\/p>\n<p>Der Ansatz des Ertragsanteils f\u00fchrt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht zu einer doppelten Versteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns. Mit dem Ertragsanteil wird nur der Zinsanteil erfa\u00dft, der durch die Verrentung der Gegenleistung in den einzelnen Zahlungen enthalten ist (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; BFH-Urteil vom 8. M\u00e4rz 1989 X R 16\/85, BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, zu 2.a).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80\/87) BStBl. 1993 II S. 15 Die Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO f\u00fchrt bei einer entgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht ohne weiteres dazu, da\u00df die als Entgelt vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last zu beurteilen sind. Ob eine dauernde Last oder z. 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