{"id":53819,"date":"1992-06-03T15:59:51","date_gmt":"1992-06-03T13:59:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53819"},"modified":"2013-07-18T16:01:29","modified_gmt":"2013-07-18T14:01:29","slug":"bfh-urteil-vom-3-6-1992-x-r-14_89-bstbl-1993-ii-s-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-6-1992-x-r-14_89-bstbl-1993-ii-s-23\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.6.1992    (X R 14\/89) BStBl. 1993 II S. 23"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.6.1992 (X R 14\/89) BStBl. 1993 II S. 23<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Verm\u00f6gens\u00fcbergabevertrag zun\u00e4chst ein befristeter Vorbehaltsnie\u00dfbrauch und zeitlich hieran anschlie\u00dfend eine Versorgungsrente vereinbart werden.<\/p>\n<p>2. Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, \u00a7 12 Nr. 2, \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin von ihren Eltern ein in A belegenes ca. 7,3 ha gro\u00dfes Grundst\u00fcck nebst aufstehenden Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4uden. Auf dem Grundst\u00fcck betrieben zun\u00e4chst die Eltern der Kl\u00e4gerin, ab 1982 diese selbst einen Campingplatz.<\/p>\n<p>\u00a7 2 des &#8222;Hof\u00fcbergabevertrages&#8220; vom 28. Dezember 1973 lautet auszugsweise wie folgt:<\/p>\n<p>&#8222;A. Die \u00dcbernehmerin r\u00e4umt &#8230;. den \u00dcberlassern ein dinglich abzusicherndes Nie\u00dfbrauchsrecht an dem \u00dcberlassungsgegenstand ein. Dies Nie\u00dfbrauchsrecht ist bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Erschienenen zu 1. (des Vaters) befristet und umfa\u00dft nicht den bereits jetzt von der \u00dcbernehmerin und deren Ehemann auf dem \u00dcberlassungsgegenstand betriebenen Kiosk und Imbi\u00dfstube.<\/p>\n<p>B. Nach Beendigung des Nie\u00dfbrauchsrechts hat die \u00dcbernehmerin den \u00dcberlassern als Gesamtberechtigten das nachfolgende Altenteil zu gew\u00e4hren:<\/p>\n<p>1. ein lebensl\u00e4ngliches freies Wohnrecht in einer der drei auf dem Hofe vorhandenen Wohnungen. Das Wahlrecht steht den \u00dcberlassern zu,<\/p>\n<p>2. freie Heizung in der Abnahmewohnung,<\/p>\n<p>3. freie Wasserversorgung &#8230;.,<\/p>\n<p>4. freies Fuhrwerk,<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p>7. f\u00fcr die Altenteiler ist ein orts\u00fcbliches Begr\u00e4bnis auszustatten &#8230;.<\/p>\n<p>8. ferner steht den \u00dcberlassern als Gesamtberechtigten nach Beendigung des Nie\u00dfbrauchsrechts 1\/5 der Einnahmen aus dem auf dem Hof betriebenen Campingplatz zu. Hierbei sind sich die Vertragsparteien dar\u00fcber einig, da\u00df unter Einnahmen diejenigen Erl\u00f6se zu verstehen sind, die nach Abzug der Umsatzsteuer verbleiben. Sollten aus irgendeinem Grunde keine Einnahmen aus dem Campingplatz mehr flie\u00dfen, so haben die Berechtigten mindestens Anspruch auf Lieferung von 12 Zentnern Weizen monatlich oder wahlweise deren Gegenwert in Geld.&#8220;<\/p>\n<p>In \u00a7 3 des Vertrages hei\u00dft es:<\/p>\n<p>&#8222;Die \u00dcbernehmerin hat zwei abfindungsberechtigte Schwestern, n\u00e4mlich: 1. Frau K. F&#8230;&#8230;, 2. Frau A. J&#8230;&#8230; Die \u00dcbernehmerin ist verpflichtet, an ihre beiden Schwestern von der Beendigung des Nie\u00dfbrauchsrechts der \u00dcberlasser ab gerechnet auf die Dauer von 4 Jahren je 1\/6 der Einnahmen aus dem Campingplatz zu entrichten. Hinsichtlich der Definition der Einnahmen gilt das gleiche wie f\u00fcr den Anspruch der Altenteiler. Mit Zahlung dieser Beitr\u00e4ge sind die beiden Schwestern hinsichtlich ihrer Anspr\u00fcche als weichende Erben an den Hof abgefunden.<\/p>\n<p>Sollten aus irgendeinem Grunde keine Einnahmen mehr aus dem Campingplatz flie\u00dfen, so k\u00f6nnen die Berechtigten stattdessen die Lieferung von je 100 Zentnern Weizen verlangen.&#8220;<\/p>\n<p>Das gesamte \u00fcbernommene Grundverm\u00f6gen teilt sich wie folgt auf: Campingplatz 3,6619 ha, verpachtete land- und forstwirtschaftliche Fl\u00e4che 3,1700 ha, verpachteter Parkplatz 0,3300 ha sowie Unland in einer Gr\u00f6\u00dfe von 0,1400 ha. Auf dem Campingplatz befanden sich eine von den Kl\u00e4gern bewirtschaftete Imbi\u00dfstube und ein Kiosk, die Ende 1975 zu einer Gastwirtschaft ausgebaut worden waren. Die Kl\u00e4ger \u00fcbernahmen ein Wohngeb\u00e4ude, welches von ihnen und den Eltern der Kl\u00e4gerin genutzt wird, sowie eine Altenteilerwohnung, die von Verwandten und Ferieng\u00e4sten genutzt wird. Das Wohngeb\u00e4ude, die Altenteilerwohnung und der verpachtete Parkplatz werden im Privatverm\u00f6gen gehalten.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin, die ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, f\u00fchrte die Buchwerte ihres Vaters fort. Diese beliefen sich zum Jahresende 1976 auf ca. 330.000 DM (ohne Wohngeb\u00e4ude, Altenteilerwohnung und Parkplatz).<\/p>\n<p>Entsprechend dem Hof\u00fcbergabevertrag erlosch das dem Vater bestellte Nie\u00dfbrauchsrecht zum Jahresende 1981. An seine Stelle trat die Verpflichtung zur Abf\u00fchrung von 1\/5 der Einnahmen aus dem auf dem Hof betriebenen Campingplatz.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1983 behandelten die Kl\u00e4ger die Zahlungen an die Eltern in H\u00f6he von 13.226 DM und die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber den Eltern in H\u00f6he von 22.936 DM (insgesamt 36.162 DM) als betriebliche Vorg\u00e4nge. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des \u00dcberlassungsvertrages &#8211; nach Angaben der Kl\u00e4ger &#8222;sonstige Kosten&#8220; f\u00fcr Naturalien, Licht, Strom etc. &#8211; beantragten die Kl\u00e4ger, eine dauernde Last in H\u00f6he von 13.116 DM zum Abzug als Sonderausgabe zuzulassen. Die Ausgleichsverpflichtung gegen\u00fcber den Schwestern passivierten sie in H\u00f6he von 253.000 DM als betriebliche Verbindlichkeit (Jahresumsatz 190.000 DM 4 Jahre = 760.000 DM; hiervon 2 1\/6 = 253.000 DM). Die Buchwerte der \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter wurden um diesen Betrag erh\u00f6ht; dementsprechend erh\u00f6hte sich die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) um 4.871 DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte dem nicht: Er lehnte es ab, die Zahlungsverpflichtung an die Eltern als betrieblich zu behandeln; er ber\u00fccksichtigte lediglich den im Streitjahr tats\u00e4chlich gezahlten Betrag in H\u00f6he von 13.226 DM zuz\u00fcglich sonstiger Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des \u00dcbergabevertrages in H\u00f6he von 13.165 DM als dauernde Last.<\/p>\n<p>Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid hatte hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs keinen Erfolg. Das FA lie\u00df weitere Zahlungen an die Eltern in H\u00f6he von 7.374 DM zum Abzug als dauernde Last zu. Zugleich wurden die AfA um 4.871 DM und die R\u00fcckstellung f\u00fcr Gewerbesteuer um 345 DM vermindert.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Zahlungsverpflichtung an den Vater sei nicht betrieblich veranla\u00dft. Bei den Abfindungszahlungen an die Schwestern handele es sich nicht um zus\u00e4tzliche Anschaffungskosten.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts und das \u00dcbergehen eines Beweisantrages.<\/p>\n<p>Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer 1983 unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides auf 5.014 DM herabzusetzen, hilfsweise, das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid vom 31. Januar 1991.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zur vorweggenommenen Erbfolge befa\u00dft.<\/p>\n<p>a) Nach dem Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) ist die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von sog. Gleichstellungsgeldern insbesondere an Geschwister ein teilentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft. Die zugesagten Leistungen f\u00fchren beim \u00dcbernehmer zu Anschaffungskosten. Dagegen stellen vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten dar. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen in dem genannten Beschlu\u00df (unter C. II. 1. bis 3.). Der \u00dcbernehmer erwirbt das Grundst\u00fcck auch insoweit unentgeltlich, als sich der \u00dcbertragende an dem Verm\u00f6gen ein Nutzungsrecht vorbeh\u00e4lt. Die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts ist keine Gegenleistung des \u00dcbernehmers f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks; sie vermindert vielmehr von vornherein das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124\/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; best\u00e4tigt durch Beschlu\u00df in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. Buchst. c).<\/p>\n<p>b) Weiterhin hat der Gro\u00dfe Senat (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. Buchst. a und b) entschieden, da\u00df der Gesetzgeber die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen aus dem Bereich der (teil-)entgeltlichen Rechtsgesch\u00e4fte ausgegrenzt hat; dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der \u00dcbergabevertrag die b\u00fcrgerlich-rechtlichen Voraussetzungen eines Altenteils- oder Leibgedingsvertrages erf\u00fcllt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9\/84, BFHE 164, 354, 356, BStBl II 1991, 794).<\/p>\n<p>c) Mit Beschlu\u00df vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2. und 3.) hat der Gro\u00dfe Senat zur Unterscheidung von Leibrente und dauernder Last ausgef\u00fchrt: In sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (unter C. II. 3.). Auch soweit Geldleistungen Inhalt eines solchen Versorgungsvertrages sind, haben die Vertragschlie\u00dfenden die rechtlich anerkannte M\u00f6glichkeit, die Leistungen als ab\u00e4nderbar und damit als dauernde Last zu vereinbaren.<\/p>\n<p>2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend und verfahrensfehlerfrei entschieden, da\u00df die Zahlungen der Kl\u00e4gerin an ihren Vater nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Seine Auffassung, die Leistungen der Kl\u00e4gerin an ihre Eltern seien steuerrechtlich eine private Versorgungsrente, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist bei der \u00dcbertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen im Regelfall anzunehmen, da\u00df Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen werden; vielmehr wird widerlegbar vermutet, da\u00df die Rente &#8211; unabh\u00e4ngig vom Wert der \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte &#8211; nach dem Versorgungsbed\u00fcrfnis der Eltern und\/oder nach der Ertragskraft des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens bemessen worden ist und insofern famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter hat. Die f\u00fcr die private Versorgungsrente sprechende Vermutung besteht nicht, wenn die \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte und die Rentenverpflichtung einander gleichwertig sind. Beruft sich ein Steuerpflichtiger darauf, da\u00df Rente und \u00fcbertragenes Verm\u00f6gen wertgleich seien, mu\u00df er substantiiert darlegen, welche Vorstellung die Vertragspartner bei Abschlu\u00df des Vertrages hinsichtlich des Wertes der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter hatten. Voraussetzung f\u00fcr eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Erwerbsrente ist somit u. a., da\u00df die Beteiligten auch subjektiv von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgegangen sind (BFH-Urteil vom 22. September 1982 IV R 154\/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; Senatsurteil vom 29. Januar 1992 X R 193\/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat nicht im einzelnen dargelegt, da\u00df sie und ihre Eltern bei Abschlu\u00df des Hof\u00fcbergabevertrages subjektiv eine Wertgleichheit im dargelegten Sinne angenommen h\u00e4tten. Vielmehr hat sie im Klageverfahren vorgetragen, die Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Vater und den Schwestern h\u00e4tten einen Barwert von 384.000 DM und 253.000 DM gehabt, w\u00e4hrend der Wert des Hofes im \u00dcbergabevertrag auf 200.000 DM gesch\u00e4tzt worden sei. Ihre Auffassung bez\u00fcglich der Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung leitet sie rechnerisch aus zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerungen her. Indes kommt es, wie dargelegt, auf die Wertverh\u00e4ltnisse zu einem Zeitpunkt nach Abschlu\u00df des Vertrages nicht an.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin selbst hat in den Veranlagungszeitr\u00e4umen vor dem Streitjahr die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe als Schenkung unter Auflage behandelt, da sie die Buchwerte ihres Rechtsvorg\u00e4ngers fortf\u00fchrte. Den von den Kl\u00e4gern beantragten Beweis zum Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens brauchte das FG daher nicht zu erheben.<\/p>\n<p>Die der H\u00f6he nach von den Einnahmen aus dem Campingplatz abh\u00e4ngige und insofern ab\u00e4nderbare Rente ist &#8211; dem Grunde nach und unter der Voraussetzung einer Durchf\u00fchrung des \u00dcbergabevertrages wie vereinbart &#8211; als dauernde Last abziehbar (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, da\u00df das Verm\u00f6gen zun\u00e4chst unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs \u00fcbertragen worden war und der Nie\u00dfbrauch im Jahre 1982 durch die Versorgungsrente abgel\u00f6st worden ist.<\/p>\n<p>3. Hauptanwendungsfall der &#8211; in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last &#8211; sind seit jeher lebensl\u00e4ngliche Versorgungsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden (Gro\u00dfer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. I. 4. b). &#8222;In sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe&#8220; vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (a. a. O. unter C. II. 3.). Der f\u00fcr die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche &#8222;sachliche Zusammenhang&#8220; mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe ist im Streitfall gegeben, weil die private Versorgungsrente, die &#8211; wenn auch betragsm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt &#8211; den urspr\u00fcnglich vereinbarten Vorbehaltsnie\u00dfbrauch ersetzen sollte, bereits von vornherein im \u00dcbergabevertrag vereinbart war.<\/p>\n<p>Mit der Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe hin vollzogen: Der nach Art eines Altenteilsvertrages gestaltete Versorgungsvertrag enthebt den \u00dcbergeber der Notwendigkeit, die Ertr\u00e4ge des Verm\u00f6gens selbst zu erwirtschaften; er wird nunmehr vom \u00dcbernehmer des Verm\u00f6gens versorgt. Mit der Versorgungsrente wird eine andere Form des Vorbehalts der Ertr\u00e4ge des \u00fcbergebenen Verm\u00f6gens praktiziert; im \u00fcbrigen bleibt der wirtschaftliche Gehalt des Vorbehalts von Ertr\u00e4gen unver\u00e4ndert. Die Vereinbarung eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs und die Abl\u00f6sung durch eine Versorgungsrente erscheinen somit als Teilakte einer zeitlich gestreckten &#8222;gleitenden&#8220; Verm\u00f6gens\u00fcbergabe.<\/p>\n<p>4. Zu Unrecht hat das FG &#8211; vor Ergehen des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 &#8211; angenommen, da\u00df die Ausgleichszahlungen der Kl\u00e4gerin an ihre Schwestern nicht zu Anschaffungskosten f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (oben 1.) sind der Kl\u00e4gerin durch die Ausgleichsverpflichtungen Anschaffungskosten entstanden. Allerdings sind die Ausgleichsverpflichtungen entsprechend ihrer hinausgeschobenen F\u00e4lligkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzuzinsen (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8\/84, BFHE 164, 343, 345 f., BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 5\/83, BFHE 164, 352, 353, BStBl II 1991, 793, und vom 24. April 1991 XI R 9\/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).<\/p>\n<p>5. Die Sache ist nicht spruchreif. Soweit dem FG ein Rechtsfehler zu Lasten der Kl\u00e4ger unterlaufen ist (oben 4.), kommt &#8211; im Rahmen des Streitgegenstandes &#8211; eine Saldierung in Betracht.<\/p>\n<p>a) Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist ungekl\u00e4rt, ob der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgef\u00fchrt worden ist. Zweifel hieran bestehen insofern, als die Kl\u00e4ger nach ihrem eigenen Vortrag die den Eltern zustehende Versorgungsrente nur teilweise ausbezahlt haben.<\/p>\n<p>b) Weiterhin ist unklar, wie die Beteiligten die weiteren nach \u00a7 2 des Hof\u00fcbergabevertrages zu erbringenden Versorgungsleistungen (angesetzt mit 13.116 DM) bewertet haben. Dies wird das FG im zweiten Rechtszug ggf. pr\u00fcfen. Es wird hierbei folgendes zu ber\u00fccksichtigen haben: Der Nutzungswert der \u00fcberlassenen Wohnung kann nicht als dauernde Last abgesetzt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH; BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166\/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660; vom 30. Oktober 1984 IX R 2\/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, und vom 10. April 1991 XI R 19\/88, BFH\/NV 1991, 673, unter 4.). Auch ein Abzug der (anteiligen) AfA kommt nicht in Betracht. Abgezogen werden k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr Wasser, Strom und Heizung (Urteil in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610). Diese Leistungen sind grunds\u00e4tzlich in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung zu bewerten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Mai 1989 X R 34\/86, BFHE 157, 161, BStBl II 1989, 784, und vom 21. Juni 1989 X R 13\/85, BFHE 157, 165, BStBl II 1989, 786).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.6.1992 (X R 14\/89) BStBl. 1993 II S. 23 1. Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Verm\u00f6gens\u00fcbergabevertrag zun\u00e4chst ein befristeter Vorbehaltsnie\u00dfbrauch und zeitlich hieran anschlie\u00dfend eine Versorgungsrente vereinbart werden. 2. Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente. 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