{"id":53818,"date":"1992-04-07T16:09:49","date_gmt":"1992-04-07T14:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53818"},"modified":"2013-07-18T16:11:15","modified_gmt":"2013-07-18T14:11:15","slug":"bfh-urteil-vom-7-4-1992-viii-r-86_87-bstbl-1993-ii-s-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-4-1992-viii-r-86_87-bstbl-1993-ii-s-21\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.4.1992    (VIII R 86\/87) BStBl. 1993 II S. 21"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.4.1992 (VIII R 86\/87) BStBl. 1993 II S. 21<\/strong><\/p>\n<p>Fremdvermietete Grundst\u00fccke, die dem Gesellschafter einer KG geh\u00f6ren, k\u00f6nnen in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten der KG belastet sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Grundst\u00fccke schon vor Gr\u00fcndung der KG in dem Einzelunternehmen des Gesellschafters als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen behandelt worden sind.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 (Kl\u00e4ger) war gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der R-GmbH &amp; Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) gef\u00fchrt wird. Weitere Gesellschafter der KG waren die Beigeladenen und Revisionskl\u00e4ger zu 2 bis 4. Die Beigeladene und Revisionskl\u00e4gerin zu 5 ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1978 verstorbenen Gesellschafterin M. R. M. R. war in den Streitjahren (bis zum 1. August 1977) nur als Treuhandkommanditistin f\u00fcr die Ehefrau des Kl\u00e4gers, Frau A. R., an der KG beteiligt.<\/p>\n<p>Bis Ende 1964 wurde der Betrieb der KG von dem Kl\u00e4ger als Einzelunternehmen betrieben. Durch Gesellschaftsvertrag vom 26. November 1964 wurde die KG zum 1. Januar 1965 gegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger verpachtete durch Vertrag vom 3. Januar 1965 das bisher von ihm unter der Firma &#8230;. betriebene Handelsgesch\u00e4ft an die KG. Nach \u00a7 1 Abs. 4 des Pachtvertrages war der Grundbesitz des Verp\u00e4chters, der aus acht einzelnen Mietobjekten besteht, von der Verpachtung ausdr\u00fccklich ausgenommen. Gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger, er wolle die bisher als Betriebsverm\u00f6gen des Einzelunternehmens bilanzierten Mietwohngrundst\u00fccke nicht in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren. In der Folgezeit wurden diese Grundst\u00fccke jeweils in einer &#8222;Erg\u00e4nzungsbilanz&#8220; der KG aktiviert. Die Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit diesen Mietwohngrundst\u00fccken anfielen, gingen \u00fcber eine besondere Gewinnermittlung in den Gesamtgewinn der KG ein.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung \u00e4nderte das FA u. a. die Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre 1972 bis 1977 wegen verschiedener, im vorliegenden Verfahren nicht streitiger Punkte. Au\u00dferdem erlie\u00df es auf den 1. Januar 1977 einen ge\u00e4nderten Einheitswertbescheid.<\/p>\n<p>Gegen diese Bescheide legte die KG Einspruch ein und beantragte, die Bilanz zum 1. Januar 1971 zu berichtigen. Die Mietwohngrundst\u00fccke des Kl\u00e4gers seien zum Buchwert auszubuchen. Alle steuerrechtlichen Folgen aus dem falschen Bilanzansatz m\u00fc\u00dften beseitigt werden. Die Behandlung der Grundst\u00fccke als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen sei unzutreffend. Die Grundst\u00fccke seien weder in die KG eingebracht, noch an diese verpachtet worden. Sie seien von der KG auch nicht zur Sicherung betrieblicher Kredite eingesetzt worden. Die Mietwohngrundst\u00fccke seien vielmehr mit der Verpachtung des Betriebs an die KG im Jahre 1965 notwendiges Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geworden.<\/p>\n<p>Das FA hat den Kl\u00e4ger zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogen.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren haben die KG und der Kl\u00e4ger Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n<p>Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers hat das FG die Revision zugelassen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2 bis 5 haben Revision eingelegt. Sie r\u00fcgen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung seiner Revision u. a. vor, das FG habe \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) falsch ausgelegt. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, ein fremd vermietetes Grundst\u00fcck zur Sicherung betrieblicher Kredite der KG einzusetzen, reiche nicht aus, um ein solches Grundst\u00fcck zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen zu willk\u00fcren.<\/p>\n<p>Auch habe das FG rechtsfehlerhaft keine tats\u00e4chlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und wann der Kl\u00e4ger seinen Grundbesitz in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der KG eingebracht habe.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2 bis 5 beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA hat keinen Antrag gestellt. Es hat lediglich erkl\u00e4rt, es schlie\u00dfe sich den Ausf\u00fchrungen des FG in dessen Beschl\u00fcssen \u00fcber die Zulassung der Revision an.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die Ertr\u00e4ge der Mietwohngrundst\u00fccke des Kl\u00e4gers in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden zu Recht als dessen Sonderbetriebseinnahmen behandelt worden sind; das Bankguthaben aus diesen Ertr\u00e4gen ist bei der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1977 zutreffend dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zugerechnet worden.<\/p>\n<p>Zu den gewerblichen Eink\u00fcnften eines Mitunternehmers geh\u00f6ren neben den Anteilen am Gesellschaftsgewinn auch die Ergebnisse aus der Ver\u00e4nderung von Sonderbetriebsverm\u00f6gen in der Hand des Gesellschafters (BFH-Urteile vom 20. Juni 1985 IV R 36\/83, BFHE 144, 230, BStBl II 1985, 654, und vom 23. Oktober 1990 VIII R 142\/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401).<\/p>\n<p>Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter, die weder notwendiges Betriebsverm\u00f6gen noch notwendiges Privatverm\u00f6gen darstellen, als sog. gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen bei der Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu f\u00f6rdern. Gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen kann auch von einem Gesellschafter gebildet werden. Im Vergleich zum Einzelunternehmer ist allerdings zu beachten, da\u00df der Gesellschafter unabh\u00e4ngig von der Personengesellschaft keinen eigenen Betrieb unterh\u00e4lt. Deshalb geh\u00f6ren Wirtschaftsg\u00fcter nur dann zum gewillk\u00fcrten Sonderbetriebsverm\u00f6gen, wenn sie objektiv geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung des Gesellschafters zu dienen, und wenn der Gesellschafter die Widmung der Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr diesen Zweck klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; BFH-Urteil vom 17. Mai 1990 IV R 27\/89, BFHE 162, 219, BStBl II 1991, 216, m. w. N.).<\/p>\n<p>Fremdvermietete Grundst\u00fccke sind nicht notwendiges Privatverm\u00f6gen; sie k\u00f6nnen daher in einem Einzelunternehmen zu gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen gemacht werden. Sie stellen ebenso wie Wertpapiere oder unbebaute Grundst\u00fccke Verm\u00f6genswerte dar, die als Verm\u00f6gensanlage der finanziellen Absicherung des Betriebs dienen und seine Ertragsf\u00e4higkeit steigern k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 13. August 1964 IV 304\/63 S, BFHE 80, 78, BStBl III 1964, 502; vom 10. Dezember 1964 IV 167\/64 U, BFHE 82, 356, BStBl III 1965, 377; vom 1. Dezember 1976 I R 73\/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315). Auch Mietwohngrundst\u00fccke im Eigentum eines Gesellschafters k\u00f6nnen geeignet und bestimmt sein, als gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen den betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft zu dienen. Zum einen besteht die M\u00f6glichkeit, den Grundbesitz des Gesellschafters zur Sicherung betrieblicher Kredite einzusetzen, zum anderen k\u00f6nnen die Mietertr\u00e4ge ggf. dazu verwendet werden, der Gesellschaft zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr betriebliche Zwecke zuzuf\u00fchren. Im Streitfall ist der Grundbesitz des Kl\u00e4gers zwar unstreitig bisher nicht f\u00fcr betriebliche Zwecke der KG genutzt worden. Gleichwohl ist er objektiv geeignet, k\u00fcnftig f\u00fcr derartige Zwecke eingesetzt zu werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1979 IV R 125\/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; ebenso: L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 15 Anm. 80; Bordewin in Rechts- und Wirtschaftspraxis &#8211; RWP &#8211; 1991, SG 1.3., S. 3554). Das gen\u00fcgt, um die Behandlung des Grundbesitzes als gewillk\u00fcrtes (Sonder-)Betriebsverm\u00f6gen zu rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111\/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582, f\u00fcr Grundst\u00fccke eines Einzelunternehmers; L. Schmidt und Bordewin, a. a. O., f\u00fcr Grundst\u00fccke im Sonderbetriebsverm\u00f6gen).<\/p>\n<p>Im Streitfall kommt hinzu, da\u00df die Mietwohngrundst\u00fccke schon vor der Gr\u00fcndung der KG im Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen bilanziert worden sind. Der Kl\u00e4ger hat nach Verpachtung seines Unternehmens an die KG sein unternehmerisches Engagement lediglich in anderer Form fortgesetzt. In einem solchen Fall kann es dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht verwehrt sein, ein Grundst\u00fcck, das nicht zum notwendigen Privatverm\u00f6gen geh\u00f6rt, weiterhin im Sonderbetriebsverm\u00f6gen zu f\u00fchren (BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; BFHE 162, 219, BStBl II 1991, 216). Das Urteil des BFH vom 1. Oktober 1986 I R 96\/83 (BFHE 148, 32, BStBl II 1987, 113) steht dieser Auffassung nicht entgegen. In diesem Urteil hat der BFH entschieden, ein als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen behandeltes vermietetes Grundst\u00fcck eines Einzelunternehmers sei im Zeitpunkt der Aufgabe dieses Betriebs als entnommen anzusehen. Die Grunds\u00e4tze dieser Entscheidung sind im Streitfall schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kl\u00e4ger &#8211; anders als der Steuerpflichtige im Fall des Urteils I R 96\/83 &#8211; seine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Zeitpunkt der Verpachtung des Einzelunternehmens nicht eingestellt hat.<\/p>\n<p>Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 FGO), waren im Streitfall auch die subjektiven Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung der Mietwohngrundst\u00fccke und des Bankguthabens als gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Die Widmung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken wird regelm\u00e4\u00dfig durch den Ausweis der mit diesem Wirtschaftsgut zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen und Ertr\u00e4ge in der Buchf\u00fchrung der Personengesellschaft und in der Aktivierung dieses Wirtschaftsguts in einer Sonderbilanz f\u00fcr den Gesellschafter zum Ausdruck gebracht (vgl. BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger durch seine Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem FA und den \u00fcbrigen Gesellschaftern und durch die Aufnahme des streitigen Grundbesitzes in die Gesamtbilanzen der KG seinen Willen klar erkennbar gemacht, den Grundbesitz in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen einzulegen.<\/p>\n<p>Der Einwand der Revision, der Kl\u00e4ger habe jedenfalls im Zeitpunkt der Gr\u00fcndung der KG nicht den Willen gehabt, seinen Grundbesitz in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der KG einzulegen, greift nicht durch. Aus dem Schreiben des damaligen Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers an das FA vom 31. Mai 1965 und aus der Erg\u00e4nzungsvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 3. Januar 1965, die durch Bezugnahme Gegenstand der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG geworden sind, geht eindeutig hervor, da\u00df der Kl\u00e4ger die Mietwohngrundst\u00fccke, die schon bisher in seinem Einzelunternehmen als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen bilanziert worden waren, auch nach Gr\u00fcndung der KG weiterhin im Betriebsverm\u00f6gen f\u00fchren wollte. Es ging ihm dabei offensichtlich darum, eine andernfalls erforderliche \u00dcberf\u00fchrung des Grundbesitzes in das Privatverm\u00f6gen und eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden. Das FG ist deshalb zu Recht der Behauptung des Kl\u00e4gers entgegengetreten, die Aufnahme des Grundbesitzes in die Gesamtbilanzen der KG beruhe nicht auf seinem Willen, sondern auf einer rechtsirrigen Auffassung des Betriebspr\u00fcfers (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. Oktober 1983 I R 76\/79, BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294, m. w. N.). Selbst wenn der Kl\u00e4ger &#8211; entgegen seinem gegen\u00fcber dem FA und den \u00fcbrigen Gesellschaftern ge\u00e4u\u00dferten Willen &#8211; die innere Absicht gehabt haben sollte, den Grundbesitz auch k\u00fcnftig nicht f\u00fcr Zwecke der Gesellschaft einzusetzen, mu\u00df er sich an dem objektiven Erkl\u00e4rungswert seines \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Verhaltens festhalten lassen (BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1981 IV R 39\/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.4.1992 (VIII R 86\/87) BStBl. 1993 II S. 21 Fremdvermietete Grundst\u00fccke, die dem Gesellschafter einer KG geh\u00f6ren, k\u00f6nnen in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft auch dann als gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen ausgewiesen werden, wenn sie nicht mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten der KG belastet sind. 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