{"id":53822,"date":"1992-07-09T15:44:27","date_gmt":"1992-07-09T13:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53822"},"modified":"2013-07-18T15:47:08","modified_gmt":"2013-07-18T13:47:08","slug":"bfh-urteil-vom-9-7-1992-xi-r-29_91-bstbl-1993-ii-s-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-7-1992-xi-r-29_91-bstbl-1993-ii-s-29\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.7.1992    (XI R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 29"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (XI R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 29<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Einkommensteuer im Verlustr\u00fccktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustr\u00fccktrag ebenfalls zu einer Einkommensteuer von 0 DM gef\u00fchrt h\u00e4tte, so ist der Berechnung des Verlustvortrags der niedrigere Verlustr\u00fccktrag zugrunde zu legen.<\/p>\n<p>EStG 1979 \u00a7\u00a7 10 d, 26.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte diesen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1979 nicht ausgeglichenen Verlust mit einem Teilbetrag von 61.555 DM im Wege des Verlustr\u00fccktrags nach \u00a7 10 d S\u00e4tze 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch eine entsprechende \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1978 und mit dem verbleibenden Betrag von 47.651 DM im Wege des Verlustvortrags bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1980. Das FA \u00e4nderte den gegen den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau im Wege der Zusammenveranlagung ergangenen und bestandskr\u00e4ftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1978 wegen des Verlustr\u00fccktrags mit Bescheid vom 22. April 1982 und setzte darin ein zu versteuerndes Einkommen von 0 DM an und die Einkommensteuerschuld auf 0 DM fest. Einspruch und Klage gegen diesen Bescheid mit dem Begehren, im Rahmen der nach \u00a7 10 d EStG vorzunehmenden \u00c4nderung f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau eine getrennte Veranlagung durchzuf\u00fchren, hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil der Kl\u00e4ger wegen der Steuerfestsetzung auf 0 DM, die sich auch im Falle der angestrebten getrennten Veranlagung ergebe, keine Beschwer geltend machen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Gegen den Einkommensteuerbescheid 1980, der unter Ansatz des Verlustvortrags von 47.651 DM zu einem zu versteuernden Einkommen von 38.881 DM und zur Festsetzung einer Einkommensteuerschuld von 5.278 DM f\u00fchrte, erhob der Kl\u00e4ger mit Zustimmung des FA fristgerecht Sprungklage, mit der er begehrte, den Verlustvortrag f\u00fcr das Streitjahr 1980 so zu bemessen, als ob der Verlustr\u00fccktrag f\u00fcr das Jahr 1978 im Rahmen einer getrennten Veranlagung erfolgt sei.<\/p>\n<p>Das FG hat die Klage abgewiesen. Es f\u00fchrt im wesentlichen aus, der f\u00fcr das Streitjahr 1980 zugrunde gelegte Verlustvortrag sei abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1978. Eine Berechnung auf der Grundlage der vom Kl\u00e4ger begehrten getrennten Veranlagung mit dem Ziel eines niedriger anzusetzenden Verlustr\u00fccktrags sei nicht m\u00f6glich; denn der Kl\u00e4ger sei durch den urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Verlustr\u00fccktragsjahr 1978 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 15. Januar 1981, der bestandskr\u00e4ftig geworden sei, an die f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1978 getroffene Wahl (Zusammenveranlagung) gebunden. Dieser Grundsatz erfahre auch im Rahmen der \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach der Sondervorschrift des \u00a7 10 d S\u00e4tze 2 und 3 EStG keine Durchbrechung. Der urspr\u00fcngliche Bescheid sei gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d Satz 2 EStG nur insoweit zu \u00e4ndern, als der Verlustabzug zu gew\u00e4hren oder zu berichtigen sei. Der Gesetzeswortlaut zeige deutlich, da\u00df nur eine punktuelle, auf die Gew\u00e4hrung des Verlustabzugs beschr\u00e4nkte \u00c4nderung zu erfolgen habe und keine Grundlage f\u00fcr weitergehende \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten, insbesondere f\u00fcr eine nochmalige Aus\u00fcbung des bereits ausge\u00fcbten Wahlrechts nach \u00a7 26 EStG, habe geschaffen werden sollen.<\/p>\n<p>Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df Verletzung des \u00a7 10 d EStG.<\/p>\n<p>Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und in Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids 1980 vom 8. Februar 1985 einen h\u00f6heren Verlustvortrag aus dem Jahre 1979 anzusetzen und dementsprechend die Einkommensteuerschuld 1980 um 1.176 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Zu Unrecht ist das FG bei der Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Verlustvortrags im Streitjahr 1980 von dem im Einkommensteuerbescheid 1978 vom 22. April 1982 ber\u00fccksichtigten Verlustr\u00fccktrag ausgegangen. Da der Kl\u00e4ger vor Unanfechtbarkeit dieses Bescheids einen Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt hatte, ist der Berechnung des Verlustvortrags der Verlustr\u00fccktrag zugrunde zu legen, der sich bei Durchf\u00fchrung der getrennten Veranlagung ergeben h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 10 d EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung sind nicht ausgeglichene Verluste wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte des vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Ein f\u00fcr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum erlassener Steuerbescheid ist insoweit zu \u00e4ndern, als der Verlustabzug zu gew\u00e4hren oder zu berichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist. Verluste, die in den vorangegangenen Veranlagungszeitr\u00e4umen nicht abgezogen werden konnten, sind in den folgenden f\u00fcnf Veranlagungszeitr\u00e4umen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abzuziehen. Eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sah das Gesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung noch nicht vor.<\/p>\n<p>\u00dcber die H\u00f6he des Verlustes wird nicht im Entstehungsjahr, sondern in dem Jahr entschieden, in dem sich der Verlustr\u00fcck- oder -vortrag einkommensteuerrechtlich auswirkt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1982 VIII R 53\/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710; vom 10. Februar 1988 VIII R 72\/84, BFH\/NV 1989, 291, und vom 24. April 1991 XI R 32\/88, BFH\/NV 1991, 598). \u00a7 10 d S\u00e4tze 2 und 3 EStG enth\u00e4lt eine gegen\u00fcber den Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) eigenst\u00e4ndige Korrekturvorschrift, aufgrund derer ein bestandskr\u00e4ftiger Bescheid, in dem ein Verlustr\u00fccktrag dem Grunde oder der H\u00f6he nach unzutreffend ber\u00fccksichtigt wurde, ge\u00e4ndert werden kann (BFH-Urteil vom 14. November 1989 VIII R 209\/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620). Die Bestandskraft des f\u00fcr das R\u00fccktragsjahr ergangenen Steuerbescheids wird insoweit durchbrochen, als ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den daf\u00fcr ermittelten Besteuerungsgrundlagen die Steuerschuld durch die Ber\u00fccksichtigung des Verlustabzugs gemindert w\u00fcrde. Innerhalb dieses Korrekturspielraums sind gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977 zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen auch solche Rechtsfehler zu berichtigen, die nicht Anla\u00df der \u00c4nderung sind (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225). Da Ehegatten ihr Wahlrecht der Veranlagungsart (\u00a7 26 EStG) bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder \u00c4nderungsbescheids aus\u00fcben k\u00f6nnen und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist &#8211; vorbehaltlich rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen oder willk\u00fcrlichen Verhaltens &#8211; frei widerrufen k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 105\/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123, m. w. N.), sind sie bei der Gew\u00e4hrung des Verlustr\u00fccktrags zum Widerruf der getroffenen Wahl befugt, wenn dadurch der durch den Verlustabzug er\u00f6ffnete Korrekturspielraum bei beiden Ehegatten weder \u00fcber- noch unterschritten wird (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98\/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).<\/p>\n<p>Nach diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte bei der \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 1978 der im Einspruchsverfahren gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 22. April 1982 gestellte, nach \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 EStG wirksame Antrag des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigt und eine getrennte Veranlagung f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Eine \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheids 1978 nach \u00a7 10 d Satz 3 EStG kommt nicht in Betracht, weil bei einer Steuerfestsetzung auf 0 DM die Berichtigung des Verlustabzugs die Bestandskraft nicht zu durchbrechen vermag.<\/p>\n<p>Dem Begehren des Kl\u00e4gers, im Streitjahr 1980 einen h\u00f6heren Verlustvortrag vorzunehmen, ist jedoch stattzugeben; denn bei dem 1978 gew\u00e4hrten Verlustr\u00fccktrag handelt es sich um einen nach \u00a7 157 Abs. 2 AO 1977 nicht selbst\u00e4ndig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, der nicht in Bestandskraft erw\u00e4chst. Seiner Richtigstellung im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Verlustvortrag im Streitjahr steht die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1978 nicht entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1987 VIII R 17-19\/84, BFH\/NV 1989, 278; vom 19. Februar 1974 VIII R 118\/69, BFHE 111, 494, BStBl II 1974, 336; vom 12. Januar 1966 I 184\/63, BFHE 85, 161, BStBl III 1966, 270, und vom 17. M\u00e4rz 1961 VI 67\/60 U, BFHE 73, 441, BStBl III 1961, 427). Da sowohl bei der Zusammenveranlagung wie auch &#8211; nach Feststellung des FG &#8211; bei der getrennten Veranlagung die f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau festzusetzende Einkommensteuer 0 DM betr\u00e4gt, wird die bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 1978 durch die Richtigstellung des Verlustr\u00fccktrags nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Der Klage ist stattzugeben. Der Verlustabzug im Streitjahr 1980 ist unter Zugrundelegung eines Verlustr\u00fccktrags in 1978 vorzunehmen, der sich bei der getrennten Veranlagung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau ergeben h\u00e4tte. Die Berechnung wird gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit dem FA \u00fcbertragen. Dabei wird es die BFH-Urteile in BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, und in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229 zum Korrekturspielraum zu beachten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.7.1992 (XI R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 29 Wird die Einkommensteuer im Verlustr\u00fccktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustr\u00fccktrag ebenfalls zu einer Einkommensteuer von 0 DM gef\u00fchrt h\u00e4tte, so ist der Berechnung des Verlustvortrags der niedrigere Verlustr\u00fccktrag &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-7-1992-xi-r-29_91-bstbl-1993-ii-s-29\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 9.7.1992    (XI R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 29<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-53822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}