{"id":53823,"date":"1992-08-05T15:53:32","date_gmt":"1992-08-05T13:53:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53823"},"modified":"2013-07-18T15:56:27","modified_gmt":"2013-07-18T13:56:27","slug":"bfh-urteil-vom-5-8-1992-x-r-8_91-bstbl-1993-ii-s-30","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-8-1992-x-r-8_91-bstbl-1993-ii-s-30\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.8.1992    (X R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 30"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.8.1992 (X R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 30<\/strong><\/p>\n<p>Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG \u00fcber 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der Wohnung stehen. Solange der Steuerpflichtige nicht nach \u00a7 52 Abs. 21 Satz 3 EStG auf die Nutzungswertbesteuerung der Wohnung verzichtet, steht ihm f\u00fcr die Ausbauten und Erweiterungen an der eigengenutzten Wohnung ein Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG nicht zu.<\/p>\n<p>EStG 1987 \u00a7 10 e Abs. 2, \u00a7 52 Abs. 21 S\u00e4tze 2, 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum Haushalt der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte ein Kind.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer eines Zweifamilienhauses. Die Erdgescho\u00dfwohnung haben sie vermietet; die Wohnung im Obergescho\u00df bewohnen sie selbst. 1987 errichteten sie einen Anbau mit Garage und Kaminzimmer, das die Obergescho\u00dfwohnung erweiterte. Die Garage war zur Nutzung durch die Kl\u00e4ger bestimmt. Die Herstellungskosten betrugen 150.939 DM.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1987 machten die Kl\u00e4ger einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1987 (EStG) in H\u00f6he von 5 v. H. der Herstellungskosten des Anbaus und Baukindergeld nach \u00a7 34 f Abs. 2 EStG geltend. F\u00fcr die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im Obergescho\u00df setzten sie wie in den Vorjahren einen Nutzungswert an und erkl\u00e4rten f\u00fcr den Altbau insgesamt einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von 10.552 DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte die Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7 10 e Abs. 2 und \u00a7 34 f Abs. 2 EStG. Die Kosten f\u00fcr den Anbau rechnete er den bisherigen Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zu und erh\u00f6hte die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) um 3.775 DM. Das FA war der Auffassung, ein Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG scheide aus, solange der Nutzungswert der erweiterten Wohnung nach \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG versteuert werde. Der Einspruch der Kl\u00e4ger gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 war erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte aus: Der Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG sei auch dann zu gew\u00e4hren, wenn der Nutzungswert der Wohnung, die erweitert worden sei, nach der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG weiterhin versteuert werde. Da eine Erweiterung i. S. des \u00a7 10 e Abs. 2 EStG ein eigenst\u00e4ndiges Objekt sei, k\u00f6nnten die Erweiterung und die bisherige Wohnung nach unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften behandelt werden. Aus \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG ergebe sich nicht, da\u00df sich die Nutzungswertbesteuerung auch auf die Erweiterung erstrecke. Nach dieser Vorschrift sei die Nutzungswertbesteuerung weiter anzuwenden, wenn bei einer Wohnung die Voraussetzungen hierf\u00fcr im Veranlagungszeitraum 1986 vorgelegen h\u00e4tten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei die Nutzungswertbesteuerung nur in dem Umfang vorzunehmen, den die Wohnung am 31. Dezember 1986 gehabt habe.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7\u00a7 10 e, 34 f und 52 Abs. 21 Satz 2 EStG.<\/p>\n<p>Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Gegenstand des Verfahrens ist der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid 1987 vom 12. Juli 1991.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Zu Unrecht hat das FG f\u00fcr den Anbau einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG kann der Steuerpflichtige von den Herstellungskosten f\u00fcr &#8211; zu eigenen Wohnzwecken genutzte &#8211; Ausbauten und Erweiterungen an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung einen bestimmten Prozentsatz wie Sonderausgaben abziehen. Der Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG ist erstmals anzuwenden auf Ausbauten und Erweiterungen, die nach dem 31. Dezember 1986 fertiggestellt worden sind (\u00a7 52 Abs. 14 EStG).<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von diesen Voraussetzungen sind aber der Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 1 EStG und auch der Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG nur f\u00fcr Objekte zu gew\u00e4hren, deren Nutzungswert nicht versteuert wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gr\u00fcnde seines Urteils vom 25. M\u00e4rz 1992 X R 30\/90 (Deutsches Steuerrecht 1992, 1129; Finanz-Rundschau 1992, 512) Bezug.<\/p>\n<p>Es kann dahinstehen, ob auch die nachtr\u00e4gliche Errichtung einer Garage die begrifflichen Merkmale des Ausbaus oder der Erweiterung i. S. von \u00a7 10 e Abs. 2 EStG erf\u00fcllt (zum Streitstand vgl. Meyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 10 e EStG Anm. 208); denn im Streitfall scheitert die Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG f\u00fcr den Anbau bereits daran, da\u00df er zusammen mit der Wohnung der Nutzungswertbesteuerung unterliegt.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich wird der Nutzungswert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung ab 1987 nicht mehr besteuert. Haben bei einer Wohnung im eigenen Haus im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen f\u00fcr die Ermittlung des Nutzungswerts als \u00dcberschu\u00df des Mietwerts \u00fcber die Werbungskosten oder die Betriebsausgaben vorgelegen, ist nach der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aber \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 EStG bis zum Veranlagungszeitraum 1998 weiter anzuwenden, sofern der Steuerpflichtige nicht auf die Nutzungswertbesteuerung verzichtet (\u00a7 52 Abs. 21 Satz 3 EStG).<\/p>\n<p>In die Ermittlung des Nutzungswerts nach \u00a7 21 Abs. 2 EStG sind alle R\u00e4ume einzubeziehen, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der vom Eigent\u00fcmer genutzten Wohnung stehen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 26. Oktober 1982 VIII R 74\/81, BFHE 138, 23, BStBl II 1983, 364, m. w. N. zur Rechtsprechung). Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Nebenr\u00e4ume der Wohnung wie z. B. eine Garage, die der Wohnungseigent\u00fcmer selbst nutzt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1964 VI 201\/63 U, BFHE 81, 37, BStBl III 1965, 13, zu \u00a7 7 b EStG 1961; ferner BFH-Urteil vom 28. Juni 1983 VIII R 179\/79, BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196). Auch (Neben-)R\u00e4ume, die erst nach dem 31. Dezember 1986 fertiggestellt werden, werden von der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG erfa\u00dft, weil sie mit der Wohnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, die steuerrechtlich nur einheitlich beurteilt werden kann.<\/p>\n<p>b) Im Streitfall steht der Anbau in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der urspr\u00fcnglichen Wohnung. Der Nutzungswert ist daher f\u00fcr die gesamte Wohnung einschlie\u00dflich Anbau zu ermitteln. Solange die Kl\u00e4ger nicht auf die Nutzungswertbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 21 Satz 3 EStG f\u00fcr die gesamte Wohnung verzichten, steht ihnen die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10 e Abs. 2 EStG nicht zu.<\/p>\n<p>2. Mangels Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 10 e Abs. 1 bis 5 EStG erhalten die Kl\u00e4ger kein Baukindergeld nach \u00a7 34 f Abs. 2 EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.8.1992 (X R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 30 Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 EStG \u00fcber 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit der Wohnung stehen. 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