{"id":53816,"date":"1992-03-17T16:10:29","date_gmt":"1992-03-17T14:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53816"},"modified":"2013-07-18T16:14:36","modified_gmt":"2013-07-18T14:14:36","slug":"bfh-urteil-vom-17-3-1992-ix-r-55_90-bstbl-1993-ii-s-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-3-1992-ix-r-55_90-bstbl-1993-ii-s-17\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.3.1992    (IX R 55\/90) BStBl. 1993 II S. 17"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.3.1992 (IX R 55\/90) BStBl. 1993 II S. 17<\/strong><\/p>\n<p>An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 15 a Abs. 4 UStG zur\u00fcckgezahlte Vorsteuerbetr\u00e4ge sind auch dann nach \u00a7 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Vorsteuerabzug infolge der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks berichtigt worden ist.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 9 b; UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 15 a Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) vermietete eine in den Jahren 1982\/83 errichtete Eigentumswohnung am 1. Mai 1983 an einen gewerblichen Zwischenmieter. Er verzichtete gem\u00e4\u00df \u00a7 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 auf die Umsatzsteuerfreiheit f\u00fcr Vermietungsums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und machte die ihm anl\u00e4\u00dflich der Errichtung der Eigentumswohnung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte das Zwischenmietverh\u00e4ltnis umsatzsteuerrechtlich an und erstattete dem Kl\u00e4ger in den Jahren 1982 und 1983 \u00dcbersch\u00fcsse an abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen. Diese behandelte der Kl\u00e4ger als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n<p>Im Streitjahr 1985 verkaufte der Kl\u00e4ger die Eigentumswohnung. Das FA berichtigte daraufhin den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 a Abs. 4 UStG 1980. Die danach zuviel erstatteten Vorsteuerbetr\u00e4ge zahlte der Kl\u00e4ger an das FA zur\u00fcck. Bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger diese Vorsteuerbetr\u00e4ge vergeblich als Werbungskosten geltend.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab seiner Klage statt. Der Kl\u00e4ger sei zum Werbungskostenabzug aufgrund des klaren Wortlauts des \u00a7 9 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und des \u00a7 9 b EStG. Die zur\u00fcckgezahlten Vorsteuerbetr\u00e4ge st\u00e4nden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der nichtsteuerbaren Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnung.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Er vertritt die Auffassung: Die nach \u00a7 15 a UStG an das FA zur\u00fcckgezahlten Vorsteuerbetr\u00e4ge seien dem Grunde nach als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten zu qualifizieren. \u00a7 9 b EStG regele ihre ertragsteuerliche Behandlung in der Weise, da\u00df diese Aufwendungen im Rahmen der Einkunftsermittlung wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln seien. Hierf\u00fcr sei Voraussetzung, da\u00df sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart st\u00e4nden. Dieser Zusammenhang bestehe nicht, wenn die umsatzsteuerliche Berichtigung auf einer Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsgutes des Privatverm\u00f6gens beruhe; denn hierbei handele es sich grunds\u00e4tzlich um einen nichtsteuerbaren Vorgang. Eine Ber\u00fccksichtigung der Minderbetr\u00e4ge i. S. von \u00a7 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten sei folglich nicht zul\u00e4ssig.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat die vom Kl\u00e4ger aufgrund von \u00a7 15 a Abs. 4 UStG 1980 zur\u00fcckgezahlten Vorsteuerbetr\u00e4ge ohne Rechtsversto\u00df als Werbungskosten nach \u00a7 9 b Abs. 2 EStG zum Abzug zugelassen.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 b Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6rt der Vorsteuerbetrag nach \u00a7 15 UStG 1980, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entf\u00e4llt. Demnach scheidet &#8211; bezogen auf den Streitfall &#8211; die bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus den Herstellungskosten aus und wird zu Werbungskosten, sofern die Umsatzsteuer zu nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen durch einen wirksamen Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuerbefreiung seiner Vermietungsums\u00e4tze nach \u00a7 9 i. V. m. \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 geworden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. Juni 1982 VIII R 6\/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755; vom 13. November 1986 IV R 211\/83, BFHE 148, 306, BStBl II 1987, 374).<\/p>\n<p>Soweit demnach \u00a7 9 b Abs. 1 Satz 1 EStG anwendbar ist, gilt der Grundsatz nicht, da\u00df die vom Steuerpflichtigen gezahlte Umsatzsteuer zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes geh\u00f6rt; statt dessen wandelt sich die Umsatzsteuer aufgrund einer wirksamen Option nach \u00a7 9 UStG 1980 in sofort abziehbare Werbungskosten um, die bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Dementsprechend minderten vom FA dem Kl\u00e4ger aufgrund von \u00a7 15 UStG 1980 erstattete Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht die Herstellungskosten, sondern z\u00e4hlten zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt betrachtet wirkten sich abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge \u00e4hnlich wie durchlaufende Posten erfolgsneutral aus.<\/p>\n<p>2. Wird der Vorsteuerabzug sp\u00e4ter nach \u00a7 15 a UStG 1980 berichtigt, so sind nach \u00a7 9 b Abs. 2 EStG Mehrbetr\u00e4ge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen und Minderbetr\u00e4ge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln; die Herstellungskosten bleiben unber\u00fchrt. Zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann es etwa dadurch kommen, da\u00df der Steuerpflichtige seine Option nach \u00a7 9 UStG 1980 widerruft (\u00a7 15 a Abs. 1 UStG 1980), um k\u00fcnftig umsatzsteuerfrei zu vermieten, oder da\u00df er das Geb\u00e4ude ver\u00e4u\u00dfert (\u00a7 15 a Abs. 4 UStG 1980), wie es der Kl\u00e4ger getan hat.<\/p>\n<p>Die \u00fcberwiegende Meinung legt \u00a7 9 b Abs. 2 EStG einschr\u00e4nkend dahin aus, da\u00df nach \u00a7 15 a Abs. 4 UStG 1980 zur\u00fcckgezahlte Vorsteuerbetr\u00e4ge Ver\u00e4u\u00dferungskosten darstellen und damit nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden k\u00f6nnen (Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 17. Juli 1985 X 445\/84, Betriebs-Berater 1986, 1139; Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1989 4 K 670\/88, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1990, 168; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 22. Januar 1991 13 K 3081\/88, EFG 1991, 606; Abschn. 86 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1990; Bernd Meyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1985, 195; Stuhrmann, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1984, 171; a. A. Kurth, FR 1984, 362; Prinz in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 9 EStG Anm. 750 &#8222;Umsatzsteuer&#8220;; Schwarz in Frotscher, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 b Anm. 42 b; Sch\u00fcppen, Deutsches Steuerrecht 1991, 833). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dem nicht an. Er h\u00e4lt eine solche einschr\u00e4nkende Auslegung &#8211; ebenso wie die Vorinstanz &#8211; f\u00fcr unvereinbar mit dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck von \u00a7 9 b Abs. 2 EStG.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte &#8211; historische Auslegung &#8211; (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 17. Mai 1960 2 BvL 11\/59, 11\/60, BVerfGE 11, 126, 130; BFH-Urteil vom 5. Mai 1982 VII R 96\/78, BFHE 136, 319).<\/p>\n<p>Es liegt im Rahmen des m\u00f6glichen Wortsinns des \u00a7 9 b Abs. 2 EStG, da\u00df Vorsteuerbetr\u00e4ge, die ein Steuerpflichtiger nach einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs an das FA zur\u00fcckzahlt, selbst dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn diese Aufwendungen der Verm\u00f6genssph\u00e4re zuzuordnen sind, und zwar &#8211; bezogen auf den Streitfall &#8211; deshalb, weil sie durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Geb\u00e4udes ausgel\u00f6st worden sind und deswegen nicht zu den Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gerechnet werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1990 IX R 13\/87, BFHE 160, 440, BStBl II 1990, 775). In \u00a7 9 b Abs. 2 EStG wird insoweit nicht auf \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug genommen.<\/p>\n<p>Die am Wortlaut von \u00a7 9 b Abs. 2 EStG orientierte Auslegung wird von dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift getragen. Der Gesetzgeber hat \u00a7 9 b Abs. 2 EStG ausdr\u00fccklich als Vereinfachungsregelung konzipiert (vgl. die Amtliche Begr\u00fcndung BTDrucks V\/2185, S. 7). Um eine nachtr\u00e4gliche Korrektur von Bilanzans\u00e4tzen und von bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden zur Ber\u00fccksichtigung einer nachtr\u00e4glichen Erh\u00f6hung oder Verminderung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgr\u00fcnden uneingeschr\u00e4nkt zugelassen, eine sp\u00e4tere Berichtigung des Vorsteuerabzugs erfolgswirksam zu behandeln. Dabei hat er keinen Unterschied zwischen der betrieblichen Gewinnermittlung einerseits und der Ermittlung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung im Wege der \u00dcberschu\u00dfrechnung andererseits gemacht. Der Gesetzgeber hat zudem gem\u00e4\u00df \u00a7 9 b Abs. 1 Satz 2 EStG &#8211; wenn auch in bestimmtem Umfang &#8211; nichtabziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts zugerechnet; er hat auch damit verdeutlicht, da\u00df er Gr\u00fcnden der Vereinfachung im Rahmen des \u00a7 9 b EStG einen besonderen Stellenwert einr\u00e4umt. Demnach ist davon auszugehen, da\u00df der Gesetzgeber Abweichungen von der Regelung des Werbungskostenabzugs nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bewu\u00dft in Kauf genommen hat.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat verkennt nicht, da\u00df ein Steuerpflichtiger aufgrund der vorstehenden Auslegung des \u00a7 9 b Abs. 2 EStG in den Genu\u00df eines zus\u00e4tzlichen Werbungskostenabzugs gelangt, wenn er nach \u00a7 15 a Abs. 4 UStG zur\u00fcckgezahlte Vorsteuerbetr\u00e4ge als Werbungskosten geltend machen kann, obwohl er sein Geb\u00e4ude inzwischen nichteinkommensteuerbar ver\u00e4u\u00dfert hat. Denn die bei der Errichtung des Geb\u00e4udes angefallenen abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge sind bereits dadurch erfolgsneutral behandelt worden, da\u00df nach \u00a7 9 b Abs. 1 Satz 1 EStG Zahlungen an die Bauhandwerker als Werbungskosten abgezogen und Erstattungen des FA als Einnahmen angesetzt worden sind. Der zus\u00e4tzliche Abzug wird indes dadurch jedenfalls teilweise ausgeglichen, da\u00df die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit die Grundlage f\u00fcr die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung entsprechend gemindert bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.3.1992 (IX R 55\/90) BStBl. 1993 II S. 17 An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 15 a Abs. 4 UStG zur\u00fcckgezahlte Vorsteuerbetr\u00e4ge sind auch dann nach \u00a7 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Vorsteuerabzug infolge der Ver\u00e4u\u00dferung des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-3-1992-ix-r-55_90-bstbl-1993-ii-s-17\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 17.3.1992    (IX R 55\/90) BStBl. 1993 II S. 17<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53816","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53816\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}