{"id":53821,"date":"1992-07-09T15:44:56","date_gmt":"1992-07-09T13:44:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53821"},"modified":"2013-07-18T15:47:57","modified_gmt":"2013-07-18T13:47:57","slug":"bfh-urteil-vom-9-7-1992-xi-r-5_91-bstbl-1993-ii-s-27","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-7-1992-xi-r-5_91-bstbl-1993-ii-s-27\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.7.1992    (XI R 5\/91) BStBl. 1993 II S. 27"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (XI R 5\/91) BStBl. 1993 II S. 27<\/strong><\/p>\n<p>Eine Tarifbeg\u00fcnstigung f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte bei Umwandlung zuk\u00fcnftiger Pensionsanspr\u00fcche in eine Abfindungszahlung ist nicht m\u00f6glich, wenn die Vertrags\u00e4nderung vom Berechtigten aus freien St\u00fccken herbeigef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2, 24 Nr. 1 a, \u00a7 34 Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1991, 392)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war bis zum 31. Oktober 1985 alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der &#8222;F Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH&#8220; in S, an der seit 1976 er selbst mit 40 % des Stammkapitals von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kl\u00e4ger einen Pensionsvertrag, nach dem der Kl\u00e4ger im Fall seiner Invalidit\u00e4t, sp\u00e4testens mit Vollendung des 65. Lebensjahres (12. August 1986) Anspruch auf lebensl\u00e4ngliche Zahlung von 70 % des zuletzt gezahlten Monatsgehalts haben sollte. Am 21. Oktober 1985 ver\u00e4u\u00dferten s\u00e4mtliche Gesellschafter ihre Anteile an den Kaufmann S auf den 1. November 1985. Im Rahmen dieses Ver\u00e4u\u00dferungsvertrages schied der Kl\u00e4ger ebenfalls mit Wirkung vom 1. November 1985 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus. Sein Pensionsanspruch in H\u00f6he des versicherungsmathematischen Deckungskapitals zum 31. Oktober 1985 in H\u00f6he von 322.630 DM wurde durch Barzahlung bzw. Forderungsverrechnung und Abtretung von Anspr\u00fcchen der Gesellschaft abgefunden. F\u00fcr diese Zahlung nahm der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Einkommensbesteuerung f\u00fcr 1985 die Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) sah die Abfindung als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und gew\u00e4hrte lediglich den Versorgungsfreibetrag nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Im Einspruchsverfahren beantragte der Kl\u00e4ger au\u00dferdem Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 9 EStG. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Im gerichtlichen Verfahren trug der Kl\u00e4ger vor, eine Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile sei nur bei vollst\u00e4ndiger Abl\u00f6sung der Pensionsverpflichtung und der Erf\u00fcllung seiner Gehaltsanspr\u00fcche aus dem bis zum 31. Dezember 1986 unk\u00fcndbaren Anstellungsvertrag m\u00f6glich gewesen. Er habe auf diese Anspr\u00fcche gegen Kapitalabfindung verzichtet, weil der Erwerber jederzeit die Deckungsmittel f\u00fcr die Pensionszusage der Gesellschaft h\u00e4tte entziehen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Mitgesellschafter einen nicht unerheblichen Druck auf ihn ausge\u00fcbt, weil sie an einer Unternehmensfortf\u00fchrung nicht interessiert gewesen seien. Er habe seine T\u00e4tigkeit nicht freiwillig aufgegeben. Demgegen\u00fcber hat das FA den Standpunkt eingenommen, an einer weiteren Bonit\u00e4t der GmbH sei nicht zu zweifeln gewesen und der Kl\u00e4ger habe sich unmittelbar vor Vollendung seines 65. Lebensjahres im Einvernehmen mit seinen Kindern dazu entschlossen, sein gesamtes Engagement in der GmbH zu beenden. Das Finanzgericht (FG) lehnte zwar eine Anwendung von \u00a7 3 Nr. 9 EStG ab, unterstellte die Abfindungszahlung jedoch in vollem Umfang der Tariferm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 Abs. 1 EStG.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 24 Nr. 1 EStG.<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG den Standpunkt eingenommen, da\u00df die Abfindung &#8211; auch nicht teilweise &#8211; nach \u00a7 3 Nr. 9 EStG steuerfrei ist, weil sie nicht wegen einer vom Arbeitgeber veranla\u00dften Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses gezahlt wurde, sondern ausschlie\u00dflich zur Abgeltung der Forderungen des Kl\u00e4gers gegen die GmbH aus dem Versorgungsvertrag.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG rechtsfehlerhaft die Abfindung als Entsch\u00e4digung nach \u00a7 24 Nr. 1 EStG beurteilt hat. Nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG werden au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterworfen. Nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als solche au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte u. a. Entsch\u00e4digungen i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 EStG in Betracht. \u00a7 24 Nr. 1 EStG z\u00e4hlt zu den Eink\u00fcnften i. S. von \u00a7 2 Abs. 1 EStG auch Entsch\u00e4digungen, die entweder als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen (Buchst. a) oder f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (Buchst. b) gew\u00e4hrt worden sind, au\u00dferdem die Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter (Buchst. c). Wortlaut und Aufbau dieser Vorschrift lassen zweifelsfrei erkennen, da\u00df sich der Regelungsinhalt des \u00a7 24 Nr. 1 EStG zum einen nur auf Entsch\u00e4digungen bezieht und da\u00df zum anderen nur solche Entsch\u00e4digungen angesprochen werden, die aus einer bestimmten Veranlassung heraus gew\u00e4hrt worden sind. Begrifflich setzt eine Entsch\u00e4digung voraus, da\u00df die Leistung sich nicht als Erf\u00fcllung einer vertraglich &#8211; m\u00f6glicherweise wahlweise eingegangenen &#8211; Verpflichtung darstellt, sondern als eine Leistung, die zur Erf\u00fcllung eines an die Stelle eines urspr\u00fcnglich vorhandenen und sp\u00e4ter entfallenden Anspruchs getreten ist. Dies kann &#8211; wie im Streitfall &#8211; durch Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage in Form einer Vertrags\u00e4nderung geschehen. Im vorliegenden Fall haben die Vertragsparteien des Versorgungsvertrages, der Kl\u00e4ger und die GmbH, im Vertrag vom 21. Oktober 1985 den bisherigen Anspruch des Kl\u00e4gers aus dem Versorgungsvertrag auf monatliche Zahlungen ab Invalidit\u00e4t oder Vollendung des 65. Lebensjahres in einen Anspruch auf Kapitalabfindung umgewandelt und damit eine neue Rechtsgrundlage geschaffen (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 16. April 1980 VI R 86\/77, BFHE 130, 168, BStBl II 1980, 393, und vom 27. Februar 1991 XI R 8\/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 24 EStG Anm. 42).<\/p>\n<p>\u00a7 24 Nr. 1 EStG erfa\u00dft unterschiedliche Fallgruppen von Entsch\u00e4digungen, die durch den Wortlaut des Gesetzes und die Rechtsprechung des BFH voneinander abgegrenzt worden sind. Von diesen Alternativen kommt nur der unter \u00a7 24 Nr. 1 a EStG genannte Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen in Frage, da nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls die Abfindung nicht f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche gezahlt worden ist und der Kl\u00e4ger auch nicht die f\u00fcr Handelsvertreter in \u00a7 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) vorgesehene Ausgleichszahlung erhalten hat. Die beiden ersten Alternativen des \u00a7 24 Nr. 1 EStG sind in der Weise voneinander abzugrenzen, da\u00df der Buchst. b Entsch\u00e4digungen erfa\u00dft, die als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf eine m\u00f6gliche Einkunftserzielung gezahlt werden (BFH-Urteil vom 13. Februar 1987 VI R 230\/83, BFHE 149, 182, BStBl II 1987, 386). Demgegen\u00fcber betrifft \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG Entsch\u00e4digungen, die als Ersatz f\u00fcr unmittelbar entgangene oder entgehende konkrete Einnahmen gezahlt werden. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann eine Entsch\u00e4digung i. S. von \u00a7 24 Nr. 1 a EStG zwar auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige bei dem zum Einnahmeausfall f\u00fchrenden Ereignis selbst mitgewirkt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 20. Juli 1978 IV R 43\/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; vom 27. Juli 1978 IV R 153\/77, BFHE 126, 165, BStBl II 1979, 69). Ist dies der Fall, mu\u00df der Steuerpflichtige bei Aufgabe seiner Rechte aber unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Druck gehandelt haben; keinesfalls darf er das schadenstiftende Ereignis, im Streitfall die Aufgabe einer vertraglich gesicherten Position, aus eigenem Antrieb herbeigef\u00fchrt haben (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 121\/83, BFH\/NV 1987, 571; vom 21. Juni 1990 X R 45\/86, BFH\/NV 1991, 88, und vom 21. Juni 1990 X R 46\/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1020; vom 24. Oktober 1990 X R 161\/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337, und vom 18. September 1991 XI R 8\/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34). \u00a7 24 Nr. 1 b EStG setzt in der Regel die freiwillige Mitwirkung desjenigen, der auf m\u00f6gliche Einnahmen verzichtet, voraus. Dagegen hindert die freiwillige Mitwirkung des Entsch\u00e4digten am Zustandekommen des Ereignisses, das zum Entgehen der Einnahmen f\u00fchrt, daran, die gezahlte Entsch\u00e4digung unter \u00a7 24 Nr. 1 a EStG zu subsumieren, weil dann schon begrifflich nicht davon gesprochen werden kann, Einnahmen seien dem Steuerpflichtigen &#8222;entgangen&#8220; oder w\u00fcrden ihm &#8222;entgehen&#8220;. Der Begriff des Entgehens schlie\u00dft freiwilliges Mitwirken oder gar die Verwirklichung eines eigenen Strebens aus. An dieser, von der Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 2. April 1976 VI R 67\/74, BFHE 119, 141, BStBl II 1976, 490, m. w. N.) entwickelten Begriffsbestimmung h\u00e4lt der Senat fest, da keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde gegeben sind, entgegen dem Wortlaut und der Gestaltung des \u00a7 24 EStG alle objektiven wirtschaftlichen Nachteile, f\u00fcr die Ersatz gew\u00e4hrt wird, der Vorschrift zu unterstellen. Es sind vielmehr die einzelnen Alternativen in der Weise voneinander abzugrenzen, wie dies durch die Rechtsprechung geschehen ist.<\/p>\n<p>Da die Vorinstanz von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, hat das FG &#8211; von seinem Standpunkt aus zu Recht &#8211; keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob der Kl\u00e4ger bei der Ab\u00e4nderung des Versorgungsvertrages am 21. Oktober 1985 einem erheblichen Druck rechtlicher, wirtschaftlicher oder tats\u00e4chlicher Natur ausgesetzt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337). Die Urteilsgr\u00fcnde enthalten insofern unter &#8222;D&#8220; lediglich Vermutungen und nicht durch Tatsachenfeststellungen belegte allgemeine Erw\u00e4gungen. Das FG wird diese Feststellungen nachzuholen haben. Sollte sich dabei herausstellen, da\u00df der Kl\u00e4ger der \u00c4nderung des Versorgungsvertrages aus freiem Willensentschlu\u00df zugestimmt hat, wird dar\u00fcber zu entscheiden sein, ob eine Verteilung der Abfindungsleistung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG in Frage kommt (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1970 VI R 218\/66, BFHE 101, 98, BStBl II 1971, 266).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (XI R 5\/91) BStBl. 1993 II S. 27 Eine Tarifbeg\u00fcnstigung f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte bei Umwandlung zuk\u00fcnftiger Pensionsanspr\u00fcche in eine Abfindungszahlung ist nicht m\u00f6glich, wenn die Vertrags\u00e4nderung vom Berechtigten aus freien St\u00fccken herbeigef\u00fchrt wird. 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